Berliner Kurier 12.03.2019

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* POLITIK MEINE MEINUNG Gefühlt bereits im Kanzleramt Von Daniela Vates Aus „Merkel muss weg“ ist inzwischen „Merkel ist weg“ geworden: Sie hat den Parteivorsitz niedergelegt. Als Kanzlerin war sie auch schon präsenter. Die Gassenhauer- Bühne in der CDU gehört eindeutig Annegret Kramp-Karrenbauer. Merkel hat ihr zudem gerade die Antwort auf Macrons EU-Pläne überlassen. Es war eine Art kleine Übergabe der Staatsgeschäfte. Die SPD hat allerdings deutlich gemacht, dass sie einen fliegenden Wechsel von Merkel auf AKK nicht unterstützen will. Die Sozialdemokraten haben sich nie wohlgefühlt in dieser Koalition, ein Wechsel an der Spitze dürfte für sie ein Anlass sein zu gehen. Die Folgen wären: Neuwahl, Wahlkampf, Monate ohne Regierung. Oder, sofern sich Grüne und FDP regierungswillig zeigen, lange Koalitionsverhandlungen. Die Union wird gern auf diesen erneuten Stillstand mit Chaos-Einsprengseln verzichten –zumindest vor der Europawahl. Für AKK wäre es ein Vorteil, wenn sie als Kanzlerkandidatin mit Amtsbonus in eine Wahl zöge. Aber eben auch kein Muss. Möglicherweise reicht es für sie schon, wie jetzt die gefühlte Regierungschefin zu sein. MANN DESTAGES Cem Özdemir Seine Aussage istmutig, doch Cem Özdemir ist es gewohnt, den Zorn islamistischer und rechter Türken auf sich zu ziehen. So wird auch seine jüngste Warnung im Deutschlandfunk vor Reisen in die Türkei wiederfür Wutausbrüche bei der Regierung in Ankaraund deren Anhängern hierzulande sorgen. „Keiner ist in derTürkei sicher, weder Deutschenoch Nichtdeutsche. Das ist einWillkürstaat“, sagte der 53-jährige Sohn türkischer Eltern. Foto: Christoph Schmidt/dpa AKK –Warmlaufen für den Job im Kanzleramt CDU-ChefinAnnegret Kramp-Karrenbauer positioniertsich zunehmend in derpolitischen Debatte mer schwerer, Angela Merkel ohne Neuwahlen zu beerben. Zumal die SPD der CDU-Chefinden direkten Weg ins Kanzleramt versperren will. Johannes Kahrs,Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD,will AKK bei einem Rück- Berlin – Annegret Kramp- Karrenbauerarbeitetfieberhaftander „OperationKanzlerwechsel“. Doch eine neue Umfrage zeigt: Eine Mehrheit der Bundesbürger würde Angela Merkel am liebsten bis 2021 im Kanzleramt behalten. Strebt die neue CDU-Vorsitzende deshalb Neuwahlen an? Die Werte-Union, ein besonderskonservativerZusammenschluss innerhalb der CDU, kann es kaum erwarten: „Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt möglichst bald anAKK übergibt“, erklärte Werte-Union- Chef Alexander Mitsch der „Passauer Neuen Presse“. „Ein Bruch der Koalition steht ohnehinbevor“, ist der CDU-Politiker überzeugt. Allerdings steht Mitsch mit Unausgesprochenes Duell um die Macht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (rechts). seinem Wunsch für eine doppelte Minderheit: Zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker versuchen die Diskussion herunterzuspielen und sprechen von „Nachwirkungen der Narrenzeit“ –dabei ist ein Kanzlerwechsel impolitischen Berlin Tuschelthema Nummer eins. Und: Zwei Drittel der Deutschen lehnen laut einer Forsa- Umfrage für RTL/N-TV einen vorzeitigen Rückzug der Bundeskanzlerin aus dem Amt ab und wünschen sich, dass die 64-Jährige bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 regiert.Sollte Merkel vorzeitig zurücktreten, wären 56 Prozentfür Neuwahlen.Nur 17 Prozentkönnen sich für Jamaikabündnis im Bundestag erwärmen, das die Saarländerin auch ohne Neuwahlen ins Kanzleramt bringen würde. Für AKK wird es damit imzug Merkels ebenso wenig zur Kanzlerin wählen („Dann laufen wir Amok“) wie die Partei- Linken um Juso-Chef Kevin Kühnert. Kramp-Karrenbauerscheint für Neuwahlen allerdings gerüstet. Hinter den Kulissen ist Foto: Kay Nietfeld/dpa
* SEITE3 BERLINER KURIER, Dienstag, 12. März2019 NACHRICHTEN May vor dem Aus? DasTaxi der Zukunft kommtvon Airbus Foto: Chris J. Ratcliffe/Getty Ingolstadt – Die Zukunft beginnt in der bayerischen Provinz: Ingolstadt. Dort hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jetzt den ersten Prototypen eines Flugtaxis in Deutschland vorgestellt. Zunächst geht es in die Erprobung. In Ingolstadt soll auf Initiative der EU der Einsatz von Passagierdrohnen im städtischen Umfeld vorbereitet werden. Zunächst wird der viersitzige, elektrisch betriebene City-Airbus mit vier Doppelrotoren nur auf einem Testgelände abheben. Flüge über bebautes Gebiet sind nicht vorgesehen – dafür fehlt bisher die Zulassung. Die neuen Fluggeräte wären eher Konkurrenz zum Personenverkehr per Auto oder den öffentlichen Nahverkehr als für den klassischen Flugverkehr. Das Fluggerät hat eine Reichweite von etwa 50 Kilometern und eine Spitzengeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern. „Solche Flugfahrzeuge werden wahrscheinlich nicht von Stadt zu Stadt fliegen“, sagt Airbus-Sprecher Gregor von Kursell. Und auch der Begriff „Flugtaxi“ sei leicht irreführend: Die Fluggeräte werden feste Routen abfliegen, individuelles Fliegen sei zunächst nicht vorgesehen. Die neuartigen Geräte sollen Mitte des nächsten Jahrzehnts an den Start gehen. London –Theresa Mays letzte Tage im Amt? Die britische Premierministerin steht nach Medienberichten unter starkem Druck, die Abstimmung über das Brexit- Abkommen zu verschieben. Auch Rücktrittsgerüchte kursieren. Eigentlich sollte das Unterhaus heute über den Deal entscheiden. Ägypten: 46 Terroristen tot Kairo –Schlag gegen den IS: Das ägyptische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Einsatz auf der Sinai- Halbinsel 46 Terroristen getötet und 100 Verdächtige verhaftet. Bei den Schusswechseln seien auch drei Soldaten getötet worden, sagte ein Militärsprecher. Militär jetzt „hochmobil“ es ihr offenbar gelungen,ihren größten parteiinternen Konkurrenten einzubinden: Friedrich Merz wird – anders als Merkel –bei den anstehenden Wahlkämpfen in Ostdeutschland mitmischen. So tritt er beispielsweise am 18. Mai in Jena (Thüringen) auf. Ähnliches ist auch für Sachsen und Brandenburg geplant. Noch imJanuar hatte erzur Enttäuschung vieler Anhänger erklärt, erwerde sich nicht in die Wahlkämpfe einmischen. Offenbar telefonieren AKK und Merz inzwischen sogar regelmäßig miteinander, wie der „Spiegel“ berichtet. Mit Merz an ihrerSeite –möglicherweise einesTagesals Minister–werden der CDU-Chefin deutlich bessere Chancen bei Wahlen eingeräumt als ohne ihn. Merz würde mit derAussichtauf ein prestigeträchtiges Ministeramt AKK jedenfalls keine Knüppel in den Weg werfen. Gleichzeitig positioniert sich die neue CDU-Chefin jetzt häufiger –auch international. Auf die jüngsten EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron antwortete nicht Merkel, sondern die CDU-Chefin. Vermutlichhatten sichbeide abgesprochen. Dass AKK dabei in die Nähe der AfD rückte und wie Alexander Gauland vor einem „Zentralismus in Europa“ warnte, dürfte sie in der SPD nicht populärer gemacht haben. SahraWagenknechtgibt Fraktionsvorsitz auf Linke-Politikerin tritt nicht mehr an –Stressund Überlastung sind die Ursache Berlin –Zeitenwendebei der Linkspartei: Sahra Wagenknecht wird im Herbst nicht erneut für das Amt der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag kandidieren. Als Grund gab sie gesundheitlicheProbleme an. In einem Schreiben, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, erklärte Wagenknecht, sie habe ihre Arbeit krankheitsbedingt zwei Monate lang ruhen lassen müssen. „Viele von Euch haben mir inder Zeit Genesungswünsche geschickt, worüber ich mich sehr gefreut habe. Inzwischen geht es mir wieder gut. Allerdings mir die lange Krankheit, deren Auslöser in erster Stress Überlastung waren, Linie und hat Grenzen aufgezeigt, die ich in Zukunft nicht mehr überschreiten möchte“, schrieb Wagenknecht. Bereits am Sonntag hatte die 49-Jährige ihren Rückzugaus der Spitze dervon ihr mitgegründeten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ bekannt gegeben. Es wäre wohl keineswegs sicher gewesen, dass Wagenknecht bei der Neuwahl des Fraktionsvorstandes bestätigt worden wäre. Sie hat ungefähr die Hälfte der Abgeordneten gegen sich. Ende 2018 schien auch ihre vorzeitige Abwahl denkbar. Grund warendie chronischen Konflikte vor allem um die Flüchtlingspolitik und „Aufstehen“. Linksparteichef Bernd Riexinger sagte demRND,er respektiere Wagenknechts Entscheidung: „Ich hoffe, dass sieder Linken als wichtigesGesicht weiter zur Verfügung steht.“ Aus der Fraktionsspitze verlautete, Wagenknechts Verzicht biete die Chance, über die Aufstellung der Linken insgesamt zu reden. Mandürfe sich aber nichts vormachen: Wagenknecht bleibe „ein Zugpferd“. Würde siesich komplett aus derLinkenverabschieden,„wäredas ein riesiges Problem“. Zieht sich zurück:Linken-Fraktionschefin SahraWagenknecht. Foto: Jörg Carstensen/dpa Foto: Turkish Defense Ministry/dpa Moskau – Russlands Militär hat laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu den Wandel hin zu einer hochmobilen Streitkraft geschafft. Es seien mehr als 1000 neue Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber sowie über 3700 Panzer erworben worden, um das Militär zu modernisieren, so Schoigu. Frauenrechtlerin verurteilt Teheran –Die iranische Frauenrechtlerin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotudeh ist wegen „staatsfeindlicher Propaganda und Beleidigung des obersten Führers“ Chamenei zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sotudeh hat alle Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. Kriener auf der Heimreise Berlin –Nach der Ausweisung des deutschen Botschafters durch die venezolanische Regierung befindet sich Daniel Kriener auf dem Weg nach Deutschland. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Ausreise hatte sich wegen des Stromausfalls verzögert.
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