Berliner Kurier 25.05.2019

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* POLITIK Von Katrin Pribyl Mays Abgang war unausweichlich Auch wenn sich der Rücktritt von Theresa May seit Wochen abgezeichnet hat, istesdoch ein trauriges Ende dieser zweitenPremierministerin in der britischen Geschichte. DreiJahreim Amt –und doch kannsie auf kein Vermächtnis zurückblicken: DerBrexit ist in der Schwebe, innenpolitisch herrscht Stillstand, die Bevölkerung präsentiertsich gespaltener dennje, das Parlament versinktimChaos. Dafür muss man vor allem May verantwortlichmachen.Denn auch wenn der EU-Austritt eine Herkulesaufgabe darstellt, hielt sie alle Karten in der Hand. Sie hattezuBeginn ihrerAmtszeit die Macht, den Brexit zu definieren und das Land in die beste strategische Richtung zu führen. Als im Januar der zwischen Brüssel undLondon ausgehandelte Vertrag durchgefallen war, wäreein Kurswechsel möglich gewesen. Mit einem Kompromissvorschlag, der sich nichtandie Minderheit der Brextremisten, sondern die Mehrheit derModeraten gerichtet hätte, hätte das gelingen können. Dafür mangelte es May an Mut, Ideenund Kommunikation. Alles, was sie nunhinterlässt, ist ein Scherbenhaufen. FRAU DESTAGES Nicola Bodner Seit acht Jahren ist Nicola Bodner (39) Bürgermeisterin der nordbadischen Gemeinde Pfinztal. Jetzt machte der 18000-Einwohner-Ort mit einer mutigen Aktion von sich reden: Die Pfinztaler Verwaltung erstattete gegen die Neonazipartei „Die Rechte“ Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Schon zweimal ließ die Gemeinde Plakate abhängen, die mit dem Slogan „Israel ist unser Unglück“ auf die Nazi-Aussage „Die Juden sind unser Unglück“ anspielen. Foto: Gemeinde Pfinztal MEINE MEINUNG Fotos: kamisoka/iStockphoto; Leontura/iStockphoto; Winfried Rothermel/imago images; Karl-Josef Hildenbrand/dpa Dasmüssen Sie zur Europawahl alles wissen Berlin – Europa wählt – aber wie funktioniert das eigentlich? Wir haeinige Fragen und ben Antworten darauf zu- sammengestellt. ▶ Wie sind die Parteien im Parlament organisiert? Die einzelnen Parteien aus den Mitgliedsstaaten der EU schließen sich in Fraktionen zusammen, die aufgrund ihrer unter- und schiedlichenHerkunft Interessen ein bisschen wie Patchwork-Familien wirken. Bislang gab es acht solcher Familien im Europaparladie größ- ment, te davon ist die Europäische Volkspartei (EVP), eine Art europäisc her Dach- der konservativen verband Parteien. Einige dieser Fa- milien wollen sich im neuen Parlament zu einer rechtspopulistischen Allizusammentun. Dass anz solche Zusammenschlüsse zum Problem werden könzeigt das Beispiel der nen, europakritischen Fidesz- Partei aus Ungarn. Sie ist Morgen hat Europa die Wahl. Lesen Sie hier,die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Abstimmungin28Ländern. Blick auf das Europaparlamentin Straßburg(Frankreich). derzeit als Mitglied der EVP suspendiert. ▶ Wer entscheidet, wer Kommissionschef wird? Das Konzept, dass der Spitzenkandidat der Parteienfamilie mit den meisten Stimmen DasEU-Parlament in Brüssel (Belgien). Die Parlamentarier tagen abwechselend an den beiden Standorten. auch der nächste Präsident der mächtigen EU-Kommission werden soll, wurde 2014 zum ersten Mal angewandt: Jean-Claude Juncker von der damals siegreichen EVP machte das Rennen. Der Hintergedanke dabei ist: Die Wählerinnen und Wähler in der EU sollen die Möglichkeit bekommen, den Chef der Brüsseler Behörde zu bestimmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hält von dem Konzept rein gar nichts. Die Mehrheit des Parlaments wiederum will sich den Kommissionspräsidenten nicht vom Rat der Regierungschefs vorschreiben lassen. Es steht also schon fest: Es wird zum Streit kommen. ▶ Gibt es eine Fünf- Prozent-Hürde? In Deutschland gibt es keine Sperrklausel. Der Weg ist also frei für Kandidaten von Klein- und Kleinstparteien, ein Mandat im Europaparlament zu bekommen. Bei der vergangenen Europawahl im Jahr 2014 reichte ein Stimmenanteil von 0,6 Prozent für einen Sitz. Sieben Bewerber von Kleinparteien schafften es nach Straßburg. Die einst geltende Drei-Prozent- Hürde bei der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 gekippt. In Europa gibt es 14 Länder mit unterschiedlichen Sperrklauseln. 14 haben keine. ▶ Ist jede Stimme zur Europawahl gleich viel wert? Nein. Die Wahl ist frei und geheim –aber vom demokratischen Prinzip, das jede Stimme gleich viel zählen soll, rückt sie ab. Die Mathematiker sprechen bei der Stimmverteilung zwischen den Ländern im Europaparlament von „degressiver Proportionalität“. Das heißt: Größere Staaten bekommen zwar mehr Abgeordnete als kleine –aber im Verhältnis ist die Stimme eines Wählers in einem kleinen Staat mehr wert. Malta erhält die zwischen den EU-Ländern vertraglich vereinbarte Mindestzahl von sechs Parlamentariern. Damit vertritt ein Abgeordneter aus Malta 80 000 Menschen. Deutschland mit seinen 83 Millionen Einwohnern stellt 96 Abgeordnete, ein Parlamentarier repräsentiert also etwa 860 000 Menschen. ▶ Warum wählen die Brexit- Briten mit? So, wie es jetzt kommt, hätte es nicht kommen sollen. Am 29. März bereits hätte Großbritannien die
* SEITE3 BERLINER KURIER, Sonnabend, 25. Mai 2019 NACHRICHTEN Assange droht lebenslang Europäische Union verlassen sollen. Das Europaparlament wäre von 751 auf 705 Sitze geschrumpft. 46 der 73 britischen Sitze, die durch den Brexit frei geworden wären, wären zu einer Reserve geworden für mögliche neue EU- Mitgliedsstaaten. 27 der britischen Mandate sollten auf 14 Staaten verteilt werden, die derzeit unterrepräsentiert sind. Doch der Brexit ist auf den 31. Oktober verschoben, wenn er denn stattfindet. Das führt zu der ungewöhnlichen Situation, dass Großbritannien an der Europawahl teilnehmen muss. Denn das neue Europaparlament konstituiert sich bereits Anfang Juli, also vier Monate vor dem möglichen Brexit-Datum. ▶ Wann gibt es Ergebnisse? Erst am frühen Montagmorgen wird klar sein, wie sich das neue Europaparlament genau zusammensetzt. Erste Hochrechnungen aus sieben Ländern werden allerdings bereits am Sonntagabend um 18 Uhr erwartet. Das sind Deutschland, Österreich, Zypern, Griechenland, Ir- Das EU-Parlament EKR Nationalkonservative S&D Sozialdemokraten Grüne/EFA 185 GUE/NGL 52 Linke ALDE Liberale 52 69 land, Malta und die Niederlande. Um 19 Uhr gibt es Hochrechnungen aus Bulgarien und Kroatien, um 20 Uhr kommen Frankreich, Dänemark und Spanien hinzu. Um 21 Uhr folgen Hochrechnungen aus Polen, Portugal, Rumänien und Schweden. Eine erste Projektion über die wahrscheinliche Zusammensetzung des Europaparlaments gibt es um 21.15 Uhr. Kurz nach Mit- 751 Sitze* *2 Sitzevakant Abgeordnete nach Fraktionen EVP Konservative 216 dpa Grafik; Quelle: Europaparlament (Stand 23. April 2019) 77 36 42 EFDD 20 Rechtspopulisten Fraktionslose ENF Rechtspopulisten ternacht müsste die Zusammensetzung des Europaparlaments dann ziemlich genau feststehen. ▶ Welche Auswirkungen auf die Bundespolitik sind zu erwarten? Die Europawahl ist ein wichtiger Stimmungstest fürdie Bundespolitik. Entsprechend groß ist die Anspannung. Vor allem SPD- Chefin Andrea Nahles steht unter Druck. Seit Wochen gibt es Gerüchte über eine mögliche Ablösung. Ob es so weit kommt, hängt von der Schwere der zu erwartenden Wahlniederlage ab. Ein Ergebnis um die 18 Prozent gilt angesichts der Lage als ehrbar, bei 16 Prozent würde es unruhig, unter 15 Prozent droht der Aufstand. Auch CDU-Chefin Union Annegret Kramp-Karrenbauer wird sehr genau verfolgen, wie weit der schwarze Balken nach unter geht. Für Kramp-Karrenbauer verläuft die rote Linie bei 30 Prozent. Darunter wird es ungemütlich. Die Grünen sind drauf und dran, an der SPD vorbeizuziehen. Mit großen Zugewinnen im Vergleich zur letzten Europawahl darf die AfD rechnen. Foto: Matt Dunham/AP/dpa Foto: Luca Bruno/AP Washington –175 Jahre Knast? Die US-Justizbehörden haben die Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange deutlich verschärft. Jetzt wird der 47-Jährige wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten auch unter dem US-Spionagegesetz angeklagt. Nordkorea kritisiertUSA Pjöngjang –ImStreit um sein Atomwaffenprogramm verstärkt Nordkorea seine Kritik an den USA. Der Dialog werde „nie wiederaufgenommen, solange die USA ihre derzeitige Berechnungsmethode nicht aufgeben und mit einer neuen Methode kommen“, hieß es in einer Erklärung. Le Pen muss zurückzahlen May-Day:Rücktritt in London Am Brexit gescheitert: GroßbritanniensPremierministerin gibt ihreÄmter auf London – Nach monatelangem Machtkampf in der Brexit-Krise hat die britische Premierministerin Theresa May am Freitag ihren Rücktritt angekündigt. Sie gibt am 7. Juni die Führung ihrer Konservativen Partei ab und wird bis Ende Juli auch als Regierungschefin ersetzt. Da sehr EU-kritische Nachfolgekandidaten in den Startlöchern stehen, wächst neue Furcht vor einem Chaos-Brexit Ende Oktober. EU- Kommissionschef Jean-Claude Juncker quittierte Mays Ankündigung mit Bedauern, Kanzlerin Angela Merkel äußerte Respekt. May war seit Jahresbeginn dreimal im Unterhaus daran gescheitert, eine Mehrheit für den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zu bekommen. Nach einem letzten Kompromissversuch diese Woche bekam sie aus der eigenen Partei derartig viel Druck, dass sie schließlich den seit Monaten erwarteten Schritt vollzog: Im roten Kostüm trat May vor Downing Street 10 und verlas ihre Erklärung –am Ende unter Tränen. „Ich werde in Kürze die Aufgabe abgeben, die für mich die größte Ehre meines Lebens bedeutete“, sagte sie sichtlich emotional. Dass sie den Brexit nicht habe vollziehen können, werde sie immer tief bedauern. Rücktrittunter Tränen: Premiermini sterin Theresa May. Foto: Alberto Pezzali/Xinhua/dpa Luxemburg –Klatsche für Marine Le Pen: Die Rechtspopulistin muss 300000 Euro zu Unrecht bezogener Gelder an das EU-Parlament zurückzahlen. Begründung des EuGH: Die damit bezahlte Mitarbeiterin habe nicht im Parlament, sondern für Le Pens Partei gearbeitet. Rückzug schon im Juni? Berlin – Sahra Wagenknecht könnte sich früher als geplant von ihrem Amt als Co-Chefin der Linken-Bundestagsfraktion zurückziehen. Geschäftsführer Jan Korte zur „taz“: „Die beiden Vorsitzenden streben noch vor der Sommerpause an, den Fraktionsvorstand neu zu wählen.“ Strache erstattet Anzeige Wien – Nach dem Skandal- Video von Ibiza will Österreichs Ex-FPÖ-Chef Heinz- Christian Strache Anzeige gegen drei Personen erstatten. Strache bezeichnete dieseals „mögliche Mittäter“. Dabei handelt es sich um einen Anwalt, einen Detektiv und den weiblichen „Lockvogel“.
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