Luzerner Wirtschaft 3 2020 inhalt

Highlight
WIR SIND ALLE GLEICH – ODER?
Eine Familie mit ausländisch klingendem Namen erhält keinen Termin für
eine Wohnungsbesichtigung. Ein Hotel verweigert einer sehbehinderten Frau,
angeblich aus Sicherheitsgründen, die Übernachtung. Ein Schweizer mit dunkler
Hautfarbe wird ständig von der Polizei kontrolliert.
Ein gleichgeschlechtliches Paar darf kein Kind adoptieren
oder Fortpflanzungsmedizin nutzen. Eine Transfrau wird tätlich
angegriffen, die Tat jedoch nicht als Hassverbrechen
registriert. Eine jüdische Familie wird auf offener Strasse
beschimpft. Eine fahrende Roma-Gemeinschaft hat Mühe,
in der Schweiz einen Stellplatz zu finden. Ein Mädchen mit
Kopftuch wird an einer Ladenkasse übersehen«.
Die Beispiele für Diskriminierung und Rassismus sind zahlreich.
Wo steht die Schweiz, was den Schutz davor angeht?
Auf dem Papier hat sie Fortschritte gemacht. Aber
es gibt noch viele Lücken, auch wenn in der Bundesverfassung
ein Gleichheitsgebot und ein Diskriminierungsverbot
existieren. Letzteres fand mit der Verfassungsrevision von
1999 Eingang und lautet: «Niemand darf diskriminiert werden,
namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des
Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung,
der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen
Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen
oder psychischen Behinderung.» Die Liste ist absichtlich
nicht abschliessend, damit auf Veränderungen reagiert
werden kann. Ebenfalls in der Verfassung festgehalten ist
die Gleichstellung von Mann und Frau. Daneben existieren
auf Bundesebene die Rassismus-Strafnorm und das Bundesgesetz
zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
Gesetz gefordert
Was aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen aber eindeutig
fehlt, ist ein allgemeines Anti-Diskriminierungsgesetz.
Denn das in der Verfassung festgehaltene Diskriminierungsverbot
ist vor Gericht bis jetzt erfahrungsgemäss schwierig
durchzusetzen. Ein umfassendes Gesetz würde Betroffenen
10