Berliner Kurier 02.12.2019

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** POLITIK MEINE MEINUNG Von Markus Decker Neuwahlen sind das Gebot der Stunde SeitSamstag, 18 Uhr,ist klar:Die SPDwirdkünftig von zwei Menschen geführt, dieder großen Koalition skeptischgegenüberstehen und siedurch inhaltlicheNachforderungen beendenkönnten. Statt das Wahrscheinlichebang zu erwarten, sollte mandaraus die Konsequenzen ziehen: Neuwahlensinddas Gebot derStunde! Und es istja nichtnur einTeilder SPD- Basis, deroffenbarnicht mehr regieren will. Auchdie Union liegt in Agonie.Kanzlerin Angela Merkelverhält sich passiv. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kann dasvon Merkel hinterlassene Vakuum(noch) nichtausfüllen. Somitsteht DeutschlandsRegierung ein unproduktiverGärungsprozess insHaus, dersichmit Neuwahlenerheblichbeschleunigenließe. Dem Urnengangwürdewohl eine schwarz-grüne Koalition folgen.Anders als dieSozialdemokraten sind die Grünen zum Regieren motiviert wie noch nie.EineRegierung, die regieren will und kann, wäre jedenfalls besser als eine Regierung,die nicht willund nicht kann.Besser für alle. FRAU DESTAGES Katrin Göring-Eckardt Angesichts der Menschenrechtslage in der Volksrepublik China hat die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring- Eckardt (53) die Bundesregierung scharf kritisiert. Leider sei die Bundesregierung „absolut hasenfüßig, wenn sie sich öffentlich kritisch über China äußern soll“, so Göring-Eckardt in der „Welt am Sonntag“. „Diese Hasenfüßigkeit wirkt sich auch auf die deutschen Unternehmen aus.“ Foto: Christian Spicker/Imago Images Foto: Christian Thiel/Imago Images Berlin –Erhat es geschafft: Schmallippig und mit einem Anflug von Lächeln gratulierte Olaf Scholz am späten Samstag im Willy-Brandt- Haus tapfer den Gewinnern der Mitgliederbefragung. Diszipliniert blieb er noch eine Weile am Rand stehen, und dann verschwand er. Der in Umfragen hinter Angela Merkel (CDU) und dem Grünen Robert Habeck beliebteste deutsche Politiker – er hat es nicht vermocht, die eigene Basis zu überzeugen. Als Hamburger Bürgermeister, als Interimsparteichef, als Bundesarbeitsminister und jetzt als Vizekanzler und GroKo-Kassenwart Der großen Koalition bleibt eine Galgenfrist Saskia Eskenund NorbertWalter-Borjans drohen dieRegierung mitNachforderungenzusprengen Berlin – Der großen Koalition droht die Zerreißprobe. Nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz steht die SPD vor einem Linksruck. Das Duo will schon auf dem Parteitag Ende der Woche Forderungen an CDU und CSU festschreiben –über den Koalitionsvertrag hinaus. Die überwiegende Antwort aus der Union darauf ist: Nicht mit uns. Esken und Walter-Borjans stimmten kritische Töne gegenüber der GroKo an. Der frühere NRW-Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete haben die Stichwahl mit 53,06 Prozent gewonnen. Die düpierten Verlierer: Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz. Bei einem Sieg von Scholz wäre alles weitergegangen wie gehabt. Doch jetzt beginnt ein völlig neues Spiel. In Koalitionskreisen gehen deshalb viele davon aus, dass es schnell nach dem dreitägigen SPD-Parteitag Anfang Dezember einen Koalitionsausschuss geben wird. In der Union fallen harsche Worte –esgibt aber auch die Strategie, jetzt abzuwarten, was die SPD tut. „Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD“, kommentierte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) das Ergebnis. Für die Union gelte: „Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag werde es nicht geben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte diese Linie schon vor der SPD-Entscheidung vorgegeben – mit Blick auf die Stimmung in der CDU ein kluger Schachzug. Der CDU-Wirtschaftsrat warnte vor Zugeständnissen: Man dürfe sich nicht „auf neue utopische Forderungen der Sozialdemokraten nur um des Machterhalts willen einlassen.“ Auch CSU- Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte klar, der Koalitionsvertrag bleibe die Grundlage. Auf dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende will die designierte SPD-Spitze die Delegierten darüber entscheidenlassen, was so dringend sei, „dass wirdaran auch die Koalitionsfrage stellen“, sagte Walter-Borjans. Einen überstürzten Ausstieg ausdem Bündnis streben Walter-Borjans und Esken nicht an. Sie planten auch „keinen Alleingang“, sondern einen machte Scholz einen tadellosen Job. Gerade ist der 61- Jährige dabei, sich alterssouverän und sogar mit Anflügen von Charisma in den Beliebtheitscharts ganz oben festzulächeln –den früheren „Scholzomaten“ hinter sich lassend und die Kanzlerkandidatur der SPD fest im Blick. Doch jener 30. November 2019 könnte den Anfang vom Ende seiner politischen Karriere markieren. Eine Galgenfrist bis zum Parteitag am 6. Dezember bleibt. Wird dann das Ende der Gro- Ko eingeläutet, dürfte sich Olaf Scholz in dieser nach links gerückten SPD wie ein Fremder fühlen. Nicht nur auf der Regierungsbank mitunter einsam: Finanzminister Olaf Scholz. gemeinsamen Kurs mit der Fraktion und den SPD-Ministern,soEsken. Doch sie wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen in Straßen, Schulen oder auch die Bahn sollen Kernpfeiler künftigen sozialdemokratischen Regierungshandelns sein. Für die Union ist wichtig, dass es in Haushaltsfragen bei der schwarzen Null bleibt. Das ist mit den Investitionsvorstellungen der beiden unvereinbar. Sollte die SPD tatsächlich ihre Minister aus der Regierung abziehen, könnte die Kanzlerin versuchen, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen. Im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Auch Neuwahlen sind vorstellbar. Alles ist offen.
** SEITE3 BERLINER KURIER, Montag, 2. Dezember 2019 Geburtsweheneiner neuen, deutschen Sozialdemokratie Eisiges Schweigen in der SPD-Ministerriege. Ausnahme: Hubertus Heil, der ein Parteiamt anstrebt Berlin –Nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans steht fest: Die SPD wird künftige eine andere Partei sein. Sie wird linker. Und das hat Walter-Borjans bereits am Sonnabend angekündigt. „Ich glaube schon, dass wir ein Stück nach links müssen, schon allein deshalb, damit sich die Volksparteien wieder stärker voneinander unterscheiden“, sagte er. Offen ist die Frage, ob die SPD regierungsfähig bleibt. Einer, der daran mitarbeiten will, hat bereits seine Kandidatur für das Präsidium erklärt: Arbeitsminister Hubertus Heil. „Wenn mein SPD-Bezirk das will, werde ichals stellvertretender SPD-Vorsitzender kandidieren“, kündigte der Niedersachse an. „Ich glaube, dass Sozialdemokraten weiterarbeiten sollten für dieses Land, auch in Regierungsverantwortung“, fügte er hinzu. Heil zählte zu den ersten prominenten Genossen, die ihre Tagdes Jubels für NorbertWalter- Borjans und Saskia Esken. Sprache wiedergefunden hatten. Bislang habensich nur Ruheständler gemeldet: „Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis“, so Altkanzler Gerhard Schröder im „Spiegel“. Und der ehemalige Parteichef Martin Schulz empfiehlt in der „Zeit“ seiner Partei, als Gestaltungskraft „in der Regierung“ zu bleiben. Dieallermeisten bleiben erst mal auf Tauchstation. Aus gutem Grund: Nahezu alle SPD-Minister in der Bundesregierung und große Teile der Fraktion hatten Klara Geywitzund Olaf Scholz unterstützt. Die Vertreter der Regierungs-SPDeinzubindenist die größte und schwierigste Aufgabe, vor der das neue Duonun steht. Als Zeichen ihres guten Willens könnte es der unterlegenen Klara Geywitzden Posten als Parteivize anbieten. Dochhat die Brandenburgerin auf diesen Trostpreis überhauptLust? Foto: KayNietfeld/dpa Foto: Jonathan Borg/dpa NACHRICHTEN Rechter Spuk beim Bund Berlin –Wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Umtriebe wird gegen einen Unteroffizier der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) ermittelt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verdächtigeden Unteroffizier dringend, ein Rechtsextremist zu sein, schreibt die „BamS“. Airbus straft Mitarbeiter Berlin –Wegen der Verstrickung von Airbus-Mitarbeitern in die Affäre um den verbotenen Besitz geheimer Unterlagen der Bundeswehr hat der Luftfahrts- und Rüstungskonzern 16 Mitarbeiter fristlos entlassen. Ein Sprecher bestätigte einen Bericht der „Welt am Sonntag“. Maltas Premier tritt ab Valletta –Zwei Jahre nach dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hatMaltas Regierungschef Joseph Muscat seinen Rücktritt angekündigt. Grund ist die Anklage gegen einen möglichen Drahtzieher, der Kontakte zur Regierung haben soll. Klimagipfel startet Madrid –Inder spanischen Hauptstadt beginnt heute der 25. Klimagipfel der Vereinten Nationen. Dazu werden Vertreter aus mehr als 190 Staaten erwartet. Zum Auftakt der zweiwöchigen Konferenz wird unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres sprechen. Foto: Kay Nietfeld/dpa Apple und die Krim Cupertino –Apple hat die Entscheidung verteidigt, die Schwarzmeer-Halbinsel Krim in Russland als russisches Staatsgebiet anzuzeigen. Man wolle sicherstellen, dass Kunden überall auf der Welt die Karten und andere Apple-Dienste nutzen könnten, erklärte der iPhone-Konzern.
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