Mut und Liebe 35/2020 Mut Mach Geschichten 01062020

MUT&LIEBE / THEMA /
Raum treffen, dürfen wir die Obergrenze nicht höher
setzen. Aber: Wir können sie noch enger fassen. Auch
Entscheidungen, die z.B. Geld kosten und damit zu einer
Belastung des städtischen Haushalts führen, kann der
Stab nicht alleine treffen. Hierfür braucht es immer die
Zustimmung von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung.
Darüber hinaus erfolgt die akute Gefahrenabwehr
über den Führungsstab der Feuerwehr, der
parallel eingerichtet ist. Die auch in normalen Zeiten
hervorragend eingespielte Arbeit von Feuerwehr und
Rettungskräften muss im Verwaltungsstab nicht besprochen
werden.
Ersetzt der Verwaltungsstab den Magistrat und die
Stadtverordnetenversammlung? Müsste letztere nicht
den Magistrat und die Verwaltung kontrollieren?
Dr. Felix Schwenke: Der Verwaltungsstab ersetzt weder
Magistrat noch Stadtverordnetenversammlung – einerseits
dürfte er das gar nicht, andererseits ist das auch
von niemandem so gewollt oder beabsichtigt. Entscheidungen,
die im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung
getroffen werden müssen, kann der Verwaltungsstab
nicht treffen. Dazu zählen zum Beispiel
die Aussetzung der Kitabeiträge in der Zeit, in der die
Kitas geschlossen sind, oder andere haushaltsrechtliche
Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Dadurch ist auch weiterhin die politische Kontrolle
der Verwaltung durch die gewählten Stadtverordneten
vollständig und ohne jegliche Einschränkung gewährleistet.
Um nicht zu viele Sitzungen mit zu vielen Personen
durchführen zu müssen, hat die Stadtverordnetenversammlung
freiwillig entschieden, nicht mehr alle Ausschüsse
zu bilden und nicht mehr alle Sitzungen stattfinden
zu lassen. Um in dringenden Fällen auch mit
weniger Personen als den 71 Stadtverordneten handlungsfähig
zu sein, hat sie außerdem die Möglichkeiten
der Hessischen Gemeindeordnung genutzt und einen
sogenannten „Zentralausschuss“ gegründet, dem 19
Vertreter der Fraktionen angehören und der die Mehrheitsverhältnisse
in der Stadtverordnetenversammlung
abbildet. Die Beschlüsse des Zentralausschusses müssen
noch einmal auf die Tagesordnung der nächsten
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung genommen
werden, die sie dann genehmigen oder aufheben kann.
Was hat sich in Ihrer Haltung zu Macht und Umgang
mit Verantwortung für Sie verändert?
Dr. Felix Schwenke: Als Kind hatte ich immer Angst
vor einem Unglück in einem Atomkraftwerk oder einem
Dritten Weltkrieg. Das ich einmal eine Pandemie erleben
würde, und in solch einer verrückten Zeit politische
Verantwortung tragen würde, habe ich offen zugegeben
nicht für sehr wahrscheinlich gehalten. Wir befinden
uns in Deutschland in der größten Herausforderung
seit dem 2. Weltkrieg, dies ist nicht übertrieben: Es geht
plötzlich um Leben und Tod, kleine Ereignisse können
die Zahl der Toten exponentiell erhöhen und es müssen
Maßnahmen ergriffen werden, die enorme wirtschaftliche
Schäden verursachen, was ja auch das Leben von
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© Stadt Offenbach/georg-foto, Offenbach
JUNI / JULI / AUGUST 2020