Berliner Kurier 06.05.2019

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POLITIK MEINE MEINUNG Von Timot Szent-Ivanyi Spahn handelt – greift aber zu kurz Eines muss manJens Spahn lassen:Wenn er von etwas überzeugtist, lässt er nicht locker. Undlegt einfür dieRegierung ungewohntes Tempo vor. WorüberseitJahrzehnten diskutiertwird, soll endlich Realitätwerden: die Impfpflicht,50Jahre nach Einführung eines Masernimpfstoffs. Es besteht kein Zweifel, dass es sich dabei um einen drastischenEingriff in unsere Grundrechte handelt. Der Staat verordnet eine medizinische Behandlung, diezwar ein außerordentlichgeringes,dennoch existierendes Gesundheitsrisiko birgt. Doch es geht nichtnur um daseigene Kind. JederUngeimpfte ist eine Gefahr fürdie Allgemeinheit. Weil es Menschen gibt, die nichtgeimpft werden können und darauf angewiesensind, dass ihr Umfeldgeimpft ist. Spahntut dasRichtige, bleibt jedoch auf der Hälfte des Weges stehen. Weil beiden zuletztaufgetretenen Masernfällen die Hälfte derErkrankten Erwachsene waren. Hiergibt es erheblicheImpflücken.Und es reichtnicht aus, Lehrern und Erziehern eine Impfpflicht aufzuerlegen. „Herdenschutz“ ist nurgewährleistet, wenn in dergesamtenBevölkerung eine Impfquote von 95 Prozent erreicht wird. MANN DESTAGES Karl Lauterbach Die Briten haben ihn schon, jetzt schlägt Karl Lauterbach (56) ihn auch für Deutschland vor: einen Regierungsbeauftragten für Einsamkeit. „Bisher wurde die Zahl der Krankheiten, die durch Einsamkeit ausgelöst werden, unterschätzt“, so der SPD-Gesundheitspolitiker in der „WamS“. Neueste Forschungsergebnisse hätten bewiesen, dass Einsamkeit psychische Leiden sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen kann. Foto: Imago images/Christian Thiel Foto: Hatem Moussa/AP Minister Spahn setzt die Impfpflicht durch 2500 Euro BußgeldsowieAusschluss ausder Kita drohen.Gesetz noch vor demSommer erwartet Berlin – Mit der Androhung drastischer Sanktionen will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Masern- Impfpflicht für Kinder durchsetzen. „Die bisherigen freiwilligen Maßnahmen zur Stärkung der Impfbereitschaft greifen nicht durch“, heißt es im Gesetzentwurf, der noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Demnach sollen Kinder ohne Impfschutz vom Besuch einer Kita ausgeschlossen werden. Zudem droht Eltern ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro, das auch wiederholt verhängt werden kann. Das Bußgeld hat vor allem bei Schulkindern Relevanz, da sie wegen der allgemeinen Die Antwortauf anhaltenden Raketenbeschuss: Israel bombardiertHamas- und Jihad- Stellungen in Gaza. Schulpflicht in Deutschland nicht vom Unterricht ausgeschlossen werden können. Die Impfpflicht soll vom 1. März 2020 an gelten. Um die Verbreitung von Masern zu verhindern, seien Impfraten von mehr als 95 Prozent erforderlich, wird argumentiert. „Diese werden in Deutschland nicht erreicht“, heißt es. Die angestiegenen Fallzahlen seien auf „fortschreitende Impfmüdigkeit“ zurückzuführen, so das Ministerium. Nach neuesten Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) waren zuletzt nur rund 93 Prozent der Erstklässler in Deutschland doppelt und damit ausreichend gegen Masern geimpft. 2018 waren bundesweit 543 Masernerkrankungen registriert worden. In diesem Jahr bislang 300. Bei Kindern, die bereits in eine Kita oder Schule gehen, müssten Eltern den Nachweis per Impfpass oder -bescheinigung bis Ende Juli 2020 nachreichen. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss auch das mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen. Eine Masernimpfpflicht soll es auch für Lehrer und Erzieher sowie für das Fachpersonal in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen geben. Beim Koalitionspartner SPD und der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Impfpflicht mit Strafgeld einführen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Schrecksekunde eines jeden Kindes: Ein Arzt impft einen Jungen zum Schutz gegen eine Krankheit. Ärzteschaftstießen die Pläne auf Zustimmung. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach erklärte, der Entwurf sei eine gute Grundlage für die weiteren Diskussionen in der Koalition. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte Spahns Plan als wichtigen Schritt zur richtigen Zeit. Bei hohen Durchimpfungsraten sei es möglich, einzelne Krankheitserreger regional und sogar weltweit zu eliminieren, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Leider sei diese Botschaft noch immer nicht bei allen Impfgegnern angekommen. „Diese Menschen gefährden nicht nur sich selbst und ihre Kinder, sie schaden auch der Ge- Jerusalem – Es scheint das übliche todbringende Ritual, das man seit Jahren kennt: Aus dem Gazastreifen erreichen Hunderte Raketen Israel. Die Israelis schlagen mit ihrer Luftwaffe zurück. Es sterben Menschen. Man bezichtigt sich gegenseitig der Eskalation –und fährt anschließend die Temperaturwieder etwas herunter. Dieses Mal könnte es anders sein: Militante Palästinenser ließen am Wochenende über 450 Raketen auf Israel regnen, von denen das israelische Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ nur gut ein Drittel abfangen konnte, ehe sie ihre Ziele erreichten. Mit tödlicher Konsequenz: sellschaft als Ganzes“, so Montgomery. Ablehnend äußerte sich Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). „Eine Impfpflicht greift stark in das verfassungsrechtlich geschützte persönliche Selbstbestimmungsrecht auf körperliche Unversehrtheit ein und bedarf einer besonderen Rechtfertigung“, sagte sie dem RND. Reimann sagte, zwar teile sie das Ziel, dass jeder gegen Masern geimpft sein müsse, allerdings „aus eigener Einsicht, dass die Impfung der beste Schutz für sich und die Kinder ist“. Dazu brauche es in erster Linie verstärkte Informationen und Unterstützung der Eltern. Der kalkulierte KonfliktinNahost Kurz vor dem Eurovision Song Contest: 450 Raketen auf Israel Eine Person kam in Israel ums Leben, sieben wurden schwer verletzt, 83 mussten ins Krankenhaus. Israels Luftwaffe reagierte mit Angriffen auf über 200 Stellungen der im Gaza regierenden Hamas – und erstmals auch auf jene des mit dem Iran verbündeten Islamischen Jihad. Sieben Palästinenser starben. Der gegenwärtige Gewaltausbruch wird als Produkt eines „Machtkampfes“ innerhalb Gazas gewertet: Der mit einem Großteil des jährlichen 100-Millionen- Dollar-Budgets aus Teheran „subventionierte“ Jihad bietet der Hamas die Stirn, die längst als zu kompromissbereit gegenüber Israel gilt. Vor allem Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa E-Mobilität?Die GroKofährt nochmitVerbrennungsmotor Berlin –Die Bundesregierung ist weit von ihrem Ziel entfernt, ein Fünftel ihres Fuhrparks auf Elektromobile umzustellen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Redaktions- Netzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt. Demnachsind von insgesamt 29 065 Autos in allen Bundesressorts undden dazugehörenden Behörden nur 761 elektrisch. Das entspricht einem Anteil von lediglich 2,6 Prozent. Von den 2018 neu angeschafften Fahrzeugen fahren nur 312 von 9694 elektrisch. Ägypten hatte die Hamas unter Druck gesetzt, sich endlich der Verantwortung als Ordnungsmacht für die über zwei Millionen Einwohner zu stellen –und weniger zu eskalieren. Die Macht der Hamas in Gaza wankt, erst jüngst war es zu Demonstrationen gekommen, die brutal niedergeschlagen wurden. Zwei Wochen vor Beginn des Eurovision Song Contests in Tel Aviv sehen Irans Büttel die Zeit für gekommen, an der Eskalationsschraube zu drehen. Auf eine „harte Antwort“ des eben im Amt bestätigten israelischen Falken Benjamin Netanjahu ist dabei immer Verlass. Das sind 3,2 Prozent. Den höchsten Anteil von Elektroautos besitzt mit 87,5 Prozent das Bundespresseamt, gefolgt vom Entwicklungsministerium mit 80 Prozent. Schlusslicht ist das Verteidigungsministerium, das lediglich auf einen Anteil von 1,1 Prozent kommt. Ausgerechnet das Verkehrsministerium liegt nur bei 5,7 Prozent. „Mit diesen beschämenden Zahlen machen sich Kanzlerin Merkel und ihre Minister bei der Elektromobilität unglaubwürdig“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, dem RND. Er warf Merkel Scheinheiligkeit vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steigt aus einer Regierungslimousine. E-Autos sind in den Ministerien eher die Ausnahme. Nahe der israelischen Stadt Sderot versucht Israels „Iron Dome“, aus Gaza kommende Raketen abzuwehren. Ein Israeli inspiziertdie Schäden an einem Haus in einem Wohngebiet in der Küstenstadt Aschkelon. Foto: Michael Kappeler/dpa Foto: Ariel Schalit/AP Foto: Ilia Yefimovich/dpa Fhoto: Chris JRatcliffe/Getty Images Foto: DarkoVojinovic/AP SEITE3 BERLINER KURIER, Montag, 6. Mai 2019 NACHRICHTEN May bietet Abkommen an London –Nach der verlorenen Kommunalwahl bietet die britische Premierministerin Theresa May der ebenfalls unter die Räder gekommenen Labour-Partei einen „Brexit-Deal“ an. Laut „Sunday Times“ sei May zu drei Zugeständnissen an Labour bereit: Zölle, Arbeitnehmerrechte, Warenverkehr. Bayern: Abi zu schwer? Berlin –Inder Debatte um möglicherweise zu schwere Abiturprüfungen in Mathematik hat Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) eine Überprüfung der Aufgaben angekündigt. „Wir nehmen das natürlich ernst und werden das sorgfältig prüfen“, so der Minister. Der Papst in Bulgarien Sofia –Papst Franziskus hat bei seinem Besuch im ärmsten EU-Mitglied Bulgarien an Staat und Gesellschaft appelliert, Flüchtlingen und Migranten Schutz und ein Zuhause zu geben. Gerade ein Land wie Bulgarien müsste doch gut verstehen, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Gegen Einstimmigkeit Berlin –Der CSU-Politiker Manfred Weber hat sich drei Wochen vor der Europawahl für ein geschlossenes Handeln der Europäer auf der Weltbühne ausgesprochen: Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik müsse zugunsten von Mehrheitsentscheidungen weichen. Türkei verschärft Kurs Ankara –Nach dem Tod von vier Soldaten hat die türkische Armee ihr Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verschärft. Bei einem Einsatz in der südosttürkischen Provinz Hakkari seien fünf PKK- Kämpfer getötet worden, hieß es.
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