Stahlreport 2020.12

BDS
Bericht
Wenn die Abnahme verweigert wird: „Das können wir doch sowieso nicht beweisen!“
Ist eine Auftragsbestätigung bindend?
Verpflichtet bereits die Auftragsbestätigung zur Abnahme und Zahlung des Kaufpreises? Immer wieder kommt es
vor, dass Stahlhändler mit ihren Abnehmern nicht nur über Details in einem Kaufvertrag wie die Einhaltung von
Lieferfristen, Berechtigung von Zuschlägen, etc. streiten. Vielmehr wird von Käuferseite häufig der Vertragsschluss
gänzlich bestritten. Dann stellt sich für den Stahlhändler die Frage, ob er gegen den Käufer einen Anspruch auf
Abnahme des Stahls und Zahlung des Kaufpreises hat. Rechtsanwalt Dr. Thorsten Hauröder, Henseler & Partner
Rechtsanwälte mbB, gibt Auskunft.
Konstellationen solcher Fälle
sind mannigfaltig und stets eine
Frage des Einzelfalls. Auf alle Situationen
kann an dieser Stelle daher
nicht eingegangen werden. Auch stellen
sich solche Fragen in der Regel
nicht, wenn bereits Teilmengen geliefert
und bezahlt wurden. Probleme
tauchen allerdings dann auf, wenn
sich der Käufer weigert, überhaupt
einen Abruf zu tätigen und damit
eine Lieferung auszulösen.
Hierzu zwei Beispiele aus den
letzten Monaten, die Gegenstand von
Rechtsstreitigkeiten vor zwei Landgerichten
waren. Stahlhändler A verhandelt
mit dem Bauunternehmer B
über die Lieferung bestimmter Mengen
Betonstabstahl und Betonstahlmatten
zu einem bestimmten Preis.
Als Festlaufzeit wird ein bestimmtes
Enddatum vereinbart bzw. es wird
vereinbart, dass der Betonstahl bis
zu einem bestimmten Datum vollständig
abgenommen werden muss.
Wenn die Abnahme
verweigert wird
Wie in der Praxis allerdings häufig
anzutreffen, schließen der Stahlhändler
A und der Bauunternehmer B
darüber keinen schriftlich fixierten
Kaufvertrag, den beide Parteien mit
ihrer Unterschrift unterzeichnen.
Vielmehr erfolgen die Korrespondenz
und die Verhandlungen per E-Mail,
telefonisch und/oder anlässlich persönlicher
Besprechungen. Nachdem
sich die Parteien – aus Sicht des
Stahlhändlers – über die wesentlichen
Vertragsbestandteile wie zu liefernde
Menge und Kaufpreis verständigt
haben, lässt der Stahlhändler
dem Bauunternehmer eine Auftragsbestätigung
zukommen. Der Bauunternehmer
erhält diese Auftragsbestätigung
auch, reagiert darauf jedoch
nicht. Mehrere Monate ziehen ins
Land. Ein Abruf seitens des Bauunternehmers
erfolgt hingegen nicht.
Daraufhin ruft der Stahlhändler den
Bauunternehmer an und fragt, wann
denn mit dem ersten Abruf zu rechnen
sei. Der Bauunternehmer erwidert,
es sei doch überhaupt kein Kaufvertrag
zustande gekommen, sodass
er zur Abnahme auch nicht verpflichtet
sei. Wer hat Recht?
Wer kann was beweisen?
In rechtlicher Hinsicht sind diese
Fragen in der Regel leicht zu beantworten.
Ein Vertrag kommt durch
Angebot und Annahme zustande.
Anhand der Korrespondenz und
Absprachen muss dann lediglich
geprüft werden, in welcher Erklärung
oder Handlung das Angebot und wo
die Annahmeerklärung lag.
Darauf kommt es allerdings häufig
und zwar insbesondere im Rahmen
einer gerichtlichen Auseinandersetzung,
also im Rahmen eines
Gerichtsprozesses, nicht an. Denn
dort sind die entscheidenden Fragen:
Wer kann was beweisen? Wem
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