KAV Magazin Ausgabe 03-2020
Das Magazin des Kölner Anwaltverein e.V. www.koelner-anwaltverein.de
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Mitgliederversammlung |<br />
9<br />
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der<br />
seit der letzten Mitgliederversammlung im<br />
Jahre 2019/<strong>2020</strong> verstorbenen Kolleginnen<br />
und Kollegen, die namentlich genannt wurden,<br />
mit einer Schweigeminute gedacht.<br />
Der Vorsitzende ging sodann zur Tagesordnung<br />
über:<br />
TOP 1 – Jahresbericht des<br />
Vorsitzenden<br />
Herr Kollege Trude wies zunächst darauf<br />
hin, dass das Geschäftsjahr 2019 insgesamt<br />
erfolgreich verlaufen sei. Die Mitgliederzahl<br />
sei erwartungsgemäß leicht gesunken.<br />
Ursachen dafür seien einerseits der demographische<br />
Wandel und andererseits die<br />
Tatsache, dass neu zugelassene Mitglieder<br />
der Rechtsanwaltskammer zu einem<br />
Großteil Syndikusrechtsanwälte seien. Die<br />
Prognose des Kölner Anwaltvereins für das<br />
Jahr <strong>2020</strong> falle leider – auch aufgrund der<br />
Corona-Pandemie – noch etwas negativer<br />
aus.<br />
Herr Kollege Trude teilt mit, dass auch im<br />
Jahr 2019 viele Kolleginnen und Kollegen<br />
an der Beratungsstelle des Kölner Anwaltvereins<br />
mitgewirkt hätten. Dies sei zwar<br />
für die Rechtsanwaltschaft nicht lukrativ,<br />
jedoch einer der originären Aufgaben des<br />
Kölner Anwaltvereins. Für ihr diesbezügliches<br />
Engagement in der Rechtsberatungsstelle<br />
des Kölner Anwaltvereins bedankte<br />
sich Herr Kollege Trude bei den beratenden<br />
Kolleginnen und Kollegen. Er berichtete,<br />
dass im laufenden Jahr durch die Corona-<br />
Pandemie die Beratungsstelle faktisch<br />
zum Erliegen gekommen sei, da die Justiz<br />
enorm hohe Hürden bei der Beantragung<br />
der Beratungshilfescheine gestellt habe.<br />
Dies habe dazu geführt, dass die Anwaltschaft<br />
in den allermeisten Fällen die Beantragung<br />
der Beratungsscheine übernommen<br />
hätte. Eine mündliche Beantragung<br />
in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts sei<br />
nicht möglich gewesen. Damit sei von der<br />
Justiz das Ansteckungsrisiko an Covid-19 auf<br />
die Anwaltschaft abgewälzt worden.<br />
Herr Kollege Trude berichtete, dass im<br />
Jahr 2019 auch der seit vielen Jahren bestehende<br />
strafrechtliche Telefonnotdienst<br />
durchgeführt worden sei. Er dankte den<br />
an dem Notdienst beteiligten Kolleginnen<br />
und Kollegen für ihren Einsatz.<br />
Die vom Kölner Anwaltverein betriebene<br />
Gütestelle konnte im Jahr 2019 insgesamt<br />
134 Verfahren durchführen. Auch hierfür<br />
bedankte sich Herr Kollege Trude bei den<br />
Schlichtern der Gütestelle, die im Auftrage<br />
des Kölner Anwaltvereins tätig waren.<br />
Im Jahr 2019 seien sehr viele Netzwerkveranstaltungen<br />
der Ausschüsse und Arbeitskreise<br />
und des Kölner Anwaltvereins sehr<br />
erfolgreich durchgeführt worden. Die in<br />
diesem Jahr grassierende Corona-Pandemie<br />
habe die Ausrichtung von Netzwerkveranstaltungen<br />
zum Erliegen gebracht. Der<br />
gesamte Vorstand des Kölner Anwaltvereins<br />
hoffe sehr, dass man im Jahr 2021 wieder<br />
wie gewohnt Netzwerkveranstaltungen<br />
durchführen könne. Herr Kollege Trude<br />
wies darauf hin, dass die fachbezogenen<br />
Netzwerkveranstaltungen ein sehr gutes<br />
Mittel seien, eine Verbindung zwischen<br />
der Anwaltschaft und der Justiz und gegebenenfalls<br />
weiterer Behörden zu schaffen.<br />
Er ermunterte die Sprecherinnen und<br />
Sprecher der Ausschüsse und Arbeitskreise<br />
zusammen mit dem Kölner Anwaltverein<br />
solche Netzwerkveranstaltungen zu organisieren<br />
und dankte Ihnen für das im Jahr<br />
2019 geleistete Engagement.<br />
Die Ausrichtung von Fortbildungsveranstaltungen<br />
habe 2019 ein quantitativ<br />
und qualitativ hohes Niveau erreicht. Der<br />
Kölner Anwaltverein sei in allen Belangen<br />
mit seinen Fortbildungsveranstaltungen<br />
konkurrenzfähig und dabei noch preisgünstig.<br />
Durch die Corona-Pandemie sei mit<br />
dem Bankrechtstag Mitte März die letzte<br />
Präsenzveranstaltung durchgeführt worden.<br />
Der Vorstand des Kölner Anwaltvereins<br />
habe entschieden, bis zum Jahresende<br />
<strong>2020</strong> alle Fortbildungsveranstaltungen als<br />
Onlineseminare anzubieten. Die Geschäftsstelle<br />
des Kölner Anwaltvereins habe<br />
mit Hochdruck an der Umsetzung dieses<br />
Entschlusses gearbeitet und fast alle bereits<br />
geplanten Fortbildungsveranstaltungen<br />
nunmehr als Onlinevariante realisiert. Es<br />
zeige sich, dass die <strong>KAV</strong> Onlineseminare<br />
sehr gut angenommen würden.<br />
Herr Kollege Trude bedankte sich in diesem<br />
Zusammenhang bei den zwei Geschäftsführern<br />
des Kölner Anwaltvereins, Herrn Martin<br />
Sampedrano und Herrn Kollege Carsten<br />
Schuster, und bei den Mitarbeiterinnen und<br />
Mitarbeitern der Geschäftsstelle, Frau Sonja<br />
Hafner, Herrn David Poth und Frau Mandy<br />
Wolf für ihre sehr gute Arbeit.<br />
In Bezug auf den Kurierdienst des Kölner<br />
Anwaltvereins, der über die Kölner Anwaltverein<br />
Service GmbH abgewickelt wird,<br />
teilte Herr Kollege Trude mit, dass das<br />
Landgericht Köln ab dem 7. September <strong>2020</strong><br />
die elektronische Akte einführen werde.<br />
Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtungen<br />
ginge er zudem davon aus, dass im Laufe<br />
des Jahres 2021 die anderen Gerichte nachziehen<br />
und ebenfalls über die elektronische<br />
Akte verfügen würden. Für die stets zuverlässige<br />
und tadellose Arbeit im Kurierdienst<br />
dankte Herr Kollege Trude den Kurierdienstfahrern<br />
Torsten Fleischer und Gerd Zundel.<br />
Mit dem Dank an die Kolleginnen und<br />
Kollegen des Vorstandes für die aktive<br />
Mitarbeit und die notwendige Geduld bei<br />
langen Sitzungen des Vorstandes schloss<br />
Herr Kollege Trude seinen Jahresbericht,<br />
zu dem keine Fragen gestellt wurden.<br />
Herr Kollege Trude teilte mit, dass den Kölner<br />
Anwaltverein ein schriftliches Grußwort<br />
von Oberbürgermeisterin Henriette Reker<br />
erreicht habe, welches er gerne verlesen<br />
wolle. In ihrem Grußwort stellte Oberbürgermeisterin<br />
Reker klar, dass die Wahrung<br />
und Achtung des Rechtsfriedens herausragend<br />
wichtig und hierfür die Anwaltschaft<br />
unabdingbar sei. Außerdem gab Oberbürgermeisterin<br />
Reker einen kurzen Hinweis<br />
zum Planungsstand des neuen Justizgebäudes.<br />
Herr Kollege Trude ergänzte hierzu,<br />
dass die Statik des alten Gebäudes nicht<br />
zu hundert Prozent gewährleistet sei und<br />
die an der äußeren Fassade teilweise angebrachten,<br />
bis zu zwei Tonnen schweren<br />
Blenden, die dem Sicht- und Windschutz<br />
dienten, sukzessive zurück gebaut werden<br />
müssten. Gegebenenfalls beschleunige<br />
dies das Bauvorhaben des neuen Justizgebäudes.<br />
TOP 2 – Kassenbericht des<br />
Schatzmeisters<br />
Herr Kollege Dr. Luxem berichtete, dass die<br />
Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2019 minimal<br />
rückläufig gewesen seien. Der von Abteilung<br />
2 des Kölner Anwaltverein getragene<br />
wirtschaftliche Geschäftsbetrieb verzeichnete<br />
im Jahr 2019 einen leichten Rückgang<br />
im Seminargeschäft, konnte aber ein Plus<br />
bei den Marketingleistungen vorweisen.<br />
Insgesamt habe der Kölner Anwaltverein<br />
mit einem leicht positiven Jahresergebnis<br />
abgeschlossen.<br />
Neben der Anschaffung eines neuen Servers<br />
sei in der Geschäftsstelle die Software<br />
DATEV Unternehmen Online eingeführt