KAV Magazin Ausgabe 03-2020

26 | Aktuelles & Wissenswertes
§ 50 Abs. 3 FamGKG ist eine restriktiv zu handhabende Ausnahmevorschrift
(OLG Celle vom 08.10.2013 - 10 WF 350/13; OLG
München, vom 25.04.2012 - 30 WF 562/12 - FamRZ 2012, 1973).
Die Auslegung des OLG Köln entspricht auch dem Wortlaut und
der Gesetzesbegründung. Denn dort heißt es: Außerdem wird die
Formulierung „für jedes auszugleichende Anrecht” in „für jedes
Anrecht” geändert. Damit ist klargestellt, dass jedes verfahrensgegenständliche
Anrecht bei der Bestimmung des Verfahrenswertes
zu berücksichtigen ist, und zwar auch dann, wenn es im
Ergebnis nicht zu einem Ausgleich im Wege einer internen oder
externen Teilung des Anrechts kommt” (zitiert aus der Begründung
des Gesetzgebers zur Änderung des § 50 FamGKG in dem
VAStrRefG in: BT-Dr 16/11903 v. 11.02.2009 (S. 126 der elektronischen
Vorabfassung) ebenso Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar,
14. Aufl. 2016, Versorgungsausgleichssachen, RN 8806).
RA Karl-Heinz Esser-Lorenz,
Leverkusen-Schlebusch
Abmahnungen bei Datenschutzverstößen in
der Kanzlei?
Datenschutz – immer wieder dieser Datenschutz. Auch wir als
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben im Berufsalltag
damit zu kämpfen. So hat fast jede Kanzlei eine eigene Website
und muss für diese eine Datenschutzerklärung vorhalten. Welche
Hinweise die Datenschutzerklärung zu enthalten hat, ergibt sich aus
der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Oftmals entsprechen
Datenschutzerklärungen jedoch nicht den Vorschriften der DSGVO
oder es werden gar keine Datenschutzerklärungen vorgehalten.
Können andere Kolleginnen und Kollegen mich abmahnen, wenn
meine Datenschutzerklärung gegen Vorschriften der DSGVO verstößt?
Oder ist eine Abmahnung durch Verbraucherschutzverbände
zu befürchten? Wegen welcher DSGVO-Verstöße kann abgemahnt
werden?
Ob Mitbewerber und Verbraucherschützer einen Verstoß gegen
die DSGVO abmahnen können, wird von der Rechtsprechung nicht
einheitlich beurteilt. Als Grundlage für eine Abmahnung käme
das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Betracht.
§ 8 Abs. 3 UWG bestimmt, dass Mitbewerber und Verbraucherschützer
berechtigt sind abzumahnen. Fraglich ist aber, ob das
UWG überhaupt angewendet werden darf.
Teilweise verneinen die Gerichte dies (siehe nur LG Wiesbaden,
Urt. v. 05.11.2018, Az. 5 O 214/18 und LG Bochum, Urt. v.
07.08.2018, Az. I-12 O 85/18). Sie begründen ihre Ansicht damit,
dass die Regelungen der DSGVO abschließend seien. Zusätzliche
deutsche Rechtsbehelfe außerhalb der DSGVO wie Abmahnungen
seien nicht vorgesehen. Kapitel 8 der DSGVO enthalte die Artt.
77–84 und trage den Titel „Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen“.
Die Rechtsbehelfe würden in der DSGVO vorgestellt und
die Anspruchsberechtigten genannt. Anspruchsberechtigt sei
beispielsweise jede Person, die von dem Datenverstoß selbst
betroffen sei. Mitbewerber seien nicht als Anspruchsberechtigte
genannt. Demgemäß könnten sie keinerlei Rechtsbehelfe geltend
machen. Der Unionsgesetzgeber habe auch keine Erstreckung auf
Mitbewerber gewollt. Art. 80 Abs. 2 DSGVO ändere daran nichts.
Die Vorschrift stelle eine Öffnungsklausel für die Mitgliedstaaten
dar. Danach könnten die Mitgliedstaaten u. a. bestimmten Organisationen
ermöglichen, Rechte für eine Person geltend zu machen,
die von einem Datenverstoß betroffen sei. An die Organisationen
würden dabei konkrete Anforderungen gestellt. Diese Anforderungen
erfüllten Mitbewerber aber nicht und könnten sich folglich
nicht auf die Öffnungsklausel berufen. Als Ausnahmeregelung sei
Art. 80 Abs. 2 DSGVO zudem eng auszulegen. Der Schutzzweck
der DSGVO unterscheide sich auch von dem des UWG. Die DSGVO
ziele auf den Schutz des Einzelnen ab und ihre Vorschriften
würden von Aufsichtsbehörden durchgesetzt. Im Gegensatz dazu
ziele das UWG auf den Schutz der Mitbewerber, Verbraucher und
sonstigen Marktteilnehmer ab. Dementsprechend würden seine
Vorschriften von Privaten durchgesetzt. Es lasse sich festhalten,
dass keine Rechtsschutzlücke in der DSGVO existiere. Die Anwendung
des UWG sei deshalb nicht erforderlich. Nach dieser Ansicht
können andere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder
Verbraucherschützer eine Kanzlei nicht abmahnen, wenn ihre
Datenschutzerklärung gegen Vorschriften der DSGVO verstößt.
Der Großteil der Gerichte bejaht demgegenüber eine Anwendbarkeit
des UWG (siehe nur OLG Stuttgart, Urt. v. 27.02.2020, Az.
2 U 257/19 und KG, Urt. v. 20.12.2019, Az. 5 U 9/18 sowie OLG
Naumburg, Urt. v. 07.11.2019, Az. 9 U 6/19 und Az. 9 U 39/18).
Begründet wird dies damit, dass die DSGVO kein abgeschlossenes
Sanktionssystem enthalte, sondern lediglich Mindeststandards.
Die Regelungen der DSGVO seien demnach gerade nicht abgeschlossen,
sondern offen für weitere Sanktionen. In den Artt.
77–79 DSGVO, die die Rechtsbehelfe erläuterten, heiße es stets
„unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
(außer-)gerichtlichen Rechtsbehelfs“. Das zeige, es könnten auch
Rechtsbehelfe geltend gemacht werden, die nicht in der DSGVO
genannt seien. Zudem ermächtige Art. 84 Abs. 1 DSGVO die Mitgliedstaaten,
andere Sanktionen für Verstöße gegen die DSGVO
festzulegen.
Damit stehe es ihnen frei, Sanktionen zu bestimmen, die nicht in
der DSGVO genannt seien wie Abmahnungen. Die DSGVO erlaube
es auch anderen als der betroffenen Person selbst, Rechtsbehelfe
geltend zu machen. Die Verbandsklage in Art. 80 Abs. 2 DSGVO
Fortsetzung auf der nächsten Seite »