Berliner Zeitung 08.07.2019

14 Berliner Zeitung · N ummer 155 · M ontag, 8. Juli 2019
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Berlin/Brandenburg
GdP-Chef
warnt vor
der AfD
Die Partei widerspreche
Berufsethos der Polizei
Ineinem am Sonnabend veröffentlichten
Brandbrief der Gewerkschaft
der Polizei (GdP) warnt der
Berliner Landesvorsitzende Norbert
Cioma vor der AfD: „Demokratisch
gewählt heißt nicht demokratisch
sein“. Die AfD stehe für menschenverachtende
Inhalte,Populismus und
spiele mit den Ängsten und der Frustration
der Menschen.
Zugleich äußerte Cioma Mitleid
für seine Kollegen in den Bundesländern,„in
denen man sich in absehbarerZeit
als GdP womöglich mit einem
AfD-Innensenator herumplagen
muss“. In den betroffenen Landesbezirken
sei den Kollegen „schon mehrfach
deutlich der dann anders wehende
Wind angedroht“ worden. Die
AfD, ist Cioma überzeugt, „will Gewerkschaften
abschaffen“.
Bereits vergangene Woche hatte
Benjamin Jendro, Sprecher der GdP,
der Berliner Zeitung auf Anfrage gesagt,
dass „natürlich auch einige Berliner
Polizisten die AfD gewählt“ hätten.
Beider GdP betrachte man diese
Entwicklung aber mit Sorge, weil die
AfD „dem Berufsethos demokratischer
Polizistinnen und Polizisten
und somit unseren Grundsätzen widerspricht“.
Jetzt legt Landeschef Cioma mit
deutlichen Worten nach und machte
deutlich, dass die Gewerkschaft an einem
Austausch mit der AfD keinerlei
Interesse hat. Selbstverständlich beantworte
man Fragen von Abgeordneten
der Partei, auf einen proaktiven
Austausch wie mit den anderen fünf
im Abgeordnetenhaus vertretenen
Parteien verzichte man aber ebenso
wie auf Diskussionsrunden mit AfD-
Vertretern auf dem Podium, heißt es
in dem Statement. Man habe, soCioma
wörtlich, „mit dieser Partei rein
gar nichts zu bereden und werden nie
an einem Strang ziehen“.
Mit Blick auf Berliner Polizisten,
die AfD-Wähler seien, sagte der Berliner
Gewerkschafts-Chef, man werde
zwar „auch in Zukunft niemanden
bevormunden“. Es sollte aber „jedem
klar sein, dass die GdP für Inhalte und
Werte steht, die nicht mit denen der
AfD in Einklang zu bringen sind“. Als
Gründe, weshalb Polizisten die AfD
wählen würden, werden nach Ciomas
Worten „vor allem ein generelles
Misstrauen gegenüber polizeilichem
Handeln sowie jahrelanges Schweigen
über Probleme der inneren Sicherheit
und damit verbundene Tatenlosigkeit
der anderen Parteien“ genannt.
(pde.)
Taxifahren in Berlin wird teurer
Nach jahrelanger Pause steigen die Fahrpreise. Die Lage der Branche bleibe trotzdem prekär
VonPeter Neumann
So viel Preisstabilität gibt es
sonst nur selten. Schon seit
mehr als vier Jahren sind die
Taxitarife in Berlin unverändert.
Doch jetzt ist eine Erhöhung
der Fahrpreise in Sicht. „Die Senatsverwaltung
für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz bereitet derzeit die Senatsvorlage
zu den Taxitarifen vor“,
sagte Behördensprecherin Dorothee
Winden auf Anfrage. „Die nächsten
Schritte sind die Mitzeichnung der
beteiligten Senatsressorts und ein
Senatsbeschluss.“ Noch in diesem
Sommer,sagen Beobachter,könnten
die neuen Tarife in Kraft treten. Was
kommt dann auf die Fahrgäste zu?
Dazu zwei Beispielrechnungen:
Eine Fünf-Kilometer-Tour, zum Beispiel
vom Alexanderplatz zur Stargarder
Straße in Prenzlauer Berg,
verteuert sich um 1,50 Euro auf etwas
mehr als 15 Euro.Wer zehn Kilometer
im Taxi zurücklegt, etwa vom
Hardenbergplatz am Zoozur Puschkinallee
in Treptow, legt demnächst
2,55 Euro drauf. Dann werden für so
eine Taxifahrtknapp 25 Euro fällig.
Wersich den künftigen Preis für
seine Strecke schon mal ausrechnen
möchte, kann sich anhand des Entwurfs
der neuen „Verordnung über
Beförderungsentgelte im Taxiverkehr“
orientieren. DerTarifplan liegt
der Berliner Zeitung vor. Bis sieben
Kilometer beträgt der Kilometertarif
künftig 2,30 Euro –derzeit sind es
zwei Euro.Danach werden statt 1,50
demnächst 1,65 Euro pro Kilometer
fällig. Immerhin: Der Grundpreis
bleibt in jedem Fall bei 3,90 Euro.
Viel preiswerter als in Hamburg
Angehoben wird jedoch der Pauschaltarif
für Kurzstrecken –von fünf
auf sechs Euro.Dieses Angebot ist als
„Winkemanntarif“ bekannt: Werauf
der Straße ein Taxi herbeiwinkt und
maximal zwei Kilometer mitfährt,
kann es für diesen Preis nutzen.
Wartezeiten von mehr als einer
Minute schlagen bald ebenfalls stärker
zu Buche. Wer ein Taxi warten
lässt (zum Beispiel, weil er nach dem
Bestelltermin am Fahrzeug eintrifft),
zahlt statt 30 demnächst 33 Euro pro
Stunde. Hier wollte die Taxibranche
ursprünglich eine Erhöhung auf
36 Euro proStunde durchdrücken.
Doch der Gutachter Thomas
Krause aus Hamburg, der die Tarifanträge
im Auftrag des Senats geprüft
hat, setzte ein Stoppzeichen. Schon
jetzt liege dasWartezeichenentgelt in
Berlin deutlich über dem Niveau andereGroßstädte,rechnete
er vor–im
Durchschnitt sind es 28,80 Euro.Ansonsten
aber gehöreBerlin aktuell zu
Hallo Taxi! Eine Rufsäule in Berlin. Mehr als 8000 Taxis gibt es hier. IMAGO IMAHES/ JÜRGEN RITTER
StarkeKonkurrenz: Taxi?
Nein danke! Nicht nur ausländische
Touristen, die dieses
Verkehrsmittel in ihrer
Heimat nicht mehr nutzen,
greifen lieber auf digitale
Fahrdienste zurück –zum
Beispiel Uber.Mietwagen
mit Fahrer,bequem per App
zu rufen, machen der Taxibranche
auch in Berlin zunehmend
Konkurrenz.
ZUSCHLAG FÜR TEGEL KÜNFTIG ZWEI EURO?
Stress am Flughafen: In Tegelgibt
es immer wieder Ärger.
Anlass sind nicht nur die
neuen Fahrdienste, auch
manche Taxifahrer.Die
„Schwarzlader“ sparen sich
das Warten auf dem offiziellen
Nachrückeplatz an der
Flughafenzufahrtund fahren
direkt zu den „Ladeleisten“,
an denen gerade eingetroffene
Fluggäste warten.
Schrankenlos: Mit Schrankenvor
den Terminals Aund
Cwollte die Flughafengesellschaft
die Zufahrtregeln.
Doch das Projekt wurde
abgesagt. Mit Denkmal- und
Brandschutz sei es nicht zu
vereinbaren. Folge: Zur geplanten
Erhöhung des
Zuschlags für Taxifahrten ab
Tegelvon 50 Cent auf zwei
Euro wird es nicht kommen.
den„eher preiswerten deutschen Taxistädten“,
stellte der Gutachter fest.
So sei Taxifahren im Hamburg gut
20 Prozent teurer. Anders gesagt:
Berliner Taxifahrer hätten einen größeren
Schluck aus der Pulle verdient.
Krause sprach sich während des
Genehmigungsverfahrens dafür aus,
die Fahrpreise stärker zu erhöhen als
die Taxi-Innung und die Berliner Taxivereinigung
beantragt hatten.
Während die Branchenverbände Tarifanhebungen
rund acht Prozent
mehr Geld wollten, schlug der Hamburger
Taxi-Experte sogar eine Anhebung
um 10,7 Prozent vor –zu der
es nun offenbar auch kommen soll.
Denn nach Krauses Berechnungen
lägen die Gesamtkosten der Taxiunternehmer
im kommenden Jahr
um rund 10,5 Prozent höher als
2015 –dem Jahr der jüngsten Tariferhöhung.
Ein Faktor sei der Mindestlohn,
der in diesem Jahr von8,85 auf
9,19 Euro pro Stunde erhöht wurde
und 2020 auf 9,35 Euro steigen soll.
Keine Investoren im Rücken
Leszek Nadolski weiß schon, was
jetzt kommt. „Sicher werden sich
viele mokieren, dass Taxifahren wieder
teurer wird“, sagte der Erste Vorsitzende
der Berliner Taxi-Innung.
Doch während die Fahrpreise unverändert
blieben, sei die Kostenbelastung
gestiegen. „Auch wir haben mit
Teuerungsraten zu kämpfen und
müssen, soweit wir uns nicht selbst
ausbeuten, Mindestlöhne zahlen“,
gab der Taxifahrer zu bedenken.
Generell müsse die Taxibranche
andere, zum Teil härtere Regularien
einhalten als Fahrdienste wie der
Berlkönig der BVGoder Clever Shuttle.
So hätten Taxibetriebe immer
dann, wenn sie bei der Behörde ihre
Konzession verlängern lassen wollen,
wirtschaftliches Arbeiten nachzuweisen
–während es sich die Konkurrenz
lange leisten könne,Verluste
zu erwirtschaften. „Wir sind selbstständige
kleine Unternehmer, die
keine milliardenschweren InvestorenimRücken
haben“, so Nadolski.
Wasden Innungs-Chef besonders
ärgert: Die Senatsverwaltung habe
sich„selbst für BerlinerVerhältnisse“
ungewöhnlich viel Zeit gelassen. Der
Tarifantrag sei bereits vor 15Monaten
bei ihr eingegangen. Doch das
Verfahren ging sehr zögerlich voran–
unter anderem mit dem Argument,
dass erst einmal eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
eingeholt werden
müsse. „Dadurch spielte man
den neuen Firmen wie Uber, Clever
Shuttle und Berlkönig in die Karten“,
kritisierte der Innungs-Chef. Auch
wenn bald die Fahrpreise steigen:
DieLage der Branche bleibe prekär.
Lieberoser
Heide weiter
in Flammen
Zwei Brände auf 100 Hektar
Wald- und Heidefläche
Im südlichen Brandenburg hatte
die Feuerwehr am Sonntag weiterhin
mit Waldbränden zu kämpfen.
Vor allem die Lieberoser Heide
(Dahme-Spreewald) war betroffen.
„Derzeit brennt es auf etwa 80
Hektar“, sagte ein Sprecher der Regionalleitstelle
Lausitz am Sonntagnachmittag.
Die Feuerwehr sei mit
90 Mann und 24 Fahrzeugen in dem
Gebiet unterwegs. „Der Nieselregen
hat uns in der Nacht nur wenig geholfen“,
erklärte der Sprecher. Erst
am Freitag hatte die Feuerwehr ihren
Einsatz in dem teils mit Munition belasteten
Gebiet beendet. Dann brach
das Feuer erneut aus.
Der zweite Brand entlang der
Bahnstrecke zwischen Falkenberg
und Finsterwalde (Elbe-Elster) war
am Sonntagmorgen zumindest teilweise
gelöscht. In Finsterwalde
brannte es aber noch auf rund 18
Hektar in dem Waldgebiet Bürgerheide.
Auch dort sei alte Munition
ein Problem. (dpa)
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