Schweitenkirchener R u n d s c h a u - Gemeinde Schweitenkirchen

Seite 6 Schweitenkirchener Rundschau März 2003
e) Verein „Hilfe für das behinderte Kind e.V.“ – Dank für
Spende
Der Erlös des Christkindlmarktes Schweitenkirchen wurde nach
den Ausführungen von Bürgermeister Vogler zu einem Drittel
dem Verein „Hilfe für das behinderte Kind e.V.“ gespendet.
Mit dem vorliegenden Schreiben bedankt sich der Verein
ausdrücklich bei den Initiatoren der Veranstaltung.
Am Dienstag, den 4. Februar tagte das Gremium wieder. Diesmal
standen unter anderem die nachfolgendenden Themen auf
der Tagesordnung:
Bau einer Tribüne durch die Lindenschützen Sünzhausen auf
der Fl.Nr. 94 der Gem. Schweitenkirchen/Schulgelände
Hierzu informierte der Vorsitzende das Gremium über Gespräche
mit der Baujuristin des Landratsamtes Pfaffenhofen, demnach
würde für den Bau dieser Tribüne, da sie mehr als 100 Personen
aufnehmen muss, eine Prüfstatik notwendig. Diese Prüfstatik
sei mit einem erheblichen Aufwand, vor allem in finanzieller
Hinsicht, verbunden.
Der Gemeinderat stimmte dennoch dem Bauvorhaben der Lindenschützen
Sünzhausen einstimmig zu (ohne GR Zellner wegen
Beteiligung nach Art. 49 GO).
Straßenbeleuchtungen in der Gemeinde Schweitenkirchen
a) Umsetzung der Straßenbeleuchtung bei Sparmarkt/Familie Moser,
Auffahrt Waldstr. in Schweitenkirchen.
Die Kosten für die Umsetzung der Straßenbeleuchtung in Höhe
von 890,60 € laut Kostenangebot der Firma E.ON werden
von der Gemeinde Schweitenkirchen übernommen, da die bestehende
Beleuchtung schon des Öfteren durch Kfz beschädigt
worden ist.
Beschluss: 13:0 (ohne Herrn Moser wg. Beteiligung Art. 49
GO)
b) Straßenbeleuchtung bei Bauer Benno, Holzhäuseln Haus Nr.
45, Kosten 1.840,18 €
Da es sich hier um einen Altbestand handelt, beschloss der Gemeinderat
die Errichtung der notwendigen Straßenbeleuchtung
auf Kosten der Gemeinde.
Beschluss: 14:0
c) Straßenbeleuchtung bei Drexler Andreas, Kleinarreshausen,
Ansheristr. 1; Kosten 3.244,16 €
Aufgrund der hohen Kosten soll der Standort der Straßenbeleuchtung
nochmals vor Ort begutachtet werden, bzw. da die
Beleuchtung für das Schulbuswartehäuschen vorgesehen ist,
wird u.U. auch die Umsetzung dieses Wartehäuschens ins Auge
gefasst. Die Errichtung der Beleuchtung wird deshalb zurückgestellt.
Bekanntgaben und Anregungen
a) Tempo-Info-Gerät
Bürgermeister Vogler berichtete zum Thema Tempo-Info-Gerät
dem Gremium, dass man sich nach dem Ausfallen des bisherigen
Gerätes, zum Kauf eines neues Tempo-SYS entschlossen
habe, da die Reparaturkosten zu hoch angesetzt waren.
Der Erwerb eine solchen Gerätes sei aus seiner Sicht und
aus der Sicht vieler Bürger eine sinnvolle Anschaffung, um
evtl. Gefahrenstellen richtig beurteilen zu können. Der Kaufpreis
eines solchen Gerätes liegt bei ca. 7.000 €.
Zu diesem Zeitpunkt stellte sich die Fa. PMS bei der Gemeinde
vor. Die Fa. PMS vertreibt durch Werbung finanzierte Kfz und
auch Tempo-Info-Geräte. An einem Tempo-Info-Gerät könnten
lt. PMS bis zu 8 Werbeinheiten installiert werden. Die Gemeinde
schloss bezüglich dieser Gerätschaften einen Vertrag,
der zwei Geräte vorsieht. Eines der Geräte sollte stationär im
Bereich des Schulweges/westliche Ortseinfahrt Schweitenkirchen
installiert werden, um hier die Autofahrer zu einer Re-
duzierung ihrer Geschwindigkeit zu bewegen, und eines sollte
variabel, je nach Antrag, im Gemeindegebiet für Messungen
aufgestellt werden.
Aus Sicht der Gemeinde, wäre dies eine gute Sache, da einmal
eine Werbung direkt an einer Staatsstraße möglich würde
(was sonst nicht möglich ist) und zum anderen, der Schulweg
zusätzlich gesichert und andere Messungen im Gemeindebereich
(lange Anmeldeliste für Messungen in der Bauverwaltung)
kostengünstig erledigt werden könnten. Welche Firmen
sich für diese Art der Werbung entscheiden, bleibt selbstverständlich
jedem Gewerbetreibenden selbst überlassen.
Im September 2002 schloss deshalb die Gemeinde einen diesbezüglichen
Vertrag mit der Fa. PMS, worüber auch der Gemeinderat
informiert wurde. Da bis zum Januar 2003 keine
Resonanz von Seiten der Fa. PMS mehr zu hören war, forderte
die Verwaltung die Firma auf, diesbezüglich Stellung zu nehmen,
ansonsten würde die Gemeinde von dieser Vereinbarung
zurücktreten. Schließlich bemühte sich die Firma PMS im Januar
um Werbeverträge bei den im Gemeindegebiet ansässigen
Firmen. Wider Erwarten wurde eine Welle der Empörung
über die Art der Werbung und deren Kosten an den Bürgermeister
und die Verwaltung von der Seite der Gewerbetreibenden
herangetragen.
Bürgermeister Vogler möchte deshalb nochmals klarstellen,
dass jeder Gewerbetreibende eigenverantwortlich entscheiden
muss, ob für ihn und seinen Betrieb das Tempo-Info-Gerät die
richtige sinnvolle Werbung ist, auch mit Hinblick auf deren
Kosten. Es gäbe mit Sicherheit Betriebe, wie z.B. im Gaststättengewerbe,
Tankstellen oder Apotheken, wo eine solche
Werbung u.U. Sinn macht, so Vogler. Der Vorsitzende erklärte
weiter, dass man nun abwartet, wie sich der Abschluss der
Werbeverträge gestalten werde.
b) GR Siebler wollte den Stand der Straßen-/Wegesanierung von
Holzhäuseln zum Ried wissen. Herr Vogler informierte den
Gemeinderat darüber, dass bei dieser Sanierungsmaßnahme
eine Eigenbeteiligung der anliegenden Bürger notwendig würde.
Im Jahre 2002 habe man im Rahmen der Straßensanierung
im gesamten Gemeindegebiet über das Planungsbüro Wipfler
einen einmalig günstigen Preis für solche Maßnahme bei der
Fa. Schelle ausgehandelt. Dies hätte eine geringe Kostenbeteiligung
der Anlieger ausgelöst. Die Gesamtkosten lägen nach
Aussage des Planungsbüros bei ca. 15.000 €. Doch nach mehreren
Gesprächen mit den Betroffenen konnte keine Einigung
erzielt werden. Deshalb hat man diese Asphaltierungsarbeiten
nicht durchgeführt und nur mit Fräsgut die Straße/den Weg
ausgebessert.
GR Siebler wollte des Weiteren wissen, was bei der Aufstellung
eines Verkehrsspiegels an der Kreisstraße in Niederthann
auf der Fl.Nr. 1022/1 der Gemarkung Schweitenkirchen (bei
Springer) zu beachten ist. Der Vorsitzende erklärte hierzu, dass
man von Seiten der Verwaltung bei der Landkreisbehörde abklären
wird, ob in diesem Bereich ein Verkehrsspiegel aufgestellt
werden darf. Danach muss sich der Antragsteller mit der
Gemeinde in Verbindung setzten, um auf seine Kosten im Rahmen
einer evtl. Sammelbestellung diesen Verkehrsspiegel günstiger
erwerben zu können. Der Gemeinderat Siebler wies auf
noch zu beseitigende Rohre in Niederthann hin, die bei der Kanalbaumaßnahme
durch die Fa. Schelle liegen gelassen worden
waren. Die Verwaltung wird die Beseitigung der Rohre
der Fa. Schelle mitteilen.
GR Zellner setzte den Vorsitzenden darüber in Kenntnis, dass
das Bankett der Staatsstraße in Holzhäuseln beschädigt
ist und durch das Straßenbauamt Ingolstadt in Stand gesetzt
werden sollte. Auch fragte Herr Zellner in Sachen Errichtung
eines Gehweg durch Holzhäuseln nach. Bürgermeister Vogler
antwortete hierauf, dass man sich im Ort selbst zuerst einigen
müsse, auf welcher Straßenseite dieser Fußgängerweg
errichtet werden soll. Auch sei die Grundabtretungsfrage noch