Taxi Times DACH SPECIAL- August 2019

GASTKOMMENTAR
Berliner Taxidemo
gegen Wildwest im
Juni: „Dort, wo jetzt
Wildwest herrscht,
müssen die Sheriffs
dem Treiben ein
Ende setzen.“
ALLES WILDWEST –
ODER WAS?
Selten hat ein Gesetzesvorhaben derart den Protest einer Branche
provoziert wie das Eckpunktepapier des Herrn Scheuer, eine
offensichtliche Fehlkonstruktion eines Verkehrsministers.
Dabei ist ja bekannt, dass gerade
dieses hohe Haus sich in der Vergangenheit
nicht gerade mit Ruhm
bekleckert hat. Diesel- und Mautskandal
lassen grüßen. Dieser Vorschlag aus dem
BMVI hat jedoch – zumindest in den großen
Metropolen unseres Landes – eine unglaubliche
Lawine ausgelöst: On-Demand-Dienstleister,
Pooling-Anbieter etc. schießen wie
die Pilze aus dem Boden und führen zu
einer wahren Mobilitätsinflation! Moia,
CleverShuttle, Uber u. a. überfluten die
Stadtregionen mit unterschiedlichsten
Mietwagenangeboten und das zumeist in
Wildwest-Manier.
Da werden Anträge bei vermeintlich
kleinen Behörden zuhauf eingereicht, um
in der 20 Kilometer entfernten Großstadt
Personenbeförderung zu betreiben.
Betriebssitze werden zum Schein ausgewiesen
und die Rückkehrpflicht – als ob Scheuers
Pläne schon in Stein gemeißelt
wären – konsequent missachtet.
Mietwagen, insbesondere diejenigen des
amerikanischen Turbokapitalisten, stehen
an Bahnhöfen, Flugplätzen und sonstigen
Hotspots, ja sogar an Taxistandplätzen,
jedenfalls solange niemand einschreitet.
Digitaler Kundenfang soll immer und überall
erlaubt sein und mit diesen Wildwest-
Methoden auch rigoros durchgesetzt
werden.
Das Hauptargument des Ministers, das Vermeiden
unnötiger Leerfahrten, entpuppt
sich vor diesem Hintergrund bestenfalls als
Augenwischerei. Denn alle seriösen Kenner
der Materie sehen eine klare Zunahme der
Verkehrsströme und vor allem auch ein
Ausbluten des ÖPNV, dem ebenso wie dem
Taxigewerbe die Stoßrichtung der „neuen
Dienstleister“ gilt.
EINKALKULIERTES VERSAGEN
Dass damit das System der Daseinsvorsorge
durch den ÖPNV nachhaltig gefährdet
wird, scheint niemanden zu stören,
da die im Wilden Westen oft hilfreichen
Sheriffs in unserer Geschichte leider selten
sind.
Auch setzen die „neuen Mitbewerber“
bewusst auf die permanente Überforderung
deutscher Mandatsträger und (Vollzugs-)
Behörden. Dies einzukalkulieren, ist quasi
Geschäftsprinzip und Teil der Strategieüberlegungen
zu der geplanten Expansion
und Markteroberung im Personenbeförderungsgewerbe.
Löblich und ein erster Ansatz sind die
Bemühungen der Hamburger Genehmigungsbehörde,
Mindeststandards bei der
Beantragung der Genehmigung bereits
festzulegen und vor allem zu überprüfen
(siehe Seite 12). An diesen Vorgaben werden
sich auch andere orientieren, und so
gilt es, diese Handlungsweisen landesweit
bekannt zu machen, um eine Reaktion herbeizuführen.
Die Branche muss derweil auf breiter
Front weiter dokumentieren, anzeigen und
protestieren gegen die Pläne des CSU-
Ministers. Zusammenhalt, Verlässlichkeit
und der Wille, die bestmögliche Dienstleistung
im Bereich der individuellen Personenbeförderung
anzubieten, sind weitere
Punkte, um den Fokus auf das Gewerbe zu
legen. Dort, wo jetzt Wildwest herrscht,
müssen die Sheriffs dem Treiben ein Ende
setzen und mit den vom Gesetz zur Verfügung
gestellten Mitteln die Untersagung
dieser Praktiken durchsetzen. Law and
Order hat schließlich auch im echten
Wilden Westen geholfen.
jh
Axel Ulmer ist ausgebildeter Volljurist mit
Schwerpunkt Verwaltungsrecht/PBefG und
fungiert als Unternehmensberater für die
Ulmer Consulting UG in Kaiserslautern.
FOTOS: Taxi Times, Taxi Berlin
24 AUGUST / 2019 TAXI