Berliner Kurier 20.03.2019

12 BERLIN BERLINER KURIER, Mittwoch, 20. März2019
Berlin autofrei
Jetzt rollt
der Ärger an
Der Entwurfdes Luftreinhalteplans
stößt auf Kritik.Wird er wirklich wahr?
Von
PETER NEUMANN
Berlin – Die Nachricht hat die
Autofahrer aufgeschreckt.
Fast doppelt so viele Parkzonen,
höhere Parkgebühren,
85 neue Tempo-30-Abschnitte
und 15 Durchfahrverbote
für Diesel bis einschließlich
Euro 5: Das sieht der Entwurf
des neuen Luftreinhalteplans
vor, den Umweltsenatorin
Regine Günther (parteilos,
für Grüne) vorgelegt
hat. Doch es gibt viel Kritik.
Benjamin Jendro ahnt schon,
wie viele Dieselnutzer auf die
Durchfahrverbote in der Leipziger,
der Brücken-, der Hermannstraße
und anderswo reagieren
werden. „Die tippen nur
kurz aufs Gas –und dann sind
sie auch schon durch“, sagte der
Sprecher der Gewerkschaft der
Polizei (GdP) in Berlin am
Montag. Mit einer durchschnittlichen
Länge von 160
Metern werden die Verbotszonen,
die zum 1. Juli auf neun
Berliner Hauptverkehrsstraßen
beschildert werden sollen,
äußerst übersichtlich sein.
So lange es keine blaue Plakette
gibt, die Polizeibeamte relativ
einfach überprüfen können,
werde eine wirkungsvolle
Überwachung kaum möglich
sein.„Die Kollegen müssten jedes
einzelne Fahrzeug anhalten,
um anhand der Papiere
festzustellen, ob es auf dem be-
treffenden Abschnitt unterwegs
sein darf“, sagte der Polizeigewerkschafter.
Für so aufwendige
Überprüfungen fehle
das Personal. „So etwas wäre
bestenfalls im Rahmen von medienwirksamen
Schwerpunktkontrollen
möglich“, so Jendro.
„Berlins Anti-Auto-Senatorin
Regine Günther pestet weiter
gegen alle Berliner, die mobil
bleiben wollen“, sagte Oliver
Friederici, verkehrspolitischer
Sprecher der CDU. „Sie und ihre
grüne Auto-Hasser-Lobby
wollen Berlin zur Hauptstadt
der Fahrverbote und mit noch
mehr Tempo 30 die Berliner
zur Schnecke machen.“
Doch es gibt auch Kritiker, die
den Blick auf den Bund und die
Autoindustrie lenken. Seit 1999
gibt es aus Brüssel die Ansage,
dass mehr gegen die gesundheitsschädlichen
Stickstoffdioxide
getan werden muss, seit
2010 gibt es die Pflicht zur Einhaltung
der Grenzwerte. Doch
der Bund lavierte herum, und
Bei Tempo 30 wird gleichmäßiger gefahren, die
Abgaswerte sinken. 85 Abschnitte sind geplant.
Regine
Günther muss
die Stickstoffdioxidbelastung
der Luft
senken.
Autohersteller tüftelten
Manipulationstechni-
aus. „Auch die
ken
Berliner
Autofahrer
müssen nun ausba-
was sich seit
den,
vielen Jahren abge-
hat“, sagte
zeichnet
Anselm Lotz, stell-
Obermeister
der
vertretender
Kfz-Innung Berlin.
„Die Politik
hat versäumt zu
handeln und sich
von der Industrie
einlullen lassen.“
Wird das, was
Günther den Auto-
auftischt, am
fahrern
Ende nicht so heiß
gegessen wie ge-
Im kocht? Roten
Rathaus sieht man auf jeden
Fall noch Diskussionsbedarf.
Erst am Ende des Beteiligungsverfahrens
werde klar sein, was
tatsächlich im Plan stehen
wird, sagte Senatssprecherin
Claudia Sünder. „Es wird ergebnisoffen
diskutiert.“
Zwar hat der Senat die Bezirke
aufgerufen, die Parkgebühren
zu erhöhen –auf drei Euro
pro Stunde. Doch ob das so
kommt, ist etwa in Friedrichshain-Kreuzberg
noch nicht
klar. Bezirksamtssprecherin
Sara Lühmann: „Wenn die Gebühren
sehr hoch sind, besteht
teilweise die Gefahr, dass unser
Wirtschaftsplan ins Defizit
rutscht, weil dann kaum noch
jemand von extern in den bewirtschafteten
Zonen parkt.“
Dann sei nichts gewonnen.
Geld zurück,wenn die Liebe geht?
Bundesgerichtshof entscheidet über Rückzahlung eines großen Geschenks
Karlsruhe – Ein Ehepaar aus
Brandenburg verlangt vom Ex-
Freund seiner Tochter 47 040,77
Euro zurück, nachdem es dem
Paar kurz vorder Trennung Geld
für den Hauskauf geschenkt hat.
Jetzt wurde der Fall indritter
und letzterInstanz vor dem Bundesgerichtshof
verhandelt. Der
wird wohl neue rechtliche
Grundsätze für solche Fälle festlegen.
Das Paar warseit 2002 zusammen,
kaufte 2011 ein Haus im
Berliner Umland. Die Eltern der
Frau schossen etwas mehr als
104 000 Euro dazu. 2013 aber
ging diePartnerschaft in die Brüche,
die Eltern verlangten im
Jahr 2014 vom Mann die Hälfte
des geschenkten Geldes zurück.
Die „Geschäftsgrundlage“, –die
Erwartung, die Beziehung werde
dauerhaft halten –sei weggefallen.
Landgericht Potsdam und
Oberlandesgericht Brandenburg
hattenden Eltern Recht gegeben,
das Oberlandesgericht zog aber
für die vier Jahre, diedie Tochter
in dem Haus gelebt hatte, 6,4
Prozent vom Anteil des Mannes
ab. Sokam es zu dem seltsamen
Betrag von 47 040,77 Euro. Damit
war der Ex, der das Haus
nach der Trennung für 220 500
Euro ersteigert hatte, nicht einverstanden.Erging
in Revision.
Die Karlsruher Richterstellten
bei der Verhandlung die Frage,
ob Ehenund Partnerschaften ohne
Trauschein in solchen Fällen
unterschiedlich zu bewerten
sind.Siehinterfragtenauch,obes
sinnvoll ist, die Höhe von Rückzahlungen
wie bisher üblich an
der Dauer der Beziehung zu bemessen.
Das Urteil soll am 4. Juni verkündet
werden.
GL