Berliner Kurier 20.10.2019

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

POLITIK Kleiner Schritt statt großer Wurf MEINE MEINUNG Von Daniela Vates U mHaaresbreite schrammte CSU-Chef MarkusSöder an einerNiederlage vorbei. Die Delegierten des CSU-Parteitagswarendrauf und dran, ihm die Frauenquote aus der Hand zu schlagen. Vor allemMänner fanden Argumente, warumnichtgeändert werden sollte, was ihnen bisher die Posten ganz gut gesichert hat. Frauen könntenjaalles werden in der CSU,wenn sie nur wolltenund die Besten seien füreinen Job. Ja, genau: An der Leistungsfähigkeit der Frauenliegt es, dass dieCSU männerdominiert ist. Fauler kann eine Ausrede kaum sein.Angeführt wurde bei der CSUallen Ernstes auch, dassdie gleiche Berücksichtigung von Männern undFrauen die Männer diskriminiere,von denen dann einige ihre Posten räumen müssten. Da kommen wir der Wahrheit schon näher. Die CSUhat sich für einen Kompromiss entschieden, der die Frauenquote für Kreisvorstände empfiehlt, aber nicht vorschreibt.Söder hateine Niederlagevermieden,die CSU hat eine Chance verpasst. Aber ein kleiner Schritt vorwärts ist ihr immerhin gelungen. FRAU DESTAGES Malu Dreyer Die kommissarische SPD- Vorsitzende Malu Dreyer (58) appelliert an ihre Partei, mit ihrem künftigen Vorsitzenden fair umzugehen. „Es gab zu oft in der Vergangenheit einen schlechten Umgang mit der Führung, und das muss aufhören“, sagte Dreyer im „Mannheimer Morgen“. Die SPD sollte „einen anderen Umgang pflegen“, so die Mainzer Regierungschefin. Die SPD-Mitglieder stimmen derzeit über sechs Kandidatenduos ab. Foto: JörgHalisch/dpa Foto:s Vudi Xhymshiti/dpa; Alberto Pezzali/AP/dpa; Matt Crossick/imago images/dpa London – Schon wieder vertagt! Das Brexit-Drama geht in die nächste Runde: Das britische Parlament hat am Samstag nach hitziger Debatte einen erneuten Aufschub der Entscheidung über den britischen Austritt aus der Europäischen Union beschlossen. Eine herbe Klatsche für Premier Boris Johnson. Mit 322 gegen 306 Stimmen votierten die Abgeordneten dafür, dass Boris Johnson zunächst ein Gesetz zur genauen Umsetzung des Brexits vorlegen muss, bevor sie seinem Deal mit der EU zustimmen. Damit deutet sich an, dass es zu einer grundsätzlichen Zustimmung zum neuen Austrittsvertrag kommen könnte –aber zugleich großes Misstrauen gegen Boris Johnson herrscht, dass er sich dann auch tatsächlich daran hält. Damit war klar: An diesem Wochenende wird nicht mehr über den Deal abgestimmt –die nächste Niederlage für Boris Johnson im Brexit-Streit. Johnson kündigte direkt nach der Abstimmung an, trotz allem keine Verschiebung des Brexits über den 31. Oktober hi- naus in Brüssel zu beantragen. Er werde dem Parla- ment das gefordertee Ge- um die Zustimmung zu setz rechtzeitig vorlegen, seinem Deal noch vorMo- Im Unterhaus gab es gegen natsende zu bekommen. diese Taktik sofort Protes- ge- te: Die Regierung sei setzlich verpflichtet, jetzt bei der EU-Kommission ein späteres Austritts- Johnson hatte jüngst allerdings gesagt, lie- ber wolle er „tot im Graben liegen“. Er- wartet wird, dass der Premier das Brexit- Gesetz bereits morgen vorlegt, um am datum zu beantragen. Dienstag darüber abstimmen zu lassen und so doch noch rechtzeitig ein Ja für seinen Deal zu bekommen. Schon dem Votum war eine hitzige Debatte in einer historischen Sonder- sitzung des britischen Zehntausende Menschen demonstrieren am Sonnabend in London gegen den Brexit. Sie folgen einem Aufruf der Kampagne „People’sVote“. Brexit-Showdown erneut verschoben Derbe Niederlagefür Johnson im Unterhaus: Überseinen EU-Deal wurde estganicht erst gar abgestimmt. EU-Austritt Astitt zum31Oktobe 31. Oktober unwahrscheinlich Johnson hatte für das mit der EU verhandelte Abkommen geworben –vergeblich. Zu tief sind die Gräben des Misstrauens in der britischen Politik. Unterhauses vorangeganersten Mal seit gen: Zum 37 Jahren kamen die AbgeamWochenende zu einer Abstimmung zu- ordneten sammen. Am Vormittag hatte Johnsonn noch in einer sehr versöhnlichen, fast freundlichen Rede um Zustimmung für seinen neuen Brexit- Vertrag mit Brüssel gewor- Immerhin ben. brauchte er die Zu- stimmung auch aus den Reihen anderer Parteien: Eine eigene Mehrheit hat er im Parlament nicht mehr, seit er einige Konaus der Fraktion servative geworfen hat. Es sei ein großartiger Deal, der einen geregelten EU-Austritt am 31. Okto- warb John- ber erlaube, son da.„Heute hat dieses Haus eine histori- sche Gelegenheit“, sagte er in staats-
SEITE3 BERLINER KURIER, Sonntag, 20. Oktober 2019 männischem Ton und nannte seinen Deal die „größte einzelne Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments“. Eine Verzögerung des Brexits würde den Abgeordneten schlecht zu Gesicht stehen, warnte er. Auch die EU wolle das nicht mehr, sondern sich endlich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Der Brexit war bereits im Frühjahr zweimal verschoben worden. Doch die Stimmung trübte sich schnell ein: Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei erteilte Johnson sofort eine Absage, warf ihm gar vor, zu lügen. Der Regierungschef habe das Abkommen nachverhandelt und es „sogar noch schlechter gemacht“, so Corbyn. Johnsons Beteuerungen, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards nicht zu senken, seien „leere Versprechungen“. Man müsse nun mit Handelsabkommen in Donald- Trump-Manier rechnen, die am Ende Chlorhühn- „Ich glaube weiter fest daran, dass es am besten für Großbritannien und ganz Europa wäre, wenn wir die EU am 31. Oktober verlassen.“ Boris Johnson chen und andere Zumutungen brächten. Sogar Ex-Premier Theresa May sprang in der Kontroverse ihrem Nachfolger Johnson bei, obwohl sie als erbitterte Feinde gelten: Wer einen Brexit ohne Deal vermeiden wolle, müsse nun Johnsons Vertrag zustimmen. Tatsächlich scheint die Zustimmung für den neuen Deal zu wachsen: Sogar eine Gruppe von Brexit- Hardlinern in der konservativen Partei sagte dem Premier ihre Unterstützung zu. Draußen vor der Tür sah die Stimmung dagegen ganz anders aus: Zehntausende Brexit- Gegner zogen zum Parlament. Als die Verschiebung der Abstimmung verkündet wurde, brandete Jubel auf. Deutsche Strompreise gehen durchdie Decke Vergleichsportal Verivox verweist auf Rekordanstieg bei Netzgebührenund EEG-Umlage Berlin –Stromkunden müssen sich nicht nur auf eine höhere EEG-Umlage, sondern auch auf steigende Stromnetzgebühren einstellen. Nach aktuellen Zahlen des Vergleichsportals Verivox klettern die Netzentgelte 2020 um durchschnittlich 6 Prozent nach oben. Die Netzentgelte machen etwa ein Viertel des Strompreises aus. Weil auch der zweite große Kostenblock wächst, die EEG-Umlage zur Förderung der Energiewende, müssen Verbraucher mit höheren Strompreisen rechnen. Bei einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden 91,3-%-Triumph als CSU-Chef lässt ihn von Merkel- Nachfolgeträumen München –CDU-Chefin Annegret Kramp-Karren- mit bauer hat die Union einem Verweis auf die Lage der SPD vor weiteren Personaldebatten gewarnt. „Wir sollten nicht den gleichen Fehler machen und uns nur mit uns selbst beschäfti- gen“, sagte sie auf dem CSU-Parteitag in München. Am Vortag war der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit 91,3 Prozent als Parteichef gewählt worden –ein starkes Signal des Rückhalts. Mit Sätzen wie „Die CSU ist wieder da, sodass manche uns schon wieder zutrauen, nicht nur in Bayern er- folgreich zu sein“ heizt Söder Spepolitische kulationen über seine Zukunft an. Vor diesem Hinter- von AKK in München zu einer grund geriet der gestrigeAuftritt Art „Duell“ der Aspiranten. „Wir halten zusammen, gera- de in diesen schwierigenZei- ten“, versicherte Kramp- Karrenbauer. Doch die De- legierten begrüßten die Che- fin der Schwesterpartei eher zu- rückhaltend. Unterstützung bekam Söder indes für seinen Appell, der Parteitag möge einen JU-Antrag ablehnen. Die Jugendorgani- künf- sation will den Kanzlerkandidaten tig per Urwahl von allen Mitgliedern wäh- len lassen –der Vorschlag scheiterte. Jahr liegen die Stromnetzgebühren im bundesdeutschen Durchschnitt im Jahr 2019 laut Verivox bei 277 Euro. Nach aktuellem Stand werde dieser Wert um 13 Euro auf 290 Euro pro Jahr steigen und damit einen Rekordwert erreichen. Verivox bezieht sich auf Netzbetreiberdaten, die mehr als 80 Prozent der Haushalte abdecken. Die Bundesregierung plant im Zuge ihres Klimapakets Entlastungen. Ab 2021 soll die EEG-Umlage in einem ersten Schritt um 0,25 Cent pro Kilowattstunde gesenkt und dann Sorgtfür schlechte Laune: n pro weiter verringert werden. Der Blick auf den Stromzähler. Hatte in München ein Heimspiel: CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag. Foto: Michael Weber/imago images Foto: Lennart Preiss/Getty Images Foto: Christoph Schmidt/dpa Foto: Friso Gentsch/dpa NACHRICHTEN SPD-Urgestein Eppler tot Stuttgart –Erhard Eppler ist tot. Der politische Vordenker der SPD starb im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall, wie die SPD Baden- Württemberg mitteilte. Von 1961 bis 1976 saß Eppler im Bundestag, von 1968 bis 1974 war er Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Impfung in Apotheken Düsseldorf –Nach Ansicht des Chefs der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, sollten auch Apotheker gegen die Grippe impfen dürfen. „Wenn wir so die Durchimpfungsrate erhöhen und viele Grippetote vermeiden können“, begründete er in der „Rheinischen Post“. Mehr Schutz gefordert Berlin –Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert einen besseren Schutz für ehrenamtliche Kommunalpolitiker. „Diese Art von Bedrohung und Angriffen muss öffentlich wahrgenommen und durch den Rechtsstaat geahndet werden“, sagte er der „Neuen Westfälischen“. Exportstopp mit Lücken Berlin –Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei gilt nur für Waffen und andere militärische Güter, die im Syrien-Konflikt eingesetzt werden können. Bereits genehmigte Lieferungen sind nicht betroffen, hieß es in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage. Schlechtes Zeugnis Berlin –Die deutsche Industrie hat der GroKozur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“, so BDI-Chef Joachim Lang.
Seite 1: 2:0: Unions Streich gegen Freiburg
Seite 5 und 6: Unfall-Horror Die Alleen des Todes
Seite 7 und 8: * BERLIN 7 Bereit zum freiwilligen
Seite 9 und 10: BERLIN 9 Drei der Kakteen, die aus
Seite 11 und 12: BERLINER KURIER, Sonntag, 20. Oktob
Seite 13 und 14: SEITE13 BERLINER KURIER,Sonntag, 20
Seite 15 und 16: zes Meer Ankara Mersin Nikosia TÜR
Seite 17 und 18: 17 Unter mehr als 8500 Bewerbern wu
Seite 19 und 20: Der Erde so nah und doch so fern. S
Seite 21 und 22: 21 Trauben, Zitronen und Äpfel Kar
Seite 23 und 24: 23 Jugend mit den Eisernen Fotos: J
Seite 25 und 26: * SEITE25 BERLINER KURIER, Sonntag,
Seite 27 und 28: VW Wochen Deutschlands größter Au
Seite 29 und 30: * SPORT 29 NACHRICHTEN Pascal nicht
Seite 31 und 32: SEITE31 BERLINER KURIER, Sonntag, 2
Seite 33 und 34: TippsfürmehrSicherheit REISE 33 Am
Seite 35 und 36: * REISE 35 Lüneburger Heide Gerich
Seite 37 und 38: dend sind die Strecken, ob Stadtfah
Seite 39 und 40: FERNSEHEN 39 KABEL 1 RBB MDR RTL 2
Seite 41 und 42: * PANORAMA SEITE41 NACHRICHTEN Boxf
Seite 43 und 44: PANORAMA 43 Meghan: Die letzten zwe

Berliner Kurier 20.10.2019

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?