Berliner Zeitung 18.12.2018

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4* Berliner Zeitung · N ummer 295 · D ienstag, 18. Dezember 2018 ························································································································································································································································································· Politik NACHRICHTEN UN-Vollversammlung billigt Flüchtlingspakt EineWoche nach Annahme des UN- Migrationspakts in Marokko haben sich dieVereinten Nationen auf einen weiteren Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt. 181 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Montag in derVollversammlung für das Papier.Nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. DerPakt soll Flüchtlingen unter anderem besserenZugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen. Wieder Migrationspakt ist er rechtlich nicht bindend, soll die Staaten aber politisch verpflichten. (dpa) Mehr Geld vom Bund für Erzieher-Ausbildung Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will den Ländernfür eine Fachkräfteoffensivefür Kitas rund 300 Millionen Euro bereitstellen.„Ab dem neuen Ausbildungsjahr im Sommer 2019 werden wir bis 2022 rund 300 Millionen Euro als Impuls für die Länder zurVerfügung stellen“, sagte Giffey den Zeitungen der Funke Mediengruppe.Das Geld soll dem Bericht zufolge unter anderem dazu verwendet werden, die Erzieherausbildung zu vergüten. (AFP) Zwei von drei Flüchtlingen leben von Hartz IV Zwei vondreiFlüchtlingen beziehen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge HartzIV. Darunter seien aber auch Kinder und Menschen, die zwar einen Jobhaben, aber ihr Einkommen mithilfe der Grundsicherung aufstocken müssen, wie eine BA-Sprecherin am Montag erklärte. DieBAgeht von1,7 Millionen Menschen aus,die aus den acht Haupt- Asylherkunftsländernnach Deutschland gekommen sind. Zu den Länderngehören Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Eritrea und Somalia. (dpa) Kindertransport-Überlebende erhalten Entschädigung Denkmal für die Kindertransporte an der Berliner Friedrichstraße AP 80 Jahrenach den ersten Kindertransporten jüdischer Minderjähriger ins sichereAusland erhalten die Überlebenden eine einmalige symbolische Entschädigung von2500 Euro.Darauf einigten sich das Bundesfinanzministerium und die Jewish Claims Conference (JCC), wie beide Seiten am Montag mitteilten. Mitden Transporten wurden rund 10 000 jüdische Kinder nach der Reichspogromnacht 1938 aus Deutschland und von Deutschland annektierten oder besetzten Gebieten in sichereStaaten gebracht. (AFP) Zwei weitere Festnahmen in Straßburg Nach dem Anschlag vonStraßburg hat die französische Polizei zwei weitereVerdächtige festgenommen. Die Justiz legt ihnen nach eigenen Angaben vomMontagabend zur Last, eine Rolle bei der Beschaffung der Tatwaffe gespielt zu haben. Eindritter Mann, der bereits unter demselben Verdacht festgenommen worden war, sollte einem Anti-Terror-Richter in Parisvorgeführtwerden. (AFP) Das Schweigen der Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer trifft sich mit Friedrich Merz. Es geht um seine künftige Rolle in der CDU VonDaniela Vates Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit Friedrich Merz getroffen und ist danach verstummt. So sieht es zumindest aus.Denn die vor zehn Tagen gewählteVorsitzende der CDU sagt erst mal nichts zu diesem Treffen. Nicht in der Präsidiumssitzung am Montagvormittag im Adenauer-Haus, bei der sie zum ersten Mal ganz in der Mitte sitzt, weil sie jetzt die Chefin ist und nicht mehr Angela Merkel. „Merz war kein Thema“, erzählen Teilnehmer hinterher. Zueiner Pressekonferenz hat die CDU an diesem Taggar nicht erst eingeladen. Dasist eine Seltenheit. So kommt es,dass die CDU in die Weihnachtspause geht und eine zentrale Frage offen bleibt: Welche Rolle spielt Friedrich Merz künftig in der CDU? Chef hätte der gerne werden wollen, den Platz in der Mitte des CDU-Konferenzsaals besetzen. Er ist dann aber auf dem Bundesparteitag in Hamburg Kramp-Karrenbauer knapp unterlegen. Seine Anhänger fordern seitdem, Merz müsse weiter eine Rolle spielen in der Partei. Versammlung der Ehemaligen Aber wie denn nun? Einen Posten in der Parteiführung, als stellvertretender Vorsitzender oder Mitglied des Präsidiums, hat Merz noch auf dem Parteitag abgelehnt. Auf eine Kabinettsumbildung, mit der ein Ministerposten für den gescheiterten Vorsitzkandidaten frei würde, gibt es keine Hinweise: Das Finanzministerium besetzt die SPD, das Wirtschaftsministerium MerkelsVertrauter Peter Altmaier. ImGespräch ist nun in der Partei eine Beraterfunktion für Merz. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff hat empfohlen, einen „Thinktank“, eine Denkfabrik, zu gründen und in eine solche Funktion auch noch die Ex- Regierungschefs von Hessen und Hamburg, Roland Koch und Olevon Beust, zu berufen. Gemeinsam mit Ex-Unions-Fraktionschef Merz wäre das dann eine Versammlung von Ehemaligen. Bindend wären die Empfehlungen der Berater für die CDU wohl kaum. Während der Wirtschaftsflügel drängelt, bemühen sich die CDU- Spitzen offensiv um Gelassenheit. Und jeder hat dabei seine kleine eigene Note. „Ach, das schauen wir mal“, sagt etwa der stellvertretende Parteivorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Wie Freunde? Eher Parteifreunde: Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. GETTY IMAGES Zustimmung: Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erzielt laut einer aktuellen Umfrage weit höhere Zustimmungswerteinder Bevölkerung als SPD-Spitzenpolitiker.Mit 48:12 Prozent liegt sie vor SPD-Chefin Andrea Nahles, mit 43:20 Prozent vorFinanzminister Olaf Scholz. SPITZENPOSITION Bundestagswahl: CDU und CSU lägen bei einer Bundestagswahl laut Forsa unverändertbei 32 Prozent. Die SPD käme auf 15, die FDP auf 8 Prozent. Die Grünen verlieren mit 19 Prozent leicht. 12 Prozent würden dieAfD,8Prozent die Linkewählen. 24 Prozent seien unentschlossen oder würden nicht wählen. Ostdeutschland: Im Osten landet die SPD laut Forsa- Umfragemit 8Prozent nur noch auf Platz fünf –noch hinter den Grünen. Stärkste Kraft wäre aktuell die CDU mit 32 Prozent vorder AfD mit 26 Prozent. Dahinter kommen die Linkemit 16 Prozent und die Grünen mit 9 Prozent. Der nächste Versuch es weitergehe, sei „Sache der Vorsitzenden und von Herrn Merz“, sagt Bouffier und es ist, als schwinge da nicht nur Tiefenentspannung, sondern auch ein klein wenig Erleichterung mit. UndzuMerz’ Verzicht auf Parteiämter bemerkt Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann großzügig: „Würde ich ihm jetzt nicht als Makel anrechnen.“ Mag sein, dass dabei die Überlegung mitschwingt, dass er seinen Präsidiumssitz bei einer Kandidatur vonMerzmöglicherweise nicht bekommen hätte. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet befindet über Merz’ Entscheidung sehr nüchtern: „Das haben wir zu respektieren.“ Ein bisschen hörtessich so an, als könne er auch auf Merz verzichten. „Ich wünsche mir, dass er sichtbar bleibt“, sagt Laschet zwar. Aber er sagt auch: „Es ist wichtig, dass die Gedanken, die Ideen, die Friedrich Merz vorgetragen hat, in der Programmatik der CDU stattfinden“, sagt er.Klingt, als gebe es Merz nicht nur als Person, sondern auch als praktisches Ideenpäckchen. Parteivize Julia Klöckner reicht das aber dann doch nicht. Es sei ein großer Gewinn, wenn die Flügel der CDU „durch prominente Personen vertreten sind“, findet sie. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, der im kommenden Jahr Ministerpräsident werden möchte, empfiehlt Merz als Helfer für die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sowie für die Europawahl: „Wir freuen uns auf ihn.“ Eine Steuer-App? Prima Idee! Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat vorsorglich bei tagesschau.de auf die Einsatzmöglichkeiten hingewiesen: „Im Wahlkampf ist er bestimmt eine Hilfe.Oberaber der beste Flugblattverteiler ist, da hätte ich jetzt auch meine Zweifel.“ Zu Beginn des Kandidatenwettkampfs hatte Kramp-Karrenbauer mit leichtem Spott erklärt, Merz könne sich unter ihr gerne mit Finanzpolitik beschäftigen. Eine Steuer-App zu entwickeln, das sei zum Beispiel eine prima Idee. ImJanuar will sie das Gespräch mit Merz fortsetzen. Daniela Vates erwartet eine unruhige Weihnachtszeit für die CDU. Zweite Runde im Rechtsstreit Birte Meier gegen das ZDF: Die Journalistin verlangt Auskunft über die Bezahlung der Kollegen VonChristine Dankbar Sie hat sich nicht einschüchtern lassen. Weil sie sich bei der Bezahlung diskriminiert sieht, hat die ZDF-Reporterin Birte Meier ihren Arbeitgeber verklagt. Im Februar 2017 unterlag sie vor dem Berliner Arbeitsgericht. Doch nun geht der Fall in die zweite Instanz. An diesem Dienstag heißt es vordem Landesarbeitsgericht erneut „Birte Meier gegen das ZDF“. Die Journalistin möchte erreichen, dass der Sender ihr Auskunft über die Gehälter und Honorare der männlichen Kollegen gibt, die eine vergleichbareTätigkeit ausüben. Ihre Chancen, sich durchzusetzen, sind besser als vor zwei Jahren, denn mittlerweile hat sich die Rechtslage geändert. Kurz nach Meiers Niederlage vor Gericht hat der Bundestag das „Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ verabschiedet. Es soll genau das ermöglichen, was der Reporterin bisher verwehrt war: Den Anspruch „des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit heitsrechte (GFF) hinter sich, die sie juristisch und bei der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Das ist ein gemeinnütziger Verein, der die Prozesse von Einzelpersonen finanziell und mit Öffentlichkeitsarbeit unterstützt, wenn es darin um Grund- und Menschenrechte geht. Kritik am Richter Die Reporterin selbst gibt keine Interviews.Sie arbeitet immer noch bei Frontal 21, was nach der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz keineswegs gesicherterschien. Da hatte der Anwalt des ZDF ziemlich unverblümt klargemacht, dass man sich von der Klage derart düpiert sehe, dass man das Arbeitsverhältnis gerne beenden würde. Kritik hatte es auch am Richter der ersten Instanz gegeben, der die ungleiche Bezahlung auf die Tatsache zurückführte, dass die männlichen Kollegen ihr Gehalt besser verhandelt haben könnten. „Das nennt man Kapitalismus“, hielt er Meier damals entgegen. Ihre Klage wies er ab, weil sie die Diskriminierung nicht beweisen konnte.Deshalb ver- durchzusetzen.“ So steht es im Gesetz, das am 6. Juli 2017 in Kraft getreten ist. In Deutschland ist seitdem noch keine Frau vor Gericht gezogen. Für die Kritiker des Gesetzes ist das allerdings keine Überraschung. Der ehemalige Vorsitzende Richter am Frankfurter Verwaltungsgericht und Gleichstellungsexperte, Torsten von Roetteken, hatte es bereits vor zwei Jahren als„Placebo-Gesetz“ bezeichnet, das hinter die Standards der Europäischen Union zurückfalle. Kritiker bemängeln, dass erst ab einer Unternehmensgröße von 200 Mitarbeitern überhaupt ein Auskunftsanspruch entsteht. Außerdem müssen mindestens sechs Beschäftigte „des jeweiligen anderen Geschlechts“ in der zu vergleichenden Tätigkeit beschäftigt sein. Einblick in die Entgeltlisten darf außerdem nur der Betriebsrat des Unternehmens nehmen, ein individuelles Auskunftsrecht besteht ebenso wenig wie die Möglichkeit der Verbandsklage. Die Frauen sind also Einzelkämpferinnen. Birte Meier hat aber mittlerweile die Gesellschaft für Freiklagt Meier nun in der zweiten Instanz das ZDF vorallem auf die Herausgabe dieser Informationen. Allerdings ist unklar, obsie damit Erfolg hat. DasEntgelttransparenzgesetz gilt nämlich nur für „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Meier wird als feste-freie Mitarbeiterin des ZDF als „arbeitnehmerähnlich“ definiert. Ob sich das Gericht dieser Sichtweise anschließt, wird sich zeigen. Im Vorfeldwar nicht zu erfahren, ob das Entgelttransparenzgesetz hier Anwendung findet. Birte Meier hatte vor einigen Jahrennur zufällig erfahren, dass sie viel weniger verdient als ihre Kollegen. Im Gespräch mit einem mittlerweile pensionierten Redakteur des ZDF stellte sich heraus, dass sie sogar brutto weniger verdient als er netto. Meier fragte herum und erhielt mündliche Auskünfte, die sie dazu veranlassten, beim Arbeitgeber ihr Gehalt nachzuverhandeln. Als sie damit scheiterte,zog sie vorGericht. Schriftlich lag ihr aber nur die Gehaltsabrechnung des pensionierten Kollegen vor. Vielleicht hat sie demnächst mehr in der Hand. Sarrazin soll die SPD verlassen – wieder einmal Kommission prüfte neues Buch des Ex-Bundesbankers VonAndreas Niesmann Zweimal schon ist die SPD daran gescheitert, den früheren Berliner Finanzsenator, späteren Bundesbankvorstand und heutigen Buchautor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Jetzt wagt der Vorstand einen dritten Anlauf, wie Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag bekannt gab. Grundlage sei der Bericht einer parteiinternen Untersuchungskommission, der zu dem Schluss komme,dassSarrazinThesen propagiere, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar seien und der Partei schweren Schaden zufügt hätten, sagte Klingbeil. „Der Parteivorstand hat auf dieser Grundlage heute beschlossen, ein erneutes Parteiordnungsverfahren einzuleiten“, so der Generalsekretär weiter und fügte hinzu: „Unser Ziel ist es, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen.“ Erst im Sommer hatte die SPD- Spitze Sarrazin aufgefordert, die Parteifreiwillig zu verlassen. Anlass war die Präsentation seines damals neu erschienenen islamkritischen Buches „Feindliche Übernahme“. Da Sarrazinder Forderung nicht Folgeleistete, beauftragte die Parteiführung eine Arbeitsgruppe damit, das Buch zu prüfen und die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens auszuloten. Der Abschlussbericht dieser Arbeitsgruppe liegt nun offenbar vor. Die Untersuchungsergebnisse veröffentlichen will die SPD allerdings vorerst nicht. „Der Bericht ist Gegenstand des laufenden Verfahrens und wird entsprechend nicht veröffentlicht“, sagte eine Parteisprecherin. Darüber hinaus gelte im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens die Verschwiegenheitspflicht. Thilo Sarrazin hat mit „Feindliche Übernahme“ einen Bestseller geschrieben. DPA Sarrazin selbst wies die Vorwürfe zurück. „Ich weiß, dass ich in meinem neuen Buch ,Feindliche Übernahme‘ keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt habe“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Die SPD ist bereits zweimal mit dem Versuch gescheitert, Sarrazin aus der Partei zu werfen. Nach einer Abrechnung mit der Wirtschafts- und Migrationspolitik der Stadt Berlin, die Sarrazin 2009 in der Zeitschrift LettreInternational veröffentlicht hatte, leiteten zwei Berliner Kreisverbände ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn ein. Im März2010 entschied ein Schiedsgericht der Berliner SPD, dass Sarrazin in der Partei bleiben dürfe. DerAppell hielt Sarrazin nicht davon ab, Mitte 2010 sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ zu veröffentlichen, in dem er auf zweifelhafter Datenbasis über Geburtenrückgänge unter Deutschstämmigen und wachsende Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern schwadronierte.Indiesem Zusammenhang leitete der SPD-Vorstand ein zweites Parteiordnungsverfahren in dieWege. Beim Verfahren vor der Schiedskommission des Kreises Charlottenburg- Wilmersdorf wurde er vom ehemaligen Hamburger Ersten Bürgermeister Klaus von Dohnanyi verteidigt. Nach einer Anhörung und einer persönlichen Erklärung Sarrazins wurde dasVerfahreneingestellt.
Berliner Zeitung · N ummer 295 · D ienstag, 18. Dezember 2018 5 * ························································································································································································································································································· Politik Entscheidung erst Mitte Januar May nennt neuen Termin für Brexit-Abstimmung Trotz des wachsenden Zeitdrucks soll die verschobene Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament erst in der dritten Januarwoche (vom 14. Januar an) stattfinden. Das kündigte Premierministerin Theresa May am Montag im Parlament in London an. DieDebatte werdebereits in der Woche davor fortgesetzt –gut zweieinhalb Monate vordem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die Opposition forderte dagegen, die Abstimmung solle noch vorWeihnachten stattfinden. „Eine verantwortungsvolle Premierministerin hätte dem Parlament den Deal diese Woche vorgelegt“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Aus diesem Grund kündigte er eine symbolische Vertrauensabstimmung gegen May an, wobei unklar blieb,wann sie stattfinden soll. Selbst Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei, die angekündigt hatten, für ihr Abkommen zu stimmen, zeigten sich enttäuscht über dieVerzögerung. May hatte die eigentlich für den 11. Dezember angesetzte Abstimmung im letzten Moment verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie hofft nach wie vor darauf, dass sie sich mit ihrem Brexit-Deal im Parlament durchsetzen kann. Doch das scheint inzwischen mehr als zweifelhaft. Eine Vertrauensabstimmung vergangene Woche in ihrer eigenen Fraktion gewann May zwar, doch mehr als ein Drittel der konservativen Abgeordneten sprach ihr das Misstrauen aus. Kein zweites Referendum Anlass für Mays Auftritt im Parlament am Montag war der EU-Gipfel vergangene Woche. May hatte versprochen, sich dort um „Zusicherungen“ hinsichtlich der in London umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland im Brexit-Vertrag zu bemühen. Der sogenannte Backstop sieht vor, dass Großbritannien notfalls als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleibt, sollte keine bessere Lösung gefunden werden. Die Gipfelerklärung blieb aber weit hinter Mays Erwartungen zurück. Anders als von ihr angekündigt sind nach EU-Angaben derzeit keine weiteren Gespräche beider Seiten über den Brexit angesetzt. Der EU- Gipfel habe „alle Klarstellungen gegeben, die derzeit möglich waren“, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Montag in Brüssel.„Deshalb sind keine weiteren Treffen mit dem Vereinigten Königreich absehbar.“ Die Kommission will am Mittwoch Maßnahmen für den Fall eines No-Deal vorlegen, also für den Fall, dass vor dem Brexit-Datum 29. März 2019 kein Austrittsabkommen und keine Übergangsfrist zustande kommen. May warnte am Montag vor der Idee eines zweiten Brexit-Referendums: „Eine weiteres Abstimmung würde der Glaubwürdigkeit unserer Politik irreparablen Schaden zufügen, denn es würde den Millionen, die unserer Demokratie vertrauten, sagen, dass die Demokratie nicht Wort hält“, erklärte sie. (dpa) Theresa Mayglaubt immer noch an eine Mehrheit für den Deal mit der EU. GETTY/NEAL Fethullah Gülen wird vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht. Erdogans Feind Die Türkei kündigt eine Auslieferung von Fethullah Gülen durch die USA an. Nicht zum ersten Mal VonFrank Nordhausen Wird der türkische Staatsfeind Nummer eins von Washington an Ankaraausgeliefert? Mitdieser Sensationsmeldung sorgte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Wochenende für weltweite Aufregung. Demnach habe US- Präsident Donald Trump seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am Rande des G-20-Treffens in Argentinien versprochen, für die baldige Überstellung vondessen Erzfeind Fethullah Gülen und 84 Gefolgsleuten in die Türkei zu sorgen. Doch auch in den USA entscheidet nicht die Regierung über Auslieferungen, sonderndie Justiz. Gülen lebt seit 1999 im US-Bundesstaat Pennsylvania, genießt permanentes Aufenthalts- und damit weitgehendes Bürgerrecht. Tatsächlich ist an eine Auslieferung des 77-jährigen Gülen unter legalen Bedingungen nicht zu denken, denn jedes Gericht hätte zu prüfen, ob Gülen in der Türkei ein rechtsstaatlicher Prozess erwartet. Erdogan macht seinen einstigen Verbündeten und dessen Anhänger für den Putschversuch des Militärs vom Juli 2016 verantwortlich. Gülen bestreitet dies. Gleichwohl wurden nach offiziellen Zahlen seither rund 218 000 Menschen wegen angeblicher Putschverbindungen festgenommen, 16 684 von ihnen bisher verurteilt und mehr als 140 000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen. Erst jüngst enthüllte ein internationaler Medienverbund unter Mitwirkung des ZDF,dass Erdogans Geheimdienst MIT Gülenisten auf offener Straße entführt und in Geheimgefängnissen gefolterthabe. Gülen ist Chef einer islamischmystischen Sekte mit mutmaßlich mehr als drei Millionen Anhängernin der Türkei. Zwar waren einzelne Anhänger Gülens nachweislich in den Putschversuch verstrickt, doch dass sie ihn angeführt hätten, ist nicht erwiesen. Ankara konnte der US-Justiz bisher keine Beweise liefern. AlsDonald Trump im Herbst 2016 an die Macht kam, weckte das in der Türkei Hoffnungen, nun des Predigers habhaft werden zu können. So ergaben die Ermittlungen des US- Sonderermittlers Robert Mueller in Anzeige der Russland-Affäre bereits im vergangenen Jahr,dass Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn im Dezember 2016 ein Treffen mit türkischen Regierungsvertretern abhielt, bei dem es um eine gewaltsame Entführung Gülens mit einem Privatflugzeug in die Türkei gegangen sei; er sollte dafür 15 Millionen Dollar bekommen. Beide Seiten dementierten den Deal. Zwei Komplizen Flynns, ein Amerikaner und ein Türke, wurden am Montag wegen des Versuchs angeklagt, als „illegale Agenten“ Ankaras auf Gülens Auslieferung hinzuwirken. Im November berichteten US-Medien erneut, dasWeiße Haus habe bei Behörden Erkundigungen über Irak ruft Flüchtlinge zur Rückkehr auf DPA rechtliche Möglichkeiten eingezogen, Gülen außer Landes zu bringen. Trump dementierte,die Auslieferung stehe „nicht zur Diskussion“ und trat damit Spekulationen entgegen, sein Land wolle damit das gestörte Verhältnis zur Türkei verbessern. Somit stellt sich die Frage, obCavusoglu die Amerikaner falsch verstanden hat oder bewusst „Fake News“ verbreitet –und warum. Vielleicht hat Ankara die Freilassung des protestantischen Pastors Andrew Brunson aus türkischem Gewahrsam im Oktoberals Vorleistung für die Abschiebung Gülens verstanden. Doch wäre ein solch erpresserischer Deal fürTrump politisch verheerend.Mehr spricht für eine andereVariante. Der US-Fernsehsender NBC berichtete kürzlich, das WeißeHaus suche nach Möglichkeiten, Gülen auszuweisen, um den türkischen Druck auf Saudi- Arabien im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi abzuschwächen, denn Trump möchte die Beziehungen der USA mit Riad nicht gefährden. Aufder anderen Seite versucht Erdogan seit Wochen,Themen zu setzen, mit denen er angesichts der nahenden Kommunalwahlen im März von der massiven Wirtschaftskrise im Land ablenken kann. Gülens Auslieferung würde Erdogan sicher helfen, seine Herrschaft zu konsolidieren.Wahrscheinlich ist sie nicht. FrankNordhausen glaubt nicht, dass die USA Gülen ausliefernwerden. Außenminister Al-Hakim dankt Deutschland für die Aufnahmebereitschaft. Heiko Maas kündigt Hilfe beim Wiederaufbau an VonMarina Kormbaki, Bagdad Die irakische Regierung hat ihre nach Deutschland geflüchteten Bürger zur Rückkehr in den Irak aufgerufen. „Die Sicherheitslage im Irak ist stabil“, sagte der irakische Außenminister Mohammad Ali Al-Hakim am Montag nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Bagdad.„Wir rufen unsereBürger zur freiwilligen Rückkehr auf.“ Al-Hakim dankte Deutschland für dessen Aufnahmebereitschaft. Nach Angaben der Bundesregierung leben derzeit rund 245 000 irakische Flüchtlinge in Deutschland. Viele Iraker hatten 2014 aus den nordwestlichen Provinzen des Irak das Land in Richtung Türkei verlassen, nachdem Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) weite Teile des an Syrien grenzenden Gebiets besetzt hatten. Vonden rund sechs Millionen Binnenflüchtlingen konnten vier Millionen Menschen inzwischen in ihre Dörfer und Städte zurückkehren; für etwa 1,8 Millionen war bisher noch keine Rückkehr möglich. Das Bundesentwicklungsministerium hatte bereits im April mit Bagdad eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland in den Irak vereinbart. Vorwenigen Tagen beging die irakische Regierung den ersten Jahrestag ihres Sieges über den IS.Vereinzelt sei die Sicherheitslage allerdings noch problematisch, so Außenminister Al-Hakim. „Wir haben den IS mili- ALDI TALK Einfach günstig. Einfach Prepaid. alditalk.de tärisch besiegt, aber es gibt weiter Schläferzellen.“ Besonders jenseits der Grenze zu Syrien seidie Lage heikel; gemeinsam mit der syrischen Armee und anderen Kräften müsste man diese Zellen„ausräuchern“. Maas sicherte seinem Amtskollegen die UnterstützungDeutschlands bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu. Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren wie kaum ein anderes Land im Irak engagiert. „Nicht nur weil wir einen gemeinsamen Gegner haben, sondern eine gemeinsame Überzeugung –nämlich dass der Terror nicht allein militärisch zu besiegen ist, sondern auch mit zivilen, politischen und humanitären Mitteln“, sagte Maas. Zurzeit beteiligt sich die Bundeswehr im Rahmen ihres Anti- IS-Einsatzes an der Ausbildung und Professionalisierung der irakischen Streitkräfte.EtwazweiDutzend Ausbilder halten sich dazu im Land auf. Zunehmende Bedeutung erlangt aber auch der Aufbau der teils völlig zerstörten Infrastruktur im Land. „Schulen, medizinische Versorgung, Strom, Wasser, Straßen, Brücken – wir stehen bereit, im Konzertmit internationalen Partnern verlässlich weiter Verantwortung zu übernehmen und den Irak auf seinem Wegzu unterstützen“, betonte Maas. Zurzeit bewirbt sich Siemens um einen Großauftrag zur flächendeckenden Wiederherstellung des Stromnetzes im Land. Maas ist ohne Wirtschaftsdelegation in den Irak gereist. Nach Rauswurf droht Ausschluss Sayn-Wittgenstein soll die AfD verlassen VonTobias Peter Diese Frau wäre vor einem Jahr fast Parteichefin der AfD geworden –nur eine einzige Stimme fehlte ihr. Die damals recht unbekannte Doris von Sayn-Wittgenstein war spontan gegen den Berliner Georg Pazderski angetreten, der sich zwar in der Vorstandsarbeit bewährt hatte, vielen aber inhaltlich zu moderat war. Eskam zu einem Patt – und schließlich entschied Alexander Gauland, der mächtigste Mann in der Partei, dass er den Job doch selbst machen würde. Jetzt hat der AfD-Bundesvorstand beschlossen, ein Ausschlussverfahrengegen vonSayn-Wittgenstein einzuleiten. Bis zueiner Entscheidung soll die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein von der Ausübung ihrer Parteiämter und sonstiger Parteirechte ausgeschlossen werden –„vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge“, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Zuvor war sie bereits aus ihrer Landtagsfraktion herausgeworfen worden. Der Streitpunkt ist das Verhältnis der 64- Jährigen zum „Verein Gedächtnisstätte“, der Doris von Saynvom Thüringer Wittgenstein Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Der Verein steht auf der internen Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften. Sayn-Wittgenstein hat zwar eingeräumt, im Jahr 2014 für den Verein geworben zu haben. Doch sie bestreitet, dort jemals Mitglied gewesen zu sein. Genau das hat sie nach Angaben des AfD-Fraktionschefs in Schleswig-Holstein, Jörg Nobis, aber gegenüber mehreren Fraktionskollegen erklärt. Im thüringischen Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es über den Verein, er biete „Rechtsextremisten verschiedener Spektren eine Plattform zum Diskurs und mit seiner Liegenschaft eine Begegnungsstätte“. VonSayn-Wittgenstein ist nach eigenen Angaben erst imJahr 2016 in die AfD eingetreten –der vorherige Kurs unter Parteigründer Bernd Luckewar ihr nicht rechts genug. Aufdie Frage nach früheren Parteimitgliedschaften sagte sie auf dem Hannoveraner Parteitag vor einem Jahr: „Da muss ich gestehen, dass ich Mitte der 80er bei der CDU mal aktiv war.“ Aber da ja auch Mord teils recht schnell verjähre, hoffe sie, dass der Parteitag ihr diese Mitgliedschaft vergebe. Bei dem beantragten Parteiausschluss dürfte es auch darum gehen, dass die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz unbedingt verhindernmöchte. DPA PARTEIAUSTRITT Erklärung: Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, UweKamann, erklärte am Montag seinen Austritt aus der Partei. Grund seien „unterschiedliche Auffassungen über politische und fachpolitische Ausrichtungen der Partei und der Fraktion“, erklärte der 60-Jährige. Kamann kündigte an, sein Bundestagsmandat zu behalten und dem Parlament künftig als fraktionsloser Abgeordneter anzugehören. Einer von mehreren: Nach der Bundestagswahl hatten bereits die einstigeParteichefin FraukePetrysowie derAbgeordnete Mario Mieruch ihren Rückzug aus der AfD erklärt. Mit Kamanns Rückzug bleiben der AfD noch 91 Mitglieder.
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