Berliner Kurier 28.05.2019

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* POLITIK MEINE MEINUNG Von Matthias Koch Gute Nachrichten für Europa Krise, Krise, Krise. Übertreiben wir es gelegentlich mit den immer neuen Krisengemälden? Ja, Europa ist in einer Krise wegen des Rechtsrucks in vielen Staaten. Und ja, Deutschlands Volksparteien laufen die Wähler weg. Doch es gibt inmitten all dieser Aufregungen auch gute Nachrichten. Erstens: Deutschland ist ein Fels in der Brandung. In einer historischen Phase voller nationalistischer Attacken auf das Projekt Europa haben die Deutschen ausgerechnet die am wenigsten nationalistische Kraft am meisten gestärkt, die Grünen. Zweitens: Fast 90 Prozent der deutschen Wähler haben Pro-EU-Parteien unterstützt. Drittens: Nicht nur die jungen, auch ältere Deutsche denken wieder internationaler. Solange nur über Flüchtlinge geredet wurde,steigerten sich viele in nationale Abschottungsfantasien hinein. DasKlimathema indessen lässt jetzt das Zusammenrücken aller Staaten in neuem Licht erscheinen. Die jungen Europäer müssen nun die nationalistischen Faulgase aus der Gemeinschaft wieder vertreiben. Nichts hilft dabei so gut wie der frische Wind einer neuen Vision für die Zukunft. MANN DESTAGES Steffen Seibert Klartext vom RegierungssprecherSteffenSeibert zurDebatteumdie Sicherheit von Juden in Deutschland: „Der Staat hatzu gewährleisten, dass die freie Religionsausübung eines jeden möglichist“, sagte der58- Jährige. Jeder Mensch sollesich an jedemOrt dieses Landes, auchmit Kippa, sicherbewegen können. DerAntisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte zuvor davon abgeraten, überall Kippazutragen. iFoto: Thomas Koehler/imago images Grüne und AfD: Neue deutsche Teilung Nach den Europawahlenzeigt sich deutlich: DasLand ist durch das Wählerverhalten aufs Neue getrennt. Berlin – Deutschland, uneinig Vaterland! Selten ging ein so tiefer Spalt durch die Gesellschaft wie nach der Europawahl. Zwei große Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber: Während die rechte AfD in Ostdeutschland mancherorts inzwischen stärkste Kraft ist, sind die Hochburgen der Grünen vor allem die Universitätsstädte. Die AfD verbuchte ihrehöchsten Erfolge allesamt in Sachsen: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (32,9 Prozent), Görlitz (32,4) und Bautzen (32,1) sind ihre Hochburgen. Die Grünen genießen den meisten Rückhalt vor allem in westlichen Uni-Städten: Freiburg (38,5 Prozent), Kiel (37,0 Prozent) und Münster (36,6 Prozent). In Deutschlands zweitgrößter Stadt Hamburg kamen die Grünen auf 31,2 Prozent. Der Wittenbergerr Pfarrer und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer sagte daktionsNetzwerk dem Re- Deutschland (RND): „Das Wahlergebnis inOstdeutschland ist beschämend.“ Denn es folge offensichtlich Gefühlen, „die aus dem Bauch kommen“. Diese würden politisch instrumentalisiert. Eine Ursache des Wahlergebnisses sei der fehlende soziale Ausgleich, fügte der Theologe hinzu. „Wir hätten bei der europäischen Einigung eine Sozialunion in den Blick nehmen müssen, und nicht nur eine Wirtschaftsund Währungsunion. Das war schon ein Fehler der deutschen Einheit, dass sie die Sozialunionnichtdrinhatte.“Im Übrigen sei dies „ein Tag, an demdie Demokraten zusammenrücken müssen“. Thüringens Minister- Ramelow (Lin- präsidentBodo ke) sagte dem RND: „Wir müs- Ergebnisse der sen die guten AfD im Osten ernst nehmen, werden aber deswegen nicht in die Knie gehen.“ Ramelow betonte: „Für die Landtagswahl stehenwir vorder Aufgabe, denBürgerinnenmit unseren Vorschlägen und Angeboten zu vermitteln, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen. Das gilt für alle Politikbereiche von der Beschäftigungspolitik bis hin zur Energiewende.“ Grünen-Chef Robert Habeck versucht am Tag nach dem Triumph, Worte für den Erfolg seiner Partei zufinden. „All unsere Erwartungen wurden übertroffen. Das macht Werwird Präsidentder EU-Kommission? Der Posten-Poker in Brüssel beginnt, undkeiner derdreiTop-Kandidatenhat eine eigene Mehrheit sicher Foto: Jürgen Heinrich/imago Hat allen Grund zur Freude: Grünen-Chef RobertHabeck. Linke Sonstige 3,68 % 12,39% CDU/CSU 30,82 % FDP 5,64 % AfD 8,8 % Grüne 22,01 % Westliche Bundesländer Brüssel – Am Tag nach der Europawahl beginnt in Brüssel der Postenpoker: Wer wird nächster Präsident der mächtigen EU-Kommission? CSU- Mann Manfred Weber und seine Europäische Volkspartei (EVP) sind zwar die Wahlsieger. Doch das heißt nicht automatisch, dass EVP-Spitzenkandidat Weber auch Kommissionspräsident wird. Denn zum ersten Mal in der 40-jährigen Geschichte des EU-Parlaments haben Konservative und Sozialdemokraten zusammen nicht mehr die Mehrheit. Weber braucht also die Stimmen der Liberalen und vielleicht auch der Grünen, um seinen Führungsanspruch umzusetzen. Erste Gespräche mit Grünen, Sozialisten und Liberalen versucht er schon heute zu führen. Auch Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU- SPD 16,63 % Kommission, braucht die Stimmen der kleineren Parteien aus der Mitte. Im Hintergrund schließlich wartet die liberale dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf ihre Chance, als erste Frau an die Spitze der Brüsseler EU-Behörde zu rücken.
* SEITE29 BERLINER KURIER, Dienstag, 28. Mai 2019 Foto: Nicolas Landemard/imago images FDP 4,55 % Linke 12,69 % Wird sie es? EU- Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sonstige 15,70 % AfD 19,58 % Östliche Bundesländer Die ost- und westdeutschen Wahlergebnisse zur Europawahl, wenn getrennt abgestimmt worden wäre. CDU 21,08% SPD 12,59% Grüne 13,79 % uns ganz schön demütig“, sagt Habeck. Der Parteichef spricht von einem „unglaublichen Vertrauensvorschuss“ für die Grünen. Eine Reporterin will wissen, ob der Wahlausgang die Grünen überfordere.Nein,sagtHabeck, er habe keine Angst vor guten Wahlergebnissen. „Aber selbstverständlich wissen wir, dass wir Hoffnungen wecken, die erfülltwerdenmüssen.“ Die Europawahl dürfte für die Grünen noch die leichteste Übung gewesen sein, die dieses Wahljahr auch für sie bereithält.ImHerbst stehendrei ostdeutsche Landtagswahlen an. Ob die Grünen da den Durchmarsch der AfD stoppen können? Das sei ganz schön viel verlangt, sagt Habeck. Eins aber werde seine Partei im Umgang mit den Rechtspopulisten nicht tun: wie ein Kaninchen vor der Schlange erstarren. „Kampfkaninchen“ seien dieGrünen, so ihr Chef. Grünegegen AfD, AfD gegen Grüne. Kaum hat Habeck die Bundespressekonferenz in Berlin verlassen, nehmen die AfD-Chefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland dortPlatz. Undwettern gegen den Wahlsieger. „Die Grünen wollen Deutschland ruinieren“, ruft Gauland. „Sie wollen den Verbrennungsmotor abschaffen. Es muss undwird unsere Aufgabe sein, gegen die Grünenzu kämpfen.“ Es scheint fast, als würden die beiden Oppositionsparteien künftig weniger gegen die Regierung vorgehen wollen als gegeneinander. Der Ton für die kommenden Monate ist jedenfalls gesetzt. SPDund Unionauf Fehlersuche Nach den Wahlklatschen bemühensich die ehemaligen Volksparteien um Schadensbegrenzung Stehen nach den Europawahlen unter Druck:CDU-Chefin Annegret Kramp- Karrenbauer (unten) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Berlin – Katerstimmung im Konrad-Adenauer-Haus: Nach dem miserablen Europawahlergebnisihrer Partei hat CDU- Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eigene Versäumnisse eingeräumt. „Zu diesem Ergebnis haben als Allererstes eigene Fehler geführt“, sagte sie in Berlin. Es sei der Union nicht gelungen, eigene Kompetenzthemen in den Mittelpunkt zustellen. Darüber hinaus habe man die Debatte zum ThemaKlimaschutz nicht aus einer Offensivposition heraus führen können. Kramp- Karrenbauer kritisierte zudem, 2018 sei die Regierungsarbeit durch den unionsinternen Streit,2019durch Konflikte mitder SPDüberlagert worden. „Wir werden daraus unsere Schlüsse ziehen.“ Beim Bundesparteitag im Spätherbst 2020 solle das Grundsatzprogramm neu erstellt und die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt werden. Fotos: Emmanuele Contini/imago images, Simone Kuhlmey/dpa Die CDU-Chefin sagte, es habe sich ein Image der CDU verfestigt, nach dem ihr ein Rechtsruck attestiert worden sei. Hintergrund dafür seien Aussagen von Junger Union, Werte-Union und eigene Interviewäußerungen gewesen. Es gebe jedoch keinen Rechtsruck in derUnion. Auch bei den Sozialdemokraten herrscht Katzenjammer. Nach dem Debakel der SPD bei der Europawahl hat der ParteivorstandeineaußerordentlicheKlausurtagungfür den 3. Juni einberufen. Bei dem Treffen soll demnach überdie Strategiefähigkeit der Partei, eine bessere Profilbildunginnerhalb der Bundesregierung und deutlichere inhaltliche Positionierungen gesprochen werden. DerAbsturz bei der Europawahl sei „für uns alle eine Zäsur“, sagte Parteichefin Andrea Nahles.„Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar.“ Einen Rücktritt schloss sie allerdings aus. Foto: Andreas Gebert/dpa Foto: Bistum Trier NACHRICHTEN Kurz-Sturz inÖsterreich Wien –Österreichs Parlament, der Nationalrat, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen. Mit den Stimmen der rechten FPÖ und der Sozialdemokraten kam die Mehrheit zum Sturz von Kurz zustande. Bei der Europawahl war Kurz’ ÖVP noch klarer Sieger. Der König mussesrichten Brüssel –Nach der Parlamentswahl in Belgien suchen König Philippe und Premierminister Charles Michel nach einer Lösung für die Regierungsbildung. Die Belgier haben am Sonntag im französischsprachigen Süden eher links, im flämischen Norden deutlich rechts gewählt. Institut gegen Missbrauch Bonn –ImKampf gegen sexuellen Missbrauch gründet die katholische Kirche ein Institut: Das Institut für Prävention und Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt (IPA) gehe am 15. September auf Burg Lantershofen bei Bonn an den Start, sagte der Trierer Bischof Ackermann. 100-Jährige gewählt Kirchheimbolanden –Eine 100-jährige Kandidatin hat in Kirchheimbolanden (Pfalz) den Sprung in den Stadtrat geschafft. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt Lisel Heise bei den Kommunalwahlen für die Initiative „Wir für Kibo“ sogar die meisten Stimmen. Trump hofft auf Kim Tokio –US-Präsident Donald Trump hofft im Atomstreit mit Nordkorea weiterhin auf ein Einlenken des Machthabers Kim Jong Un. Kim wisse, dass sein Land ohne Atomwaffen ein enormes wirtschaftliches Potenzial habe, sagte Trump in Tokio. „Er ist ein sehr kluger Mann.“
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