Schweitenkirchener R u n d s c h a u - Gemeinde Schweitenkirchen

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Seite 2 Schweitenkirchener Rundschau März 2003 Impressum: Herausgeber und Redaktion: Gemeinde Schweitenkirchen (verantwortlich: Fr. Anneliese Roel, Rathaus Schweitenkirchen, Hauptstr. 29, Zi. 2, 85301 Schweitenkirchen, Tel. 08444/9275-18, Telefax: 08444/9275-26, e-mail: schweitenkirchen@pfaffenhofen.de) Titelzeichnung: Maria Wendling. Verlag und Druck: IZ-Regional, Donaustr.11, 85049 Ingolstadt Zur Zeit gilt Anzeigenpreisliste Nr. 7 (Gemeindliche Bekanntmachungsorgane) vom 1.1.2002 Auflage: 1.750 Exemplare vierteljährlich. Verteilung: Kostenlos an alle Haushalte im Gemeindegebiet Schweitenkirchen. Die „Schweitenkirchener Rundschau“ erscheint vierteljährlich, und zwar am jeweils 3. Mittwoch des letzten Quartal-Monats. Die Artikel geben die Meinung des jeweiligen Verfassers wieder. Redaktionsschluss: für die nächste Ausgabe der „Schweitenkirchener Rundschau“ ist am 2. Juni 2003 Bitte geben Sie spätestens bis zu diesem Tage Ihre Berichte und Fotos bei der Gemeinde Schweitenkirchen, Fr. Roel Zi. 2 ab! Später eingehende Berichte können grundsätzlich erst bei der übernächsten Ausgabe berücksichtigt werden. Die nächste Ausgabe erscheint am 18. Juni 2003. Streiflicht des Bürgermeisters Die Feiertage sowie der Jahreswechsel und die närrische Zeit liegen bereits hinter uns, seitdem ist im Arbeitsalltag schon wieder einiges bewältigt worden. Gleich zu Anfang des Jahres wurde der umfangreiche Gemeindehaushalt 2003 sowie der Haushalt unseres Schulverbandes Schweitenkirchen-Paunzhausen und der Zweckverbände Wasser und Abwasser Geisenhausen-Geroldshausen verabschiedet. Der Gemeindehaushalt gibt im wesentlichen die Projekte und Zielsetzungen für das heurige Jahr wieder. Ein Schwerpunkt im Verwaltungshaushalt liegt bei der Renovierung und Instandhaltung von Gebäuden. So ist geplant, die Fassade der Schule an der West- und Nordseite zu reinigen und neu zu streichen. Ebenso sollen die 25 Jahre alten WC-Anlagen in der Schule erneuert und saniert werden. Unser Kindergarten in Schweitenkirchen feiert heuer sein 30-jähriges Jubiläum. Deshalb soll am Kindergarten die gesamte Außenanlage, die Fensterläden und die Fassade erneuert und renoviert werden. Zugleich werden 300.000 € aus dem Verwaltungshaushalt für den Abwasserzweckverband Geisenhausen-Geroldshausen für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Im Vermögenshaushalt sind die größten Projekte, u.a. die Dorferneuerung in Sünzhausen. Im Rahmen der Dorferneuerung sollen heuer, solange noch ausreichend Fördermittel vorhanden sind, einige große Vorhaben vor allem die Straßensanierung angegangen werden. Das größte Projekt im Gemeindehaushalt ist der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Schweitenkirchen. Dem Wunsch nach einen neuen Feuerwehrhaus haben unsere Feuerwehrleute schon seit Jahren. Jetzt sind die Rahmenbedingungen vorhanden um diesen Bau in Angriff zu nehmen. Der Eingabeplan liegt im Landratsamt Pfaffenhofen bzw. bei der Regierung von Oberbayern. Die Gemeinde wartet nur noch auf die Erlaubnis zum vorzeitigen Baubeginn. Wenn wir diese erhalten haben, wird mit der öffentlichen Ausschreibung und dann mit dem Bau begonnen werden. Wir haben uns also auch für dieses Jahr trotz der angespannten Finanzlage sehr viel, wie auch in den anderen Jahren, vorgenommen. Wir hoffen, dass sich die finanzielle Situation wie vorausberechnet ergibt und keine massiven Verschlechterungen eintreten. Die diesjährigen fünf traditionellen Bürgerversammlungen waren wieder sehr gut besucht. Etwa 300 Bürger waren bei den Versammlungen anwesend und konnten ihre Wünsche und Anträge stellen. Diese werden in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen dann behandelt. Wir sind also voller Energie ins neue Jahr gestartet und gehen nun an die Umsetzung der im Haushalt beschlossenen Maßnahmen und Projekte. Bis zum Erscheinen der nächsten Rundschau verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Ihr Albert Vogler 1. Bürgermeister Die wichtigsten Beschlüsse aus den Gemeinderatssitzungen: Im alten Jahr trat das Gremium noch zu zwei Sitzungen zusammen: Am 10. Dezember und am 17.12.2002 zur Jahresschlusssitzung. Zunächst aber ein Bericht über die wichtigsten Punkte vom 10. Dezember: Bauantrag zur Errichtung einer Hofkapelle in Kleinarreshausen. Der Vorsitzende bezeichnete die dem Gremium vorgelegten Pläne als sehr gefällig und das Vorhaben vorbildlich in der heutigen Zeit. Das Gremium war anscheinend auch seiner Meinung, da es dem Vorhaben ohne Gegenstimme zustimmte. Erlass des Haushaltsplanes für das Jahr 2003 samt -satzung a) Haushaltsplan Nachdem man den Plan dem Gremium bereits zum Heimstudium überlassen und sich nach den Worten des Vorsitzenden auch der Finanzausschuss in seiner kürzlichen Sitzung gründ-
März 2003 Schweitenkirchener Rundschau Seite 3 lich mit dem unfangreichen Werk beschäftigt hatte, ging Kämmerer Schleibinger nach Worterteilung nochmals auf die wichtigsten Einnahmen u. Ausgaben sowohl des Verwaltungs- als auch des Vermögenshaushaltes ein und beantwortete anstehende Fragen aus der Mitte des Germiums. So habe er beispielsweise entgegen den vom Finanzministerium empfohlenen Eckdaten bei den Personalkosten keine „Nullrunde“, sondern eine Erhöhung um 3 % eingeplant, weil er dies für realistischer halte. Ausgaben für die Landtagswahl 2003 seien ebenso berücksichtigt worden wie ein Betrag zur evtl. Realisierung einer Verbesserungsmaßnahme anläßlich des kommenden „Jahres des behinderten Menschen“. Die höhere Schulverbandsumlage ist lt. Bürgermeister auf gesunkene Schülerzahlen aufgrund der 6-stufigen Realschule sowie Steigerung bei den Energie- u. Schülerbeförderungskosten zurück zu führen. Über den geringeren Ansatz bei den km-Zuweisungen des Staates zum Straßenunterhalt mokierte sich der Vorsitzende dahin gehend, dass zwar vom Staat immer mehr auf die Gemeinden delegiert werde, die Zuschüsse aber deshalb nicht höher würden. Eher sei das Gegenteil der Fall, so wie auch hier, wo man plötzlich vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. Dass die angenommenen Ansätze für die Gewerbesteuer sowie die Zuweisungen des Staates (z.B. Finanz- u. Schlüsselzuweisungen) in dieser Höhe auch eingehen, kann man lt. Kämmerer nur hoffen. Den wie bisher stets möglichen erheblichen Ansatz der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt nannte der Bürgermeister einen Beweis dafür, dass die laufenden Finanzen „gesund“ seien und sich der laufende Betrieb auch trägt. Im Vermögenshaushalt sind die größtenteils vom Gremium durch Beschlüsse bereits vorgegebenen Maßnahmen für das kommende Jahr enthalten, wie z.B. Bau FW-Haus in Schweitenkirchen oder Dorferneuerung Sünzhausen. Zum Ausgleich des Vemögenshaushalts sind 2003 sowohl eine Kreditaufnahme in Höhe von 1 Mio. €, als auch eine Entnahme aus der Rücklage (bis zur Mindestrücklage) in Höhe von 798.000,– € nötig. Weitere Kredite in den Folgejahren, so der Vorsitzende, werden voraussichtlich nicht mehr benötigt, so dass man wieder mehr Gewicht auf die Schuldentilgung legen wird. Damit wurde vom Gremium mit allen Stimmen der umfangreiche Haushalt 2003 mit seinen Ansätzen in den Einnahmen und Ausgaben sowohl im Verwaltungs-, wie auch im Vermögenshaushalt beschlossen. Er schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen u. Ausgaben mit je 5.316.420,– € und im Vermögenshaushalt mit je 3.556.310,– € ab. b) Haushaltssatzung Ebenso erließ das Gremium nach Verlesen d.d. Kämmerer mit 15:0 Stimmen die vorgelegte Haushaltssatzung für das Jahr 2003. Erlass des Finanzplanes f. d. Jahre 2004 – 2006 Ohne Gegenrede erließ der Gemeinderat auch den Finanzplan f.d. Jahre 2004 – 2006. Erlass des Investitionsplanes f. d. Jahre 2004 – 2006 Letztlich entschied sich das Gremium auch mit 15:0 Stimmen für den vorgelegten Investitionsplan f.d. Jahre 2004 – 2006 mit den darin enthaltenen Summen, zumal Finanz- u. Investitionsplan jährlich den geänderten Situationen angepasst werden können. Auf Anregung des Bürgermeisters ging man auch noch auf einige Anlagen des Planes ein, so z.B. den Rücklagen- und den Schul- dennachweis. Der Schuldenstand liegt mit ca.250,– € nach seinen Worten weit unter dem Landesdurchschnitt. Zusammenfassend stellte der Bürgermeister fest, dass man bereits im Verwaltungshaushalt enorme Summen für Investitionen ausgewiesen habe (z.B. Außenrenovierung Kindergarten u. Schule, Straßenbau, Umlage an Abwasser-Zweckverband). Ohne diese Ausgaben wäre natürlich die Zuführung zum Vermögenshaushalt höher und die Kreditaufnahme niedriger ausgefallen. Künftig werde man wieder mehr tilgen. Auch bezüglich des Personals sei man trotz einiger Umstrukturierungen auf dem Boden der Tatsachen geblieben. Trotz aller negativer Voraussagen sollte man positiv in die Zukunft schauen, meinte er abschließend zu diesem Thema. Er verwies ferner auf die erstmals mit aufgenommenen farbigen Diagramme u. interessanten Übersichten z.B. über Bevölkerungsentwicklung, Wahlergebnisse, Wohngebäude usw. und bot den Mitgliedern bei Fragen jederzeitige nähere Auskunft oder Einsicht in Unterlagen durch die Kämmerei an. Letztlich bedankte er sich bei Kämmerer Schleibinger für die umfangreichen Arbeiten des ab heuer übersichtlicher gestalteten Werkes, das er umsichtig erstellt und rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres vorgelegt habe. Landschaftsplan; weiteres Vorgehen. Der Vorsitzende erläuterte nach Verlesen des entsprechenden Schreibens der Landschaftsplanerin das weitere Vorgehen in obiger Sache. Wichtig sei die konkrete Aussage, dass der Plan eine rein fachliche, nicht aber rechtsverbindliche Grundlage darstelle. Auf seinen Vorschlag hin erging folgender Beschluss mit 15:0 Stimmen: Der Landschaftsplan für das Gemeindegebiet Schweitenkirchen wird in der Zeit vom 16.12.2002 bis einschließlich 20.01.2003 öffentlich ausgelegt (Bürgerbeteiligung). Die betroffenen Bürger haben während dieser Auslegungsfrist Gelegenheit zur Stellungnahme. Darüber hinaus sind folgende Beteiligte für den 23.01.2003 um 13.30 Uhr zu einer Besprechung des Landschaftsplanes „Am Runden Tisch“ einzuladen: • Landratsamt Pfaffenhofen, untere Naturschutzbehörde, Herr Huber • Amt für Landwirtschaft, Herr Konrad • Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt • Bayerischer Bauernverband, Kreisobmann MdL Max Weichenrieder • Ortsobmänner des Bayer. Bauernverbandes (Geier Josef/ Niederthann, Wöhrl Johann/Aufham, Federl Anton/Dürnzhausen, Bergmaier Michael/Geisenhausen, Wittmann Johann/ Sünzhausen) • Dipl.Ing. Frau Birnstiel-Plagge • Bund Naturschutz Bayern Kreisgruppe Pfaffenhofen • Forstamt Geisenfeld • Gemeinderäte der Gde. Schweitenkirchen Abschluss einer 2. Zusatzvereinbarung mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb (AWP) Pfaffenhofen. Sein im Werkausschuss gemachter Vorschlag, der AWP möge doch das Personal der Wertstoffhöfe selbst verwalten, sei abgelehnt worden, führte der Bürgermeister zunächst zu obigem Punkt aus. Aufgrund der darauf hin von der Gemeinde erstellten Berechnung über den dafür nötigen Verwaltungsaufwand und die vom AWP eingeholten Berechnungen noch anderer Gemeinden schlägt dieser nun vor, rückwirkend ab 1.1.2002 pro Aufsichtsperson u. Monat den Betrag von 35,– € vergüten zu wollen.
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