Berliner Kurier 22.01.2020

Baustadtrat Florian Schmidt
Berlin –Heftiger Streit um den grünen
Baustadtrat Florian Schmidt:
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg
wirft dem Politiker
vor, Akten rund um die Vorgänge
zum Vorkaufsrecht einer Genossenschaft
nicht vollständig zur Verfügung
gestellt zu haben. Dies habe er
vorher nicht transparent gemacht.
Zugleich stellte die SPD ein Ultimatum:
Florian Schmidt solle alle Akten
vorlegen und eidesstattlich versichern,
dass sie komplett sind.
„Kommt er dem nicht bis 27. Januar
2020, 12 Uhr, nach, ist sein Rücktritt
unvermeidlich“.
Schmidt selbst war zu einer Stellungnahme
zunächst nicht zu erreichen,
weist die Anschuldigungen
aber zurück.
Die SPD-Fraktion spricht von „Aktenmanipulation“.
In den Akten
geht es um Details zum
Kauf von
Wohnungen durch den Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg
zusam-
„Diese
men mit der Genossenschaft
eG“ (KURIER berichtete.
Die FDP-Gruppe Friedrichs-
hain-Kreuzberg und die
CDU-
Fraktion kündigten unter-
und
dessen an, Strafanzeige
Dienstaufsichtsbeschwer-
zu stellen und auf die Her-
ausgabe der Akten zu kla-
gen.
de gegen Florian Schmidt
Die FDP-Fraktion im
Baustadtrat Florian
Abgeordnetenhaus for-
Schmidt wird
dert Schmidts soforti-
Aktenmanipulation
gen Rücktritt, ihr Vorsit-
vorgeworfen.
zender Sebastian Czaja
twitterte: „Das ist krass,
evtl. kriminell und korrupt.“
BERLIN 9
FDP fordertsofortigen Rücktritt
Grünen-Politiker wird Aktenmanipulation vorgeworfen
Foto: Engelsmann
Foto: Imago, zvg
Die Reinigungskräfte
stehen in Berliner
Schulen oft so unter
Zeitdruck,dasssie
nur das Nötigste erledigen
können. DasErgebnis:
Ekel-Toiletten,
Staub und Dreck an
allen Eckenund Rändern.
Vereinzelt gab
es sogar „stinkefrei“.
Eltern, Schulleiter
und Lehrkräfte fordern:
Es musssich
endlich etwas ändern.
STADTODER LAND?
Warum eigentlich oder? Mit dem neuen Renault CAPTUR
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täglich zu reinigen sind. Immer
wieder machen die Reinigungsfirmen
dabei keine gute Arbeit
–was vor allem auch daran liege,
dass die Bezirksschulämter
bei der Vergabe der Aufträge zu
oft lediglich nach dem Preis
entschieden und der Zeitdruck
für das Personal zu hoch sei.
Das kritisieren zumindest
Schulleiter, Elternvertretern
und Initiativen wie „Schulen in
Not“.
Die Bezirke wiederum verweisen
auf die Landesebene:
Die stelle nur Gelder für den
Mindeststandard zur Verfügung.
Wer mehr Qualität will,
muss aus dem Bezirkshaushalt
Gelder zusteuern. Manche Bezirke
tun das, was zur Folge hat,
dass jeder Berliner Bezirk seine
Schulen anders reinigt: Treptow-Köpenick
reinigt seine
Toiletten schon länger – wie
vom Landeselternausschuss
gefordert –zwei Mal pro Tag.
Marzahn-Hellersdorf will jetzt
bezirksweit nachziehen. Auch
Neukölln hat mehr Mittel in
den Haushalt 2020/2021 eingestellt
und steuert nach.
In Lichtenberg wünscht man
sich nicht so sehr mehr Mittel,
als einen ganz anderen Stil der
Reinigung und Auftragsvergabe.
„Wir würden die Reinigung
gerne wieder reprivatisieren,
zurück in die eigene Verantwortung
nehmen“, sagt Fabian
Peter, Referent im Bezirksschulamt
Lichtenberg. Viele
Reinigungskräfte täten ihr bestes,
aber die Firmen verlangten
schlicht zu viel von ihren Mitarbeitern.
„Es gibt eine natürliche
Grenze, wie schnell man
sein kann.“
Peters Wunsch: festangestellte,
beim Land beschäftigte Reinigungskräfte
an jeder Schule,
die direkt vom Schulleiter angewiesen
werden können. Ähnliches
fordert auch die Initiative
„Schule in Not“. Vorstellbar
sei, mit mehreren Bezirken zu
kooperieren, um das Personal
über eine Landesgesellschaft
anzustellen. Doch: Das wiederum
sei Landessache. „Wir würden
als Pilotbezirk sofort zur
Verfügung stehen.“
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