Das Stadtgespräch Februar 2019

26 Das Stadtgespräch
Auf der Aufgabenliste steht die Verhinderung der Vermüllung von Treffs junger Leute.
MOBILER ORDNUNGSDIENST
Mehr Ordnung – mehr Sicherheit
(Kem) Streifgänge durch die Innenstädte
und die Flora Westfalica,
insbesondere in den Abendstunden
und an den Wochenenden,
zur Stärkung des subjektiven
Sicherheitsgefühls der Bürger.
Die Verhinderung von Vermüllung,
Sachbeschädigungen und
Vandalismus in den Ortszentren,
Parkanlagen, an den Schulen und
im Bahnhofsumfeld. Ansprache
von Jugendlichen, die Alkohol und
Drogen konsumieren. Achtung auf
die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen.
Kontrolle von
Ruhestörungen und Spielplätzen.
Ansprache auf die Anleinpflicht
sowie Einhaltung des Verunreinigungsverbots
von Hunden. Ansprechpartner
für Ratsuchende.
Das sind einige der Aufgaben und
Ziele, die Stadtrat und Stadtverwaltung
mit den beiden neuen
Stellen für Außendienstmitarbeiter
des Fachbereichs Sicherheit
und Ordnung verbinden. Die vom
Rat einstimmig beschlossene
Einrichtung dieser Dienstposten
erfolgte aufgrund einer Initiative
der CDU-Fraktion.
Die neuen Präsenzstreifen sollen
möglichst über eine Verwaltungsausbildung
und ein hohes Maß
an sozialer Kompetenz verfügen.
Für die bevorstehenden Aufgaben
erhalten sie eine spezielle
Qualifizierung. Zudem arbeiten
sie – wie alle anderen städtischen
Ordnungskräfte – mit der Polizei,
insbesondere dem Polizeibezirksdienst
(Ordnungspartnerschaft)
zusammen. Dazu der Erste Beigeordnete
Dr. Georg Robra: »Wir
möchten Personal, das auf rechtlicher
Grundlage Situationseinschätzungen
vornehmen kann«.
Bislang sind für diese Aufgaben
verschiedene städtische Aufgabenbereiche
zuständig. Ihnen
sind jedoch Grenzen gesetzt, da
ihre Außendiensttätigkeit neben
der normalen Arbeit stattfindet.
Die Einrichtung der beiden neuen
Ein Namensschild weist die Ordnungskraft
deutlich sichtbar als Mitarbeiter
der Stadt aus.
Ein gelungenes Beispiel in Sachen »Mobiler
Ordnungsdienst« ist die Stadt
Nienburg.
Stellen erlaubt eine Ausweitung
der Kontrollen. Einige Aufgabenfelder,
insbesondere Ruhestörungen,
deckt bislang die Polizei ab,
»weil es noch keinen expliziten
Ordnungsdienst gab«, so Sabine
Hornberg (CDU). Die Ordnungspartnerschaft
wird auch zukünftig
Überschneidungen ausschließen.
Dirk Kamin (UWG), der sich schon
seit längerer Zeit für eine erweiterte
Präsenz der Ordnungsbehörde
ausspricht, äußerte die Erwartung,
dass die Stadtverwaltung
dem Stadtrat ein detailliertes
Konzept über die Aufgaben der
beiden neuen Ordnungsstreifen
präsentiert. Bürgermeister Theo
Mettenborg versprach die Vorlage
in einer der nächsten Sitzungen
des zuständigen Fachausschusses.
Dann könne ebenfalls entschieden
werden, ob und in welcher
Form der von SPD und FDP
unterstützte Antrag der Bündnisgrünen
zur Erstellung eines
regelmäßigen Kontrollberichts
kommen soll. Sie hatten deutlich
gemacht, dass sie keinesfalls
eine »Polizei light« (Hermann
Heller-Jordan) wollen. Der Mobile
Ordnungsdienst wird bereits in
vielen großen Städten mit Erfolg
praktiziert. Zunehmend weiten
auch die Ordnungsämter kleinerer
Kommunen, wie Verl und
Harsewinkel die Präsenz auf den
Straßen aus. Von sehr guten Ergebnissen
hörte man auch aus
Nienburg (Weser).