Hänicher Bote - Ausgabe 02 - Jahrgang 2019

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16 Hänicher Bote Bote Steuern & Recht 20. Februar 2019 Katja Wandiger | Steuerfachwirtin Buchen laufender Geschäftsvorfälle laufende Lohn- und Gehaltsabrechnung Existenzgründerberatung Adresse: Kranichweg 1, 06773 Gräfenhainichen Telefon: 03 49 53 / 21 251 Fax: 03 49 53 / 24 638 Web: www.kd-wandiger.de Mail: info@kd-wandiger.de Anzeige Das Widerrufsrecht des Verbrauchers (HäBo). Es ist schnell passiert, dass ein Vertrag voreilig abgeschlossen wurde. Vom Grundsatz gilt natürlich, dass Verträge von beiden Vertragspartnern einzuhalten und zu erfüllen sind. Eine Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen, ist die Ausübung des Widerrufsrechtes. Das Widerrufsrecht wird vom Unternehmer mit Bereitstellung einer Widerrufsbelehrung für den Verbraucher gewährt. Durch die EU-Verbraucherrichtlinie ist das Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB gestärkt. Das Widerrufsrecht gilt kraft Gesetz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Der Widerruf muss innerhalb einer Widerrufsfrist ausgeübt werden. Ich verweise hier immer darauf, dass auch der Widerrufende den Zugang zur Sicherheit Petra Kuhnert RECHTSANWÄLTIN • Verkehrsrecht • Zivilrecht • Erbrecht • Sozialrecht • Arbeitsrecht beweisen muss. Dies kann eventuell durch Einschreiben mit Rückschein oder Einwurf- Einschreiben geschehen. Der Widerruf bedarf keinerlei Begründung. Es muss nur vom Verbraucher klar dargelegt werden, dass er den Vertrag nicht möchte. Als Rechtsfolge ist zu erkennen, dass somit kein wirksamer Vertrag abgeschlossen wurde. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf ein relativ neues Urteil des Amtsgerichtes Halle (Saale), verkündet am 10. Juli 2018, Aktenzeichen: 97 C 3344/17. Hier hat ein Verbraucher auf Rückzahlung des Gesamtpreises in Höhe von 3.600 Euro geklagt. Die Beklagte hatte dem Kläger Vorschläge für weibliche Freizeitkontakte unterbreitet. Der Vertrag wurde abgeschlossen. Gleichzeitig wurde ein Vertrauensbeweis (eine Zusatzvereinbarung) geschlossen. Mit diesem Vertrauensbeweis unterschreibt der Verbraucher (Kläger), dass es sein innigster Wunsch ist, sofort mit der Bearbeitung der Unterlagen zu beginnen. Er hat eine weitere Erklärung abgeschlossen, dass die Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgen soll. Der Kläger unterschrieb auch die Klausel, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Beklagte den Vertrag erfüllt hat. Das Amtsgericht Halle (Saale) hat die Klage des Verbrauchers (Kläger) abgewiesen. Die Klage sei zwar zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat hier keinerlei Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten 3.600 Euro. Das Urteil verweist auf den § 357 Absatz 8 BGB. Dieser Paragraph umfasst den Wertersatz in Höhe des vereinbarten Adresse: Berliner Straße 17 06773 Gräfenhainichen Telefon: 034953 / 2 12 44 Fax: 034953 / 3 86 04 E-Mail: rain_kuhnert@freenet.de Es ist Ihr gutes Recht. WIR SETZEN UNS DAFÜR EIN. Gesamtpreises, wenn ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung zwar widerrufen wird, aber der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll. Dies ist in diesem Rechtsfall ausdrücklich vereinbart worden. Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung ist auch vorhanden. Der Wertersatz steht laut Richter der Beklagten zu. So ist die Klage vom Amtsgericht Halle (Saale) abgewiesen worden. Ich verweise nochmals auf dieses Urteil, denn der Widerruf ist ein starkes Recht des Verbrauchers, mit dem er sich 14 Tage überlegen kann, ob er den Vertrag aufrecht erhalten möchte. Ihre Rechtsanwältin Petra Kuhnert ? „ÄRGER MIT DEM CHEF“? § Rechtsanwälte Kühn & Schreiber 06773 Gräfenhainichen Parkstraße 24 • Telefon: 03 49 53 / 3 35 75 • Telefax: 3 35 76 www.ra-nks.de • kontakt@ra-nks.de Rechtsanwältin Elisa Rudolph als freie Mitarbeiterin Anzeige Neue Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch (HäBo). Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer jedes Kalenderjahr einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Bisher mussten Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub bis zum Ende des Kalenderjahres genommen haben, andernfalls mussten sie befürchten, dass dieser verfällt. Hierzu sieht das BUrlG folgendes vor: „Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden.“ (§ 7 Abs. 3 BUrlG). In bestimmten Fälle kann eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr erfolgen, andernfalls verfällt der noch offene Urlaubsanspruch. Mit dieser Sachlage musste sich nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) auseinandersetzen, insbesondere wurde hier geprüft, ob die Rechtslage in Deutschland mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. Der EuGH erteilte der deutschen Regelung hinsichtlich des Verfalls von Urlaubsansprüchen eine Absage, ein noch offener Urlaubsanspruch darf nicht automatisch zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraumes (31.03. des Folgejahres) verfallen. Nach der Entscheidung des EuGH darf es nun nicht mehr darauf ankommen, ob der Arbeitnehmer vor Ablauf des Kalenderjahres erfolglos einen Urlaubsantrag gestellt hat. Vielmehr wurde die Pflicht auf den Arbeitgeber verlagert, dieser muss den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzen, die restlichen Urlaubstage auch rechtzeitig nehmen zu können und ihn auch darauf hinweisen, dass der Urlaubsanspruch ansonsten verfällt. Dies muss der Arbeitgeber auch vor Gericht beweisen können. Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nicht nach, kann es zu einer unbegrenzten Übertragung von Urlaubsansprüchen kommen. Nur wenn der Arbeitnehmer wirklich die Möglichkeit hatte, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen und er hierauf freiwillig verzichtet, dann verfällt der Urlaubsanspruch. Das BUrlG sieht weiter vor, dass der Urlaubsanspruch „in Natur“ gewährt werden muss. Das heißt, die Urlaubsgewährung hat durch bezahlte Freistellung zu erfolgen. Eine Abgeltung des Urlaubsanspruches sieht das BUrlG nur für den Fall vor, dass der Anspruch auf Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Nur dann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubsanspruches. In anderen Fällen hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines finanziellen Ausgleiches für nicht genommenen Urlaub. Sowohl die Regelungen des BUrlG als auch die Entscheidung des EuGH betreffen nur den gesetzlichen Mindesturlaub. Für vertraglich vereinbarte zusätzliche Urlaubsansprüche bleibt es bei der bisherigen Rechtslage, diese können also durchaus mit Ablauf des Kalenderjahres verfallen. Wenn Sie zu arbeitsrechtlichen Sachverhalten mehr Fragen haben, beraten wir Sie gern. Nutzen Sie unser Kontaktformular auf unserer Homepage unter https:// rechtsanwaltskanzlei-kuehn-schreiber.de/ oder rufen Sie in unserer Kanzlei an und vereinbaren einen Termin. für Rechtsanwälte Kühn & Schreiber RAin Elisa Rudolph als freie Mitarbeiterin
20. Februar 2019 Steuern & Recht Dr. oec. Gerlinde Hanke Dipl.-Kfm. Göran Hanke Steuerberater Steuerkanzlei Hanke & Hanke Hauptstr. 5 OT Gossa 06774 Muldestausee Tel.: 034955/21404 E-Mail: gerlinde.hanke@datevnet.de goeran.hanke@datevnet.de Beratungsstellenleiter: weitere Beratungsstelle: Parkstr. 24 06773 Gräfenhainichen Tel.: 034953/25430 Göran Hanke Diplomkaufmann/Steuerberater Hänicher Bote Bote 17 Tätigkeitsschwerpunkte: - Steuerberatung - Existenzgründungsberatung - laufende Lohn- u. Bilanzbuchführung - Nachlassplanung - Jahresabschlusserstellung - private und betriebliche - betriebswirtschaftliche Beratung Vorsorgeplanung - Finanzierungsberatung - Unternehmensnachfolgeplanung Anzeige Was sich 2019 für Steuerzahler und Rentner ändert (HäBo). Mehr Zeit für die Steuererklärung – viele Steuerzahler hatten sich das immer schon gewünscht. Der neue „Stichtag“ für die Abgabe der Einkommensteuererklärung ist ab diesem Jahr der 31. Juli. Weitere Änderungen gibt es für Rentner, Familien und für Arbeitnehmer, die auf den Nahverkehr bzw. auf Elektro-Fahrzeuge setzen. Neue Abgabefrist für Steuererklärungen und Zuschläge für „Steuertrödler“ Zwei Monate mehr Zeit für die Steuererklärung – diese Verlängerung gilt ab 2019 auch für Lohnsteuerhilfevereine oder Steuerberater. „Wer also Mitglied in einem Lohnsteuerhilfeverein ist, der muss seine Einkommensteuererklärung 2018 nicht schon am 31. Dezember sondern spätestens Ende Februar 2020 einreichen“, sagt Renate Bauer von der Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e. V., Lohnsteuerhilfeverein, Beratungsstelle Gräfenhainichen. Die Kehrseite: Wer nunmehr zu spät seine Steuererklärung abgibt, der muss mit einem Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat von 0,25 Prozent der festgesetzten Steuernachzahlungen rechnen. Der Zuschlag liegt bei mindestens bei 25 Euro pro Verspätungsmonat. Mehr Geld 2019 wird das Kindergeld pro Monat um 10 Euro erhöht. Die Änderung gilt ab dem 1. Juli 2019. Bereits zum 1. Januar 2019 wurde der Kinderfreibetrag um 192 Euro von 7.428 Euro auf 7.620 Euro angehoben. Auch der sogenannte „Grundfreibetrag“ wurde zum 1.1.2019 um 168 Euro auf 9.168 Euro angehoben. Jobticket steuerfrei, stärkere Förderung von Elektro-Dienstwagen Stellt der Arbeitgeber das Ticket für die Fahrt zur Arbeit, dann ist die künftig steuerfrei. Das gilt auch für die private Nutzung des Jobtickets. Im Gegenzug wird das Jobticket auf die Entfernungspauschale angerechnet. „Bei der Förderung der Elektro-Mobilität gibt es immerhin weitere Steuererleichterungen im Detail“, so Steuerfachfrau Renate Bauer. Begünstigt werden jetzt Fahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft oder geleast werden: Wer ein entsprechendes Elektro- oder extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug als Dienstwagen fährt, und dieses Fahrzeug auch privat nutzt, der kann nun den Vorteil aus der privaten Nutzung des E-Dienstwagens nach der 1-Prozent- Methode berechnen, allerdings wird davon nur die Hälfte besteuert. Die private Nutzung eines Dienstrads bzw. eines Elektrofahrrads ist künftig steuerfrei. Der geldwerte Vorteil muss also nicht versteuert werden. Die Einschränkung: Das gilt nicht für Elektrofahrräder, die verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeuge einzuordnen sind, weil sie zum Beispiel für Geschwindigkeiten über 25 km/h zugelassen sind. Die private Nutzung eines „schnellen“ E-Bikes muss weiterhin nach der 1-Prozent-Methode versteuert werden. Rentenerhöhung 2019 Für den Sommer 2019 ist wieder eine Rentenerhöhung angekündigt, die voraussichtlich über drei Prozent liegen soll. Die Schattenseite der Rentenerhöhung: „Bundesweit werden rund 48.000 Rentner erstmals steuerpflichtig, also auch viele Ruheständler in Gräfenhainichen“, sagt Steuerexpertin Renate Bauer. Ihr Rat: „Bei all diesen zum Teil komplizierten Detailregelungen zeigt sich: Wer alle in Frage kommenden Steuervorteile ausschöpfen möchte, der sollte sich an einen Lohnsteuerhilfeverein wenden.“ Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V. Lohnsteuerhilfeverein Beratungsstelle Gräfenhainichen Anzeige Zusätzliche Sonderausgaben für Kinder (HäBo). Jeder der Kinder hat, wird das bestätigen können. Kinder kosten viel Geld. Die staatlichen Unterstützungen z.B. durch Kindergeld und Kinderfreibetrag sind hilfreich, aber längst nicht ausreichend. Der Bundesfinanzhof hat in einem interessanten Urteil vom 13. März 2018 entschieden, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Kinder zusätzliche Sonderausgaben geltend machen können. Sofern die Eltern gegenüber ihren steuerlich zu berücksichtigenden Kindern unterhaltsverpflichtet sind und sie deren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen, können diese Aufwendungen die Einkommensteuerbelastung der Eltern mindern. Eine Voraussetzung ist, dass die Eltern durch die Beitragszahlung zur Kranken- und Pflegeversicherung der Kinder tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sind. Beispielsweise können die Eltern den Kindern auch den von der Ausbildungsvergütung einbehaltenen Teil der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erstatten. Es reicht jedoch nicht aus, dass Naturalunterhalt (z.B. durch Wohnraumgestellung, Verpflegung usw.) geleistet wurde. Eine zusätzliche Voraussetzung ist, dass eine entsprechende Unterhaltsbedürftigkeit der Kinder vorliegt. Dies richtet sich nach den Regelbedarfssätzen. Die Ausbildungsvergütung ist für die Berechnung um die berufsbedingten Mehraufwendungen, z.B. Fahrkosten, zu mindern. Fazit: Wenn die Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge direkt tragen oder den Kindern erstatten, können sie diese auch selbst abziehen. Ein Abzug bei den Kindern scheidet dann aber aus. Künftig ist also den Eltern von Kindern, die sich in Ausbildung befinden und deren Einkommen entsprechend gering ist, zu raten, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes zu tragen. Wir beraten Sie gern. Ihr Team der Steuerberaterin Annett Janke
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