KAV Magazin Ausgabe 03-2020

Editorial |
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Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
am 04.09.2020 fand die Mitgliederversammlung
des Deutschen Anwaltvereins
statt. Die Präsidentin berichtete, dass die
lange diskutierte Erhöhung unserer Gebühren
mit Glück noch in dieser Legislaturperiode
vom Bundestag verabschiedet
wird. Es wurde lange um diese Erhöhung
gerungen. Der Deutsche Anwaltverein
und die Bundesrechtsanwaltskammer
haben sich seit Jahren dafür eingesetzt.
Man könnte die Erhöhung, die nun endlich
kommt, also als Erfolg sehen.
Sollte man aber nicht.
Die Anwaltschaft ist Organ der Rechtspflege
und leistet einen großen Beitrag
zum Funktionieren unseres Rechtsstaats.
Alleine dass wir wie eine Art Bittsteller
immer wieder an die Regierung herantreten
müssen, um dann nach Jahren
eine Erhöhung zu erhalten, ist eine Missachtung
der Arbeit und der wichtigen
Rolle der Anwaltschaft.
Wesentlicher Kernpunkt der Erhöhung ist
die lineare Erhöhung der Gebühren um
zehn Prozent. Wenn man dagegensetzt,
dass wir seit über sieben Jahren keine
Erhöhung der Gebühren erhalten haben,
aber z. B. die Besoldung der Richterschaft
in NRW in der gleichen Zeit um deutlich
mehr als zehn Prozent gestiegen ist
(alleine von 2017 bis Januar 2021, also in
nur vier Jahren, um 12,15 Prozent), dann
drängt sich nur zu deutlich auf, dass hier
mit zweierlei Maß gemessen wird.
Es steht zu befürchten, dass die erzielte
Erhöhung – wie bereits die Erhöhungen
des RVG zuvor – noch nicht einmal die
Inflation ausgleichen wird. Alles lobt den
Rechtsstaat und jeder Politiker ist auf
unseren Rechtsstaat stolz. Im Kleinen
aber wird der Rechtsstaat hier mit Füßen
getreten. Gerade in den Bereichen, in
denen die Anwaltschaft dem Bürger
in seinen vielen kleinen und größeren
Alltagsproblemen zum Recht verhilft,
wird die anwaltliche Vertretung zu Tode
gespart. Wir reden hier nicht von Mandanten,
die problemlos eine Honorarvereinbarung
bezahlen können, sondern
von den Menschen, die mit einem Durchschnittseinkommen
Hilfe im Rechtsstaat
suchen. Wenn das so weitergeht, werden
diese Menschen bald keinen Anwalt und
keine Anwältin mehr finden, die sie vertreten.
Kann man das als Erfolg sehen?
Ich meine, nein.
Die nächste Erhöhung muss schnell kommen
und sie muss deutlich höher sein.
Ansonsten sollten wir das RVG besser
heute als morgen aufgeben und den
Markt die Sache bereinigen lassen. Damit
allerdings würden noch mehr Rechtsstreite
ohne unsere gute Gerichtsbarkeit
erledigt. Die ausgewogenen Kostenregelungen
unserer Gesetze würden sinnlos
und der „kleine Mann“ und die „kleine
Frau“ werden lange nach jemandem
suchen müssen, der ihren Fall betreut
und vor Gericht vertritt. Denn nur wir als
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
garantieren die Durchsetzung des Rechts
bei und mit den staatlichen Organen auf
Augenhöhe.
Damit sind wir bei der hohen Qualifikation
der Anwaltschaft. Ich freue
mich, dass der Kölner Anwaltverein sein
Fortbildungsangebot schon in diesem
Jahr wieder hochgefahren hat und eine
Vielzahl von Seminaren online anbietet.
Präsenzveranstaltungen in der Fortbildung
wird es im Jahre 2020 nicht mehr
geben – zu ungewiss ist die Pandemielage.
Aber in 2021 hoffen wir, zumindest
teilweise auch zu unseren Präsenzveranstaltungen
zurückkehren zu können. Ich
bitte Sie zu bedenken, dass wir möglichst
Vielen die Teilnahme an unseren
Seminaren ermöglichen wollen. Bei
Präsenzveranstaltungen unter Beachtung
der Hygienevorschriften müssten wir die
Teilnehmerzahlen drastisch beschränken.
Wir könnten dann nicht jedem Mitglied
„sein“ Seminar garantieren. Das digitale
Seminar bietet dafür die Lösung.
Unsere Arbeitskreise und Ausschüsse
haben ihre Arbeit auch schon wieder
aufgenommen und ich konnte bereits
an einigen Treffen teilnehmen, die unter
Beachtung der Hygienevorschriften stattgefunden
haben. Es ist anders, aber es
geht. Ich bin sehr froh, dass wieder der
Kontakt untereinander stattfindet und
bedanke mich bei den Sprecherinnen
und Sprechern sowie den Mitgliedern
der Ausschüsse und Arbeitskreise, dass
sie trotz dieser Beschränkungen wieder
Netzwerkveranstaltungen planen und
durchführen, was wegen der geltenden
Hygienevorschriften einen hohen Aufwand
bedeutet.
Wenn die Vorschriften es zulassen, wird
auch der Verein schon in diesem Jahr
wieder erste Schritte in diese Richtung
gehen und ggf. kleinere, in der Teilnehmerzahl
beschränkte Veranstaltungen
anbieten.
Bleiben Sie gesund!
Ihr
Markus Trude
Vorsitzender