Schweitenkirchener R u n d s c h a u - Gemeinde Schweitenkirchen

Seite 4 Schweitenkirchener Rundschau März 2003
Damit und mit dem Abschluss einer diesbezüglichen 2. Zusatzvereinbarung
mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb (AWP) Pfaffenhofen
bestand ohne Gegenstimme Einverständnis.
Bekanntgaben und Anregungen.
a) Wie der Bürgermeister erläuterte, wollte man lt. Mitt. des Bayer.
Gde. Tages ursprünglich die Aufgaben aufgrund des Ausführungsgesetzes
zum Grundsicherungsgesetz den Gemeinden
im eigenen Wirkungskreis aufbürden. Nach Intervention
der Fachbehörde wird diese Aufgabe nun den Kommunen im
übertragenen Wirkungskreis zugeordnet.
Obiges Gesetz setzt Bedürftigkeit einer über 65-jährigen Person
voraus. Die Grundsicherungsleistung ist in der Regel so
hoch wie die Sozialhilfe. Kostenträger sind die Landkreise.
Die Grundsicherung wird somit auch über die Kreisumlage
durch die Gemeinden finanziert.
Wieder ein Beispiel, so der Vorsitzende, für die laufende Mehrbelastung
der Gemeinden von oben herab.
b) Ein in Mainburg lebender Gymnasiallehrer i.R. hat bezüglich
der Windkraftanlagen ein nach den Worten des Bürgermeisters
sehr emotionales, einseitiges und negatives Rundschreiben
an alle Holledauer Gemeinden sowie den Kreisverband
Naturschutz erlassen. Dies dürfte, so Fr. GRätin Lemle vorrangig
daher rühren, dass bei Rudelzhausen und Au weitere
Anträge auf Errichtung von derartigen Anlagen laufen.
Bei Interesse können Gremiumsmitglieder eine Kopie des
Schreibens bei der Verwaltung anfordern.
c) Die Güntersdorfer „Streetfighter“ haben Antrag auf Genehmigung
eines weiteren Treffens im Sommer 2003 gestellt.
Darüber wird das Gremium in einer der nächsten Sitzungen
zu entscheiden haben.
d) Zwei bei der Gemeinde eingegangene Schreiben betreffen die
Schüler-Mittagsbetreuung:
Zum einen wird von den Aufsichtspersonen wegen der derzeitigen,
nicht gerade komfortablen Unterbringung im OG der
Schule Antrag auf Überlassung des ehem. Vereinsheimes gestellt,
zum anderen beschwert sich eine Mutter in, wie der Bürgermeister
meint, „polemischer Weise“ über angeblich unzureichende
Information der Eltern.
Zu ersterem Antrag hält der Vorsitzende zuerst eine Begehung
vor Ort mit allen Verantwortlichen (Schulleitung u. Mittagsbetreuung)
für notwendig und hat auch schon die nötigen Schritte
hierfür eingeleitet.
Zu einer „Extra-Informarion der Eltern“ lt. dem zweitgenannten
Schreiben sieht der Vorsitzende keine Notwendigkeit, nachdem
die Vorankündigung des Vorhabens sowie der nachfolgende
zustimmende Beschluss des Gremiums bereits hinreichend
bekannt gemacht worden seien. Diese 5-fache Information
hält der Bürgermeister für mündige Bürger als für ausreichend
genug.
Dieser Meinung schloss sich das Gremium einstimmig an.
e) Fr. Frühtrunk berichtigte, dass die von ihr beantragte zusätzliche
Straßenlampe nicht in Groß-, sondern in Kleinarreshausen
aufgestellt werden soll (TOP.150.h).
Zum letzten Mal im vergangenen Jahr trat der Gemeinderat zu
seiner Jahres-Schlusssitzung am 17. Dezember zusammen. Bevor
man zu den allgemeinen guten Wünschen kam, hatte man arbeitsmäßig
noch Folgendes zu erledigen:
Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Jetzelmaierhöfe;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss,
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
Zu diesem Tagesordnungspunkt brachte der Vorsitzende die Vorgeschichte
dieser Angelegenheit dem Gremium in Erinnerung.
Die Bausachbearbeiterin Frau Müller verlas die Festsetzungen
dieser Satzung.
Danach wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst:
Der Gemeinderat der Gemeinde Schweitenkirchen billigt den Entwurf
der Planungsunterlagen des Architekten Manfred Kettner
in der Fassung vom 10.12.2002 und beschließt, die Einbeziehungssatzung
nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Ortsteil Jetzelmaierhöfe
in der Zeit vom 27.12.2002 bis 28.01.2003 im Rathaus,
Zimmer Nr. 12, öffentlich auszulegen.
Gleichzeitig werden neben der Bürgerbeteiligung auch die Träger
öffentlicher Belangs am Aufstellungsverfahren beteiligt.
Abwassertechnische Entsorgung der Ortsteile Schweitenkirchens
durch Kleinkläranlagen.
Bürgermeister Vogler informierte zu diesem Sachverhalt das Gremium
über ein Schreiben des Landratsamtes Pfaffenhofen vom
22.11.02. Mit diesem Schreiben werden die Gemeinden aufgefordert,
alle Betreiber von Kleinkläranlagen mitzuteilen. Dies bedeutet,
dass man sich nun grundsätzlich entscheiden muss, ob
man die Ortsteile Loipertshausen und Weikenhausen an das öffentliche
Entwässerungssystem anschließen will. Mittels 2 Info-
Veranstaltungen wurden die betroffenen Bürger über die Problematik
der Einführung der „Technischen Regeln für den Bau
und Betrieb von Kleinkläranlagen – TKKleinkläranlagen“ informiert.
Hierbei entschieden sich die alle Bürger der beiden Ortsteile
für einen Anschluss an das öffentliche Kanalnetz. Die Bausachbearbeiterin
Frau Müller verlas einen Ausschnitt aus dem
Protokoll einer solchen Info-Veranstaltung vom 25.11.02, bei dem
das WWA Ingolstadt mit Frau Blau und das Planungsbüro Wipfler
mit Herrn Wilhelm Wipfler vertreten war. Aus diesem Ausschnitt
geht folgende weitere mögliche Vorgehensweise hervor:
• RZWas bis 31.12.2006 gültig
• Planung Jan./Feb. 2003 von Planungsbüro Wipfler
• Nach Vorlage der Planung samt Kosten Beschlussfassung im
Jahr 2003
• Antrag zur Aufnahme in die Dringlichkeitsliste im Oktober 2003
• Bau der Kanalisation 2005/2006
Der Gemeinderat beschloss den Anschluss der Ortsteile Weikenhausen
und Loipertshausen an das öffentliche Kanalnetz und
war mit der weiteren Vorgehensweise einverstanden.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Das Schreiben des LRA vom 22.11.02 wird dahingehend beantwortet.
Dorferneuerung Sünzhausen;
Abschluss einer Vereinbarung wegen Kostenbeteiligung an
der Bestandsvermessung Obere u. Untere Dorfstraße.
Der Vorsitzender informierte das Gremium über den notwendigen
Abschluss einer Vereinbarung i.S. Bestandsvermessung für
die Dorferneuerung Sünzhausen. Die Vereinbarung wird zwischen
der Teilnehmergemeinschaft Sünzhausen, dem Planungsbüro
Martin Huber und der Gemeinde Schweitenkirchen geschlossen.
Als Honorar für das Planungsbüro wird ein Pauschalpreis in Höhe
von 4.600 € zzgl. MWSt. festgelegt. Die Kosten aus dieser
Vereinbarung werden mit 60 % zu Lasten der Teilnehmergemeinschaft
und mit 40 % zu Lasten der Gemeinde Schweitenkirchen
geregelt.
Das Gremium stimmte dem Abschluss dieser Vereinbarung ohne
Gegenstimme zu.
Bekanntgaben und Anregungen.
a) Über einen Antrag auf „Ausbau der Staatsstraße 2045 von Pfaffenhofen
nach Schweitenkirchen“ von der Stadt Pfaffenhofen
an das Straßenbauamt Ingolstadt wurde das Gremium von Bürgermeister
Vogler in Kenntnis gesetzt. Dieser Antrag hat u.a.
den Ausbau der Staatsstraße mit der Erstellung eines Radweges
von Pfaffenhofen nach Schweitenkirchen zum Inhalt. Der
Gemeinderat nahm von diesem, auch aus Sicht der Gemeinde
Schweitenkirchen, positiven Antrag Kenntnis.