Berliner Zeitung 12.04.2019

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8* Berliner Zeitung · N ummer 86 · F reitag, 12. April 2019 ························································································································································································································································································· Meinung Radikale Rebellion ZITAT Sie werden das Klima nicht ändern Annika Leister glaubt, dass extreme Öko-Proteste nicht akzeptiertwerden. Die „Fridays for Future“-Aktivisten haben jetzt eine radikale Speerspitze: DieExtinction Rebells (zu Deutsch: Rebellion gegen das Aussterben) wollen in der kommendenWoche gegen die aktuelle Klimapolitik protestieren –mit extremen Aktionen. Sie planen, in Berlin Brücken zu blockieren, den Verkehr lahmzulegen und im besten Fall in hoher Zahl verhaftet zu werden. Siewenden das Prinzip des zivilen Ungehorsams an: Geltendes Recht brechen, um in ihrem Sinne Gerechtigkeit zu erwirken. Es gibt viele prominente Namen, die so zu Helden wurden und auf die die Rebells auch verweisen: Mahatma Gandhi, Nelson Mandela, Rosa Parks. Obwohl Eltern, Medien und absurderweise auch die kritisierte Politik bisher wohlwollend auf die Schülerproteste am Freitag reagierten –die Rebels werden ein größeres Akzeptanz-Problem haben. Denn sie machen andere zuBetroffenen, um ihreForderungen durchzusetzen. Und was sind diese Forderungen? Auf ihrer Homepage schreiben sie: Regierungen und Medien sollten „die Wahrheit“ berichten und „die Dringlichkeit eines Wandels kommunizieren, einschließlich dessen, was Einzelpersonen und Gemeinden dafür tun müssen“. Daswerden viele als anmaßend empfinden – und zwar nicht nur jene,die am Montag im Stau vor der Brücke stehen. Zudem ist das Problem, das sie ansprechen, zu groß und hängt von zuvielen Faktoren ab,umesauf so einen einfachen Nenner zu bringen. Natürlich muss die Politik handeln. Doch dazu konnten sie Zehntausende sympathische Schülerinnen und Schüler bisher nicht bringen. Gesperrte Brücken werden nur den Autofahrer zum Umdrehen bewegen, nicht die Politik. Pränatale Diagnose Wissen kann zur Qual werden Markus Decker fürchtet den Perfektionsanspruch der Wettbewerbsgesellschaft. Immer wenn der Bundestag über Themen debattiert, die Fraktionsgrenzen sprengen, ist er am stärksten. In der Regel dominiert dann nicht das parteitaktische Kalkül. Vielmehr gibt den Ausschlag, wie schwer das Argument wiegt, das in die Waagschale geworfen wird. DieDebatte über Bluttests für Schwangere verdeutlichte, dass es keinen Sinn hat, die riskantere Variante der Fruchtwasseruntersuchungen allen zugänglich zu machen, die risikolose Variante jedoch unter einen Finanzvorbehalt zu stellen. Nicht allein bei der Qualität des Arguments,sondernauch zahlenmäßig waren die Befürworter einer Finanzierung solcher Tests durch die Krankenkassen den Gegnernüberlegen. Dennoch ist die Gefahr eines Dammbruchs nicht zu leugnen. Insofern haben im Ganzen eher die Kritiker recht. Wenn auf kurzoder lang mehr oder weniger alle etwaigen Behinderungen und Krankheiten pränatal diagnostiziert werden können, wird der gesellschaftliche Druck wachsen, es auch zu tun –und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Diegesellschaftliche Norm der Perfektion in einer auf Leistung getrimmten Wettbewerbsgesellschaft wird sich durchsetzen. Und die Individuen werden vor Gewissensfragen gestellt, auf die sie keine Antworten mehr geben können. Dann kann Wissen zur Qual werden. Statt zwei Stunden über pränatale Bluttests zu diskutieren, hätte der Bundestag auch über die Defizite der Gesellschaft beim Umgang mit Behinderten sprechen können. Dass er dies nicht tat, zeigt, wohin die Reise in Zeiten rapiden medizinischen Fortschritts geht. Man muss das beklagen –und fürchten. Ein bitteres Brüsseler Bonmot lautet: Nurwenn wirklich alle unzufrieden sind, haben wir einen guten Kompromiss erzielt. In diesem Sinne kann man vor dem jüngsten Sondergipfel der Europäischen Union ohne Zweifel nur den Hutziehen. Eine solche Kombination vonSeltsamkeiten hätte sich ein Einzelner nie im Leben ausdenken können. Immerhin: Für die britische Premierministerin Theresa May gibt es jetzt doch noch eine letzte Möglichkeit, die Dinge halbwegs elegant zu Ende zu bringen. Sie müsste sich beeilen, vordem 22. Maidie seit langem gesuchte Mehrheit im Unterhaus für ihren Austrittsvertrag doch noch zustande zu bringen. Schafft sie dieses kleine Wunder, wäre Großbritannien raus mit Applaus. Der Brexit fände statt, auf juristisch trittfestem Boden. Verpasst May jedoch diese Chance, beginnt für die Briten ein beklemmender Übergang ins Irreale.Esist, als hätten düstereGestalten höhnisch lachend die Weichen gestellt für eine Fahrt mit dem dampfendem Hogwarts-Express. An der ersten Station heißt es fröhlich: Bitte alle an Bord,bitte teilnehmen an der Europawahl. Allen Ernstes sollen die Briten, wenn sie zuvor den Ausstieg verpassen, noch einmal neue Abgeordnete entsenden in ein Parlament, dem sie eigentlich den Rücken kehren wollen. DerWürde der beteiligten Menschen und Institutionen kann dies nicht gut tun. Wie wird ein britischer Europa-Abgeordneter sich im Sommer 2019 in Brüssel fühlen, auf Schritt und Tritt umwölkt von etwas Zombiehaftem? Denn dass es britische Europaabgeordnete schon kurze Zeit später gar nicht mehr geben soll, wurde ebenfalls soeben in Brüssel beschlossen. Seit einigen Jahren existiert ein neues Schlagwort im Hochschulsystem. Die Rede ist vonder „ThirdMission“, der dritten Aufgabe.Neben Lehreund Forschung sollen Hochschulen auch ihregesellschaftlicheVerpflichtung erfüllen, indem sie mit Wirtschaftsunternehmen und öffentlichen Einrichtungen zusammenarbeiten. Die dritte Mission kennzeichnet die Erwartung, dass Universitäten und Fachhochschulen ihrWissen mit der Gesellschaft teilen und gemeinsam mit ihr weiterentwickeln. Wie aber sehen die Vorstellungen von der dritten Mission genau aus? Undauf welcheWeise unterscheiden sie sich nach nationalem Hintergrund und länderspezifischen Herausforderungen? In der letztenWoche wurde eine durch die Körber-Stiftung beauftragte Studie des in Oslo lehrenden Bildungsforschers Peter Maassen vorgestellt, die sich mit der dritten Mission befasst. Sie untersucht die Formen öffentlichen hochschulischen Engagements in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan, Südafrika und Chile. Bei der Lektüre wird schnell sichtbar, dass die Situation in den einzelnen Ländern sehr verschieden ist. DasKonzept der dritten Mission entstand zunächst dort, wo Hochschulen durch Gebühren und Stiftungsvermögen privat finanziert sind. In Großbritannien, aber auch den USA, sollte der Wissenstransfer eine drohende Isolation der Universitäten verhindern. Durch verstärktes soziales Engagement und wirtschaftliche Zusam- Brexit Warten auf Wunder Matthias Koch glaubt, dass die Verhandlungsführung der EU die Briten nicht gerade ermuntert, einem Austrittsvertrag zuzustimmen. Fünf Monate nach der Europawahl erreicht der Brexit-Zug die nächste Station: Halloween. Der 31. Oktober ist der neue 29. März, der Schreckenstag, für den schon die Messer gewetzt werden, weil dann angeblich doch noch der harte Brexit ohne Vertrag mit der EU stattfindet. Ganz im Ernst: Glaubt noch jemand daran? In Wahrheit steht der 31. Oktober nur in dem EU-Beschluss, weil Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darauf bestanden hat, eine einigermaßen knappe Frist zu setzen. Deutlicher denn je wirdjetzt der Gegensatz zwischen Berlin und Paris. Während die deutsche Regierung gar nichts dagegen hat, notfalls auch ein chaotisch auftretendes Großbritannien achselzuckend in der EU zu KOLUMNE Die neue Mission der Universitäten Peter-André Alt Präsident der Hochschulrektorenkonferenz menarbeit wollten die Hochschulen den Austausch mit der Gesellschaft verstärken. Nicht mehr im elitären Elfenbeinturm forschen, sondernöffentlich wirksam werden – das war die Devise. Heute ist die dritte Mission für zahlreiche Länder ein Konzept, das Hochschulen den Wissenstransfer in unterschiedlichste Sektorenermöglicht. Dabei spielen politische und gesellschaftliche Herausforderungen eine BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN dulden, verspannt sich Macron immer mehr. Denn die Briten stören seine kühnen Visionen für eine bei Wirtschafts- und Finanzthemen enger vernetzte EU. Angela Merkel indessen folgt Traditionslinien deutscher Europapolitik, die zurückreichen bis in die Ära Helmut Schmidt. Schon der damalige sozialdemokratische Regierungschef wollte,gerade aus wirtschaftspolitischen Gründen, kein Europa, das allein von Paris dominiert wird. Unvergessen ist, wie Schmidt im Jahr 1974 bei den schon damals erstmals am gemeinsamen Europa zweifelnden Briten für den Verbleib in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft warb. Als Gast des Labour-Parteitags rief er aus: „Eure deutschen Genossen wollen, dass ihr bleibt.“ Merkel sagt es nicht laut, aber auch ihr wäreesheute lieber,wenn die Briten blieben. Notfalls wird, solange sie in Berlin Regie führt, die EU immer wieder den Brexit vertagen, ganz egal wie oft. Allen nüchternkalkulierenden Realpolitikern, und davon gibt es viele in der EU, genügt es,dass die Vorteile einer Verschiebung die Nachteile eines ungeordneten Brexits überwiegen. Letztere werden von Ökonomen vor dem Hintergrund einer sich ohnehin verfinsternden Lage der Weltkonjunktur zunehmend deutlicher beschrieben. Zweimal hat die Gemeinschaft der verbleibenden 27 bereits vorgeführt,dass sie bei Brexit-Verschiebungen locker im Knie bleibt. Das hat Rückwirkungen auf die Debatten in Großbritannien. Warum sollten die „Remainer“ Kompromisse machen, wenn ihr Land de facto auch ohne Kompromiss fürs Erste in der EU bleibt? Niemand darf sich also wundern, wenn der Brexit-Zug jetzt erstmal in Richtung Halloween zuckelt. WasEnde Oktober geschieht, wird wohl auch erst Ende Oktobergeklärt,nicht vorher.Soist Europa. wichtige Rolle.Für Gesellschaften mit hoher sozioökonomischer Ungleichheit wie Chile und Südafrika bedeutet das,durch Wissenserwerb mehr Chancengleichheit herzustellen. Im Vereinigten Königreich hat die dritte Mission dagegen eine primär wirtschaftliche Dimension, verbunden mit der Forderung, dass Wissenschaft direkte Effekte erzielen müsse. Diese neoliberale Position spielt auch in Deutschland mit seinem öffentlich finanzierten Bildungssystem eine zunehmende Rolle. Das in höhere Bildung investierte Geld sollte, sodas Credo, effizient eingesetzt und durch zusätzliche Budgeteinwerbungen vermehrt werden. Hochschulen müssten sich Projektpartner in der Wirtschaft suchen und der Gesellschaft im Sinne einer Bringschuld erklären, was sie tun. Neue Herausforderungen für das Hochschulsystem ergeben sich auch aus der Digitalisierung. Zur dritten Mission gehört mittlerweile das Konzept der „offenen Wissenschaft“, die in ihreArbeitsprozesse,Hypothesen und Experimente Einblick vermittelt, ehe das fertige Ergebnis eines Projekts vorliegt. Aus dem Transfer wird damit ein Austausch, der gemeinsame Problemlösungen ermöglichen soll. Erfolgreich ist die offene Wissenschaft aber nur, wenn der Dialog über akute Forschungsfragen mit Experten und nicht mit Halbgebildeten geführt wird. Die„Demokratisierung des Wissens“ hat dort ihre Grenze, wo man das Kompetenzprinzip infrage stellt. Denn nicht alles, was zur Wissenschaft gehört, kann mit allen geteilt werden. „Es war ein großartiger Abend. Weninteressiert schon das Ergebnis?“ Rick Carlisle, Trainer der Dallas Mavericks, nach der 94:105-Niederlage seines Teams gegen die San Antonio Spurs über den Abschied von Dirk Nowitzki. Es war nach 21 Jahren das letzte Profi-Spiel des deutschen Basketball-Superstars. AUSLESE Israel und der weit entfernte Friede Die Wahlen in Israel haben ein unterschiedliches Echo hervorgerufen. „Bibi, Spitzname von Benjamin Netanjahu, gewinnt, weil er die konservative Seele Israels verkörpert“, schreibt die italienische Zeitung La Repubblica. „Die Linke ist ... nur noch fähig, die Trümmer zu betrachten und vielleicht Zeugnis abzulegen von denen, die nicht aufgehört haben, auf einen Frieden mit den Palästinensern zuhoffen –ineinem Land, wo das Wort Friede und das Wort Palästinenser immer weniger Recht auf eine Existenz in der öffentlichen Debatte haben.“ DerKommentator der spanischen Zeitung El Mundo meint, dass die Israelis für Stabilität gestimmt und deshalb Netanjahu gewählt hätten:„Erhat die Arbeitslosigkeit stark gesenkt, die Lebensqualität der Bürger verbessert und das Land in eine technologische Machtverwandelt.“ Die liberale dänische Tageszeitung Politiken siehtIsrael allerdings auf einem Irrweg: „Mit der Wahl hat Israel dem Friedensprozess und dem Traum einer Zwei- Staaten-Lösung im Konflikt mit den Palästinensern gewaltsam den Rücken zugekehrt“, heißt es dort. „Netanjahu hat es geschafft, den Konflikt mit den Palästinensern zu marginalisieren und Wohlstand und Sicherheit für die Israelis zu schaffen. Damit hat er viele Israelis überzeugt, dass es nicht drängt, den Konflikt zu lösen und dass der Status quo gut funktioniert. Dasist eine glatte Lüge.“ Christine Dankbar PFLICHTBLATTDER BÖRSE BERLIN Chefredakteur: Jochen Arntz. Mitglied der Chefredaktion: Elmar Jehn. Newsdesk-Chefs (Nachrichten/Politik/Wirtschaft): Tobias Miller, Michael Heun, Michaela Pfisterer. Textchefin: Bettina Cosack. Newsroom-Manager: Jan Schmidt. Teams: Investigativ: Kai Schlieter. Kultur: Harry Nutt. Regio: Arno Schupp, Karim Mahmoud. Service: Klaus Kronsbein. Sport: Markus Lotter. Story: Christian Seidl. Meinungsseite: Christine Dankbar. Seite 3: Bettina Cosack. Die für das jeweiligeRessortanerster Stelle Genannten sind verantwortliche Redakteure im Sinne des Berliner Pressegesetzes. Reporterin: Sabine Rennefanz. ArtDirektion: Annette Tiedge. Newsleader Regio: Sabine Deckwerth, Stefan Henseke, Susanne Rost. Newsleader Sport: Matthias Fritzsche, Christian Schwager. Hauptstadtredaktion: Gordon Repinski (Ltg.), StevenGeyer (Stv.). RND Berlin GmbH, GF: Wolfgang Büchner,Uwe Dulias. Autoren: Joachim Frank, Holger Schmale, Dieter Schröder,ArnoWidmann. Istanbul: Frank Nordhausen, Moskau: Stefan Scholl, Paris: Axel Veiel, Rom: Regina Kerner, TelAviv: Anja Reich, Washington: KarlDoemens. Redaktion: Berliner Newsroom GmbH, Berlin24 Digital GmbH, Geschäftsführung: Aljoscha Brell, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin Lesertelefon: 030-63 33 11-457, E-Mail: leser-blz@dumont.de Berliner Verlag GmbH Geschäftsführer:Jens Kauerauf. Postadresse 11509 Berlin. Besucher:Alte Jakobstraße 105, Telefon: (030) 23 27-9; Fax: (030) 23 27-55 33; Internet: www.berliner-zeitung.de. Vertrieb: BVZ Berliner Lesermarkt GmbH, KayRentsch. Leserservice Tel.: (030) 23 27-77, Fax: (030) 23 27-76 www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: BVZ BM Vermarktung GmbH (BerlinMedien), Andree Fritsche. Postfach 11 05 06, 10835 Berlin; Anzeigenannahme: (030) 23 27-50; Fax(030) 23 27-66 97 Es gilt Anzeigenpreisliste Nr.30, gültig seit 1.1.2019. Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH, Am Wasserwerk 11, 10365 Berlin, Internet: www.berliner-zeitungsdruck.de Die Berliner Zeitung erscheint sechs Mal in der Woche. Bezugspreis monatlich 45,90 €einschl. 7% Mehrwertsteuer,außerhalb vonBerlin und Brandenburg 49,50 €; AboPlus, inklusiveStadtmagazin tip 54,19 €(nur in Berlin und Brandenburg). Bezugspreis des Studentenabonnements monatlich 27,60 €, außerhalb vonBerlin und Brandenburg 28,50 €. Das E-Paper kostet monatlich 29,99 €einschl. 7% Mehrwertsteuer.Der Preis für Studenten beträgt monatlich 18,99 €.Im Fallehöherer Gewalt und bei Arbeitskampf (Streik/Aussperrung) besteht kein Belieferungs- und Entschädigungsanspruch. Erfüllung und Gerichtsstand Berlin-Mitte. Für unverlangt eingesandte Manuskripte oder Fotomaterial wird keineHaftung übernommen. Die Auflageder Berliner Zeitung wird vonder unabhängigen Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung vonWerbeträgerngeprüft. Die Berliner Zeitung ist die reichweitenstärkste Abonnementzeitung Berlins und erreicht laut Mediaanalyse 2018 in Berlin und Brandenburg täglich 274 000 Leser.
Berliner Zeitung · N ummer 86 · F reitag, 12. April 2019 – S eite 9 * ························································································································································································································································································· Berlin Brandenburg-Wahl: Warumdie Grünen regieren wollen Seite 16 Der Prozess: Ein 78-Jähriger soll seine Partnerin getötet haben Seite 10 Die Osterferien: Wasist los in der Stadt für Kinder und ihre Eltern? Seite 13 Stadtbild Monumentale Planlosigkeit Nikolaus Bernau will das ICC endlich unter Denkmalschutz sehen. Manchmal braucht man die gute alte Wiedervorlagemappe doch. Es ist schon fünf Jahreund drei Tage her, dass das ICC geschlossen wurde. Die Zeit ist vergangen, ohne dass Fortschritte in der Debatte um die Zukunft des gewaltigen Gebäudes erzielt wurden. Also wenn man den eigentlich aus ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Gründen selbstverständlichen Beschluss, ihn nicht abzureißen, nicht schon als Fortschritt bewerten will. Inzwischen wurde das mächtige Gebäude für alle möglichen Nutzungen vorgeschlagen, etwa als Hotel oder neue Zentralbibliothek. Beides Funktionen, die unter anderem viel Licht und Fenster benötigen, die beim ICCnun wirklich nicht vorhanden sind. Dann brachte der Senat in seiner unergründlichen Allwissenheit hier Flüchtlinge unter. Familien mit Kindern in einem Bau weitgehend ohne Tageslicht. Eine Gemeinheit sowohl den Menschen als auch dem Gebäude gegenüber, das so in Teilen regelrecht vernutzt wurde. Und weiter rotteten die einst so schön silbern blitzenden Metallfassaden. Undweiter steht das ICCnicht unter Denkmalschutz. Dabei sind die Gründe dafür überwältigend. Weit stärker als etwa für die vor einer Woche unter Schutz gestellten Flughafengebäude inTegel, ist doch trotz der Miss-Nutzungen im ICC bei weitem mehr Originalsubstanz erhalten als dort. Eine kurze Skizzeder möglichen Denkmalbegründung: Die städtebauliche Bedeutung des Monumentalbaus ergibt sich aus der grandiosen Komposition mitten zwischen dem Messegelände und den überaus kompliziert miteinander verschlungenen Autobahnstreifen. Für jeden, der einst aus der alten Bundesrepublik nach West-Berlin einfuhr,waren der Funkturmund das ICC das Zeichen schlechthin, dass West-Berlin erreicht wurde. Genau das ist auch die historische Bedeutung des Baus,ersollte der Halbstadt nach dem Bauder Mauer wirtschaftliche Sicherheit und internationale Aufmerksamkeit garantieren. Dasgelang überaus gut, bis zu seiner Schließung wurde das ICC mit vielen Auszeichnungen versehen und war meistens ausgebucht; die hohen Betriebskosten machten ihm den Garaus,nicht mangelnde Beliebtheit. Dietechnikhistorische Bedeutung ergibt sich aus der grandiosen Rahmenkonstruktion. Undschließlich ist dieser 1979 nach den Plänen von Ralf Schüler und Ursulina Schüler-Witte eingeweihte Bauvon herausragender kunsthistorischer Bedeutung, als Monument der Raumschiffbegeisterung der 60er-Jahre, des Glaubens an die technische Allmachbarkeit, an die Kraft der bis ins letzte Detail gestaltenden Architektur. Kurz, es gibt nur einen Grund, warum das ICC nicht auf der Liste steht: DerSenat und das Abgeordnetenhaus fürchten, dass der Denkmalschutz ihre Ideen für welche Nutzung auch immer behindern könnte. Nur haben sie bisher wirklich keine einzige Idee entwickelt, die überzeugt –außer der, das ICC dafür zu nutzen, wofür es gebaut wurde: als Internationales Congress Centrum nämlich. Für das Klima in den Knast: Zur Berliner Gruppe „Extinction Rebellion“ gehören: Elena Jentsch, Rina Wahls, FriederikeSchmitz und Nick Holzberg (v.l.). Die Brückenbesetzer Eine neue Umweltbewegung will mit zivilem Ungehorsam gegen die Klimapolitik rebellieren VonStefan Strauß Die Rebellen sehen friedlich aus.Sie treffen sich in einer Neuköllner Bürogemeinschaft an der Karl- Marx-Straße. Die Schuhe bleiben im Flur stehen. Dievier Leute im Besprechungsraum planen ihre Protestaktionen auf Socken. Siegehören zu einer Umweltbewegung, die sich vor ein paar Monaten in Großbritannien als „Extinction Rebellion“ gegründet hat –als Rebellion gegen das Aussterben. Eine Bewegung, die sich weltweit ausbreitet und auch in Deutschland ihreersten Anhänger hat. Etwa 20 Gruppen gibt es derzeit in deutschen Städten, so auch in Berlin. Sierufen zu Massenprotesten und zu zivilem Ungehorsam auf, um die Regierungen ihrer Länder zu einer konsequenten Klimapolitik zu zwingen. DasLogo ähnelt einer Sanduhr Am kommenden Montag, um fünf nach zwölf, wollen sich die Gruppen in Berlin erstmals vorstellen, ihreForderungen vor dem Reichstagsgebäude vorlesen und sich dann auf der Jannowitzbrücke zur Kundgebung mit Kulturprogramm treffen. 400Teilnehmer sind bei der Polizei angemeldet, doch niemand weiß, wie viele wirklich kommen. Später wollen die Demonstranten Brücken besetzen, wie sie sagen. Welche Brücken das sind, sagen sie nicht. Auch nicht, wie viele Demonstranten an den Besetzungen teilnehmen. „Hunderte Menschen sind bereit, sich verhaften zu lassen, um Bevölkerung und Politik aufzurütteln“, heißt es in dem Aufruf. „Die Zeit läuft uns davon. Wir stehen voreinem ökologischen Kollaps.“ Das Logo der Bewegung ähnelt einer Sanduhr. Ohne Gewalt, friedlich und ungehorsam sollen die Aktionen sein. Für die gesamte nächste Woche seien Aktionen geplant, die auffallen, heißt es. Es kann sein, dass es zu Staus kommt und Autofahrer sich aufregen. Kundgebung und Demo am Montag sind angemeldet, die Besetzungen nicht. Die Polizei ist darauf bislang nicht vorbereitet. Sieweist darauf hin, dass es sich um Straftaten handelt, wenn es zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz kommen sollte oder zu gefährlichen Eingriffen in den Fahrzeugverkehr. Zur Berliner Gruppe gehören junge und alte Menschen, Handwerker, Künstler und Wissenschaftler, darunter auch Briten und Franzosen. Die jüngsten sind etwa 20, die ältesten etwa 60 Jahrealt. Knapp 200 Interessierte haben sich gemeldet, bis zu 50 Leute kommen zu den wöchentlichen Treffen. Die vier Leute in der Neuköllner Bürogemeinschaft haben sich erst voreinigenWochen kennengelernt. Anders als viele Linksradikale agieren sie nicht mit ausgedachten Namen und vermummen nicht die Gesichter,umihreIdentität zu schützen. Am Tisch sitzen vier auskunftsbereite Leute zwischen Anfang 20 und Mitte40. Studenten, Angestellte, Freiberufler.Sie seien sich einig, dass es angesichts der massiven Klimaveränderungen jetzt „stärkere Ausdrucksformen des friedlichen Protests“ geben müsse, sagt Elena Jentsch. Die 46-Jährige arbeitet in einem Steuerbüro, sammelt als Umweltaktivistin Spenden für Nichtregierungsorganisationen und kümmertsich um einen Kinderbauernhof in Pankow. Nick Holzberg, 23, hat in den Niederlanden Politik, Wirtschaft und Soziologie studiert und hält nun Vorträge in Clubs, Kneipen und Unis über die neue Bewegung. Dorterklärt er, dass sie in der Tradition des gewaltfreien Protestes von Mahatma Gandhi und der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King stünde und dass eine Aktion umso erfolgreicher sei, je mehr Menschen bei einer Besetzung oder einer Straßenblockade verhaftetwürden. Das schaffe Aufmerksamkeit und zwinge die Regierungen, sich mit den Forderungen der Protestierenden zu beschäftigen. Große Worte. „Die Umweltbewegung in Deutschland war bisher viel zu gehorsam“, sagt Nick Holzberg. „Was die Aktivisten bisher getan haben, war, bis auf „Wenn sich diese Proteste auf eine Signalwirkung beschränken, dann sind sie berechtigt. Die Akteure müssen der Regierung Druck machen.“ Dieter Rucht, Soziologe und Protestforscher, über die angekündigten Brückenbesetzungen wenige Ausnahmen, nicht genug. Es hat zu wenig gebracht.“ DieAktivisten fordernamMontag die Regierung auf, „die Wahrheit über die tödliche Bedrohung durch die ökologische Krise offenzulegen“, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2025 auf Null zu reduzieren und Bürgerversammlungen einzuberufen. „Wir werden nicht still und folgsam in das Aussterben gehen“, steht in ihrer Erklärung. Manches von dem, was die Aktivisten jetzt planen, haben die Gründer der neuen Umweltbewegung in Großbritannien schon ausprobiert. An einem Sonnabend im November 2018 hatten Tausende Demonstranten mehrere Brücken über die Themse besetzt. Die Polizei verhaftete 85 Personen. Hundert Wissenschaftler unterstützen die Proteste in einem offenen Brief. Manmüsse jetzt rebellieren, „um das Leben selbst zu verteidigen“, schrieben sie. Friederike Schmitz hat sich bisher um Tiere gekümmert. Die 36-Jährige arbeitet freiberuflich als Philosophin, Tierethikerin und Autorin. Sie sagt, BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER sie lehne Öko-Tierhaltung ab, weil auch dort Tiere getötet werden. Sie verzichtet auf Fleisch, Milchund Eier, schreibt Bücher und Artikel. In den vergangenenMonaten hat sie viel gelesen über extreme Hitze, Dürren und heftige Unwetter.„Einbisschen dagegen demonstrieren reicht nicht mehr“, sagt sie mit ernstem Gesicht. „Und nur den Konsum zu verweigern und die Ernährung zu verändern, auch nicht.“ Es gehe jetzt darum, in friedlicher Weise Grenzen zu überschreiten. „Es entspricht der Dramatik unserer Lebenssituation, die bestehenden Regeln zu brechen.“ Mitzivilem Ungehorsam beschäftigt sich der Berliner Soziologe Dieter Ruchtseiteinigen Jahrzehnten. Biszu seiner Emeritierung im Juni 2011 war der heute 72-Jährige im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung tätig und als Honorarprofessor an der Freien Universität. 1984 hat Ruchteinen Aufsatz über das Rechtauf Widerstand und zivilen Ungehorsam veröffentlicht. Darin stellt er klar: „Wenn sich heute Aktionsformen des zivilen Ungehorsams mehren, so bedeutet dies nicht, dass alle Dämme der Legalität zu reißen beginnen und die Gesellschaft …in den ,Krieg aller gegen alle’ zurückzufallen droht.“ Diese Protesthandlungen zeugten voneinem„entwickelten Gefühl für soziale Gerechtigkeit und politischeVerantwortung“. Zu den Brückenbesetzungen sagt Rucht aus persönlicher Sicht: „Wenn sich diese Proteste auf eine Signalwirkung beschränken, dann sind sie berechtigt. Die Akteure müssen der Regierung Druck machen.“ Die Frage sei jedoch, ob die Akteure genügend Mitstreiter finden. „Für solch ein riskantes Handeln ist es schwer, Leute zu gewinnen. Werist bereit, für den Klimaschutz eine härtereGangart des Protestes einzulegen, mit dem Risiko, festgenommen zu werden?“ Die 22-jährige Rina Wahls, hat die Frage längst beantwortet. Die Studentin derKulturwissenschaften sagt bei dem TreffeninNeukölln: „Ich bin bereit, für meine Überzeugung in Haft zu gehen.“ Dieanderen amTisch nicken. Immer noch viele Mängel am BER TÜV:Eröffnung im Herbst 2020 „stark gefährdet“ VonPeter Neumann Knapp anderthalb Jahrevor der geplanten Eröffnung des Flughafens BER in Schönefeld gibt es im Terminal offenbar immer noch zahlreiche gravierende Mängel. Dasgehtaus einem internen Statusbericht des Technischen Überwachungsvereins (TÜV) vom 8.März hervor, über den der Tagesspiegel berichtet. Der Zieltermin Oktober 2020 für die Inbetriebnahme des Flughafens sei „aufgrund des unfertigen Anlagenzustandes stark gefährdet“, warnen die TÜV-Prüfer dem Bericht zufolge. Nicht nur die Brandmeldeanlage und die Kabeltrassen, deren Fertigstellung sich auch nach offiziellen Darstellungen auf einem „kritischen Pfad“ befinde,seien immer noch fehlerhaft. Dasgelte auch für die Sicherheitsbeleuchtung und die Sicherheitsstromversorgung, die 11519 Mängel aufweisen würden. Hannes Hönemann, Sprecher der Flughafengesellschaft FBB, äußerte sich Donnerstagabend zu der Darstellung. Der nun bekannt gewordene schriftliche TÜV-Bericht basiere auf denselben Daten wie die Informationen, die einTÜV-Vertreter während der Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am 8. Märzmitgeteilt habe, sagte er.„Nun sind sie offensichtlich dramatisiertworden“, so Hönemann. Mitkeinem Wort habe der TÜV wäh- Wird er im Oktober 2020 eröffnen? Der BER in Schönefeld. DPA/PLEUL rend der Sitzung dargestellt oder angedeutet, dass es fraglich sei, ob der BER im Herbst 2020 eröffnet werden kann. „So etwas wurde nicht erwähnt“, sagte der FBB-Sprecher.„Der TÜV hatte die Möglichkeit zu sagen, dass unser Eröffnungstermin nicht klappt. Doch das hat er nicht getan.“ Das heiße nicht, dass die TÜV- Prüfer mit der FBB einer Meinung sei. Weiterhin gebe es unterschiedliche Auffassungen darüber, wann weitere Prüf- und Verfahrensschritte erfolgen können. Hier liegen der TÜV und Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup„um einigeWochen“ auseinander, teilte der Flughafensprecher mit. DieDiskrepanz sei aber deutlich geringer als noch im Januar. Zu der hohen Zahl der Mängel sagte Hönemann, dass es inzwischen eine andereZählweise gebe.Sie können dazu führen, dass fehlerhafte Bereiche mehrmals in die Zählung eingehen können. Hönemann bestätigte aber auch, dass die Brandmeldeanlage im Empfangsgebäude desneuen Flughafens immer noch nicht baulich fertiggestellt worden sei. „Die Anlage ist weitestgehend fertig. Aber es noch daran gearbeitet“, sagte er. Wie berichtet, war die Firma Bosch zuletzt von der FBB ultimativ aufgefordert worden, die Arbeiten spätestens am 29. Märzzubeenden.
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