Taxi Times DACH SPECIAL- August 2019

MIETWAGENKONTROLLEN
Auf einer Infoveranstaltung
der Handelskammer Hamburg
vor 85 Taxiunternehmern
stellte Hamburg seine
Mietwagenvorgaben vor.
HAMBURGER
KONTROLL-MODELL
FÜR MIETWAGEN
Was sich für Taxibetriebe bewährt hat, soll nun auch die Kontrollierbarkeit von
Mietwagen ermöglichen. Hamburgs Aufsichtsbehörde verpflichtet Unternehmer
zum Einsatz eines manipulationssicheren Wegstreckenzählers.
Im Rahmen einer von der Handelskammer
organisierten Infoveranstaltung
erläuterte Dirk Ritter, Abteilungsleiter
des Hamburger Taxibüros, im Juni vor
85 anwesenden Taxiunternehmerinnen
und -unternehmern eine neue Herangehensweise.
Hamburg habe in all den Jahren
kaum wahrnehmbare Veränderungen
bei seiner Mietwagenanzahl gehabt. Die
Zahl habe bei konstant 300 Fahrzeugen
gelegen – bei aktuell rund 3.000 Taxis.
Allerdings seien in den letzten Wochen
verstärkt Antragsteller, vornehmlich aus
Berlin, aufgetaucht, deren Absicht, mit
Mietwagen taxiähnlichen Verkehr auszuüben,
klar erkennbar gewesen sei. „Wir
wollen in Hamburg keinen Kampf gegen
Mietwagen führen“, betonte Ritter. Als Aufsichtsbehörde
habe man dafür zu sorgen,
dass jede Verkehrsart im Rahmen der geltenden
Gesetze betrieben wird und so ein
fairer Wettbewerb entsteht.
In dem Merkblatt „Hinweise für Antragstellungen
im Mietwagenverkehr“ sind die
Vorgaben der Hamburger Genehmigungsbehörde
auf zwei Seiten definiert. Dazu zählen
die klaren Hinweise, dass Mietwagen keine
Einzelplatzvermietung anbieten dürfen und
nach Erledigung ihres Auftrags zu ihrem
Betriebssitz zurückkehren müssen.
BETRIEBSSITZ MIT TOILETTEN
Mit dieser Rückkehrpflicht verknüpft die
Behörde auch weitere Anforderungen. So
müsse jeder Unternehmer mit mehr als
einem Mietwagen die entsprechende
Anzahl von Stellplätzen am Betriebssitz
nachweisen. „Die Stellplätze müssen vom
Betriebssitz fußläufig erreichbar sein“,
heißt es im Merkblatt, wobei Ritter bei der
Bemessung von „fußläufig“ auf gängige
Rechtsprechungen verweist, die von
5–7 Minuten sprechen.
Darüber hinaus seien gemäß Arbeitsstättenverordnung
für das Fahrpersonal
unter anderem Pausen- und Hygieneräume
zur Verfügung zu stellen, was der
Neu-Unternehmer mit entsprechenden
Mietverträgen nachzuweisen habe. Ebenso
müsse mit dem Antrag eine Gründungskalkulation
sowie eine Ertrags- und Kostenvorschau
vorgelegt werden. Dazu zähle
ein Nachweis der verfügbaren Mittel für
die erforderlichen Startinvestitionen. Die
Ertrags- und Kostenvorschau sollte aufzeigen,
dass ausreichend Umsätze und Einkünfte
zu erwarten sind, um die variablen
und fixen Kosten (vor allem die Personal-,
Fahrzeug-, Betriebssitz- und Vermittlungskosten)
zu decken, und dass ein Angreifen
des Eigenkapitals oder sogar eine Überschuldung
ausgeschlossen ist.
Von der Pflicht zur Rückkehr ist der
Fahrer bzw. Unternehmer dann befreit,
wenn er vor der Fahrt von seinem Betriebssitz
oder der Wohnung oder während der
Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag
erhalten hat. Ritter ging bei
diesem Punkt sehr intensiv auf die Definition
der Auftragsannahme ein. „Die Beförderungsaufträge
müssen am Betriebssitz
des Mietwagenunternehmens eingehen
FOTOS: Taxi Times, Noun Project / Symbolon
12 AUGUST / 2019 TAXI