Berliner Kurier 15.08.2019

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* POLITIK MEINE MEINUNG Von Frank-Thomas Wenzel Zeit für den Staat, einzugreifen Zehn Jahre lang kannte die Konjunktur hierzulande nur eine Richtung: Es ging nach oben.Getragen wurde dasPlus vor allemvon der Industrie. Deutsche Maschinen und Anlagen, Autosund Chemieprodukte warensogefragt wie nie –insbesondere in der EU, in Chinaund in denUSA. Doch nun kommtbei den Autos der Absatz heftig ins Stottern. China unddie USA lähmen sich im Handelskrieg gegenseitig. Die Angst vor einer Eskalation geht um.Firmen fahren ihre Investitionen zurück. Es ist derMoment, da der Staat als Stabilisator eingreifen muss –mit einem mindestens auf fünf Jahre angelegten Programm zumAusbau der Infrastruktur. Und daswäre erheblich mehrals nurein Stimmungsaufheller. Vielmehr können nursodie Klimaschutzziele erreicht, die WohnungsnotinStädten bekämpftund schnelles Internet überallzur Verfügunggestellt werden.Zudem sind die Finanzierungsbedingungen so gut wie nie. Wennsichder Staat heute Geld leiht,muss er nicht nurkeine Zinsen zahlen, er bekommt sogar noch eine Gebührvon den Investoren dafür, dass sie ihrKapital zur Verfügungstellen dürfen. MANN DESTAGES John Bercow Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow (56), will die Pläne von Premier Boris Johnson durchkreuzen, der das Parlament vertagen will, um den Brexit zu sichern. In Edinburgh sagte Bercow laut dem „Guardian“, er wolle jeden Versuch bekämpfen, das Parlament zu umgehen, um einen möglichen No-Deal- Brexit durchzusetzen. Dafür kämpfe der Konservative „mit jedem Atemzug seines Körpers“. Foto: House Of Commons/dpa Foto: Ove Arscholl Foto: Markus Schreiber/AP Sie ist wieder da! Merkel meldet sich im Wahlkreis an der Ostsee aus dem Urlaubzurück:Thematischer Rundumschlag Stralsund – Angela Merkel ist nach Hause gekommen. So jedenfalls fühlt es sich für die Bundeskanzlerin an, wenn sie in der Region Vorpommern mit der Insel Rügen sowie den altehrwürdigen Hansestädten Greifswald und Stralsund unterwegs ist. Hier hat sie seit fast 30 Jahren ihren Wahlkreis. Hier startete sie ihre bemerkenswerte Politkarriere. Ihr Wahlkreis sei „eine schöne Gegend, wo man nicht so viel ausplaudert“, erzählt Angela Merkel freimütig beim „RND-Salon on Tour“ mit 240 Lesern am Dienstagnachmittag im Ozeaneum von Stralsund. Es ist der erste große Auftritt der Kanzlerin nach ihrem Sommerurlaub. 75 Minuten zwischen Lokalkolorit und Weltkrisen. Es geht um Privates und Politisches, um die großen Linien einer Kanzlerinnenzeit, die bald 14 Jahre währt. Moderiertwird das Ganze von Gordon Repinski, <strong>Berliner</strong> Büroleiter des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), und dem OZ-Chef Andreas Ebel. Folgende Themen wurden von Lesern angerissen: ▶ Die derzeitige Schwächephase der Union: „Als Parteivorsitzende habe ich mich aus den Wahlkämpfen zurückgezogen. Aber natürlich schlägt mein Herz für die CDU“, sagt Angela Merkel mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Und sie gibt sich kämpferisch: „Ich glaube, wir haben durchaus gute Chancen.“ Undauch die Sorge um einen Ausstieg der SPD aus der großen Koalition teilt sie nicht: „Wir seitens der CDU und CSU stehen zu derBundesregierung. Was ich von meinen Die Kanzlerin zusammen mit Gordon Repinski (r.), dem Leiter des RND-Hauptstadtbüros, das auch die Politikberichterstattung dieser Zeitung verantwortet,und Andreas Ebel vonder „Ostseezeitung“. Die Kanzlerin bei der ersten Sitzung des Kabinetts nach der Sommerpause. Ministerkollegen und von meinem Vizekanzler höre undvon denParteivorsitzenden, ist nicht, dass sie sagen: Wir wollen aussteigen.“ Von einer Minderheitsregierung hält sie nichts: „Ich halte das für schwierig. Ich glaube nicht, dass das erstrebenswert ist.“ ▶ Über ihre Flüchtlingspolitik :Bei diesem Thema meldete sich im Forum ein Mann zu Wort, Thomas Naulin, AfD-Kommunalpolitiker von der Insel Rügen, der behauptet, Merkel habe „Deutschland im Namen der Toleranz in eine Diktatur geführt“. Naulin: „Wir haben eine Propaganda-Presse, vor der die DDR vor Neid erblassen würde.“ Die Kanzlerin bleibt ruhig und antwortet: „Die Tatsache, dass Sie hier in der ersten Reihe sitzen und durch Ihre Frage nicht gefährdet sind, ist ein Ausdruck dafür, dass Sie Ihre Meinung sagen können und ich Ihre Fragen auch beantworte.“ Dafür bekommt sieApplaus. Merkel zur Lage im Mittelmeer: „Unser Ziel muss sein, wenn wir Humanität gestalten wollen, mit den Ländern in Afrika darüber zu sprechen: Welche Menschen sind am bedürftigsten? Wo können wir helfen – ohne die Schmuggler und Schleuser zu finanzieren?“ Und zur Entscheidung von 2016, Flüchtlinge vorübergehend nach Deutschland zu lassen: „Darüber gab es eine Kontroverse. Und mit der muss ich
* SEITE3 BERLINER KURIER, Donnerstag, 15. August 2019 Angela Merkel besuchte in ihrem vorpommerschen Wahlkreis das Stralsunder Museum im Katharinenkloster und eine Schule (oben). Im Stralsunder Ozeaneum fütterte die Kanzlerin einen Pinguin. Fotos: Bernd Wüstneck/dpa, Norbert Fellechner/Imago, Kay Steinke Deutschland, EU-Sorgenkind Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal. Bundesregierung lehnt Konjunkturpaket ab Berlin – Ist das schon der „Trump-Knick“? Die internationale Handelskonflikte und die Abkühlung der Weltkonjunktur wirken sich auch auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft aus. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte laut dem Statistischen Bundesamt im zweiten Quartal um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Zum Jahresanfang war die Wirtschaftsleistung noch um 0,4 Prozent gewachsen. Die Abkühlung der Weltwirtschaft, die Unsicherheiten wegen des Handelskonflikts zwischen den USA und China sowie die Unwägbarkeiten des Brexits belasten die deutsche Industrie. Hinzu kommt der Strukturwandel in der Autoindustrie durch die Elektromobilität. Etwas gebremst wurde die Entwicklung vom Außenhandel. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen sanken im Vergleich zum Vorquartal stärker als die Importe. Die privaten Konsumausgaben stiegen dagegen, die Unternehmen investierten mehr. Die Bauinvestitionen waren allerdings nach einem kräftigen Anstieg zum Jahresbeginn wegen des vergleichsweise milden Winters rückläufig. Kanzlerin Angela Merkel sieht aktuell aber keine Notwendigkeit für Konjunkturpakete.Zwar gehe die Wirtschaft in eine „schwierigere Phase“, hatte die CDU-Politikerin gesagt. Merkel warnte aber davor, die wirtschaftliche Lage schlechtzureden. „Wir werden situationsgerecht agieren.“ Für das Gesamtjahr rechnete die Bundesregierung zuletzt mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. Im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt insgesamt noch um 1,4 Prozent gestiegen. „Deutschlands Konjunktur stehtauf der Kippe“, sagte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung dergewerkschaftlichen Hans-Böckler- Stiftung. Von den großen Euro-Ländern schneidet Deutschland am schlechtesten ab: Frankreich wächst um0,2 Prozent, während die Nummer drei, Italien, stagniert. Foto: Kin Cheung/AP/dpa Foto: Carmelo Imbesi/dpa NACHRICHTEN Lage eskaliert Hongkong –China zieht nach tagelangen, teils gewalttätigen Unruhen an der Grenze zu seiner Sonderverwaltungszone Hongkong offenbar gepanzerte Truppentransporter zusammen. Satellitenbilder zeigten 500 oder mehr Fahrzeuge der paramilitärischen bewaffneten Volkspolizei. AuchSchwan und Stegner Berlin –Ein weiteres Team hat die SPD-Spitze über seine Kandidatur für den Parteivorsitz informiert: Gesine Schwan und Ralf Stegner hätten ihreBewerbung angekündigt, berichtete der „Spiegel“. Gesine Schwan hatte sich im Juni bereits zu einer möglichen Kandidatur geäußert. Rückschlag für Salvini Rom –Italiens Innenminister Matteo Salvini muss einen Rückschlag hinnehmen: Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht, wie vom Lega-Chef verlangt, in dieser Woche im Senat einem Misstrauensvotum stellen. Eine Mehrheit stimmte gegen den Antrag der Lega. leben. Trotzdem werde ich immer sagen, dass es richtig war, dass wir in einer humanitären Ausnahme- und Notsituation geholfen haben.“ ▶ Über die Klimapolitik und die Aktivistin Greta Thunberg. Merkel outet sich als Fan: „Sie ist ein außergewöhnliches Mädchen. Ich glaube, dass sie viel ins Rollen gebracht hat und Menschen animiert hat, sich zu engagieren und sich selber aufzumachen.“ Wenn man heute fragt, wer bringt was für Klimaschutz in Bewegung, „dann könne man Fridays for Future und Greenpeace ineinem Atemzug nennen“, so Merkel. ▶ Über einen Tag in Merkels Leben ohne Politik – und ganz allgemein über die Zeit danach: „Einen solchen Tag kann es geben. Aber ich kann ihn nicht planen. Weil ich immer da sein muss, wenn etwas Außergewöhnliches passiert: Wenn es ein schlimmes Unglück gibt oder einen Terroranschlag“, erzählt die Kanzlerin.„Aber wenn sich dieser Tag ergibt, würde ich versuchen, etwas länger zu schlafen. Dass ich in Ruhe frühstücke, dass ich an der frischen Luft gewesen sein muss.“ Mit der Frage, was in 50 Jahren in den Geschichtsbüchern über sie zu lesen sein sollte, tut sich Merkel zunächst schwer. Um nach einer Pause zu antworten: „Sie hat sich bemüht.“ Trübe Aussichten: BASF-Werk in Ludwigshafen in der Abenddämmerung. Foto: imago images / Hans-G. Oed Rechte Straftaten Berlin –Imersten Halbjahr 2019 sind von den Behörden 8605 rechtsextreme Straftaten in Deutschland registriert worden. Darunter waren 363 Gewalttaten. Insgesamt 179 Menschen wurden dabei verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage hervorgeht. Entlastung in derPflege Berlin –Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen entlastet werden. Dassiehtein Entwurfdes Angehörigen- Entlastungsgesetzesvor, den dasBundeskabinett gebilligt hat. Erst ab einem Jahreseinkommen von100000 Euro brutto können Kinder zur Kasse gebeten werden.
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