MEDIEN BULLETIN 2/2020 Vorschau

Business / IRT
Ganz klar verfügt das IRT über international anerkannte wissenschaftliche
rundfunkspezifische Expertise, die seit Jahren
auch die digitale Transformation des Rundfunks betrifft –
wozu aktuell Arbeitsschwerpunkte wie unter anderem KI,
Metadaten, IP-Produktion und -Distribution, UHD-Live-
Streaming, 5G, objektbasiertes Audio, HbbTV und nicht
zuletzt auch barrierefreie Lösungen zählen, um die sich kommerziell
agierende Entwickler wenig scheren. Und, dass sich
aus der Verbindung von Broadcast und Informationstechnologie
(IT) tolle neue Möglichkeiten ergeben, darauf wies
sogar Google als damals neuestes Mitglied der HbbTV-
Association 2018 in Berlin auf einem Symposium der Deutschen
TV-Plattform hin: HbbTV sei „genial“, weil sich daraus
ein neuer „Milliarden-Markt“ für Werbung auftun werde, referierte
der Google-Delegierte.
© IRT
IRT-Gebäude auf dem Gelände des Bayerischen Rundfunks in Freimann
Auch der größte eigene Entwicklungscoup des IRT, ein
Kodierungsverfahren für den Audio-Standard MPEG, wofür
das Institut im Jahr 2000 einen Emmy Award erhielt, entpuppte
sich als wesentlicher Baustein für einen Milliardenmarkt
im Patent-Geschäft. Nur leider hatten das IRT-Mitarbeiter
erst einige Jahre später anlässlich eines Prozesses in
den USA überhaupt zur Kenntnis genommen.
Um die lange Geschichte, die sich bis ins Jahr 2018 hinzog,
kurz zu machen: Das IRT und dann auch seine Gesellschafter
witterten einen Betrug bei einem italienischen Patentverwerter
und ihrem deutschen Patentanwalt und versuchten
ihr Recht – zumindest 140 Millionen Euro – rückwirkend zu
erhalten, vor Gericht durchzusetzen. Zu spät, es gelang
nicht. Aber immerhin einigte sich das IRT mit dem Patentanwalt
2018 auf einen Vergleich. Wie Schierbaum erläutert:
„Der Patentanwalt und seine Verwaltungsgesellschaft zahlten
dem IRT 60 Millionen Euro. Die Hälfte davon wurde an
die Arbeitnehmererfinder ausbezahlt. Nach der damals gültigen
Arbeitnehmererfindervergütung standen den Erfindern
50 Prozent der Erlöse zu“. Und: „Alle an den MPEG-Audio
beteiligten IRT-Erfinder sind inzwischen im Ruhestand beziehungsweise
aus dem IRT ausgeschieden. Die Erlöse, die an
das IRT flossen, sollen nun „zur finanziellen Entlastung der
Gesellschafter im Jahr 2020 eingesetzt“ werden, ergänzt
Schierbaum. Wohlgemerkt: 30 Millionen Euro sind immer
noch mehr als die 16,6 Millionen Euro, die dem IRT 2019 an
Gesellschafterzuschüssen und eigenen Einnahmen zur Verfügung
standen.
Nun hatte aber beispielsweise die SZ schon im Mai 2018
rund um den Patentstreit „einen Finanzskandal beim Technikinstitut
von ARD und ZDF“ ausgemacht, der „mutmaßlich
größte finanzielle Fehlgriff in der Geschichte des öffentlichen
Rundfunks“. Denn, so die SZ: „Es fehlen 140 Millionen
Euro“. Der schwarze Peter wurde ARD und ZDF als Gesellschafter,
die sich zu spät um das Patent gekümmert hätten,
in die Schuhe geschoben. Laut anderen Berichten soll auch
der Rechnungshof ARD und ZDF ermahnt haben, ihre Einnahmepolitik
zu optimieren. Unberücksichtigt bei allem
blieb, dass der Gründungsfokus des IRT nicht auf kommerziell
verwertbarer Forschung liegt, sondern auf ökonomischen
Synergien bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten. So
aber wurde ARD und ZDF (mithin auch ORF und SRG/SSR)
die Vernachlässigung der wirtschaftlichen Kontrolle vorgeworfen
– und das in Zeiten, in denen die Politik die Öffentlich-rechtlichen
permanent zur Sparsamkeit ermahnt, und
private Medienunternehmen teils fordern, auch Gelder aus
der öffentlich-rechtlichen Finanzierung zu erhalten.
Das IRT ist in eine seltsame Zwickmühle geraten, weil ausgezeichnete
Forschung im digitalen Zeitalter, wenn man sie
auf dem internationalen Markt aggressiv zu vermarkten
weiß, auch zu lukrativen Geldeinnahmen und glorreichem
Reichtum führen kann, wie es allen voran die Internetgiganten
mit ihren technologischen Produktions- und Distributionsstandards
beweisen.
Wie auch immer: Im Dezember letzten Jahres gab das ZDF
bekannt, dass es sich zum Jahresende 2020 aus dem IRT-
Gesellschafterkreis zurückziehen werde und hat den Vertrag
kurz danach auch gekündigt. Das ZDF hielt 9,3 Prozent der
Gesellschafterteile und war mit 14,4 Prozent an den jährlichen
Zuschüssen beteiligt, die neun ARD-Anstalten zu 81
Prozent. Mittlerweile haben alle Gesellschafter den IRT-Vertrag
gekündigt. Als Begründung für den Rückzug gab ZDF-
Sprecher Alexander Stock damals die „Vorfälle im Zusammenhang
mit Patentrechten“ an. Außerdem sinke aufgrund
der IT-Durchdringung aller Produktionsprozesse beim ZDF
„der Bedarf nach rundfunkspezifischem Know-how, wie es
das IRT vorhält.“ Doch aktuell begründet Stock den Rückzug
auf Anfrage von mebulive anders: Er stellt klar: „Die Kündigung
der IRT-Mitgliedschaft durch das ZDF hatte nichts mit
den Patentvorfällen zu tun. Vielmehr haben wir im ZDF
mebulive 2.2020
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