Berliner Kurier 09.10.2019

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BERLINER KURIER, Mittwoch, 9. Oktober 2019
Nur noch Schrottwert: Der
schwereUnfall hinterließ in der
Limburger Innenstadt viele
Autowracks. DasHausdes
Täters (u.) wurde am Dienstag
durchsucht.
Bei einer Durchsuchung
von zwei Unterkünften in
Südhessen sind Mobiltelefone
und USB-Sticks sichergestellt
worden. Hessens
Innenminister Peter
Beuth (CDU)erklärte nach
den Durchsuchungen: „Das
Motiv des Mannes ist nach
wie vor unklar.“ Der Verdächtige
habe nachden Erkenntnissen
der Behörden
keine Verbindungen indie
gewaltbereite islamistische
Szene gehabt,bestätigte er.
Die Behörden ermittelten
aberweiter in alle Richtungen.
Der Verdächtigte befand
sich am Dienstag in
Polizeigewahrsam und
sollte dem Haftrichter vorgeführt
werden.
Die Reaktion von AfD-
Fraktionschefin AliceWeidel
ließ die Fakten außer
Acht: „Terroranschlag in
Limburg“ betitelte sie ihren
Tweet. Grünen-Innenexperte
Konstantin von Notz
warnte: „Die Ermittlungsbehörden
müssen jetzt
sorgfältig die Hintergründe
auswerten. Dafür muss
man ihnen Zeitgeben“, sagte
von Notz dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland
(RND). Ohne Zweifel
seidie Gefahr,die von islamistischen
Terroristen
ausgehe, aber nach wie vor
hoch.
EU-Milliarden werden verschlampt
Prüfer des Europäischen Rechnungshofes sehenGrund in zu viel Bürokratie
Brüssel –Beim Einsatz von
EU-Geldern wird weiter in
großem Maß geschlampt oder
getrickst. Der Europäische
Rechnungshof (EuRH)
kommt in seinem neuen Kontrollbericht
zu dem Ergebnis,
dass im vergangenen Haushaltsjahr
geschätzt mehr als 3
Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage
ausgegeben wurden.
Dies entspricht bei den
berücksichtigten Ausgaben
von rund 121 Milliarden Euro
einer Fehlerquote von 2,6 Prozent.
Die Prüfer äußerten sich
zur Veröffentlichung ihres Berichts
dennoch zuversichtlich
und verwiesen auf das grundsätzlich
hohe Niveau des EU-
Finanzmanagements in den
vergangenen drei Jahren. Dies
sei ein gutes Zeichen, kommentierte
Rechnungshofpräsident
Klaus-Heiner Lehne.
Foto: Ron Sachs/Imago Images
Trump droht Türkei
die Zerstörung an
Partei des US-Präsidenten kritisiertAbzug amerikanischerTruppen ausNordsyrien
Washington –Die Entscheidung
von Donald Trump, US-
Truppen aus Nordsyrien abzuziehen
und soder Türkei
dort eine Militäroffensive zu
ermöglichen, hat heftige Kritik
hervorgerufen. Sogar seine
Republikaner fallen über den
US-Präsidenten her. Der verteidigt
sich mit den verrücktesten
Tweets seiner Amtszeit.
Raum für Verbesserungen
gibt es seiner Meinung nach
vor allem bei Regulierungen.
Die künftige EU-Kommission
unter Ursula von der Leyen
solle bürokratische Hürden
abbauen und bessere Kontrollmöglichkeiten
schaffen,
sagte Lehne.
Fehler passierten nach Angaben
der Rechnungsprüfer
unter anderem dadurch, dass
nicht förderfähige Kosten erstattet
wurden. Im Forschungsbereich
wurden etwa
immer wieder zu hohe Personalkosteneingereicht.
Bei der
Kostenrückerstattung habe
die geschätzte Fehlerquote bei
4,5 Prozent gelegen. Eine
mögliche Ursache könnten
auch die zum Teil komplexen
Vorschriften sein, hieß es.
Insgesamt beliefen sich die
EU-Ausgaben im Jahr 2018
auf rund 157 Milliarden Euro.
Gefährliche Tweets für den Verbündeten in Ankara: US-Präsident Donald
Trump und einer seiner Generäle.
US-Senator Lindsey Graham,
republikanischer Mehrheitsführer
im Senat, bezichtigte
Trump offen der Lüge
(„Der IS ist nicht besiegt“) und
nannte die Entscheidung „unverantwortlich“.
Auch andere
Republikaner kritisieren die
Abzugspläne heftig. Trump
versuchte sich zu verteidigen.
Sollte die Türkei in Nordsyrien
„irgendetwas machen,
Mussfür Ausgabendisziplin sorgen:
Ursula von derLeyen,künftige
Chefin der EU-Kommission.
Dies sind etwas mehr als 2
Prozent aller öffentlichen
Ausgaben in Europa.
Absichtlichen Betrug vermuteten
die Prüfer nur selten.
Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
was ich in meiner großartigen
und unerreichten Weisheit als
Tabu erachte, werde ich die
türkische Wirtschaft total
zerstören und ausradieren
(wie ich es schon getan habe)“,
schrieb er ohne einen
Anflug von Ironie auf Twitter.
Außerdem könnten die US-
Truppen „jederzeit“ nach
Nordsyrien zurückkehren
und „sie total in die Luft
sprengen“. Mit „sie“ meinte
Trump die Truppen des Nato-
Verbündeten Türkei. Die Türkei
zeigte sich von den Drohungen
unbeeindruckt. Man
werde sich dem internationalen
Druck nicht beugen, so Vizepräsident
Fuat Oktay am
Dienstag. Die türkische Regierung
nennt die de facto autonome
kurdische Region an der
Südgrenze einen „Terrorstaat“.
Im Falle eines Einmarsches
fordert der Chef der Linken
im Bundestag, Dietmar
Bartsch, den Nato-Ausschluss
der Türkei. „Die Türkei kündigt
einen Völkerrechtsbruch
an. Das ist unfassbar und unvereinbar
mit Nato-Statuten“,
sagte er dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland (RND).
Foto: Sean Kilpatrick/AP
Foto: Kyodo/dpa
NACHRICHTEN
Pöbeleien im Wahlkampf
Ottawa –Zwei Wochen vor
der Parlamentswahl in Kanada
hat sich Ministerpräsident
Justin Trudeau harte Angriffe
vom konservativen Herausforderer
Andrew Scheer
gefallen lassen müssen. „Sie
sind ein Schwindler, Sie sind
ein Betrüger, Sie verdienen
es nicht, dieses Land zu regieren“,
so Scheer.
Arme Kinder bleiben arm
Berlin –Die große Mehrheit
der Kinder und Jugendlichen
in Hartz-IV-Haushalten hat
nach Berechnungen des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes
nichts vom Bildungs- und
Teilhabepaket. Mindestens 85
Prozent profitierten nicht von
Zuschüssen, etwa für Sportvereine,
heißt es in der Studie.
Warnung vor Einmarsch
Hongkong –Hongkongs Regierungschefin
Carrie Lam
schließt ein Eingreifen des
chinesischen MilitärsimFalle
einer krassen Eskalation der
Proteste nicht aus. 10 000 Soldaten
der Volksbefreiungsarmee
sind seit der Rückgabe
der britischen Kolonie 1997 in
Hongkong stationiert.
Auf der schwarzen Liste
Washington –Die USA haben
eine Reihe chinesischer
Hersteller von Gesichtserkennungssoftware
und anderer
künstlicher Intelligenz auf
eine schwarze Liste gesetzt.
Deren Technologie wird laut
Handelsministerium für die
Unterdrückung der muslimischen
Minderheit eingesetzt.
EU-Geld verschlampt
Brüssel –BeimEinsatz von
EU-Geld wird in hohem Ausmaß
geschlampt. Der Europäische
Rechnungshof stellt
in seinem neuen Kontrollbericht
fest, dass im vergangenen
Haushaltsjahr mehr als
3Milliarden Euro ohne
Rechtsgrundlage ausgegeben
wurden. Fehlerquote:
2,6 Prozent.