Berliner Kurier 13.06.2019

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10 BERLIN BERLINER KURIER, Donnerstag, 13. Juni 2019 Mietendeckel Der Druck wächst Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Handlungsbedarf Von GERHARD LEHRKE Berlin – Die Debatte um den vom Senat geplanten Mietendeckel ist im Bundeskabinett angekommen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD): „Man muss über solche Maßnahmen jedenfalls mal nachdenken, um den überhitzten Wohnungsmarkt zu dämpfen.“ Die meisten Menschen könnten nicht mehr als acht Euro pro Quadratmeter zahlen, erklärte Scholz der FAZ. „Wennwir nicht Verhältnisse wie in London wollen, wo selbst Anwälte und Ärzte in Wohngemeinschaften leben, weil sie sich keine eigene Wohnung leistenkönnen, müssen wir dagegenetwas unternehmen.“ Der Senat will am Dienstag ein Eckpunktepapier verabschieden, wonach die Mieten fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Das entsprechende Gesetz soll im Dezember verabschiedet werden und rückwirkend vom 18. Juni an gelten. Daraufhin hatte der Hauseigentümerverband Haus & Grund seine Mitglieder aufgefordert, bis kommenden Montag jetzt noch rechtlich mögliche Mieterhöhungen zu verlangen (der KURIER berichtete). Auch das Bündnis Junger Genossenschaften, in dem 29 Genossenschaften (5500 Wohungen) organisiert sind, meldete Bedenken an. Es bezweifelt, dass ein Mietendeckel ohne Gesetz Bestand haben kann. Der Senat versuche, mit einem im Dezember zu verabschiedenden Gesetz schon von Dienstag an Mieterhöhungen zu unterbinden, die der Mietspiegel 2019 ermögliche. Das widerspreche einem Rechtsgrundsatz: Gesetze dürfen nicht rückwirkend gelten. Im Verwaltungsrecht gibt es hier allerdings Ausnahmen. Gerade die Genossenschaften, die bislang nur Kostensteigerungen an ihre Mieter weitergegeben hätten, könnten künftig nicht mehr auf Ausgabenzuwächse reagieren und würden Verluste erleiden. Eine vorgesehene Härtefallregelung mache die Genossenschaften zu Bittstellern. Auch eine Koppelung des Mietendeckels an die allgemeine Inflationsrate sei nicht hilfreich. Die Baupreise seien im Zeitraum 2015 bis 2019 mit 18 Prozent und die Gehälter in der Wohnungswirtschaft mit über zehn Prozent deutlich stärker gestiegen als die Preise insgesamt mit 5,5 Prozent. Fotos: imago/Jürgen Heinrich, AP Finanzminister Olaf Scholz will nicht,dass Wohnungen so teuer wie in London werden. Immobilienwelten Magazin für Immobilien, Wohnen, Bauen und Design Lesen Sie am 15.06.2019 in Ihrer Zeitung: Sonderthema – Stadthäuser Kurz &gut – Neues rund um den Immobiliensektor Rechtsexperten antworten – Ihre Leserfragen zu Miete und Eigentum Lesen Sie am 22.06.2019: Special – Investment-, Büro- und Gewerbeimmobilien JETZT ANZEIGE SCHALTEN! Michael Groppel 030 2327-6594 Marcus Jürgens 030 2327-5518 Glänzende Perspektive E-Mail und Fax berlin.immobilien@dumont.de, 030 2327-5261 Die späte Reue der Rabenmutter Nancy K. (33) schmissihr Kind auf den Gehweg Moabit – Sie brüllte wie eine Furie, zerrte ihren Jüngsten (3) aus dem Kinderwagen und warf ihn einer fremden Frau vor die Füße: Als Herzlos-Mutter saß Nancy K. (33) vor Gericht und ließ Tränen fließen. K. vor Gericht: „Ich war überfordert.“ Sie ist fünffache Mutter. Einen Beruf hat sie nicht. Das Glück in Beziehungen hielt nicht an. K. (Name geändert): „Was an dem Tag geschah, war ein Kurzschluss.“ Der 27. Februar 2018 in Köpenick. Nancy K. mit vier ihrer Kinder unterwegs. Tobend. Der Zorn richtete sich gegen ihren damals Dreijährigen. Sie brüllte laut Anklage: „Du bist genauso Scheiße wie dein Scheiß-Vater.“ Sie habe „die Schnauze voll von ihm“. Eine Passantin zeigte Zivilcourage. Claudia K. (48): „Die Mutter war laut und ruppig. Sie schrie auf das Kind ein.“ Erzieherin K. wollte beruhigen. Es kam zu einem Disput – „dann riss sie den Jungen aus dem Kinderwagen und knallte ihn mir vor die Beine.“ Der Kleine landete auf dem Foto: PressefotoWagner VorGericht versteckte NancyK. ihr Gesicht hinter einem Hefter. Rücken, der Kopf auf den Füßen der Erzieherin. Der Junge blieb glücklicherweise unverletzt. Claudia K.: „Als ich per Handy die Polizei rief, nahm sie das Kind, warf es zurück in den Kinderwagen und rannte weg.“ Die Erzieherin aber blieb dran: „Da stieß sie mir den Wagen mehrfach gegen die Schienbeine.“ Die Kinder leben seither nicht mehr bei der Mutter. Der Richter: „Nehmen Sie die Verantwortung erst wieder wahr, wenn sie stabil sind.“ Weil Nancy K. ohne Vorstrafen ist und sehr reuig: Verfahren eingestellt. KE.
BERLINER KURIER, Donnerstag, 13. Juni 2019 BERLIN 11 Die App, die Berlinbewegt Nur einmal registrieren, Fahrzeuge von mehr als 20 Anbietern nutzen –das ist Jelbi Berlin – Eine für alles: Das ist das Motto für Berlins jüngste App. Eine App, die den Zugang zu Mieträdern, Carsharing-Autos, Elektromotorrollern und bald auch E-Scootern erleichtert. Nun ging die erste Version von Jelbi online –Tester sind willkommen! Jelbi erinnert an das berlinerische Wort für Gelb – Gelb ist die Farbe der <strong>Berliner</strong> Verkehrsbetriebe (BVG), die das neue Angebot fürs Handy mit Partnern auf die Beine gestellt haben. „Wir sind stolz, dass wir in nur neun Monaten die Pilotversion realisieren konnten“, sagte Christof Schminke. Er arbeitet für die Firma Trafi, die im heimischen Vilnius (Litauen) mit einer ähnlichen App europaweit Furore gemacht hat. Zum Start sind das Carsharing-Unternehmen Miles, Emmy mit seinen Elektromotorrollern sowie DeezerNextbike Elektroauto fahren? Ganz einfach mit der neuen Jelbi-App der BVG mit 2600 Miet- rädern dabei – und natürlich die BVG, deren Ti- ckets sich eben- falls über die Jelbi-App bu- chen lassen. Im Sommer kommt der Berlkönig dazu, der Ridesharing-Fahrdienst der BVG, im Spätsommer Taxi Berlin. Die Verordnung, die Elektrotretroller zulässt,soll Mitte Juni in Kraft treten. „Danach wird es ein paar Tage dauern, bis auch E-Scooter des Anbieters Tier an diesem Mobility Hub bereit stehen“, sagt HenrikHaenecke,Digitalvorstand bei der BVG. Normalerweise müsste man sich bei jedem Vermieter einzeln registrieren – aufwendig. Das Besondere an der App ist, dass eine Registrierung und ein Nachweis der Fahrerlaubnis genügen, um alle Fahrzeuge mieten zu können. Nicht dabei sind Car2Go und DriveNow (Share- Now). „Die Automobilkonzerne machen ihr eigenes Ding“, meinte Sigrid Nikutta, die BVG-Chefin. Und der Datenschutz? „Wir sind in engem Kontakt zur Datenschutzbehörde“, soHaenecke. Klar sei aber auch:Umdie Fahrten abrechnen zu können, sind Anfangs- und Endpunkte zu registrieren. Sven Kohlmeier (SPD) und Stefan Ziller (Grüne) bezweifeln aber, ob der Datenschutz reicht. Zum Konzept gehören auch Stationen, an denen die Fahrzeuge der mehr als 20 Partner bereit stehen. Der erste Mobility Hub entstandander Skalitzer Straße 64 (Kreuzberg), der Foto: BVG Die neue Ausleihstation am S-Bahnhof Schönhauser Allee zweite wurde am Dienstag an der Greifenhagener Straße 20- 21 (Prenzlauer Berg) eröffnet. Geplant: Klausingring (Charlottenburg), Landsberger Allee 83 (Prenzlauer Berg). PN Anzeige NORMA Lebensmittelfilialbetrieb Stiftung &Co. KG Bei Norma schnell und bequem einkaufen Neueröffnung am 17. Juni 2019 um 7Uhr in der Rudower Chaussee 2inSchönefeld mit vielen Sonderangeboten Schönefeld. Das bei den Kunden so beliebte NORMA-Prinzip „Mehr fürs Geld“ ist bewährt seit über 50 Jahren und gilt ab sofort auch in Schönefeld. NORMA ist endlich da! Die mit Spannung erwartete Neueröffnung in der Rudower Chaussee beschert jetzt allen Kunden die typischen großen NORMA-Vorteile für die ganze Familie: „Die neue NORMA-Filiale macht das Einkaufen attraktiv, frisch und freundlich. Wer hier bei den guten Lebensmitteln und den topaktuellen Non-Food-Artikeln zu megagünstigen Preisen zugreift, bekommt einfach deutlich mehr für sein Geld“, sagt Verkaufsleiterin Katja Kaiser. Willkommen bei NORMA. Schon seit Tagen freut sich das gesamte NORMA-Team um Filialleiterin Nadine Liebegott darauf, dass es losgehen kann. Der Startschuss fällt am Montag, 17. Juni 2019. pünktlich um 7Uhr. Gleich zur Eröffnung, das verrät die Marktleiterin schon, wird es für alle Kunden eine ganze Reihe von besonders attraktiven Schnäppchen geben. Alle Kunden erhalten einen roten Gasluftballon und für die ersten 100 Kunden gibt es einen 10 Euro Einkaufsgutschein. Im Eröffnungsprogramm: Kinderanimation und Kinderschminken sowie Bratwurst und Softgetränk für je einen Euro. Es gibt diverse Verkostungen und einen Dreh am Glücksrad. Wie sehr sich das Warten auf den nagelneuen NORMA-Markt gelohnt hat, macht der Gang durchs Geschäft rasch klar: Alles ist hell und modern eingerichtet, die gesamte Ladentechnik vom Licht bis zur Kasse ist auf dem neuesten Stand. Himmlisch frisch &knackig: Backwaren bei NORMA. Gute Backwaren in bester Qualität und nach traditioneller Rezeptur: Für alle NORMA- Kunden geht das kinderleicht. Denn die neue Filiale in Schönefeld ist mit einer besonders hochwertigen Backstation eingerichtet. Der NORMA-Vorteil: Absolute Frische. Der neue NORMA-Markt in Schönefeld schreibt Frische bei Lebensmitteln natürlich ganz groß. Die Kunden finden jeden Tag aufs Neue eine perfekte Auswahl an Obst und Gemüse in Spitzenqualität zu besonders günstigen Preisen. Obst und Gemüse werden täglich frisch geliefert. Übrigens: Im wöchentlichen Wechsel finden unsere Kunden sonderplatziert frische Obst- und Gemüseartikel aus Ihrer Region. Alle heimischen Obst- und Gemüseartikel wechseln sich bei NOR- MA je nach Saison mit exotischen Südfrüchten sinnvoll ab. Täglich frisches Fleisch. Bei dem saisonal wechselnden Frischfleischangebot legt NOR- MA Wert auf höchste Qualität und Rückverfolgbarkeit. Täglich frisch werden die NORMA-Filialen beliefert. Zusätzlich sind jeden Freitag attraktive Wochenend-Spezial-Frischfleischartikel im Angebot. Mit der neuen NORMA-Filiale in Schönefeld bekommen Kunden einfach „Mehr fürs Geld“. Herzlich willkommen in der Rudower Chaussee 2. Wir haben Montag bis Samstag von 7bis 20 Uhr für Sie geöffnet.
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