Enzkreis kompakt 2020/2021

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(Öffentliche) Ordnung muss sein
Das Landratsamt hat zahlreiche Genehmigungs-, Aufsichtsund
Überwachungsfunktionen; zum Beispiel erteilt es Gaststättenkonzessionen
und verfügt Auflagen. Einige Gewerbe-,
Handels- und Handwerksbetriebe brauchen neben der
Gewerbeanmeldung, die auf dem Rathaus der Gemeinde
erfolgt, eine zusätzliche Erlaubnis oder Genehmigung des
Landratsamtes.
Verstöße gegen die Handwerksordnung, das Gesetz zur
Bekämpfung der Schwarzarbeit oder die Gewerbeordnung
werden verfolgt und in der Regel mit einem Bußgeldbescheid
gerügt. Dazu können Gewerbeuntersagungen und Betriebsschließungen
kommen.
Als Kreispolizeibehörde hat der Enzkreis die Fachaufsicht
über die Ortspolizeibehörden und überwacht die Einhaltung
des Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Versammlungs- und
des Lotterierechts. Auch der Besitz von Schusswaffen muss
beim Straßenverkehrs- und Ordnungsamt angemeldet
werden: Es stellt Waffenbesitzkarten und Waffenscheine
aus, genehmigt Schießstätten der Vereine und überprüft sie
zusammen mit Sachverständigen.
Regelmäßige Verkehrsschauen und die Arbeit der Unfallkommission
sowie mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachung
sorgen für mehr Verkehrssicherheit. Schließlich ist
das Amt zuständig für Fahrerlaubnisse und die Zulassung von
Kraftfahrzeugen in den beiden Zulassungsstellen in Pforzheim
und in Mühlacker.
Das Vermessungs- und Flurneuordnungsamt führt das
Liegenschaftskataster für 260.000 Flurstücke mit 130.000
Gebäuden in 66 Gemarkungen. Mit ingenieurtechnischer
Kompetenz und modernen Vermessungsinstrumenten
werden Grenzfeststellungen und Katastervermessungen,
insbesondere Gebäudeaufnahmen, Straßenvermessungen
und Baulandumlegungen bearbeitet. Die Ergebnisse sind
Grundlage für landesweit aktuelle Geobasisinformationen.
Im Servicecenter des Amtes können Grundstückseigentümer
die Flurstücksunterlagen einsehen. Allen Bürgern steht das
digitale Geoinformationssystem BürgerGIS mit zahlreichen
Such- und Anzeigefunktionen zur Verfügung, das über die
Homepage des Enzkreises aufrufbar ist.
Flurneuordnung ist eine umfassende Aufgabe für die Entwicklung
der ländlichen Räume. Sie wird von einer gemeinsamen
Dienststelle in Karlsruhe aus bearbeitet und sorgt
für ökologisch ausgewogene Verbesserungen in der Landwirtschaft
durch den Ausbau eines neuen Wegenetzes und
das Zusammenlegen von zersplittertem Grundbesitz. Hinzu
kommen die Unterstützung des Boden-, Erosions-, Landschafts-
und Gewässerschutzes, die Umsetzung von Biotopvernetzungskonzepten
oder die Schaffung von Freizeit- und
Erholungseinrichtungen. Für Infrastruktur-Maßnahmen wie
den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 8 werden die
notwendigen Flächen sozialverträglich bereitgestellt.
Zu den Aufgaben der Baurechtsbehörde gehört die Erteilung
von Baugenehmigungen. Im Enzkreis werden jährlich
etwa 1.600 Bauanträge bearbeitet. Daneben steht die Mitwirkung
in Bauleitplan-Verfahren (Flächennutzungs- und
Bebauungspläne). Hier ist es im Zusammenwirken mit den
Gemeinden gelungen, bei der Inanspruchnahme von Siedlungsflächen
sparsam mit der Landschaft umzugehen. Die
Erfolge in der städtebaulichen Entwicklung, Denkmalpflege
und Ortsverschönerung lassen sich am Gesicht der Städte
und Gemeinden im Enzkreis ablesen.
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