Berliner Kurier 19.03.2019

14 BERLIN BERLINER KURIER, Dienstag, 19. März2019
Harte Zeiten für
die Autofahrer
Dassieht der neue Luftreinhalteplan vor
Von
PETER NEUMANN
Berlin – Was Senatorin Regine
Günther am Montag präsentierte,
scheint aus einer
Folterkammer für Kraftfahrer
zu stammen. Mehr Parkzonen,
höhere Parkgebühren,
85 neue Tempo-30-Zonen
und statt elf nun
15 Durchfahrverbote für Diesel
bis Euro 5abJuli 2019: Das
sieht der Entwurf des Berliner
Luftreinhalteplans vor.
Ziel ist es, die EU-weiten
Grenzwerte für Stickstoffdioxid
einzuhalten und so die Gesundheit
der Berlinerinnen und
Berliner zu schützen“, sagte die
parteilose, von den Grünen benannte
Senatorin am Montag.
Aber: „Wir wollen die Käuferinnen
und Käufer von Dieselautos,
die von der Autoindustrie
betrogen worden sind,
nicht mehr belasten als zwingend
notwendig“, betonte sie.
Deshalb werde es auch nur
auf neun Straßen auf insgesamt
2,4 Kilometer Dieselverbote geben,
etwa auf Leipziger, Brücken-,
Friedrich-, Hermann
und Silbersteinstraße. Das ganze
Berliner Straßennetz ist dagegen
6500 Kilometer lang.
Außerdem seien weitreichende
Ausnahmen von den Durchfahrverboten
geplant. „Sie gelten
für alle, die an den Abschnitten
ein Anliegen haben“,
hieß es. Dazu zählen nicht nur
die direkten Anwohner. Auch
Taxis, Handwerker, Lieferund
Pflegedienste sowie Menschen,
die dort arbeiten, dürfen
in die 15 Abschnitte hinein.
Der neue Plan befasst sich
auch mit dem Thema Parken.
Wenn weitere Parkzonen eingerichtet
werden, fahren weniger
Menschen mit dem Auto ,
Auch an der Frankfurter Allee wird die Luftgüte gemessen.
und die Luft wird sauberer –so
lautet das Kalkül. Innerhalb des
S-Bahn-Rings sollen die Gebiete,
in denen Parken Geld kostet,
von 40 auf 75 Prozent der Fläche
wachsen. „Mehrere Bezirke,
etwa Friedrichshain-Kreuzberg,
Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg,
planen bereits
neue Parkzonen. Das Land
will diese Bemühungen nun beschleunigen“,
sagte Günther.
Derzeit kostet eine Stunde
Parken auf öffentlichen Straßen
im Durchschnitt zwei Euro
pro Stunde. Der Senat setzt sich
dafür ein, dass stattdessen drei
Euro pro Stunde kassiert werden.
„Ob diese Möglichkeit genutzt
wird, liegt in Bezirkshoheit“,
so Günther. Die Parkgebühren
in Berlin haben sich seit
vielen Jahren nicht verändert.
Für den Bewohnerparkausweis
ist auch weiterhin keine
Verteuerung geplant. Die Vignette
kostet seit Langem 20,40
Euro für zwei Jahre. In Hamburg
werden für ein Jahr 30,30
Euro, in Frankfurt am Main für
zwei Jahre 50 Euro fällig.
Fotos: dpa/Lisa Ducret; Paul Zinken
Tempo 30 ist das
große Berliner Thema
der nächsten Monate.
Es wird weitere
Streckenabschnitte
geben.
Berlin –Die Berliner Polizei
hat voriges Jahr 511 677 Straftaten
registriert –8760 Fälle
oder 1,7 Prozent weniger als im
Jahr davor. 44,4 Prozent der
Fälle wurden aufgeklärt –ein
Jahr zuvor waren es 44,2 Prozent.
Das sind die nackten
Zahlen aus der polizeilichen
Kriminalitätsstatistik für 2018.
Die Zahlen sind also ähnlich
wie im Vorjahr –umso wichtiger,
sie einzuordnen und zu interpretieren.
Das tat Berlins
Oppositionsführer, CDU-
Fraktionschef Burkard Dregger,
am Montag. Insbesondere
die Aufklärungsquote hält
Dregger für zu niedrig,
schließlich ist Berlin weiter
Schlusslicht aller Bundesländer.
„Dies ist inakzeptabel,
denn die erfolgreiche Verfolgung
von Straftaten bleibt die
Ausnahme.“
Außerdem zählte er auf, was
Polizisten an Ausrüstung und
Befugnissen bräuchten, um
der gestiegenen Zahl von Gewaltvorfällen
gegen sie selbst
CDU fordertBodycams und Taser für Berlins Polizei
Herr zu werden: „Polizisten
müssen endlich mit Bodycams
ihre Einsätze aufzeichnen
können.“ Ebenfalls bräuchten
sie Elektroschockpistolen, sogenannte
Taser.
Die rot-rot-grüne Koalitionäre
reagierten uneinheitlich
auf die Liste. Während die innenpolitischen
Sprecher der
Linken (Niklas Schrader) und
der Grünen (Benjamin Lux)
die Vorschläge als „komplett
absurd“ (Schrader) und „popelig“
(Lux) zurückwiesen, zeigte
sich Frank Zimmermann
(SPD) zugänglicher. Natürlich
seien Bodycams nötig, sagte er,
auch Taser hätten sich bewehrt.
Klingt nach Ärger.