Der-Bergische-Unternehmer_0819
Das Wirtschaftsmagazin für das Bergische und den Kreis Mettmann
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AUS DER PRAXIS RECHT | STEUERN | FINANZEN<br />
von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen<br />
auf ihrem Anwesen zu dulden. Das gehört<br />
zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Das<br />
Verwaltungsgericht Arnsberg (Aktenzeichen<br />
7 K 3053/11) wies mit dieser Begründung<br />
die Klage einer Eigentümerin ab, die<br />
eine auf dem Dach ihres Gebäudes befindliche<br />
Feuerwehrsirene entfernen lassen<br />
wollte. Sie hatte die Immobilie, eine ehemalige<br />
Grundschule, von der Kommune<br />
erworben und bestritt nun die Notwendigkeit<br />
genau dieses Standorts. Die Fachleute<br />
sahen es jedoch anders. (Quelle: LBS Infodienst<br />
Recht und Steuern)<br />
Grenzenloses Wirtschaften mit<br />
neuen Schranken<br />
Im Rahmen des sogenannten BEPS-Projektes<br />
hat die OECD Maßnahmen zur<br />
Vermeidung von Gewinnkürzungen und<br />
Gewinnverlagerungen durch multinationale<br />
Unternehmen erarbeitet. Schätzungsweise<br />
rund 2.000 Doppelbesteuerungsabkommen<br />
sind mittlerweile betroffen. Um<br />
künftig eine missbräuchliche Anwendung<br />
von Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen<br />
zu verhindern, wurde eine Generalklausel<br />
eingeführt. Danach kann ein<br />
Vorteil entgegen dem ausdrücklichen<br />
Wortlaut des Doppelbesteuerungsabkommens<br />
versagt werden, sofern es das (Neben-)Ziel<br />
einer steuerlichen Gestaltung<br />
ist, eine Abkommensvergünstigung herbeizuführen.<br />
Internationale Konzerne<br />
sollten klären, inwieweit sich durch die<br />
Änderungen Auswirkungen auf bestehende<br />
Strukturen oder steuerliche<br />
Planungen ergeben. (Quelle: Treumerkur<br />
Dr. Schmidt und Partner KG)<br />
Jetzt Gesellschaftsverträge<br />
überprüfen<br />
Jahrzehntelang war strittig, bei welchen<br />
Gegebenheiten das Kontrollrecht eines<br />
Kommanditisten nach § 166 Abs. 1 HGB<br />
greift. Nach dieser Vorschrift ist der Kommanditist<br />
berechtigt, eine abschriftliche<br />
Mitteilung des Jahresabschlusses zu verlangen<br />
und dessen Richtigkeit unter Einsicht<br />
der Bücher und Papiere zu prüfen.<br />
Hier hat das OLG München in einem aktuellen<br />
Urteil Klarheit geschaffen. Im entschiedenen<br />
Fall besteht dieses Kontrollrecht<br />
nicht, wenn die Richtigkeit des<br />
Jahresabschlusses von einem Wirtschaftsprüfer<br />
uneingeschränkt bestätigt wurde<br />
und der Gesellschaftsvertrag eine entsprechende<br />
Klausel vorsieht. Daher wäre zu<br />
prüfen, ob bestehende Gesellschaftsverträge<br />
von Kommanditgesellschaften an die<br />
neue Rechtslage angepasst werden sollten.<br />
(Quelle: Treumerkur Dr. Schmidt und<br />
Partner KG)<br />
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Perfekt eingeparkt:<br />
die neue 1%-Minderung<br />
Die private Nutzung eines Firmenwagens<br />
stellt einen geldwerten Vorteil dar, der für<br />
den nutzenden Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungspflichtig<br />
ist. <strong>Der</strong> Wert wird<br />
regelmäßig nach der 1%-Methode ermittelt.<br />
Zuzahlungen minderten den geldwerten<br />
Vorteil bislang nur dann, wenn es sich um<br />
pauschale Zahlungen (z.B. fester monatlicher<br />
Betrag oder eine Pauschale pro privat<br />
gefahrenen Kilometer) handelte. <strong>Der</strong> Bun-<br />
36 www.bvg-menzel.de
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