Berliner Zeitung 12.04.2019
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2* <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 86 · F reitag, 12. April 2019<br />
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Tagesthema<br />
Der Brexit ist verschoben –<br />
wieder einmal. Eigentlich<br />
hätte Großbritannien<br />
die EU schon am 29.<br />
März verlassen sollen, dann war es<br />
der 12. April. Nun haben die Briten<br />
bis zum 31. Oktober Zeit. Dashaben<br />
die Staats- und Regierungschefs der<br />
EU-27 in der Nacht zu Donnerstag in<br />
in Brüssel beschlossen. Was heißt<br />
das konkret? EinÜberblick:<br />
Warum wurde der 31. Oktober gewählt?<br />
DasDatum ist ein klassischer EU-<br />
Kompromiss, der in einer gut sechsstündigen,<br />
kontroversen Debatte<br />
entstanden ist. Bundeskanzlerin Angela<br />
Merkel wollte eineVerlängerung<br />
bis mindestens Ende des Jahres.<br />
Doch das war Frankreichs Staatspräsident<br />
Emmanuel Macron entschieden<br />
zu lang, er wollte den Briten nur<br />
eine Nachspielzeit bis Ende Juni geben.<br />
Mit dem 31. Oktober wurde<br />
dann letztlich ein gesichtswahrender<br />
Termin für beide Seiten gefunden.<br />
Ein chaotischer Brexit ist abgewendet<br />
–zumindest vorerst.<br />
Ist es sicher, dass der Brexit im<br />
Herbst passiert?<br />
Sicher ist im Brexit-Chaos gar<br />
nichts. Wenn das britische Unterhaus<br />
dem Austrittsdeal mit der EU in<br />
den nächsten Monaten doch noch<br />
zustimmen sollte,dann würde Großbritannien<br />
am ersten Tagdes Folgemonats<br />
die EU verlassen. Wenn es<br />
eine Zustimmung bis zum 22. Mai<br />
geben sollte, dann müssten die Briten<br />
auch nicht an der Europa-Wahl<br />
teilnehmen.<br />
Wie wahrscheinlich ist es, dass das<br />
Unterhaus zustimmt?<br />
Die Wahrscheinlichkeit ist relativ<br />
gering. Dreimal schon haben die britischen<br />
Abgeordneten den Vertrag<br />
abgelehnt. Die britische Premierministerin<br />
Theresa May hat die Hoffnung<br />
aber offenbar noch nicht aufgegeben.<br />
Die EU und Großbritannien einigen sich in Brüssel auf den 31. Oktober als spätesten<br />
Austrittszeitpunkt. Das Datum ist ein klassischer Kompromiss.<br />
Muss Großbritannien in jedem Fall an<br />
der Wahl teilnehmen?<br />
Nach EU-Recht müssen Mitgliedsstaaten<br />
Wahlen zum Europäischen<br />
Parlament abhalten. Sollte<br />
sich die britische Regierung nicht<br />
daran halten und der Brexit-Deal<br />
bis zum 22. Mai noch nicht verabschiedet<br />
sein, dann wäre der 1. Juni<br />
der Tag, an dem der vonallen Seiten<br />
gefürchtete No-Deal-Brexit geschähe.<br />
Brexit<br />
Annäherung in Blau<br />
Können die Briten den EU-Betrieb<br />
nach der Wahl stören?<br />
Theoretisch ist das möglich. Allerdings<br />
hat Theresa May ihren Kolleginnen<br />
und Kollegen zugesagt, dass<br />
ihre Regierung sich anständig verhalten<br />
werde. Im Gipfeldokument<br />
heißt es dazu: „Der Europäische Rat<br />
VonDamir Fras, Brüssel<br />
Die britische Premierministerin Theresa May(l. )und Bundeskanzlerin Angela Merkelerscheinen zum EU-Gipfel im Partnerlook –inleuchtendem Blau, der Farbe Europas.<br />
AFP<br />
nimmt zur Kenntnis, dass das Vereinigte<br />
Königreich zusagt, während<br />
des Verlängerungszeitraums getreu<br />
der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit<br />
konstruktiv und verantwortungsvoll<br />
zu handeln.“ Im<br />
Sommer beginnt zwar die Suche<br />
nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten<br />
und einer neuen<br />
Kommission. Doch deren Amtszeit<br />
beginnt erst im November.Und auch<br />
der Streit über das Geld für den EU-<br />
Haushalt der Jahre 2021 bis 2027<br />
lässt sich schieben. Läuft alles nach<br />
Plan, müssten die Briten auch keinen<br />
Kommissar nach Brüssel schicken.<br />
DieFrage ist allerdings,oballes<br />
nach Plan laufen wird. Eine erneute<br />
Verlängerung der Austrittsfrist jedenfalls<br />
ist nicht ausgeschlossen.<br />
DieEU-Staats- und Regierungschefs<br />
treffen sich im Juni wieder, umdie<br />
Brexit-Fortschritte in London zu begutachten.<br />
Was heißt die Verlängerung für das<br />
Europaparlament?<br />
Wenn Großbritannien an der Europawahl<br />
teilnimmt, dann werden –<br />
wie bisher auch –73britische Angeordnete<br />
im Straßburger Parlament<br />
sitzen. Sie haben gewisse Blockademöglichkeiten<br />
und könnten den Parlamentsbetrieb<br />
stören –etwa bei der<br />
Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten.<br />
Brexit-Hardliner haben<br />
bereits angekündigt, Rabatz machen<br />
zu wollen. Rechtlich gibt es dagegen<br />
keine Handhabe.Wer zum Abgeordneten<br />
gewählt ist, und sei es nur auf<br />
Abruf, der hat dieselben Rechte und<br />
Pflichten wie alle anderen Parlamentarier.„Demokratie<br />
ist Demokratie“,<br />
sagt der Präsident des Europäischen<br />
Parlaments,Antonio Tajani.<br />
Kommen viele Brexiteers ins EU-Parlament?<br />
Es ist längst nicht ausgemacht,<br />
dass unter den neuen Abgeordneten<br />
aus demVereinigten Königreich viele<br />
Hardcore-Brexiteers wären, die auf<br />
Krawall gebürstet sind. Nach jüngsten<br />
Umfragen könnte sogar das Gegenteil<br />
der Fall sein. Die EU-Gegner<br />
vonder populistischen Ukip können<br />
demnach nur noch mit einem Stimmenanteil<br />
von acht Prozent rechnen.<br />
Beider Europawahl 2014 waren<br />
es noch fast 27 Prozent. Auch Theresa<br />
Mays Tories droht eine Wahlniederlage.<br />
Labour dagegen kann<br />
auf Zuwachs hoffen. Das allerdings<br />
wäre eine schlechte Nachricht für<br />
den deutschen Bewerber um den<br />
Topjob des EU-Kommissionspräsidenten.<br />
Je mehr Abgeordnete Labour<br />
stellen würde, desto weniger<br />
Stimmen entfielen wahrscheinlich<br />
auf Manfred Weber von der CSU.<br />
Die Chancen des Niederländers<br />
Frans Timmermans, Kandidat der<br />
europäischen Sozialdemokraten,<br />
stiegen dagegen.<br />
VonKatrin Pribyl, London<br />
Essollte am Donnerstag immerhin<br />
eine gute Nachricht geben<br />
im britischen Parlament. Urlaub.Bei<br />
der Verkündung, dass die Abgeordneten<br />
eine zwölftägige Pause bekommen<br />
würden, hallten Beifallsrufe<br />
durch das Unterhaus. Echte Erleichterung.<br />
Diejenige, die sich aber<br />
am meisten nach einer Auszeit sehnen<br />
dürfte,heißt Theresa May.<br />
Die Premierministerin musste<br />
am Donnerstag abermals den Parlamentariern<br />
Rede und Antwort stehen,<br />
nachdem sie sich in der Nacht<br />
zuvor beim EU-Sondergipfel mit den<br />
übrigen 27 Mitgliedstaaten auf eine<br />
Verschiebung des Brexit-Termins geeinigt<br />
hatte. Dass das Datum ausgerechnet<br />
auf den 31. Oktober fällt,<br />
empfanden derweil viele Beobachter<br />
als passendes Bild. „Mays Halloween-Horror“,<br />
titelte etwa die Boulevardzeitung<br />
Daily Mail und verwies<br />
wie beinahe alle Medien auf<br />
den Volksbrauch am Abend des<br />
31. Oktober.<br />
Wieder einmal stand May imFokus<br />
der Entrüstung. Vonallen Seiten<br />
hagelte es Kritik für ihre Entscheidung,<br />
den Brexit hinauszuzögern. Sie<br />
sei sich wohl bewusst, dass das ganze<br />
Land vonderVerzögerung„frustriert“<br />
sei und dass die Abgeordneten dadurch<br />
unter „immensen Druck“ gesetzt<br />
würden, verteidigte sich May.<br />
Forderungen nach einem erneuten<br />
Referendum erteilte sie jedoch abermals<br />
eine Absage.„Ichglaube daran,<br />
Vielleicht hilft ja die Osterpause<br />
dass wir die Europäische Union sobald<br />
wie möglich mit einem Deal verlassen.“<br />
Doch wie sie das Königreich<br />
aus der Sackgasse manövrieren will,<br />
bleibt weiter unklar.<br />
Das zwischen Brüssel und London<br />
ausgehandelte Austrittsabkommen<br />
ist bereits dreimal durch das<br />
Parlament gefallen. Und auch wenn<br />
die konservative Regierungschefin<br />
derzeit Gespräche mit der Spitzeder<br />
Labour-Partei führt, zeichnet sich<br />
bislang kein Kompromiss ab. Mehr<br />
noch, Oppositionschef Jeremy Corbyn<br />
kritisierte May amDonnerstag<br />
scharf. Der Aufschub des Scheidungstermins<br />
sei „ein diplomatischer<br />
Fehler“ und ein „Meilenstein<br />
des falschen Handelns der Regierung<br />
im ganzen Brexit-Prozess“.<br />
London<br />
Oppositionsführer JeremyCorbyn setzt<br />
auf Neuwahlen.<br />
AFP/JESSICA TAYLOR<br />
Corbyn fordert seit Monaten Neuwahlen.<br />
Die schwersten Angriffe aber kamen<br />
aus den eigenen Tory-Reihen.<br />
Die ohnehin angeschlagene Premierministerin<br />
steht nach derVerzögerung<br />
unter massivem Druck der<br />
radikalen Europaskeptiker,die ihren<br />
Rücktritt fordern und offen über<br />
mögliche Nachfolger Mays diskutieren.<br />
Ex-Brexit-Minister David Davis<br />
warnte, die Rufe nach Mays Ende in<br />
der Downing Street würden nun<br />
„dramatisch“ zunehmen. Die Hardliner<br />
bezeichnen den Aufschub des<br />
Brexit-Termins regelmäßig als „Verrat“.<br />
So verurteilte etwa Brexit-Hardliner<br />
Bill Cash im Unterhaus Mays<br />
„unterwürfige Kapitulation“ in Brüssel<br />
und fragte ganz offen: „Werden<br />
Sie zurücktreten?“ Die Regierungschefin<br />
versuchte, die Attacken aus<br />
der eigenen Partei wegzulachen und<br />
wandte sich vielmehr an die Labour-<br />
Abgeordneten auf der anderen Seite<br />
des Parlaments. Mit deren Hilfe will<br />
sie den Deal doch noch gebilligt bekommen.<br />
„Lasst uns die Sitzungspause<br />
nutzen, um über jene Entscheidungen<br />
nachzudenken, die wir<br />
schnell nach unserer Rückkehr nach<br />
Ostern treffen müssen“, rief sie die<br />
Abgeordneten auf. Sollte das Parlament<br />
dem Austrittsvertrag noch vor<br />
dem 22. Maizustimmen, könnte das<br />
Land nicht nur schon früher die<br />
Union verlassen, sondern vor allem<br />
eine Teilnahme an den Wahlen zum<br />
EU-Parlament, die am 23. Maibeginnen,<br />
vermeiden.<br />
BERLIN UND BRANDENBURG WETTERLAGE REISEWETTER<br />
Heute hat die Sonne gegen viele Wolken nur selten Chancen. Die Höchsttemperaturen<br />
betragen 5bis 8Grad, und der Wind weht schwach bis<br />
mäßig aus Nordost. In der Nacht haben Wolken mit zeitweiligem Schneeregen<br />
die Oberhand. Dabei gehen die Tiefsttemperaturen auf 2bis minus<br />
3Grad zurück.<br />
Biowetter: Die Wetterlage reizt die<br />
Haut und führt zur beschleunigten<br />
Durchblutung. Menschen mit erhöhtem<br />
Blutdruck sollten sich schonen.<br />
Wittenberge<br />
Vermehrt muss mit Kopfweh und -2°/6°<br />
Migräne gerechnet werden.<br />
Pollenflug: Der Flug von Weiden-,<br />
Pappel-, Ulmen- und Hainbuchenpollen<br />
ist mäßig. Des Weiteren sind<br />
örtlich Birken- und Eschenpollen in<br />
der Luft.<br />
Gefühlte Temperatur: maximal 3Grad.<br />
Wind: schwach aus Nordost.<br />
Min./Max.<br />
des 24h-Tages<br />
Brandenburg BERLIN<br />
-3°/6° 2°/6°<br />
Luckenwalde<br />
0°/7°<br />
Sonnabend<br />
Sonntag<br />
Montag<br />
stark bewölkt bedeckt wolkig<br />
2°/10° 4°/12° 3°/13°<br />
Prenzlau<br />
-1°/5°<br />
Cottbus<br />
1°/8°<br />
Frankfurt<br />
(Oder)<br />
0°/7°<br />
Mit nordöstlichen Winden weht kalte Festlandsluft über die Ostsee zu uns und<br />
löst vor allem über dem nördlichen und östlichen Zentraleuropa lokale Schauer<br />
aus, unter die sich Schnee mischen kann. Tiefer Luftdruck erstreckt sich mit<br />
Schauern und Gewittern vom westlichen Mittelmeer über den Balkan bis zum<br />
nördlichen Schwarzmeerraum.<br />
Köln<br />
2°/9°<br />
Sylt<br />
-1°/7°<br />
Saarbrücken<br />
-1°/11°<br />
Hannover<br />
-2°/5°<br />
Konstanz<br />
3°/11°<br />
Hamburg<br />
-2°/7°<br />
Erfurt<br />
-2°/5°<br />
Frankfurt/Main<br />
0°/9°<br />
Stuttgart<br />
1°/10°<br />
Rostock<br />
-1°/4°<br />
Magdeburg<br />
-3°/7°<br />
Nürnberg<br />
-1°/12°<br />
München<br />
4°/10°<br />
Rügen<br />
2°/4°<br />
Dresden<br />
-2°/6°<br />
Deutschland: Heute teilen sich<br />
Sonne und Wolken den Himmel. Regenschauer<br />
bilden sich nur selten,<br />
und die Temperaturen steigen am<br />
Tage auf 4bis 12 Grad. Nachts<br />
gehen die Wertedann auf 2bis<br />
minus 4Grad zurück. Der Wind weht<br />
schwach bis mäßig aus nordöstlichen<br />
Richtungen. Morgen wird es<br />
nasskalt, es gibt stellenweise<br />
Schneeregen, und die Höchsttemperaturen<br />
sind bei 5bis 11 Grad anzutreffen.<br />
Der Wind weht schwach bis<br />
mäßig aus Nordost.<br />
Schneehöhen:<br />
Thüringer Wald 0cm<br />
Harz 0cm<br />
Erzgebirge 0cm<br />
Bayerische Alpen bis 400 cm<br />
Mondphasen: 12.04. 19.04. 26.04. 04.05.<br />
Sonnenaufgang: 06:16 Uhr Sonnenuntergang: 19:59 Uhr Mondaufgang: 10:51 Uhr Monduntergang: 02:44 Uhr<br />
Lissabon<br />
20°<br />
Las Palmas<br />
22°<br />
Madrid<br />
19°<br />
Reykjavik<br />
11°<br />
Dublin<br />
12°<br />
London<br />
11°<br />
Paris<br />
13°<br />
Bordeaux<br />
18°<br />
Palma<br />
17°<br />
Algier<br />
20°<br />
Nizza<br />
17°<br />
Trondheim<br />
7°<br />
Oslo<br />
10°<br />
Stockholm<br />
6°<br />
Kopenhagen<br />
7°<br />
Berlin<br />
6°<br />
Mailand<br />
19°<br />
Tunis<br />
19°<br />
Rom<br />
17°<br />
Warschau<br />
10°<br />
Wien<br />
12° Budapest<br />
15°<br />
Palermo<br />
19°<br />
Kiruna<br />
3°<br />
Oulu<br />
4°<br />
Dubrovnik<br />
16°<br />
Athen<br />
18°<br />
St. Petersburg<br />
7°<br />
Wilna<br />
9°<br />
Kiew<br />
8°<br />
Odessa<br />
15°<br />
Varna<br />
17°<br />
Istanbul<br />
18°<br />
Iraklio<br />
23°<br />
Archangelsk<br />
0°<br />
Moskau<br />
7°<br />
Ankara<br />
16°<br />
Antalya<br />
20°<br />
Acapulco 32° heiter<br />
Bali 33° Gewitter<br />
Bangkok 39° sonnig<br />
Barbados 28° heiter<br />
Buenos Aires 24° sonnig<br />
Casablanca 18° heiter<br />
Chicago 14° wolkig<br />
Dakar 28° sonnig<br />
Dubai 30° wolkig<br />
Hongkong 27° Gewitter<br />
Jerusalem 22° sonnig<br />
Johannesburg 23° Schauer<br />
Kairo 27° sonnig<br />
Kapstadt 25° heiter<br />
Los Angeles 23° sonnig<br />
Manila 37° wolkig<br />
Miami 31° heiter<br />
Nairobi 30° wolkig<br />
Neu Delhi 41° heiter<br />
New York 17° bedeckt<br />
Peking 22° wolkig<br />
Perth 29° heiter<br />
Phuket 36° wolkig<br />
Rio de Janeiro 32° heiter<br />
San Francisco 18° wolkig<br />
Santo Domingo 31° heiter<br />
Seychellen 30° heiter<br />
Singapur 34° wolkig<br />
Sydney 23° wolkig<br />
Tokio 12° bedeckt<br />
Toronto 16° Regen