Berliner Zeitung 06.02.2020

12 * Berliner Zeitung · N ummer 31 · D onnerstag, 6. Februar 2020
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Berlin/Brandenburg
NACHRICHTEN
Ikea eröffnet im Spätsommer
zwei kleinere Läden
DerMöbelhändler Ikea kommt
schneller als bislang bekannt mit einem
neuen Ladenkonzept nach Berlin.
In Pankowund in Potsdam sollen
bis zum Spätsommer zwei kleine Läden
entstehen, vonIkea „Planungsstudio“
genannt. Daskündigte das
Unternehmen am Mittwoch in Hofheim
bei Frankfurtan. DieGeschäfte
sollen nur über eine Fläche vonje
500 bis 1000 Quadratmeter verfügen
und nicht das volle Sortiment zeigen,
sonderndie Kunden bei der Planung
etwa vonKüchen oder Wandschränken
unterstützen. In beiden Läden
zusammen will Ikea bis zu 40 Mitarbeiter
beschäftigen. Bislang hatte
der Händler als Umsetzungszeitpunkt
für das neue Konzept das Jahr
2021 genannt. DerMöbelhändler
betreibt in Berlin bereits vier große
Einrichtungshäuser. (dpa)
Polizei fahndet nach
mutmaßlichem Sextäter
EinMann soll in
Reinickendorf
eine 16-Jährige
verfolgt und sexuell
motiviert
angegriffen haben.
DerVorfall,
den die Polizei
am Mittwoch
publik machte,ereignete sich bereits
am 1. September vergangenen
Jahres.Mit Fotos sucht die Polizei
nun nach dem mutmaßlichen Täter.
DerMann soll den Teenager am U-
Bahnhof Paracelsus-Bad angesprochen
und anschließend verfolgt
und angegriffen zu haben, teilte die
Polizei mit. DieJugendliche wehrte
sich gegen den Angreifer und schrie
um Hilfe,daraufhin flüchtete der
Täter. (dpa)
POLIZEI
GEWINNZAHLEN
Mittwoch-Lotto:
13 -16-31-37-39-49
Superzahl: 7
Spiel 77: 9567030
Landeslotterie Super 6: 761668
Alle Angaben ohne Gewähr!
Neue Verträge, teure Verträge
Bevor der Mietendeckel kommt, fordern viele Eigentümer für freie Wohnungen mehr,als künftig erlaubt ist
VonUlrich Paul
Wenn der Mietendeckel
kommt, gelten neue
Mietobergrenzen für
Wohnungen in Berlin.
Doch noch vordem Inkrafttreten der
neuen Regelung verlangen viele Vermieter
für freie Wohnungen deutlich
mehr Geld, als ihnen künftig zustehen
soll. Dasgeht aus einer Untersuchung
des Internetportals Immoscout
24 hervor, die am Mittwoch
veröffentlicht wurde. Der Berliner
Mieterverein rät zur Wachsamkeit.
DieMieten vonknapp 95 Prozent
aller in Berlin von Anfang 2019 bis
Mitte Januar 2020 angebotenen
Wohnungen lagen laut Immoscout
über den zukünftig geltenden Oberwerten.
Im Schnitt überschritten die
Angebote der Vermieter die Mietobergrenzen
um 5,92 Euro pro Quadratmeter.
Im Ortsteil Mitte lagen
laut Immoscout die Mieten von so
gut wie allen angebotenen Wohnungen
über den Oberwerten des Preisdeckels
–zum Stichtag am 23. Januar
2020 waren es laut dem Portal sogar
100 Prozent.
Mitte am teuersten
Immobilienwelten
Magazin für Immobilien, Wohnen, Bauen und Design
Lesen Sie am 08.02.2020 in Ihrer Zeitung:
Bauen für Menschen – Gute Wohn-Architektur
Kurz und gut – Neues rund um den Immobiliensektor
Das geplante Gesetz: Mit
dem Mietendeckel sollen die
Mieten für fünf Jahre weitgehend
eingefroren werden.
Maßgeblich in laufenden
Verträgen soll die Miete sein,
die am 18. Juni 2019 wirksam
vereinbartwar.
Rechtsexperten antworten – Ihre Leserfragen zu Miete und Eigentum
Lesen Sie am 15.02.2020:
Für Neubau und Sanierung – Moderne Bauelemente
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MIETENDECKEL
Das Instrument: Eingeführt
werden Mietobergrenzen, die
je nach Ausstattung und
Bezugsfertigkeit zwischen
3,92 und 9,80 Euro je Quadratmeter
liegen. Je nach
Lageund Ausstattung sind
Zu- und Abschlägemöglich.
GETTY IMAGES
Die Absenkung: Liegt eine
Miete mehr als 20 Prozent
über dem Oberwert, gilt sie
als überhöht. Der Mieter
kann die Absenkung verlangen.
Diese Regelung tritt allerdings
erst neun Monate
nach dem Gesetz in Kraft.
Die Mietobergrenzen bewegen sich
im Mietendeckel zwischen 3,92 und
9,80 Euro je Quadratmeter, wobei es
noch verschiedene Zuschläge oder
Abschläge geben kann. DieDifferenz
zwischen künftigen Obergrenzen
und Mietangeboten war laut Immoscout
zum Stichtag 23. Januar mit
durchschnittlich 11,61 Euro pro
Quadratmeter bei den ausgewerteten
Offerten in Mitte am größten.
Kreuzberg folgt mit einer Differenz
von 9,34 Euro je Quadratmeter, danach
Prenzlauer Berg mit 8,79 Euro
je Quadratmeter und der Ortsteil
Grunewald mit 8,23 Euro je Quadratmeter.
Die geringsten Differenzen
zwischen der zukünftig zulässigen
Miete und der verlangten Miete gibt
es der Untersuchung zufolge in Buckow
mit 1,83 Euro je Quadratmeter
und in Marzahn mit 1,40 Euro je
Quadratmeter.
„Die massive Überschreitung der
Mietobergrenzen des Mietendeckels
in den Immoscout-Angeboten kurz
vor Inkrafttreten des Mietendeckels
überrascht uns nicht“, sagt Reiner
Wild, Geschäftsführer des Berliner
Mietervereins (BMV). „Denn rechtlich
können diese hohen Mietabschlüsse
heute und bis zu neun Monaten
nach Inkrafttreten des Gesetzes
nur durch die Mietpreisbremse
abgefangen werden.“ Der Grund:
Zwar werden die Mieten in laufenden
Mietverhältnissen durch den
Mietendeckel auf dem Niveau vom
18. Juni 2019 festgeschrieben. Anders
verhält es sich jedoch bei Mietvertragsabschlüssen.
Hier gilt: In allen
Verträgen, die bis zum Inkrafttreten
des Mietendeckels abgeschlossen
werden, wird die dabei
vereinbarte Miete eingefroren –
selbst wenn diese über der künftigen
Obergrenzeliegt. DerMieter hat erst
neun Monate später,wenn die Regelung
zur Absenkung überhöhter
Mieten in Kraft tritt, die Möglichkeit,
die überhöhte Miete zu verringern –
wenn die Miete mehr als 20 Prozent
über dem Oberwert liegt.
Mietpreisbremse als Ausweg
Einzige Möglichkeit, um vor Ablauf
der neun Monate gegen überzogene
Forderungen beim Abschluss neuer
Verträge vorzugehen, ist die Mietpreisbremse.Hier
gilt: DerVermieter
darf die ortsübliche Miete um
höchstens zehn Prozent überschreiten.
Liegt die vereinbarte Miete darüber,muss
der Mieter dies „rügen“.
Möglicher Nebeneffekt: Auf diese
Weise sichernsich Mieter zumindest
die Ansprüche aus der Mietpreisbremse,
falls der Mietendeckel vom
Bundesverfassungsgericht verworfen
wird, so BMV-Chef Reiner Wild.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
kommentierte die Immoscout-Zahlen
mit den Worten:
„Sie zeigen, wie angespannt der Berliner
Wohnungsmarkt ist und wie
schwierig es für Menschen mit kleinen
und mittleren Einkommen ist,
eine leistbareWohnung zu finden.“
WasImmoscout ebenfalls festgestellt
hat: Das Angebot an Mietwohnungen
hat sich innerhalb eines Jahres
umzirka 18 Prozent verringert.
Gleichzeitig gibt es bei Offerten für
Eigentumswohnungen ein Plus –
von 40 Prozent bei unvermieteten
Eigentumswohnungen und von 25
Prozent bei vermieteten. Mieter geraten
dadurch unter Druck. Um das
zu verhindern, fordertder Senat vom
Bund, Umwandlungen von Miet- in
Eigentumswohnungen
stärker einzuschränken.
gesetzlich
Gegen gefälschte Noten
Potsdamer Institut kooperiert mit elf Unis gegen Betrüger
VonJens Blankennagel, Potsdam
Die gefälschten Lebensläufe oder
Zeugnisse von Betrügern stellen
weltweit ein wachsendes Problem
dar. Gerade bei Hochschulabschlüssen.
Immer wieder werden
Fälle öffentlich, bei denen sich zum
Beispiel Krankenpfleger als Ärzte
ausgeben und sogar operieren. Für
Schlagzeilen sorgte 2014 auch der
Fall eines Flughafenplaners am BER
in Schönefeld (Dahme-Spreewald),
der gar kein Ingenieur war, sondern
nur Technischer Zeichner.
Initiativeging mit vonPotsdam aus
Das Hauptproblem ist: In Zeiten der
digitalen Technologien sind Zeugnisse
oder Lebensläufe noch viel
leichter zu manipulieren als früher.
Das haben einige Hochschulen erkannt
und wollen nun international
mit einer gemeinsamen Vereinigung
namens Digital Credentials Consortium
(DCC) dagegen vorgehen. Die
Initiativedafür ging aus vomPotsdamer
Hasso Plattner Institut (HPI),
der TU München und dem MIT,also
dem Massachusetts Institute of
Technology in den USA.
„Im Rahmen des Projekts gibt es
zwei Arbeitsgruppen“, sagte HPI-
Sprecherin Christiane Rosenbach
der Berliner Zeitung. Eine Gruppe
kümmere sich um die technologische
Seite,die andereumdie Sicherheit.
„Wir sind in beiden Arbeitsgruppen
vertreten, allerdings liegt
unser Fokus auf dem technischen
Bereich.“ Da können die Experten
aus Potsdam ihre Expertise insbesondere
imBereich dezentrale Systeme
und Netzwerke einbringen.
Im Digital Credentials Consortium
haben sich zwölf international
führende Unis zusammengeschlossen,
um einen neuen Standard zu
entwickeln, der einen sicheren und
zuverlässigen Austausch sowie die
Überprüfung akademischer Leistungsnachweise
ermöglicht. Ziel ist
es dabei, gemeinsam eine globale Infrastruktur
für digitale akademische
Leistungsnachweise aufzubauen.
Das Ziel des Konsortiums ist es,
dass es überprüfbare digitale akademische
Zeugnisse gibt. Dafür soll
eine „vertrauenswürdige, verteilte
und gemeinsam genutzte Infrastruktur“
aufgebaut werden. Diese soll
dann zum allgemein anerkannten
Standard werden für das Ausstellen,
Speichern, Anzeigen und Überprüfen
von digitalen akademischen
Zeugnissen. Zuerst soll dieser Standard
inder akademischen Welt genutzt
werden, langfristig aber für
sämtliche Bildungsnachweise und
Zeugnisse.
Berlkönig
droht schon
bald das Aus
SPD will kein Steuergeld
für Taxi-Konkurrenz
VonPeter Neumann
Seit September 2018 fährt der
Berlkönig – ein Mittelding zwischen
Sammeltaxi und Rufbus –
durch die östliche Innenstadt. Doch
Ende April 2020 droht dem Mobilitätsangebot
das Aus, teilten die Berliner
Verkehrsbetriebe (BVG) mit. Der
Vertrag mit ViaVan sei auf maximal
zwei Jahrebefristet. Um das Angebot
weiterführen zu können, müsste das
Land Berlin das Angebot bestellen
und bezahlen –ansonsten werde es
„unwiderruflich“ enden, heißt es
warnend in einem Schreiben an die
Verkehrspolitiker der rot-rot-grünen
Koalition. Spätestens Ende 2019
hätte die BVGeine sogenannte „Vergabeabsichtsinformation“
bekannt
geben müssen. Doch die dafür erforderliche
Absichtserklärung vom
Land Berlin traf bis heute nicht ein.
Dabei sei der Berlkönig ein Erfolg,
so die BVG. Bislang wurden mehr als
1,4 Millionen Fahrten absolviert, die
mittlerweile 185 Limousinen werden
in mehr als der Hälfte der Fälle von
zwei oder mehr Fahrgästen genutzt.
Die App wurde mehr als 333 000mal
geladen, mehr als 200 000 Menschen
haben sich als Kunden registriert.
DerenBewertungen seien zu 97 Prozent
gut oder sehr gut, hieß es.
Gern würde die BVG den Berlkönig
mit ihrem Partner ViaVan weiterführen
und das Gebiet ausweiten.
Zunächst nach Weißensee, Lichtenberg,
Friedrichsfelde, Karlshorst,
Schöneweide sowie Plänterwald,
dann Richtung Westen –innerhalb
des westlichen S-Bahn-Rings plus
Wedding/Sprengelkiez, Eichkamp
und Friedenau. Ziel sei es,den Fahrdienst
in ganz Berlin anzubieten.
1800 neue Arbeitsplätze
Vonden 761 Fahrzeugen, die erforderlich
wären, würden 74 barrierefrei
sein. 1800 Vollzeit-Arbeitsplätze
würden geschaffen –zuden attraktiven
Bedingungen des Tarifvertrags
Nahverkehr, der auch für Busfahrer
gilt. DieZahl der Kilometer,die jährlich
mit Autos in Berlin zurückgelegt
werden, würde um mehr als 7,5 Millionen
sinken, lautet ein weiteres Argument.
11 000 Tonnen Kohlendioxid
und 27 000 Kilo Stickoxide würden
die Luft nicht belasten. EinBerlkönig
legt im Schnitt zehnmal so viel
Kilometer zurück wie ein Privatauto.
Doch für ein flächendeckendes
Angebot wären Zuschüsse des
Landes erforderlich, die schrittweise
steigen –auf 44 Millionen Euro im
Jahr 2024. „Wir sind dagegen, dass
das Taxigewerbe mit Steuergeldern
kaputt gemacht wird“, sagte der
SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf.
Der Berlkönig trage nicht dazu bei,
dass es in Berlin weniger Lärm und
weniger Stau gibt, sagte der PankowerAbgeordnete.„Underkannibalisiertden
Nahverkehr und das Taxi“ –
indem er Fahrgäste abwirbt. Bestenfalls
in den Außenbezirken gäbe es
eine Daseinsberechtigung für ihn.
Am 13. Februar kommen die rotrot-grünen
Verkehrspolitiker mit
Vertretern der BVG zusammen. „Wir
wollen erst einmal weitere Informationen
gewinnen“, so Schopf. „Wir
werden keine Entscheidung treffen.“
Werfährtsospät durch Nacht und Wind?
Einer von 185 Berlkönigen. DAIMLER AG