Berliner Kurier 22.02.2019

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* POLITIK MEINE MEINUNG Von Christian Burmester Ein klein bisschen mehrist zumutbar Esist so herrlich bequem: Ein paarKlicksimNetz und am nächsten Tag klingelt es an der Tür.Das bestellte Paket ist da! Und der Versand warsogar noch „kostenlos“. Dass derService in der Realitätmanchmalzuwünschen übrig lässt, tutdem Boom –vor allem im Onlinehandel –keinen Abbruch. Leider hat diePaketflut eine Kehrseite: Jeder dritte Paketzusteller erhält nichteinmal Mindestlohn,wie eine bundesweiteRazzia kürzlich gezeigt hat. Dass nun auchTeile der CDU schärfereKontrollenfordern, istrichtig. Denn davon profitieren Unternehmen, die ihre Angestellten gut bezahlen(weil es derBilligkonkurrenz das Leben schwerer macht), die Sozialkassen und nicht zuletztder innerstädtische Fachhandel, der unterkünstlich niedrig gehaltenen Versandkosten leidet. Weniger Dumpinglöhnewürden aberwohl auchbedeuten, dass die Versandkosten für Kunden um ein paar Cent steigen. Momentan kostetder Paketversand in Deutschland im Schnitt 7Euro.Anderswo ist er deutlich teurer. In Norwegen sind es fast 14 Euro. Einekleine Steigerungwäre alsodurchaus zumutbar. MANN DESTAGES Jean-Claude Juncker Er wird von Ungarns RechtsaußenpremierViktor Orbán attackiertund in Zusammenhang mit antisemitischen Verschwörungstheorien gebracht – doch Jean- Claude Juncker ficht das nicht an. Während Kanzlerin Merkel sich hinter den EU-Kommissionspräsidentenund gegen Orbán stellte,ging Junckereinfach seiner Arbeitnach. Und lobte die Schülerproteste gegen den Klimawandel: „Ich begrüße sehr, wasjunge Menschen zurzeit in Europa bewirken.“ Foto: Virginia Mayo/AP CDU will mehr Lohn für Paketboten Razzia bei HundertenZustellerfirmen offenbart: Jedes dritte Unternehmen zahltzuwenig Berlin – Schnell, bequem, billig: Hunderttausende Bundesbürger lassen sich täglich Päckchen bis an die Haustür liefern. Tendenz steigend. Was viele nicht wissen: In der Paketzustellerbranche herrschen teilweise verheerende Zustände. Der CDU-Arbeitnehmerflügel will das nun ändern und gegen Dumpinglöhne vorgehen. Das könnte den Paketversand mittelfristig teurer machen. Am 8. Februar schlug der Zoll bundesweit zu: Die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit untersuchten HunderteZustellerfirmen. „Nach einer ersten Auswertung sieht es so aus, als würde imSchnitt jeder dritte Arbeitgeber in dem BereichzuwenigLohnzahlen“, erklärte jetzteine Sprecherin desHauptzollamts Duisburg. Vor allem Subunternehmer für Paketdienste wie Hermes,GLS,DPD und DHLfielen den Beamtennegativ auf. Sie zahlen ihren Fahrern oft deutlich weniger als den Mindestlohn, der aktuell 9,19 Europro Stundebeträgt. Uwe Schummer (CDU), Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Für einen fairen Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen ist eine Nachunternehmerhaftungder entscheidende Schritt.“ Die Auftraggeber würden auf diese Weise mit in die Pflicht genommen, faire Arbeitsbedingungenbei ihren Subunternehmen sicherzustellen. Bei der Nachunternehmerhaftunggeht es vor allem um Sozialversicherungsbeiträge. Auftraggeber werden dann juristisch belangt, wenn ihre Subunternehmer weniger als verlangt andie Sozialkassen überweisen. In der Baubranche und der Fleischindustrie habe ein solchesInstrument geholfen, rechtswidrige Zustände spürbar zurückzudrängen, so Schummer. „Die großen Paketdienstleister können sich allzu leicht aus der Verantwortung ziehen, weildie rechtliche Verantwortung bei den Subunternehmern liegt“, sagt Schummer. Es werde von den Unternehmen nicht hinterfragt, wie die „günstigen“ Preise der Subunternehmer für die Paketzustellung zustande kämen. oto: privat „Nicht akzeptabel“: UweSchummer (CDU), Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, kämpft gegen Lohndumping. Dabei sind die Tricks bei vielen Gewerkschaften durchaus bekannt: So werde beispielsweise acht Stunden am Tag Mindestlohngezahlt, aber tatsächlich zwölf Stunden gearbeitet. Zudem sind Paketfahrer nur schwach gewerkschaftlich organisiert. Viele kommen auch aus dem Ausland und verfügen beispielsweise über keine offizielle Arbeitserlaubnis. Auf solche Fälle stieß auch der Foto: Malte Christians/dpa Zoll bei seiner jüngsten Razzia. Aber auch Auftraggeber wie die Deutsche Post versuchen offenbar, die Preise so weit wie möglichzu drücken. Kürzlich sorgten bei Angestellten des teilstaatlichen Unternehmens Berichte für Aufruhr, wonach der klassische Zustellbetrieb mit der Billigtochter Delivery zusammengelegt werden soll. Bei der Billigtochter werden nur 12 statt20Euro pro Stunde gezahlt. Nun geht die Angst vor einer Angleichung nach unten um. Für Schummer sind aber vor allem die rechtswidrigen Niedriglöhne das Problem: „Die Versandkosten werden so künstlich niedrig gehalten.“ Dadurch werde auch der Wettbewerb zwischen innerstädtischem Fachhandel und dem Onlinehandel verzerrt. Dem dürfe man nicht tatenlos zusehen: „Das ist nicht akzeptabel.“ Viel Arbeit,wenig Lohn: Ein Paketbote der Post liefert Päckchen in Hamburgaus.
* SEITE3 BERLINER KURIER, Freitag, 22. Februar 2019 Bundestag: 5Milliarden für digitalisierte Schulen Berlin – Der Weg ist frei für die Digitalisierung deutscher Schulen: Der Bundestag hat eine entsprechende Grundgesetzänderung beschlossen. Das Gesetz erhielt in namentlicher Schlussabstimmung eine Fraktionschef DietmarBartsch zumStreit um dasProgramm seiner Partei zu den Europawahlen 2019 Berlin –Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat vor dem Europaparteitag seiner Partei am Wochenende in Bonn gefordert, die Grundideen der EU zu betonen. „Das Ziel der Rechten ist, sich dieses Europa anzueignen, um es zu zerstören“, sagte er dem Redaktions- Netzwerk Deutschland (RND). „Sie sind damit leider erfolgreich. Man sieht das exemplarisch beim Brexit-Chaos.“ Für die Linke müssees„darum gehen, die ursprünglich positiven Grundideen, diemit Europa verbunden sind, in den Vordergrund zustellen: das Friedensprojekt, das kulturelle Projekt, den sozialen Ausgleich“. Freilich werde dies „ein harter Kampf“. Im Übrigen lasse sich nicht verhehlen, dass sich die EU tatsächlich nicht positiv entwickle. „Das Problem ist einfach, dass sich die EU in einem noch schlechteren Zustandbefindet alsvor fünfJahren. Man muss sich nur die verheerende Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa ansehen oder die Finanzkrise, die nicht bewältigt ist“, so Dietmar Bartsch. „Die Europäische Unionhat die Banken gerettet und die Menschen verloren. Europa hat auchinder Flüchtlingskrise versagt. Die europäische Idee stirbt aktuell täglich im Mittelmeer. Natürlich ist der Weg zurück zuden Nationalstaaten falsch. Man kann die Herausforderungen des Klimawandels und weltweiter Fluchtbewegungen nicht nationalstaatlich lösen.Aber eine europäische Arbeitslosenversicherung ist zum Beispiel ebenso erstrebenswert wie ein europäischer Mindestlohn. Gegenwärtig gehen manche Unternehmen dahin, wo die Löhne am niedrigsten sind.“ In der Linken streiten Anhänger und Gegner der Euro- päischen Union seit Jahren miteinander. Allerdings wurde der erste Entwurf des Wahlprogramms, in dem die EU als „neoliberal, militaristisch und undemokratisch“ gegeißelt worden war, auch auf das Betreibenvon Bartsch hin korrigiert. „In der Sache sind diese Beschreibungen nicht verkehrt. Doch das zu einem zentralen Punkt zu machen, war falsch“, sagt Bartsch. Der schwarz-rote Makel Nur noch drei Monate, dann entscheidet sich, ob Europa nach rechts rückt. Den rechtspopulistischen Parteien werden satte Zugewinne vorhergesagt.Obwohl ihre Wahl absurd ist, denn sie wollendie EU entweder wieder zu einer Gemeinschaft von Nationalstaaten machen oder, wie die AfD, ganz abschaffen. Aber auch die Linke in Deutschland steht nicht viel besser da: Sie ist völlig zerstritten darüber, ob sie für die EU oder dagegenist. Mehrheit von 574 der 648 abgegebenen Stimmen. Mit Nein stimmten 74 Abgeordnete. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit wie erwartet erreicht. Zuvor hatten alle Fraktionen außer der AfD dafür votiert. Bleiben CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die FDP. CDU/CSU und SPD sind zwar glühende Europäer, haben aber einen schwerwiegenden Makel: Sie befinden sich auf europäischer Ebene in Fraktionen und Bündnissen mit ziemlich üblen Zeitgenossen. Die Unionsparteien mit Viktor Orbán, dem ungarischen Regierungschef und Vorsitzendender Fidesz- Partei. Er ist eifrig dabei, in Ungarn den Rechtsstaat und die Pressefreiheit abzuschaffen, und schreckt auch vor Grundlage war eine VereinbarungimVermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vom Mittwochabend. Die Länderkammer soll MitteMärz grünesLicht geben. Dann können insgesamt antisemitischen Ausfällen nicht zurück. Die SPD wiederumist im Parteienbündnis mit den rumänischen Sozialdemokraten, die aber nur so heißen. In Wirklichkeit ist es eine durch und durch korrupte Partei, die den Rechtsstaat manipuliert und versucht, die Gewaltenteilung abzuschaffen. Noch haben CDU/CSU und SPD Zeit, die hässlichen Partner rauszuwerfen. Derzeit sind nur zwei Parteien ohne Makel: die Grünen und die FDP. 5Milliarden Euro des Bundes für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Geräten und Lernprogrammen fließen. Nach der Grundgesetzänderung muss der bereits ausgehandelte Digitalpakt noch unterzeichnet werden. Neben der Verabschiedung des Wahlprogramms steht die Wahl der Spitzenkandidaten Martin Schirdewahn und Özlem Demirel in Bonn auf der Tagesordnung. Bartschs Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht, die am Freitagabend hatte sprechen sollen, wird nicht zum Parteitag kommen. Sie ist im Moment krank. DerFraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, DietmarBartsch. Foto: Britta Pedersen/dpadpa Spreng- Stoff Der Journalist und Politikberater Michael H. Spreng schreibt jeden Freitag im KURIER Ob die Europawahl am 26. Mai böse endet, entscheidet die Jugend. Wenn wieder nurjeder dritte junge Wähler zur Wahl geht, dann ist der europäische Rechtsruck nicht mehr aufzuhalten. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa Foto: Amos Ben Gershom/GPO/dpa NACHRICHTEN 60-Euro-Visa für Briten? Brüssel –Auch nach dem Brexit sollten Briten weiter visafrei in die EU reisen dürfen. Doch jetzt drohen laut „Guardian“ 60 Euro Visumskosten. Grund: Die EU nennt das britische Gibraltar Kolonie, Großbritannien lehnt die Bezeichnung ab – nunkippte die EU-Kommission die Regelung. Iran: Manöver im Golf Teheran –Machtdemonstration der Mullahs: Irans Marine veranstaltet in der Straße von Hormus ein dreitägiges Militärmanöver. Dabei sollen im Persischen Golf erstmals auch Raketen von U-Booten aus abgefeuert werden. Irans Manöver sind international heftig umstritten. Probleme für Netanjahu Jerusalem –Gegenwind für „Bibi“: Vor der Wahl in Israel am 9. April haben sich die liberalen Rivalen von Premier Benjamin „Bibi“ Netanjahu zusammengeschlossen. Ex- Generalstabschef Benny Gantz und Jair Lapid, Chef der Partei Jesch Atid, kündigten eine Einheitsliste an. IS-Kämpfer ausgeliefert Bagdad –Von den USA unterstützte syrische Kräfte haben mehr als150 IS- Kämpferandie irakischen Behörden ausgeliefert. Das teilte ein irakischerSicherheitsbeamter am Donnerstag mit.Die IS-Kämpferseien überNacht an die irakische Seiteübergebenworden, sagteer. Esten wählen per Internet Tallinn –Startschussfür die Parlamentswahl am 3.März in Estland: In dembaltischen EU-Land haben die ersten Wahllokale für die Vorabstimmabgabe geöffnet. Auch das E-Voting startete – die Stimmabgabe per Internet. Estland gilt als Pionier der digitalen Verwaltung.
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