Berliner Kurier 28.01.2020

RECHT
Die wichtigsten
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Urteile der Woche BERLINER KURIER, Dienstag, 28. Januar 2020
Haftung in der
Waschstraße
Der Motor ist aus, das Auto
steht: In manchen Waschstraßen
werden Fahrzeuge
wie Gegenstände auf einem
Förderband transportiert.
Passiert dabei ein Unfall,
haftet der betroffene Halter
nicht aufgrund der Betriebsgefahr
seines Autos.
Das zeigt ein rechtskräftiges
Urteil des Oberlandesgerichts
(OLG) Koblenz.
Im konkreten Fall war ein
Mann mit seinem Wagen
auf dem Förderband einer
automatisiertenWaschstraße
unterwegs.Plötzlich
blieb das Auto vor ihm
stehen, weilsich eine der
Transportrollen unter dem
Hinterrad des Wagens
durchgezogen hatte –das
Auto konnte dadurch nicht
mehr vorwärtsgezogen
werden. Der Mann im hinteren
Auto stoppte nun
auch die Bewegung seines
Autos, um nicht aufzufahren.
Allerdings drückte
sich daraufhin die Gebläsetrocknung
auf das Heck
seines Wagens und beschädigte
dieses.
Auch in Waschstraßen können
Unfälle passieren.
Wechsel der
Versicherung
Rentner, die in die Pflichtversicherung
der gesetzlichen
Krankenversicherung
wechseln wollen, sollten
die zuständige Krankenkasse
bitten, ihre Vorversicherungszeit
zu prüfen. Das rät
die Deutsche Rentenversicherung
Bund. Denn nur
bei Neurentnern prüft die
Krankenkasse automatisch
die Vorversicherungszeit,
wenn der Rentenantrag gestellt
wird. Wer bereits als
Rentner bei einer gesetzlichen
Krankenkasse versichert
ist, kann dort einen
formlosen Antrag stellen.
Privat krankenversicherten
Rentnern rät die Deutsche
Rentenversicherung, sich
an ihre letzte gesetzliche
Krankenkasse zu wenden.
Rentner, die bislang freiwillig
gesetzlich krankenversichert
sind, können in die
Pflichtversicherung wechseln,
wenn sie die Voraussetzungen
erfüllen.
Foto: imago/Arnulf Hettrich
Foto: imago/Westend61
Wenn Brautpaare
Staatsangehörige
unterschiedlicher Länder
sind, spielt auch
ausländisches Recht
eine Rolle.
Liebe
überwindet Grenzen
Wenn Partner aus unterschiedlichen Ländern heiraten, sind einige Fragen zu klären –
und besondereUnterlagen vorzulegen
Im Alltag mag es selten eine
Rolle spielen, welche Staatsangehörigkeit
Partner haben.
Wer sich offiziell binden
möchte, hat es aber mit einigen
Besonderheiten zu tun,
denn dann gilt nicht nur das
deutsche Eherecht.
Wenn ein Paar mit unterschiedlichen
Staatsangehörigkeiten
heiratet, muss die Behörde
nach diesen beiden Rechtsordnungen
prüfen, ob
Eheverbote vorliegen
und ob der Ausländer
in seinem Land überhaupt
heiraten dürfte.
Wenn dies nach dem
Auch strengere
Vorschriften aus
dem Ausland
gelten
Heimatrecht eines
Partners nicht erlaubt ist, darf
das Paar auch in einem deutschen
Rathaus nicht verheiratet
werden.
Das kann zum Beispiel der
Fall sein, wenn die Verlobten
zu nah miteinander verwandt
sind. Weil deutsche Standesbeamte
das fremde Recht nicht
unbedingt kennen, muss der
Ausländer ein Ehefähigkeitszeugnis
beibringen. Darin bescheinigen
Beamte des Heimatstaates,
dass der Eheschließung
nach ausländischem Recht
nichts entgegensteht. Wenn das
Herkunftsland kein Zeugnis
ausstellt, prüft die Landesjustizverwaltung
das fremde
Recht, erklärt Frank Müsken,
Leiter des Standesamtes der
Stadt Kassel.
Eine Ausnahme gilt für Menschen,
die neben dem deutschen
auch einen ausländischen
Pass haben,
und für gleichgeschlechtliche
Paare.
Sie brauchen weder
Ehefähigkeitszeugnis
noch Befreiung. Für sie
gilt ohnehin unabhängig von
der Staatsangehörigkeit deutsches
Eherecht.
Neben dem Ehefähigkeitszeugnis
benötigt das Standesamt
von jedem Partner einen
Geburtsnachweis und einen
Identitätsnachweis, also Personalausweis
oder Reisepass.
Wenn ein Ehepartner schon
einmal verheiratet war, muss er
beweisen, dass die vorherige
Ehe nicht mehr besteht. Hat
das Paar schon gemeinsame
Kinder, muss es außerdem deren
Geburtsurkunden vorlegen.
Die Vorgaben für den
eigenen Fall können
Paare beim zuständigen
Standesamt erfragen.
Nach der Trauung
melden die Partner
die Ehe dann beim Generalkonsulat
des Heimatlandes an.
Welchen Nachnamen man
führt, hängt auch nach der Heirat
von der Staatsangehörigkeit
ab. In Ländern wie Spanien
haben Ehepaare keinen gemeinsamen
Ehenamen. Sofern
einer der Ehepartner in
Deutschland bleibt, könne man
aber auch das deutsche Namensrecht
wählen, sagt Marianne
Andrae, pensionierte Professorin
für Bürgerliches Recht
an der Universität Potsdam.
Doch nicht nur beim Ehenamen
lohnt es sich, genauer hinzusehen.
Gerade binationalen
Ehepaaren empfiehlt Rechtsanwältin
Christina Gehrig von
Ein Ehevertrag
wird dringend
empfohlen
der Kanzlei Hasselbach, einen
Ehevertrag aufzusetzen, in dem
man festlegt, welches Recht bei
einer etwaigen Scheidung anwendbar
sein soll.
Hier wird nämlich in
der Regel nicht an die
Staatsangehörigkeit,
sondern an den gewöhnlichen
Aufenthalt
des Paares angeknüpft.
„Der kann sich ganz schnell ändern.
Wenn man sechs Monate
lang seinen Lebensmittelpunkt
in einem anderen Land hat,
dann ist in der Regel das Recht
dieses Landes anwendbar“, betont
die Kölner Familienrechtlerin.
Auch wenn eine internationale
Heirat komplizierter ist als
die eines deutschen Paares –
unmöglich ist sie nicht. Für die
meisten Paare ist da, wo ein
Wille beziehungsweise die Liebe
ist, auch ein Weg. So ist beinahe
jede dritte Ehe, die bei
Frank Müsken im Standesamt
der Stadt Kassel vorgenommen
wird, eine internationale.
Alexander Holzer