Berliner Kurier 14.07.2019

POLITIK
Dieses Nichtstun
ist tödlich!
MEINE
MEINUNG
Von
Harald
Stutte
Esist erschreckend, in
welchen Niederungen
Europa heute überMigration
diskutiert.Teile von Politik
und Öffentlichkeit halten es
allenErnstes für angemessen,
Menschen im Mittelmeer ertrinken
zu lassen. Und sagen
es auch so,währendRetter
und Lösungssucher mitHass
überzogen werden.Andere
Politiker äußern sich verschämt
gar nicht–aus Angst
vor derRacheder Wutbürger.
Sie setzen sich lieber dem
Vorwurf unterlassener Hilfeleistung
aus, weil politisches
Nichtstuntötet.Diese tödliche
Lähmung zu durchbrechenhat
Außenminister Maas
eine Initiativegestartet. Ziel
sindfeste Kontingente eines
Staaten-„Bündnisses der
Hilfsbereiten“. Innenminister
Seehoferhat bereits Zustimmung
signalisiert.
Beide haben damitein großes
MaßanHerz und Verstand
gezeigt. Seehofer muss sich
nicht einmal vorhalten lassen,
politischePirouetten zu drehen.Dennhier
geht es um das
nackte Überlebenvon Menschen
in Not –nicht um eine
großzügigere Einwanderungspolitik.Der
Kampf
gegen Schlepper, ein verschärftes
Asylrechtoder die
effizientere Rückführung sind
damit keineswegs vom Tisch.
MANN DESTAGES
Wolodymyr Selenskyj
Zwei Monate sind vergangen,
seit der politische Neuling
Wolodymyr Selenskyj
(41) in der Ukraine Präsident
geworden
ist. Außenpolitisch
setzt er bereits
Akzente:
Obwohl
Russlands
Präsident
Wladimir
Putin ihm
nie gratulierte
und
als Provokation russische
Pässe an die Bewohner der
okkupierten Ostukraine verteilen
ließ, griff Selenskyj
zum Hörer und telefonierte
mit dem Kreml –und bat um
ein Treffen.
Foto: Andrew Lahodynskyj/The Canadian
Wie sozial ist die
C0 -Steuer? 2
Nach dem Vorstoß der „Wirtschaftsweisen“:
Klimaabgabe für allekommt.Nur wann?
Berlin –ImBundestag geht es
ja eher ernst zu. Aber eben
nicht immer. Bei einer spitzen,
gewagten, absurden oder einfach
nur witzigen Bemerkung
lacht auch der Parlamentarier
gerne. Im Protokoll des Bundestags
wird dann „Heiterkeit“
vermerkt.
Die Rangliste der Abgeordneten,
die ihre Kollegen am
häufigsten zum Lachen bringen,
führt Bundestagsvizepräsident
Wolfgang Kubicki
(FDP) an, wie der „Spiegel“ berichtet.
Insgesamt 100-mal
vermerken die Sitzungsprotokolle
der laufendenLegislaturperiode
„Heiterkeit“, wenn
der Kieler das Wort ergriff –
oder, wie im vorigen Novem-
Berlin – Die Grundsatzentscheidung
soll im Herbst fallen.
Um die selbst gesteckten
Klimaziele zu erreichen, will
die Bundesregierung dann
eine CO 2 -Steuer einführen.
Wer könnten dabei Gewinner
und Verlierer sein?
Die Grundidee steht: CO 2 -Ausstoß
wird künftig besteuert. Die
„Wirtschaftsweisen“ rechnen
in einem Gutachten mit 30 Euro
pro Tonne Kohlendioxid, „Fridays
for Future“ fordert 160
Euro. In Schweden liegt die
Steuer derzeit bei 115 Euro. In
Deutschland könnte das Geld,
das der Staat auf diese Weise
einnimmt, an die Bürger als einheitliche
Pauschale zurückfließen
(das Regierungsgremium
rechnet mit etwa 150 Euro/
Jahr) oder nur an untere Einkommensschichten.
Wer also
wenig Kohlendioxid ausstößt,
kann am Ende sogar profitieren.
Wer viel ausstößt, verliert.
Noch ist die Entscheidung über
die Details –wie eine Rückzahlung
erfolgt, welche Ausnahmen
es gibt, ob und welche
Steuern sinken –nicht gefallen.
Trotzdem lässt sich schon erkennen,
wer auf welcher Seite
stehen wird:
▶ VERLIERER
Vielfahrer/Landbevölkerung:
„Es wird teurer an der
Zapfsäule“, so der Wirtschaftsweise
Lars Feld. Benzin und
Diesel könnten pro Liter durch
die Steuer bis 2030 um bis zu 37
Cent teurer werden. Ein Problem
vor allem für jene, die auf
dem Land leben und auf ihr
Auto angewiesen sind. Oder für
Besitzer von „Spritfressern“.
Mieter alter Wohnungen:
Bewohner schlecht gedämmter
Wohnungen müssten mit
Mehrkosten rechnen, da Öl und
Gas höher besteuert werden
sollen. Lukas Siebenkotten,
Präsident des Mieterbundes,
zur Funke-Gruppe: „Es kann
nicht sein, dass die dadurch entstehenden
Kosten auf die Mieter
umgelegt werden. Diese haben
keinen Einfluss darauf, wie
ihre Wohnung geheizt wird.“
Die Vermieter müssten die zu-
Rauch zieht über die Dächer vonMehrfamilienhäusern im Süden der
sächsischen Großstadt Leipzig.
sätzlichen Kosten zahlen. Allerdings:
Sanieren Besitzer Häuser
energetisch, steigt die Miete.
Singles, Alleinerziehende:
Diese Gruppe droht überproportional
belastet zu werden,
weil sie in der Regel (pro Kopf
gerechnet) größere Flächen bewohnt
und deshalb im Verhältnis
zu Mehrpersonenhaushalten
relativ mehr Kohlendioxid
produziert. Singles würden nur
eine Rückzahlung („Kopfpauschale“)
erhalten, Eltern mit
drei Kindern aber beispielsweise
fünf.
▶ GEWINNER
Städter (ohne Auto): Häuser
sind in den Städten häufig
besser isoliert als auf dem Land.
Zudem haben Stadt-Bewohner
den besseren Nahverkehr, können
also das Auto sparsam einsetzen
oder ganz darauf verzichten.
Wohlhabende: Wer ein hohes
Einkommen hat, gibt in der
Regel nur einen geringen Anteil
davon für den Energieverbrauch
aus. Besonders profitieren
diejenigen, die bereits in
(bisher recht teure) Technologien
investiert haben wie ein
Elektroauto oder eine Wärmepumpe.
Um untere Einkommen
zu entlasten, ist eine Senkung
der Mehrwertsteuer oder der
Stromsteuer im Gespräch.
Die Wirtschaft: Gewerbe,
Dienstleistungen und Handel
sollten von der CO 2 -Steuer ausgeschlossen
werden, empfehlen
die Wirtschaftsweisen. Begründung:
Diese könnten die
Mehrkosten einfach auf Haushalte
abwälzen.
Kubicki –unschlagbar witzig
Dasliberale Nordlichtsorgte laut Sitzungsprotokoll im Bundestag 100-mal für „Heiterkeit“
ber passiert, als Sitzungsleiter
bei einer Abstimmung seine
eigene Partei vergaß. Damit
liegtKubicki weit vor Bundestagspräsident
Wolfgang
Schäuble (CDU) mit 51 entsprechenden
Vermerken. Vizepräsidentin
Claudia Roth
(Grüne) bringt es noch auf 46
Heiterkeitsausbrüche. Kanzlerin
Angela Merkel (CDU),
die 23-mal für Ausgelassenheit
gesorgt hat, landet auf Platz
vier des Bundestagsrankings.
Auch der CDU-Jungstar Philipp
Amthor (18 Vermerke)
und Thomas Oppermann
(SPD, 15 Vermerke) gehören
noch in die Top Ten
der lustigstenAbgeordneten.
Bei den Ordnungsrufen,
denen normalerweise „Unmutsbekundun-
gen“ vorausgehen,
liegt der
Analyse zufolge
die AfD
vorn: Von
insgesamt 14
Verwarnungen
wurden
acht anAbgeordnete
aus der AfD-Fraktion
ausgesprochen. Rekordhalterin:
Beatrix von Storch (AfD),
die als einzige Abgeordnete
zweimal zur Ordnung gerufen
worden sei –aneinem
Tag! Dreimalermahntedas
Präsidium Delegierte der
Linken, zweimal Abgeordnete
der SPD und einmal
die FDP.
Foto: Frank Molter/d
er/dpa
Stetseinenlosen Witz auf
denLippen: Der FDP-
Politiker Wolfgang
Kubicki (FDP). Im
Bundestag sorgte
er für die
meisten Lacher.
Foto: Jan Woitas/dpa