27.06.2019 Aufrufe

Berliner Zeitung 26.06.2019

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

6 <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> · N ummer 145 · M ittwoch, 26. Juni 2019<br />

·························································································································································································································································································<br />

Hauptstadt<br />

Gesundheit<br />

19. Deutscher Bundestag<br />

Justiz und Verbraucherschutz<br />

Verabschiedete Gesetze<br />

6<br />

in Planung<br />

10<br />

AfD<br />

91 Sitze<br />

709<br />

Abgeordnete<br />

Die Linke<br />

69 Sitze<br />

Verabschiedete Gesetze<br />

in Planung<br />

27<br />

33<br />

Das Gesundheitsministerium hat auf die Anfrageder<br />

<strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> am schnellsten geantwortet.<br />

Das passt zurArbeitsgeschwindigkeit<br />

vonMinister Jens Spahn (CDU). In der laufenden<br />

Legislaturperiode hat sein Haus mehrere wichtigeGesetzte vorgelegt,<br />

unter anderem zur Vergabe vonArztterminen, zur Regelung<br />

vonTransplantationen und Organspende sowie das Gesetz<br />

zur Stärkung des Pflegepersonals, das eine bessere Personalausstattung<br />

an Kliniken sichernsoll.<br />

Verabschiedete Gesetze<br />

1<br />

in Planung<br />

3<br />

Bildung und Forschung<br />

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung<br />

hat sich bei der Vorlagevon Gesetzentwürfen<br />

eher zurückgehalten, was Ministerin<br />

Anja Karliczek (CDU) bisweilen vorgeworfen<br />

wurde. Immerhin wurde unter anderem das Bundesausbildungsförderungsgesetz<br />

geändert, das mehr Studenten mit<br />

BAföG versorgen soll. Es wird demnächst in Kraft treten.<br />

Familie und Frauen<br />

FDP<br />

80 Sitze<br />

fraktionslos<br />

CDU/CSU<br />

246 Sitze<br />

Fraktionslose<br />

4 Sitze<br />

Bündnis 90/Die Grünen<br />

67 Sitze<br />

Abwesenheiten der Fraktionen<br />

1. bis 105. Sitzung der 19.Legislaturperiode des Deutschen Bundestages<br />

SPD<br />

152 Sitze<br />

Linke SPD AfD Grüne FDP CDU/CSU<br />

14,52% 7,49% 5,65% 5,18% 5,03% 4,86% 3,62%<br />

Verschnaufpause<br />

20 Seiten mit Tabellen umfasst die Bilanz, die<br />

das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz<br />

schickte. Mit das wichtigste Gesetz, für<br />

das das Haus die Federführung hatte, ist das Gesetz<br />

zur Einführung einer Musterfeststellungsklage, mit der Verbraucherschutzverbände<br />

die Möglichkeit haben, zugunsten<br />

vonVerbrauchernvor Gericht zu ziehen. Amtsinhaberin Katarina<br />

Barley(SPD) wechselte inzwischen nach Brüssel.<br />

Verabschiedete Gesetze<br />

in Planung<br />

4<br />

Ernährung und Landwirtschaft<br />

12<br />

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin<br />

Julia Klöckner (CDU) hat ihr Amt mit dem<br />

Hinweis angetreten, sie sei kein verlängerter<br />

Armdes Bauernverbandes. Besonders unangenehm<br />

wurde sie aber nicht für die Lobby. Besondere Initiativen<br />

in Richtung naturverträgliche Landwirtschaft sind nicht bekannt,<br />

auch bei der Kennzeichnungspflicht vonZucker und Fett<br />

auf Lebensmitteln setzt sie lieber auf Freiwilligkeit der Industrie<br />

als auf feste Grenzwerte.<br />

Finanzen<br />

Verabschiedete Gesetze<br />

4<br />

in Planung<br />

7<br />

Zum Beginn der Parlamentsferien haben wir um eine<br />

Zwischenbilanz aus den Ministerien gebeten<br />

Verabschiedete Gesetze<br />

in Planung<br />

18<br />

20<br />

Auch Familienministerin Franziska Giffey(SPD)<br />

hat bereits gut vorgelegt, vorallem bei der<br />

kreativen Auswahl vonNamen für ihre Vorhaben.<br />

Das Gute-Kita-Gesetz ist im Januar in Kraft<br />

getreten, das Starke-Familien-Gesetz soll ab Juli gelten.<br />

Geplant sind außerdem die Weiterentwicklung des Kinderund<br />

Jugendmedienschutzes, eine Reformder Adoptionsvermittlung<br />

und eine Elterngeldreform.<br />

Verabschiedete Gesetze<br />

4<br />

in Planung<br />

9<br />

Umwelt und Naturschutz<br />

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat in<br />

ihrem Haus die größten Baustellen, weil Klimaund<br />

Umweltschutz derzeit eines der meistdiskutierten<br />

politischen Themen ist. So soll bis<br />

Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz verabschiedet<br />

werden. Außerdem sind weitere Aktionsprogramme für Insektenschutz<br />

und zur Luftreinhaltung in Planung.Wichtiges Etappenziel<br />

war die Verständigung auf den Kohleausstieg für das<br />

Jahr 2038.<br />

VonChristine Dankbar und Isabella Galanty (Grafiken)<br />

In dieser Woche tagt der Bundestag<br />

zum letzten Malvor der<br />

Sommerpause. Gut möglich,<br />

dass es die große Koalition bis<br />

zur nächsten Sitzung im September<br />

noch weiter auseinandergetrieben<br />

hat. Viele politische Beobachter<br />

rechnen ja mit einem baldigen Ende.<br />

Grund genug also,eine Zwischenbilanz<br />

der Regierungsarbeit zu ziehen.<br />

Die <strong>Berliner</strong> <strong>Zeitung</strong> hat bei allen<br />

Ministerien angefragt, welche<br />

Gesetzgebungsvorhaben sie bereits<br />

umgesetzt haben und welche sich<br />

noch in der Planung befinden. Die<br />

Antworten fallen sehr unterschiedlich<br />

aus,was nicht am unterschiedlichen<br />

Fleiß der Beteiligten liegt, sondern<br />

anden Geschäftsfeldern. So ist<br />

die Erarbeitung von Gesetzen im<br />

Auswärtigen Amt von eher untergeordneter<br />

Natur, während das Justizministerium<br />

gewissermaßen an allen<br />

Gesetzen mitwirkt, weil es die der<br />

anderen Häuser juristisch überprüft.<br />

Untätig geblieben ist kein Ministerium.<br />

Dennoch kann man sagen,<br />

dass die Ernüchterung über die Ergebnisse<br />

der meisten Ressorts überwiegt.<br />

Aus dem Forschungsministerium<br />

kamen wenige Impulse, das<br />

Umweltministerium kündigt vor allem<br />

viele Aktionsprogramme an, die<br />

Landwirtschaftsministerin will Verbesserungen<br />

vor allem im Einvernehmen<br />

mit jenen erreichen, die sie<br />

eigentlich nicht umsetzen wollen.<br />

Die Abgeordneten wiederum<br />

zeigten durchaus Standvermögen,<br />

ihreFehlzeitenimParlament hielten<br />

sich im Rahmen. Jetztsind jedenfalls<br />

erst einmal Ferien.Vielleichtbeginnt<br />

direkt danach schon wieder der<br />

nächste Wahlkampf.<br />

Spannend waren die letztenWochen für Finanzminister<br />

Olaf Scholz (SPD). Er muss vordem<br />

Jahreswechsel nocheineReformder Grundsteuer<br />

durchs Parlament bringen und war deshalb<br />

dringend auf einen Koalitionskompromiss angewiesen.<br />

Wichtigfür dieBürgerwar das Familienentlastungsgesetz mit<br />

Anhebung des Kindergeldes um 10 Euro pro Monat. Wichtige<br />

Planung: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90<br />

Prozent der Steuerzahler.<br />

Arbeit und Soziales<br />

Verabschiedete Gesetze 10<br />

in Planung<br />

16<br />

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) darf für<br />

sich in Anspruch nehmen, mit seinen Plänen<br />

den größtenKoalitionskrach initiiertzuhaben:<br />

Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist<br />

so wie er sie plant, nicht vorgesehengewesen. Ob sie<br />

kommt, ist also noch unklar.Das Ministerium hatte großen Anteil<br />

am Starke-Familien-Gesetz und hat eine Reihe vonkleineren<br />

Verbesserungen für Arbeitnehmer/innen initiiert.<br />

Verteidigung<br />

Auswärtiges Amt<br />

Verkehr und Digitales<br />

Inneres, Bauen und Heimat<br />

Verabschiedete Gesetze<br />

1<br />

in Planung<br />

2<br />

Verabschiedete Gesetze<br />

3<br />

in Planung<br />

3<br />

Verabschiedete Gesetze<br />

keine Angaben<br />

in Planung<br />

keine Angaben<br />

Verabschiedete Gesetze<br />

in Planung<br />

12<br />

16<br />

Verteidigungsministerin Ursula vonder Leyen<br />

(CDU) hatte vorallem Scherereien mit der Kritik<br />

an den externen Beraternihres Ministeriums<br />

und dem Ärger um die Sanierung des Segelschulschiffs<br />

„Gorch Fock“. Verabschiedet wurde ein<br />

Gesetz, das die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr<br />

verstärken soll. Geplant sind außerdem Neuregelungen bei der<br />

Entschädigung vonSoldatinnen und Soldaten.<br />

Die außenpolitische Arbeit der Bundesregierung<br />

lässt sich nicht an den Gesetzesinitiativendes<br />

Auswärtigen Amtes messen, sondern<br />

eher an der Reisediplomatie des Ministers Heiko<br />

Maas (SPD). Dennoch gabesauch aus diesem Haus interessante<br />

Gesetzesinitiativen, so etwa das Brexit-Übergangsgesetz<br />

sowie den Gesetzentwurf zum Vertrag vom22. Januar 2019,<br />

mit dem die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration<br />

verbessertwerden soll.<br />

Das Bundesverkehrsministerium hatte in der<br />

vergangenen Woche ein bisschen Stress mit<br />

der Pkw-Maut, die ja nun doch nicht kommt.<br />

So reichte es nur für eine Liste, in der diverse Förderprogramme,<br />

etwa für „umweltfreundliche Lkw“ aufgelistet<br />

werden und auf weitere große Erfolgevon Minister Andreas<br />

Scheuer (CSU) hingewiesen wird: „Wir bringen ab sofortdas<br />

Turbo-Internet in alle Klassenzimmer.“<br />

Als der CSU-Politiker Horst Seehofer das Innenministerium<br />

übernahm, hat er sich auch noch<br />

die Zuständigkeiten für Bauen und Heimat<br />

übertragen lassen. Ausdiesen beiden Bereichen<br />

kamen wenigImpulse. Dafür hat Seehofer mit der Änderung<br />

des Asylgesetzes und dem Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung<br />

tagelang die Diskussion dominiert. So wird es wohl<br />

auch sein,wenn demnächst das Gesetz zur Vereinfachung von<br />

Asylverfahren ansteht.<br />

PLATZ DER REPUBLIK<br />

Lasershow für<br />

die Demokratie<br />

Holger Schmale<br />

über Geschichtsunterricht untermSternenhimmel<br />

Das <strong>Berliner</strong> Parlamentsviertel ist<br />

nicht gerade eine Partyzone.<br />

Aber seit dieser Woche ist abends bei<br />

gutem Wetter,soab22Uhr,wenn die<br />

Sonne untergegangen ist, plötzlich<br />

doch einiges los zwischen Reichstagsgebäude<br />

und Marie-Elisabeth-<br />

Lüders-Haus auf der anderen Seite<br />

der Spree. Lasereffekte zucken über<br />

die Fassaden, dazu tönt „Tage wie<br />

diese“ vonden Toten Hosen in einem<br />

satten Sound über das Wasser. Dann<br />

verwandelt sich das Lüders-Haus in<br />

eine riesige Lichtspielbühne und oft<br />

verfolgen Hunderte Menschen gebannt<br />

eine Film- Licht- und Ton-Installation.<br />

Seit einigen Jahren schon<br />

veranstaltet der Bundestag in den<br />

Sommermonaten diese Abendunterhaltung,<br />

die historische und politische<br />

Information in einer höchst attraktiven,<br />

multimedialen Inszenierung<br />

bietet. Die halbstündige Installation<br />

trägt den Titel„Dem deutschen<br />

Volke —Eine parlamentarische Spurensuche.<br />

Vom Reichstag zum Bundestag“<br />

und zeigt die Geschichte des<br />

Parlamentarismus in Deutschland<br />

und die des Reichstagsgebäudes sozusagen<br />

am Originalschauplatz.<br />

DieZuschauer sitzen auf den Stufen<br />

am Reichstagsufer und erleben<br />

wichtigeWegmarken und emotionale<br />

Höhepunkte deutscher Parlamentsgeschichte<br />

– vom Kaiserreich Ende<br />

des 19. Jahrhunderts über die revolutionär<br />

beginnende Weimarer Zeit, die<br />

finsteren Jahrevon Nazi-Diktatur und<br />

Unterdrückung der Demokratie, die<br />

Teilung Deutschlands und die Blockade<br />

Berlins bis zum Mauerfall und<br />

der Wiedervereinigung. Die Hauptrolle<br />

spielt dabei stets das Reichstagsgebäude<br />

im Rücken der Zuschauer –<br />

wie es errichtet, zerstört, instand gesetzt,<br />

verhüllt und umgebaut wurde,<br />

bis schließlich 1999 dort wieder das<br />

Herz der deutschen Demokratie zu<br />

schlagen begann.<br />

Die Präsentation vermag es, die<br />

zeitgeschichtlichen Informationen<br />

in ein emotionales Erlebnis einzubetten.<br />

Insgesamt werden fünf Projektionsflächen<br />

bespielt, die größte<br />

in Form einesriesigen runden Gucklochs<br />

von 300 Quadratmetern, die<br />

kleinste hat immer noch 21 Quadratmeter.<br />

Zusätzlich werfen Laserprojektoren<br />

weitereMotiveauf verschiedene<br />

Gebäudeteile; Scheinwerfer<br />

und die Toninstallation schaffen<br />

eine eindrucksvolle Stimmung an<br />

der Spree, deren Wasser das Geschehen<br />

vielfältig reflektiert. EineVorführung<br />

dauert30Minuten und wirdjeden<br />

Abend zweimal hintereinander<br />

gezeigt. Der Film hat englische Untertitel,<br />

aber mithilfe einer App können<br />

ausländische Touristen den Text<br />

auf dem Smartphone in zehn Sprachen<br />

verfolgen. Zur heiteren Atmosphäre<br />

an den jetzt so besonders<br />

lauen Abenden trägt der freie und<br />

unkontrollierte Zugang mitten im<br />

Parlamentsviertel bei, eine schöne<br />

<strong>Berliner</strong> Besonderheit unter den großen<br />

Hauptstädten.<br />

In der letzten Sitzungswoche vor<br />

der Sommerpause hat der Bundestag<br />

noch einiges zu tun. Am Donnerstag<br />

absolviert ersozusagen ein Parallelprogramm<br />

zur Installation draußen.<br />

DieTagesordnung reicht fast bishalb<br />

zwei Uhr früh am Freitagmorgen.<br />

Aber es istgut möglich, dass Themen<br />

wie die Ferkelbetäubungssachkundeverordnung<br />

dann doch nicht mehr<br />

debattiert werden und die Abgeordneten<br />

einfach mal schauen, was sich<br />

da vorihrer Türsoabspielt.

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!