Berliner Kurier 21.06.2019

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BERLINER KURIER, Freitag, 21. Juni 2019
Pkw-Führerschein soll
fürs Motorrad reichen
Wenn es nach Verkehrsminister Scheuer geht,darfman Leichtkrafträder künftig ohne Prüfungfahren
Berlin – Autofahrer in
Deutschland sollen künftig
auch leichte Motorräder
fahren dürfen – ohne eine
zusätzliche Prüfung. Das
geht aus einem Entwurf des
Verkehrsministeriums hervor,
der dem Redaktions-
Netzwerk Deutschland
(RND) vorliegt.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Verkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) will das Fahren leichter
Motorräder mit dem
Autoführerschein erlauben.
Wo bleibt der grüne Kandidat?
Dieeinen leugnen, einen zu
brauchen, die anderen
wollen nicht einsehen, dass sie
keinen mehr brauchen. Es geht
um ein Amt, das in der Verfassung
gar nicht vorgesehen ist,
das aber dennoch zu den wichtigsten
im Land gehört. Es geht
um den Kanzlerkandidaten.
DieGrünentunso,alsstellesich
die Frage nicht. Sie preisen ihre
Bescheidenheit angesichts der
Wahl- und Umfrageerfolge.
Dabeisindsielängstdiestärkste
oder zumindest zweitstärkste
Partei,machen sichaber klein,
um nicht darüber reden zu
Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
Bald ohne Extraführerschein auf den Bock? Der Vorschlag aus dem
Verkehrsministerium wird bereits heiß diskutiert.
„Mit der Verordnung sollen die
Voraussetzungen geschaffen
werden, damit Inhaber einer
Fahrerlaubnis der Klasse B
auch Leichtkrafträder der
Klasse A1führen dürfen, ohne
die für die Klasse A1 vorgeschriebene
Ausbildung vollständig
durchlaufen und die
theoretische und praktische
Prüfung ablegen zu müssen“,
heißt es in dem Dokument.
Erforderlich sollen jedoch
zusätzlicheFahrstunden sein.
Als Voraussetzung nennt die
VerordnungfünfUnterrichtseinheiten
à90Minuten. Diese
können auf einem Übungsgelände
absolviert werden. Die
Kosten dafür würden sich laut
einer vorläufigen Schätzung
auf circa 500 Euro belaufen.
Für den erforderlichen Vermerk
im Führerschein würden
Gebühren von 28,60 Euro
entstehen.
Auf RND-Anfrage erklärte
das Ministerium von Andreas
Scheuer (CSU), mit der geplanten
Änderung solle der
Zugang zu Leichtkrafträdern
der KlasseA1mit einem Hubraum
vonbis zu 125 Kubikzentimetern
und einer Motorleistungvon
15 PS erleichtert werden.
Ähnliche Regelungen gebe
es bereits, zum Beispiel in
Österreich. „Ziel ist es, mehr
müssen.GanzimGegensatzzur
SPD. Sie will nicht wahrhaben,
dass sie als Partei, die sich im
freien Fall der Zehn-Prozent-
Marke nähert, nichts weniger
braucht als einen Kanzlerkandidaten.OlafScholz,der
Parteivize,
offenbarte einen Anfall
von völliger Realitätsblindheit,
als er sagte, die SPD könnebei
der nächsten Wahl stärkste
Partei werden.
Gut, das kann man vergessen.
Aber die Grünen werden dem
KonfliktnichtausdemWeggehen
können, wer von ihrem
Spitzenduo die Nummer eins
Mobilität insbesondere im
ländlichen Raum zu ermöglichen
und gleichzeitig die Verkehrssicherheit
sicherzustellen“,
so das Ministerium. Voraussetzung
sollenmindestens
fünf Jahre Pkw-Erfahrung
sein. Zudem ist ein Mindestalter
von 25 Jahren vorgesehen.
Laut „Spiegel Online“ stoßen
die Pläne auf Kritik bei Experten.
Man sehe „keine hinreichenden
Gründe, den Zugang
zur zweitgefährlichsten
Fahrzeugklasseauf deutschen
Straßen zu lockern“, schreibt
der Deutsche Verkehrssicherheitsrat.
Nach dem Bericht rät
auch die Bundesanstalt für
Straßenwesen (Bast) von der
Liberalisierung ab. Es könne
ist. ImKanzleramtgibteskeine
Doppelspitze. Die Wählerwollen
vor einerWahlwissen, wer
der nächste Kanzler werden
würde. Und das kann schneller
passieren als gedacht, wenn die
SPD im Herbst dieNerven verliert,ausderKoalitionaussteigt
undesNeuwahlengibt.
Deshalb müssen sich die Grünen
in den nächsten Monaten
entscheiden –spätestens dann,
wenn das TV zum Kanzlerduell
ruft. In Bayern entschied
sich der Bayerische Rundfunk,
nur einen der beiden Grünen
zum Spitzenduell mit Markus
davon ausgegangen werden,
dass es „zu einer Erhöhung der
Verunglücktenzahlen kommen
würde“. In Österreich habe
die Regelung „zu einer
deutlich erkennbaren Verschlechterung
der Verkehrssicherheit
beigetragen“. Auch
der TÜV ist skeptisch. Richard
Goebelt, Bereichsleiter Fahrzeug
und Mobilität: „Ein Kurzprogramm
bei der Fahrausbildung
von rund 100 km/h
schnellen Zweirädern lehnen
wir aus Sicherheitsgründen
ab.“ Es müsse auch weiterhin
eine Prüfung durch einen
Sachverständigen geben.
Die FDP zeigte sich dagegen
offen. „Wenn zusätzlichFahrstunden
absolviert werden,
kann einem Autofahrer
durchaus zugetraut werden,
dass er ein motorisiertes
Zweirad mit 15 PS sicher und
verantwortlich steuern
kann“, sagte Oliver Luksic,
verkehrspolitischer Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion,
dem RND. „Wir werden den
Vorschlag von Bundesminister
Scheuer, wenn er dem
Verkehrsausschuss vorliegt,
ergebnisoffen prüfen.“
Das Bundeskabinett hatte
zuletzt einen Gesetzentwurf
von Scheuer gebilligt, der den
Ländern ermöglicht, das Mindestalter
für den Mopedführerschein
dauerhaftvon 16 auf
15 Jahre herabzusetzen.
Spreng-
Stoff
Der Journalist
und Politikberater
Michael H. Spreng
schreibt
jeden Freitag
im KURIER.
Söder einzuladen. Wenn die
Grünen sich auf Bundesebene
nicht entscheiden können,
wird sie die Macht desFernsehens
dazu zwingen. Nicht nur
20 Millionen Zuschauer wollen
klare Verhältnisse.
Foto: Felix Zahn/imago images
Foto: Burhan Ozbilici/AP/dpa
NACHRICHTEN
Maas fordert Respekt
Berlin – Außenminister Heiko
Maas (SPD) hat nach dem
Mordfall Lübcke zu mehr
Unterstützung für bedrohte
Politiker aufgerufen. „Morddrohungen
gegen Kommunalpolitiker
sind infame Versuche
der Einschüchterung“, sagte
Maas.„Sie brauchen unseren
Respekt (…) immer und in diesen
Tagen ganz besonders.“
Ägypten kritisiertErdogan
Kairo – ÄgyptensAußenminister
Schukri hat die Mordtheorie
des türkischen Präsidenten
Erdogan in Bezug auf
Ex-PräsidentMursi als
„haltlos“ zurückgewiesen.
„Das unbelegte Gerede spiegelt
lediglich seine enge Verbindung
zur terroristischen
Muslimbrüderschaft wider.“
141-mal lebenslang
Ankara –Knapp drei Jahre
nach dem gescheiterten
Putsch in der Türkei hat ein
Gericht 17 frühere Spitzenmilitärs
zu 141-mal lebenslanger
Haft verurteilt. Unter ihnen
sei auch der Ex-Kommandeur
der türkischen Luftwaffe,
Akin Öztürk, so die Nachrichtenagentur
Anadolu.
Günstige Lebensmittel
Luxemburg –Lebensmittel
sind in Deutschland deutlich
billiger als in anderen EU-
Ländern. Als Maßstab setzte
die Statistikbehörde Eurostat
den EU-Durchschnitt mit 100
an. Deutschland lag danach
bei 102. Am teuersten in der
EU war Dänemark mit 130, am
günstigsten Rumänien (66).
AfD: Nobelpreis für Salvini
Berlin – Eine Hand wäscht
die andere. AfD-Rechtsauslegerin
Beatrix von Storch
schlägt den italienischen Innenminister
Matteo Salvini
für den Friedensnobelpreis
vor. Und das ausgerechnet für
seine unmenschliche Flüchtlingspolitik.
Salvini habe sich
große Verdienste für die Sicherheit
Europas erworben.