KAV Magazin Ausgabe 03-2020

Ausschüsse & Arbeitskreise | 33
Hotline für junge Kolleginnen und Kollegen
Der Ausschuss Junge Anwälte hat eine Hotline eingerichtet, damit
sich junge Kolleginnen und Kollegen mit Fragen, die den Einstieg
in den Anwaltsberuf und die Probleme in den ersten Berufsjahren
betreffen, unmittelbar an die Mitglieder des Ausschusses wenden
können:
im Monat Oktober von
Frau Kollegin Frauke Hartung, 0221/93 30 918
im Monat November
Herrn Kollegen David Humborg, 0221/97 31 43 - 0
im Monat Dezember
Frau Kollegin Lara Itschert, 0221/95 190 - 89
im Monat Januar 2021
Herr Kollege André Jerschke, 0221/97 31 43 - 0
im Monat Februar 2021
Herr Kollege Nils Bruckhuisen, 0174/27 37 852
AUSSCHUSS RVG UND KOSTENRECHT
Zu den Änderungen im RVG aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes
im Inkassorecht
Am 01.07.2020 fand im Deutschen Bundestag die erste Beratung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes des Gesetzes
zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht statt.
Ausgehend von der Tatsache, dass bei geringfügigen Forderungen
(d. h. Forderungen bis zu 50,00 €) die Gebühren für die Inkassotätigkeit
die Höhe der Hauptforderung regelmäßig übersteigen,
sollen die Gebühren für die Inkassotätigkeit reduziert werden.
Obwohl das Gesetz ausdrücklich mit dem Verbraucherschutz
begründet wird, beschränken sich die Änderungen im RVG nicht
auf Gebühren, die gegenüber Verbrauchern abgerechnet werden.
Die Anpassung des RVG erfasst vielmehr alle Mandate, die eine
Inkassotätigkeit zum Gegenstand haben.
Ausweislich der Gesetzesbegründung und der Redebeiträge im
Rahmen der Beratung des Gesetzesentwurfes am 01.07.2020 im
Deutschen Bundestag sieht sich der Gesetzgeber zur Reform der
Gebühren im Inkassobereich in erster Linie durch das Geschäftsgebaren
der Inkassodienstleister im Sinne des § 2 Rechtsdienstleistungsgesetz
(RDG) veranlasst. Dennoch beschränkt sich die
Anpassung des RVG nicht auf die Gebührenansprüche eben dieser
Inkassounternehmen, sondern erfasst alle Berufsgruppen, die auf
der Grundlage des RVG ihre Gebühren abrechnen. Nur eine Fraktion
im Deutschen Bundestag machte auf diesen Umstand im Rahmen
der Debatte aufmerksam und lehnte den Gesetzesentwurf der Bundesregierung
u. a. mit Hinweis darauf ab, dass die gebührenrechtliche
Gleichstellung von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern
i. S. d. RDG nicht geboten ist.
Da sich das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im
Inkassorecht somit auch auf die Gebührenansprüche der Rechtsanwaltschaft
auswirken wird, soll im Weiteren ein kurzer Überblick
über die zu erwartenden Änderungen im RVG gegeben werden,
damit sich die Kolleginnen und Kollegen, die für ihre Mandanten
Forderungen einziehen, auf die erheblichen gebührenrechtlichen
Änderungen einstellen können. Denn das Gesetz wird im Bereich
des Forderungseinzuges je nach Fallgestaltung zu Gebührenverlusten
zwischen 13,1 Prozent bis 74,4 Prozent führen. Das Gesetzgebungsverfahren
ist noch nicht abgeschlossen. Damit ist aber in den
nächsten Monaten zu rechnen.
Legaldefinition der Inkassodienstleistung
Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
werden im RVG die Gebühren für Inkassodienstleistungen
neu geregelt. Gemäß § 2 Abs. 2 RDG liegt eine Inkassodienstleistung
dann vor, wenn Gegenstand des Mandates die Einziehung
fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung
abgetretener Forderungen ist und die Forderungseinziehung als
eigenständiges Geschäft betrieben wird.
Zeitlicher Geltungsbereich des Gesetzes zur Verbesserung des
Verbraucherschutzes im Inkassorecht
Die Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes
im Inkassorecht sollen für alle Schuldverhältnisse gelten,
die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes begründet werden. Aus
§ 60 RVG ergibt sich aber, dass die Änderungen im RVG, die Folge
dieses Gesetzes sind, für alle Mandate gelten, die nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes erteilt werden. Damit sind alle Mandate unter
Berücksichtigung dieses Gesetzes abzurechnen, die nach Inkrafttreten
des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im
Inkassorecht erteilt werden. Auf den Zeitpunkt der Begründung des
Schuldverhältnisses, aus dem sich die einzuziehende Forderung
ergibt, kommt es dabei nicht an.
Änderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz
Bezieht sich das Mandat auf die Einziehung von Forderungen gegenüber
einer Privatperson, so werden durch § 13 a RDG umfangreiche
Darlegung- und Informationspflichten seitens des Rechtsanwaltes
gegenüber dem Schuldner eingeführt.
Gemäß § 13 b RDG können Inkassokosten in Zukunft nur noch in
Höhe der Rechtsanwaltskosten abgerechnet werden, die sich aus
dem RVG ergeben.
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