Berliner Zeitung 04.06.2019

12 * Berliner Zeitung · N ummer 127 · D ienstag, 4. Juni 2019
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Berlin
Lehrer und
Eltern planen
Schulbau mit
Dafür gibt es
nun klare Regeln
VonMartin Klesmann
Politiker bereiten ihre Pressekonferenzen
in der Regel akribisch
vor. Doch nicht immer kommt dann
das dabei heraus, was sie sich wünschen.
So passierte es am Montagmittag,
als Bildungssenatorin Sandra
Scheeres (SPD) die neue Regelung
zur Partizipation im Schulbau vorstellte.ImRahmen
der „Schulbauoffensive“
erhalten Lehrer und Elternvertreter
die Möglichkeit, bereits in
die Planungen einbezogen zu werden.
Scheeres schwärmte von den
neuen Schulbauten, die entstehen,
von dezentralen Team- und Lernhäusern
und von Grundschul-Compartments,
wo Lerngruppen und
ihre Pädagogen in eigenen Räumen
weitgehend unter sich bleiben. Mit
Scheeres auf dem Podium saß auch
Irina Wißmann, Leiterin der Grundschule
an der Bäke.„Wirwollen diese
Compartments so gar nicht, weil wir
finden, die Schüler können nicht
den ganzen Taganeinem Ort bleiben“,
sagte die Schulleiterin plötzlich
zur offensichtlichen Verwunderung
der Senatorin. An ihrer Schule
kooperiere man ja mit der Musikschule
und wolle, dass die Schüler
auch mal den Ort wechseln, um ruhiger
zu werden. Jetzt sollen an der
Schule ganz besondere„Bäke-Compartments“
geschaffen werden.
DerVorfall zeigt, dass Lehrer und
Eltern tatsächlich in die Planungen
eingreifen können, selbst wenn damit
Zielvorgaben der Politik ausgebremst
werden. DieBildungsverwaltung
hat nun klare Beteiligungsstufen
in einer Broschüreveröffentlicht.
Bei Schulsanierungen und Umbauten
ohne Wettbewerb werden Schulvertreter
noch vor den eigentlichen
Planungen informiert und konsultiert.
Planungsbüros führen moderierteWorkshops
durch, die konkrete
Ergebnisse bringen sollen. Dafür
stellt der Finanzsenator probetroffener
Schule zwischen 20 000 und
35 000 Euro bereit. Beim Umbau mit
Wettbewerb und beim Schulneubau
dürfen die Vertreter der Schule sogar
konkret mitgestalten und mitentscheiden.
„Ein Vertreter der Schulgemeinschaft
nimmt als stimmberechtigter
Sachpreisrichter an der Jury
teil“, sagt Hermann Budde, Vorsitzender
des Landesbeirats Schulbau.
Gerade bei Schulsanierungen lassen
sich aber die Wünsche nicht immer
umsetzen. Denkmal- und Brandschutz
setzen hier oft enge Grenzen.
Durch einen zugeparkten Radwegmuss eine Fahrradfahrerin auf die Fahrbahn ausweichen. Eine Woche werden jetzt Falschparkerverstärkt zur Kasse gebeten.
Großaktion gegen Falschparker
In dieser Woche gehen Polizei, Ordnungsämter und Verbände intensiv gegen Verkehrssünder vor
VonAndreas Kopietz, Klaus Oberst
und Lutz Schnedelbach
In dieser Woche werden Autofahrer
verstärkt zur Kasse gebeten,
die verkehrswidrig parken.
Mitdieser bis Freitag laufenden
gemeinsamen Aktion wollen Polizei,
BVGund die Ordnungsämter die Verkehrssicherheit
erhöhen. Es gehe dabei
nicht nur darum, Strafen zu verhängen,
sondern auch darum, Autofahrer
von mehr Rücksichtnahme zu
überzeugen, erklärte die Polizei.
„Vor allem in der Innenstadt werden
Rad- und Busspuren zu oft zugeparkt,
um sich die Parkplatzsuche zu
ersparen“, sagte ein Polizeisprecher.
„Wir werden Verstöße konsequent
mit Verwarngeld in Höhe von 10bis
35 Euro ahnden.“
An den nachhaltigen Erfolg der
Kontrollaktion glauben indes nicht
alle.Erhabe bereits mit seinen Kollegen
gewettet, dass einen Tag nach
den Kontrollen die Busspuren wieder
zugeparkt sind, sagte ein BVG-Busfahrer,
der auf der Linie 100 unterwegs
ist.„Falschparkernist es egal, ob
wir die Fahrpläne einhalten oder
nicht. Wir müssen dann den Unmut
der Fahrgäste ausbaden.“
Im Oktober 2018 wurden bei einer
ähnlichen Aktion in einer Woche in
Berlin 7515 Halte- und Parkverstöße
geahndet. 370 Fahrzeuge wurden
kostenpflichtig umgesetzt. Die jetzigen
Kontrollen begannen am Montagvormittag
auf der Schlüterstraße,
Ecke Kurfürstendamm in Charlottenburg.
Dieses Areal gehört zujenen,
die besonders vonFalschparkernbetroffen
sind.„Ich muss liefern, wie soll
ich das machen, wenn alles zugeparkt
ist?“, sagte der Fahrer eines Transporters.Erwar
einer der ersten, der zahlen
musste. „Das zahlt mein Chef“,
sagte er.Pünktliche Lieferung sei dem
wichtiger als 35 Euro. „Ich musste
dringend austreten“, rechtfertigte
eine Fiat-Fahrerin ihr Falschparken
auf dem Radweg. Polizisten belehrten
sie und kassierten zehn Euro.
Unter dem Motto „Knollen statt
Knöllchen“ setzt sich seit einigen Tagen
ein Bündnis aus zwölfVerbänden
für höhereStrafen ein. Um seiner Forderung
Nachdruck zu verleihen, startete
es eine Online-Petition. Das
Bündnis verlangt eine Erhöhung des
Bußgeldes für Falschparken auf mindestens
100 Euro. Dazu solle jeder
Verstoß mit einem Punkt in Flensburg
geahndet werden. DiePetition unterschrieben
bis Montagmittag 29 360
Menschen. Außerdem beteiligen sich
mehrereVerbände an der jetzigen Aktionswoche.Sosollen
in diesen Tagen
Falschparker mit sogenannten Gelben
Karten gekennzeichnet werden.
„Falschparkern ist es egal,
ob wir die Fahrpläne einhalten oder nicht.
Wir müssen dann den Unmut
der Fahrgäste ausbaden.“
Ein Busfahrer der Linie 100, der sich immer wieder verspätet, weil die
Busspur im Bezirk Mitte zugeparkt ist
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In diesem Jahr
soll es noch zwei
weitere Schwerpunkt-Aktionen
gegen
verkehrswidriges
Parken auf Fahrradund
Busspuren geben.
PlayStore.
Zudem will der Senat die Verkehrssicherheit
erhöhen. „Wir werden
noch in diesem Jahr die Fahrradstaffel
der Polizei von Mitte nach
DPA/ALEXANDER HEINL
Friedrichshain-Kreuzberg ausweiten“,
sagte Innensenator Andreas
Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss.
Die Fahrradstreife soll
personell verstärkt werden.
Rund 144 000 Unfälle haben sich
im vergangenen Jahr in Berlin ereignet.
Dritthäufigste Ursache neben
Abbiegefehlernund Missachtung der
Vorfahrt ist unangepasste Geschwindigkeit.
Deshalb soll auch das Rasen
öfter geahndet werden. An 32 Unfallschwerpunkten
stehen stationäreGeschwindigkeits-Überwachungsanlagen.
Laut Polizeipräsidentin Barbara
Slowik decken die Anlagen die unfallbelasteten
Kreuzungen nunmehr ab.
Die Grünen bezeichneten die Zahl
am Montag als zu gering.
Für mehrere hunderttausend
Euro proJahr sollen in diesem und in
den kommenden Jahren die mobilen
Radarfallen modernisiert werden.
60 Prozent der mobilen
Überwachungen finden
laut dem Leiter des Verkehrsdienstes
der Polizei,
Markus van Stegen,
vorSchulen, Kindergärten
und Seniorenheimen
statt. Neu
sind zwei Mess-Anhänger,die
die Polizei seit Februar
erprobt. Diese kamen
bisher 94 Mal zum Einsatz, es
wurden knapp 89 000 Geschwindigkeitsüberschreitungen
gemessen.
„Diese Hänger sind eine tolle Ergänzung
zu unserer bisherigen Technik“,
sagte van Stegen. „Sie sind rund um
die Uhreinsetzbar und sehr robust.
Berlin hofft auf
Energiesparte
von Siemens
Hauptstadt als Sitz von „Gas
and Power“ im Gespräch
VonUlrich Paul
Der Berliner Senat hofft, dass der
Technologiekonzern Siemens
den Sitz seiner Energiesparte „Gas
and Power“ aus dem US-Bundesstaat
Texas in die deutsche Hauptstadt verlegt
–und damit seine Präsenz an der
Spreeweiter ausbaut.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop
(Grüne) sagte am Montag: „Wir werden
uns mit aller Kraft dafür einsetzen,
dass Berlin auch für die Energiesparte
unseres Partners das neue Zuhause
wird.“ Gemeinsam mit Siemens
arbeite die Stadt schon jetzt
„eng und intensiv an dem zukunftsweisenden
Projekt Siemensstadt 2.0.“
Dabei entstehe ein neues, auch klimafreundliches
Quartier mit einer
Mischung aus Forschen, Entwickeln,
Arbeiten und Leben. „Kernthemen
sind Energieerzeugung, dezentrale
Energie- und Gebäudetechnik sowie
moderne Mobilität – der perfekte
Standortalso für die Siemens Gasand
Power“, so Pop. Siemens hatte sich
erst im vergangenen Jahr entschieden,
seinen Zukunftscampus für 600
Millionen Euro auf dem alten Industriegelände
in der Spandauer Siemensstadt
zu errichten.
Derzeit ist der Sitz von „Gas and
Power“ (27 Milliarden Euro Umsatz,
88 000 Beschäftigte) noch in Houston.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung
(FAZ) berichtete am Montag jedoch,
dass Siemens den Sitz wohl in
die Bundeshauptstadt verlegen
werde. Spätestens im September
2020 solle Siemens Power an der
Frankfurter Börse gehandelt werden.
Nach langer Zeit könnte Berlin dann
wieder zur Adresse eines Dax-Konzerns
werden. In Wirtschaftskreisen
wird eine Entscheidung über den
künftigen Sitz der Siemens-Energiesparte
bis Ende des Jahres erwartet.
Es gebe für Siemens aber mehrere
Optionen, heißt es.AlsVoraussetzung
für eine Entscheidung zugunsten
Berlins gilt, dass dies unternehmerisch
sinnvoll ist. Siemens wurde in
Berlin gegründet. Mit11000 Beschäftigten
ist Berlin größter Standort des
Konzerns.Anders als in Europa gibt es
in den USA zwar einen Marktfür Siemens-Turbinen
aus Berlin. Diepolitischen
Rahmenbedingungen in den
USA gelten jedoch nicht als die besten,
nachdem US-Präsident Trump
im Ringen um milliardenschwere
Aufträge im Irak zugunsten des US-
Konzerns General Electric intervenierthatte.
„Ostseewind“, 2015
Anja Struck
Lesershop
030–201 64 004
www.berliner-zeitung.de/shop
Dieses stimmungsvolle Bild aus der „Wind“-Serie der
Künstlerin Anja Struck, zeigt ein Szenario von ruhiger
und zugleich eindringlicher Kraft.
Eine unscharfe Darstellung wie in „Ostseewind“
erfordert eine besonders klare innere Sicht der
Meereslandschaft und starke künstlerische
Gestaltungskraft. Eine Reproduktion hinter
3mmstarkem Acrylglas auf Aluminiumplatte,
inkl. signiertem Zertifikat.
Limitiert auf 199 exemplare
„Verliebt sich ein Betrachter in eines meiner Werke
und erwirbt es, so findet dieses Werk seinen Platz und
seine ganz besondere Beachtung. Es wechselt von
mir, die ich es erschaffen habe, zu einem Menschen,
der auf eigene Weise von diesem Bild angerührt ist
und zu diesem Bild eine Beziehung aufbaut. Dieses
zu erleben, ist eine große Bestätigung meines Tuns.“
Anja Struck
Maße: 40 ×135 cm (H/B)
Art.-Nr.: 1371556
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