Taxi Times DACH - Februar/März 2019

RECHT
UBERBLACK-VERBOT:
DER ANFANG
VOM ENDE?
Seit Ende Januar steht schwarz auf weiß, was am 13. Dezember vom
Bundesgerichtshof bereits mündlich verkündet wurde: Die App UberBlack
verstößt gegen geltendes Recht. Muss nun auch UberX verboten werden?
FOTO: Günni
Knapp sieben Wochen waren seit der mündlichen Verkündung
vom 13. Dezember vergangen, ehe der Bundesgerichtshof
(BGH) Ende Januar den mündlichen Taten auch schriftliche
Worte folgen ließ. In der 27-seitigen Urteilsbegründung sind neben
der Einstufung von Uber als Verkehrsdienstleister
vor allem jene Passagen
beachtenswert, in denen der App eindeutige
Verstöße gegen das PBefG nachgewiesen
werden. Diese könnten auch
ein Verbot der Apps UberX und ähnlicher
Applikationen rechtfertigen.
Konkret nennt das Urteil den Paragrafen
49, Absatz 4 des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG). Hier definiert
das Gesetz den „Verkehr mit Mietwagen
als Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen,
die nur im Ganzen
zur Beförderung gemietet werden
und mit denen der Unternehmer
Fahrten ausführt, deren Zweck,
Ziel und Ablauf der Mieter
bestimmt und die nicht Verkehr
mit Taxen […] sind“. Satz zwei
dieses Paragrafen schreibt vor,
dass mit „Mietwagen nur Beförderungsaufträge
ausgeführt werden
dürfen, die am Betriebssitz
oder in der Wohnung des Unternehmers
eingegangen sind“. Daran
schließt Satz 3 an, wonach der Mietwagen
nach Beendigung des Fahrtauftrags
„unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren“
habe, „es sei denn, er hat vor
der Fahrt von seinem Betriebssitz oder
der Wohnung oder während der Fahrt
fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag
erhalten“. In einem letzten
Satz des Paragrafen 49, Abs. 4 wird
eine klare Trennlinie zum Taxi gezogen:
„Annahme, Vermittlung und Ausführung
von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten
des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen
weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung
mit dem Taxenverkehr zu führen.“
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Berliner Taxiunternehmer
der App UberBlack einen Verstoß gegen
diese Regelungen vorgeworfen und per
einstweiliger Verfügung verlangt, den
Einsatz der App in Berlin zu unterlassen.
Das Landgericht Berlin hatte der
Klage am 9. Februar 2015 stattgegeben
(AZ 101 O 125/14). Uber war daraufhin
in Berufung gegangen und musste am
11. Dezember 2015 vor dem Kammergericht
(KG) eine erneute Niederlage
einstecken (AZ 5U 31/15). Mit Urteil
vom 13. Dezember 2018 (AZ IZR 3/18)
bestätigte der Bundesgerichtshof das
KG-Urteil. Das Verbot von UberBlack
in Berlin ist somit rechtskräftig.
Der US-Vermittler hatte die App
bereits vor Jahren aus dem Programm
genommen und durch
UberX ersetzt, während man in
München noch bis heute neben
UberX auch UberBlack als teurere
Variante anbietet.
Letztendlich führe genau jener
oben aufgeführte Paragraf 49,
Absatz 4 zu einem Verbot, bestätigte
der BGH vollumfänglich die Einschätzung
des Kammergerichts. Mietwagen
dürfen nur Beförderungsaufträge
ausführen, die zuvor am Betriebssitz
des Unternehmens eingegangen sind.
Ein solcher Auftrag gilt nicht als am
Betriebssitz eingegangen, wenn der
Fahrer einen ihm unterwegs erteilten
Beförderungsauftrag seiner Zentrale
mitteilt und diese dann der Beförderung
zustimmt. So hatte es der BGH bereits
in einem Fall im Jahr 1989 bewertet. u
?
Wird nun die UberApp komplett verboten?
TAXI FEBRUAR / MÄRZ / 2019
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