Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 06 / 2020

Sonderthema Recht & Steuern | Geld & Geschäft |
hatte. Diese Daten erlaubten allerdings nur
die Nachverfolgung grober Bewegungsmuster
und nicht das Tracking einzelner
Personen. Der gezielten Analyse von
Standortdaten infizierter Personen wie in
China oder Südkorea hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte
bereits im Vorhinein
eine Absage erteilt. Ein solches Vorgehen
könne nur in besonderen Ausnahmefällen
nach umfassender Aufklärung und mit
Einwilligung des Betroffenen erfolgen.
Derzeit finden sich auch in Spezialgesetzen
wie beispielsweise dem Infektionsschutzgesetz
keine Rechtsgrundlagen, die
eine „digitale Fußfessel“ für infizierte Personen
rechtfertigen könnten. Im Übrigen
ist das Tracking einzelner Erkrankter auch
aus technischer Sicht nicht zielführend, da
GPS-Daten in Deutschland nicht flächendeckend
erhoben werden und daher viel
zu ungenau sind. Wohl auch deswegen zog
das Bundesgesundheitsministerium einen
dahin gehenden Gesetzesentwurf zur Änderung
des Infektionsschutzgesetzes wieder
zurück.
Häufige Fragen
und Antworten
Die einzelnen Behörden vertreten jedoch
durchaus unterschiedliche Positionen. Daher
nachfolgend eine Übersicht über die
von den Behörden veröffentlichten Empfehlungen.
Dabei wird auf typische Fragen
eingegangen, mit denen sich Unternehmen
bei der Bewältigung der Herausforderungen
durch das Coronavirus konfrontiert
sehen. Die Übersicht ersetzt jedoch nicht
die im Einzelfall erforderliche individuelle
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verwendung
und Verbreitung personenbezogener
Daten.
Zudem wird empfohlen, sich als in
Deutschland tätiges Unternehmen an den
Äußerungen der deutschen Aufsichtsbehörden
zu orientieren. Auch wenn andere
europäische Datenschutzaufsichten
womöglich pragmatischere und weniger
strenge Ansichten vertreten, sind zunächst
die Einschätzungen der nationalen Behörden
maßgeblich. Dementsprechend basieren
die nachfolgenden Fragen und Antworten
überwiegend auf den Äußerungen
deutscher Datenschutzbehörden.
Darf der Arbeitgeber Informationen
anfordern, ob der Mitarbeiter
ein Risikogebiet besucht hat?
Ja. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
gegenüber seinen Mitarbeitern verpflichtet
den Arbeitgeber, notwendige Maßnahmen
zur Sicherstellung der Sicherheit und
Gesundheit aller Mitarbeiter am Arbeitsplatz
zu gewährleisten. Dazu gehört auch
die Pflicht, eine Ansteckung zu vermeiden.
Zu diesem Zweck ist es dem Arbeitgeber
gestattet, Urlaubsrückkehrer zu fragen, ob
sie sich in einem vom Robert-Koch-Institut
als Hochrisikogebiet eingestuften Land
aufgehalten haben. Dabei genügt nach
dem Landesdatenschutzbeauftragten des
Landes Baden-Württemberg eine negative
Information seitens des Mitarbeiters als
Antwort. Soweit dies erforderlich ist, kann
der Arbeitgeber weitere Fragen stellen.
Darf der Arbeitgeber Gesundheitsdaten
des Arbeitnehmers erheben,
z. B. durch Erfassen der Körpertemperatur?
Nein. Eine solche Maßnahme könnte einzig
auf § 26 Abs. 3 Satz 1 BDSG gestützt werden.
Demnach ist eine Verarbeitung besonderer
personenbezogener Daten nur für Zwecke
des Beschäftigungsverhältnisses zulässig,
wenn sie zur Ausübung von Rechten oder
zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus
dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen
Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich
ist und schutzwürdige Interessen der
betroffenen Person nicht überwiegen.
Diese Frage wird uneinheitlich beantwortet.
Teilweise wird vertreten, dass der
Arbeitgeber in engen Grenzen dem Arbeitnehmer
medizinische Untersuchungen
auferlegen kann. Zulässig sollen minimalinvasive
Maßnahmen sein, wie z.
B. Temperaturmessungen, soweit diese
zum Schutz anderer Mitarbeiter vor Infektionen
durch eine potenziell infizierte
Person dient, die sich vor kurzer Zeit
in einem Risikogebiet aufgehalten hat.
Der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes
Rheinland-Pfalz erachtet Temperaturmessungen
am Eingang zum Betriebsgelände
indes für unzulässig, da es angesichts
alternativer Maßnahmen wie der Arbeit aus
dem Homeoffice an der Erforderlichkeit fehle.
Gewichtiger erscheint im Hinblick darauf,
dass eine Vielzahl der Arbeitnehmer
keine Möglichkeit hat, von zu Hause zu arbeiten,
das Argument, dass eine erhöhte
Körpertemperatur kein zuverlässiger Indikator
für eine Infektion mit dem Coronavirus
darstellt. Schließlich weisen viele der
Erkrankten lediglich milde oder gar keine
Symptome auf. Auch die WHO empfiehlt ein
flächendeckendes Fiebermessen durch die
Arbeitgeber nicht. Zusammenfassend ist
von derartigen „Zwangsuntersuchungen“
durch den Arbeitgeber aus datenschutzrechtlicher
Sicht eher abzuraten.
Darf der Arbeitgeber seine
Mitarbeiter dazu verpflichten, die
Infektion mit dem Coronavirus
zu bestätigen?
Ja. Eine Pflicht zur Bestätigung einer Erkrankung
durch den Arbeitnehmer gegenüber
dem Arbeitgeber dürfte sich aus
den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten
ergeben. Nur so ist der Arbeitgeber
in der Lage, seiner Fürsorgepflicht gegenüber
dem erkrankten Arbeitnehmer
und den Kollegen nachzukommen. Auch
der Bundesdatenschutzbeauftragte gab
in seiner jüngsten Stellungnahme bekannt,
dass die Erhebung und Verarbeitung
von Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern
zulässig seien, wenn dies der
bestmöglichsten Verhinderung von Ansteckungen
unter den Beschäftigten diene.
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Datenschutzrechtliche Grenzen von Gesundheitskontrollen.
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