Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 06 / 2020

Macher & Märkte |
dem NRW-Trend lag die Linke mit etwa
6,5 Prozent und sechs Sitzen. Die FDP
kam knapp über fünf Prozent und erhielt
fünf Sitze. Ebenfalls im Stadtrat vertreten
sind Volt und die AfD mit je vier Sitzen.
Die PARTEI und GUT haben künftig
zwei Sitze im Stadtrat.
CDU in NRW vorne
Bezogen auf ganz Nordrhein-Westfalen
schnitt die CDU mit dem besten Ergebnis
aller Parteien ab, musste allerdings
deutliche Verluste in Kauf nehmen. Auf
die Christdemokraten entfielen 34,3 Prozent.
Dies ist das schlechteste CDU-Ergebnis
bei einer Kommunalwahl seit 1946.
Noch größere Verluste musste die SPD
hinnehmen. Bezogen auf ganz NRW verloren
die Sozialdemokraten über sieben
Prozent und kamen nur noch auf 24,3
Prozent. Die Grünen festigten den dritten
Platz, konnten deutlich an Stimmen
gewinnen und kamen auf 20 Prozent,
ein Plus von 8,3 Prozent im Vergleich zu
2014. Die FDP verbesserte sich leicht auf
über fünf Prozent. Die Linke gab Stimmen
ab und liegt bei 3,8 Prozent. Die AfD
erhielt fünf Prozent. Die anderen Parteien
erhielten zusammen sieben Prozent.
Viele Stichwahlen nötig
In den Kommunen und Landkreisen in
Nordrhein-Westfalen gab es viele enge
Rennen um die Positionen des Landrates
bzw. des Oberbürgermeisters. Mit Ausnahme
von Essen wurden in allen größeren
Städten über 300.000 Einwohner
Stichwahlen nötig, so nicht nur in Köln,
sondern auch in Dortmund, Bonn, Münster,
Düsseldorf, Wuppertal, Bielefeld,
Hamm oder Aachen. Auch in Leverkusen
musste Oberbürgermeister Uwe Richrath
(SPD) in die Stichwahl gegen Konkurrent
Frank Schönberger (CDU). Der Landrat des
Rhein-Erft-Kreises wurde ebenfalls erst in
einer Stichwahl ermittelt. Keine Veränderung
an der Spitze gab es hingegen im
Rhein-Bergischen Kreis. Dort wurde erst
2017 die Position des Landrates gewählt.
Im Oberbergischen Kreis setzte sich Jochen
Hagt (CDU) durch. Hier gab es allerdings
nur zwei Kandidaten für die Position
des Landrates.
Weitere Auswirkungen
der Wahl
Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest
für die Politik während der
Corona-Pandemie. Vor allem Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU) stand
hier im Fokus. Durch das klare Signal,
das das Ergebnis der Grünen widerspiegelt,
wird eine Koalition der beiden Parteien
auf Bundesebene wahrscheinlicher.
Die Bundestagswahl findet bereits
in einem Jahr statt. 2022 wird ein neuer
Landtag in NRW gewählt. Doch haben die
Kommunalwahlen nicht nur Auswirkungen
auf die Stadt- und Landräte sowie die
Bundespolitik. Verschiebungen gibt es
auch bei der Landschaftsversammlung
des Landschaftsverbandes Rheinland
(LVR). Die Landschaftsversammlung bestimmt
die Zusammensetzung des „Rheinischen
Rats“, der das höchste politische
Gremium der LVR ist. Der Haushalt der
LVR beträgt jährlich rund vier Milliarden
Euro. In der Landschaftsversammlung,
bestehend aus 120 Mitgliedern, wird die
CDU die größte Fraktion mit 42 Sitzen
stellen. Dahinter folgt die SPD mit 30 Sitzen,
die Grünen erhalten 26 Mandate. Mit
der FDP (sieben Sitze), der AfD (sechs Sitze)
und der Linken (fünf Sitze) sind auch
die Freien Wähler mit drei und Volt mit
einem Sitz vertreten. W
Christian Esser
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