Berliner Kurier 12.03.2019

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* HINTERGRUND Senat arbeitet an Übersicht In Berlin wurden in den vergangenen 25 Jahren Tausende städtische Wohnungen privatisiert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung arbeitet nach Angaben vonBehördensprecherin PetraRohland daran, eine Übersicht zu den Verkäufen und den vereinbarten Mieterschutzrechten zu erhalten. Wenn die Übersicht vorliegt,ist klar,wer wie gut geschützt ist. <strong>Berliner</strong> Mieterin: Vergessen, verraten und verkauft Aranka Barfussdachte, dasssie hier lebenslang wohnen bleiben kann. Doch nach der Privatisierung ihres Blocks kämpft sie gegen eine Räumungsklage Von ULRICH PAUL Die Cunostraße in Schmargendorf, ein Wohnblock mit gelber Fassade. In der dritten Etage wohnt Aranka Barfuss. Zweieinhalb Zimmer, Küche, Bad, Balkon. Sie hat es sich schön gemacht. Im Wohnzimmer mit Korkfußboden strahlt ein elektrischer Kamin wohlige Wärme ab. Aranka Barfuss sitzt mit Kaffeetasse davor. So unbekümmert, wie sie aussieht, ist ihr Leben jedoch nicht. Der Vermieter will sie vor die Tür setzen. Er hat ihr wegen Eigen- bedarfs gekündigt und eine Räumungsklage angestrengt. „Mir geht esüberhaupt nicht gut“, sagt die 60-Jährige. „Ich möchte meine Wohnung behalten. Hierwegzuziehen, das wäre für mich ein Albtraum.“ Aranka Barfuss ist in dem Haus aufgewachsen. Ihre Eltern waren Erstmieter. „Ich habe die Wohnung 1993 von ihnen übernommen“, sagt sie. Ihr jetziger Vermieter, ein 27-Jähriger, argumentiert, dass erdie Wohnung zur Unterbringung seines Vaters benötigt. Aranka Barfuss hält das für vorgeschoben. Sie will inihrer Wohnung bleiben. DerStreit ist mehr als eineAuseinandersetzungunter Privatpersonen. Er ist ein Politikum. Denn eigentlich dürfte esdiese Kündigung gar nicht geben –jedenfalls, wenn es nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses geht. Bei der Wohnung von Aranka Barfuss handelt es sich um eine ehemals landeseigene Wohnung. Und die Mieter sollten nach einem Beschluss des Parlaments aus dem Jahr 2000 dauerhaft vor Eigenbedarfskündigungen geschützt sein. Ursprünglicher Vermieter von Aranka Barfuss war die städtische Bewoge, die später in der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) aufging. ImJahr 2004 verkaufte eine WBM-Tochter den Wohnblock an einen privaten Geschäftsmann. Im Kaufvertrag wurde festgeschrieben, dass der Erwerber„für die Dauer der bestehenden Mietverhältnisse“ auf Kündigungen wegen Eigenbedarfs verzichtet. Auch Kündigungen wegen der Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertungsowie Luxusmodernisierungen sollten nicht möglich sein. Für den Fall eines Weiterverkaufs sollten die Schutzklauseln an die Erwerber weitergegeben werden. Zwarwurden beimWeiterverkauf von Aranka Barfuss’ Wohnungdie Schutzklauselnanfangs noch in den Verträgen weitergegeben, doch später nicht mehr. Im Vertrag mit dem jetzigen Vermieter stehtnur noch,diesersei darüber informiert worden, „dass die Voreigentümer“ zugunsten des jeweiligen Mieters auf Kündigungen sowie Luxusmodernisierungen verzichtet haben. Der Vermieter argumentiert dennauchvor Gericht, dass die Regelungen aus dem Kaufvertrag nicht zum wirksamen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung geführt hätten. Ein dauerhafter Verzicht bedürfe der Schriftform zwischen den Beteiligten. Der Anwalt von Aranka Barfuss hält dagegen, dass sich der Mieterschutz aus dem Kaufvertrag von 2004 ergebe. In erster Instanz bekam Aranka Barfuss recht. Das Amtsgericht Charlottenburg (211
* SEITE5 BERLINER KURIER, Dienstag, 12. März2019 Der Häuserblock in der Cunostraße wurde vor knapp 15 Jahren verkauft.Alle Mieter sollten vorEigenbedarfskündigungen geschützt sein. So hatte es das Parlament beschlossen. Aranka Barfusssitzt vor dem elektrischen Kamin in ihrer Wohnung. Hier möchte sie bleiben. Fotos: Sabeth Stickforth C85/18) entschied noch im vergangenen Jahr, dassder Vermieter die Räumung der Wohnung nicht verlangenkann. Der Vermieter will das Urteil nicht akzeptieren. Er ist in Berufung gegangen. Eine Entscheidungder nächsten Instanzsteht aus. Für Aranka Barfuss heißt das: Die Unsicherheit geht weiter.Fürdie60-Jährigeeineungeheure Belastung. Ihr Fall zeigt, wie sich die Privatisierungspolitik vergangener Jahre auf die Mieter auswirkt. Und dass die Ankündigung für einen umfassenden Mieterschutz –zumindest in ihrem Fall–ein bisheruneingelöstes Versprechen geblieben ist. Das <strong>Berliner</strong> Abgeordnetenhaus hatte am14. September 2000 den Beschluss für einen umfassenden Mieterschutz gefasst.Darin wird der Senat aufgefordert, „bei Verkäufen von landeseigenen Wohnungen durchzusetzen, dass alle Mieterinnen und Mieter automatisch eine Vertragsergänzung zum Mietvertrag erhalten,die ihre Rechte absichern.“ In den Verträgen sollten „ein dauerhafter Kündigungsschutz“ und „der Schutz vor unangemessenen Modernisierungsmaßnahmen“ sichergestellt werden. Das hörte sich damals zunächst alles gut an, entpupptesich später jedoch als bloße Willensbekundung. So berichtete der damalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) am 19. Februar 2001ineinem Berichtandas Parlament, dass „nur ein Teil“ der städtischen Wohnungsbaugesellschaften den betroffenen Mietern die gewünschten Mietvertragsergänzungen vor dem Verkauf der Wohnungen an Dritte gewähre. Bei den übrigen Gesellschaften würden die Mieterschutzrechte –wie im Fallvon Aranka Barfuss –imKaufvertragmit dem Erwerber verankert –oder der Erwerber werde verpflichtet,den Mietern die Mietvertragsergänzungen zu gewähren. Aranka Barfuss ist entsetzt über den laxen Umgang mit den Rechten der Mieter. Sie will erreichen, dass sich das Abgeordnetenhaus erneut zu seinem Beschluss für einen umfassenden Mieterschutz bekennt. Immerhin: Grund zur Hoffnung gibt der 60-Jährigen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. November 2018. Darin entschieden die Richter, dass sich die Mieter eines ehemals städtischen Hauses in Bochumnach dem Verkauf der Immobilie auf eine Kündigungsschutzklausel im Kaufvertragberufen können. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verweist auf das BGH-Urteil und bekräftigt außerdem: Der Käufer einerWohnung ist an sämtliche aus dem Kaufvertrag folgende Pflichtengebunden, also auch andie vereinbarte Weitergabe der mieterschützenden Regelungen im Falle einer Weiterveräußerung.“ Was passiert, wenn der Mieterschutz nicht weitergegeben werde, hänge vom Einzelfall ab. Soll heißen: Wie es für Aranka Barfuss ausgeht, werdenamEndedie Richter entscheiden. Der Vermieter wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Aranka Barfuss schwant unterdessen nichts Gutes. Sollte der Mieterschutz keinen Bestand haben, sagt sie, „würden hier viele und besonders ältere Menschen ihre Wohnungverlieren“.
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