Haushalt 2021 - Dezernat II

Produkt 02.03.09
Straßenverkehrsamt
Dezernat II
A 36 - Straßenverkehrsamt
Inhalte des Produktes:
Budgetverantwortung:
Frau Maaßen.; Tel.: 0241/ 5198-6510
Produktverantwortung:
Frau Maaßen.; Tel.: 0241/ 5198-6510
Beschreibung:
● Zulassung, Außerbetriebsetzung, Ausfuhr von Kraftfahrzeugen und sich daraus ergebende Aufgaben aus dem Zulassungsverfahren,
● Überwachung der Halterpflichten, insbesondere im Hinblick auf das Pflichtversicherungsgesetz, das KFZ-Steuergesetz und die
Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
● Erteilung von nationalen und internationalen Fahrerlaubnissen, Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung, Fahrerkarten (z.B. Erteilung,
Erweiterung, Verlängerung, Umschreibung, Zuerkennung) sowie Kraftfahreignungsüberprüfungen und daraus resultierenden Maßnahmen
(z.B. Entzug der Fahrerlaubnis; Untersagung, fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge und Fahrzeuge zu führen; Ablehnung von Antragsverfahren;
Aberkennung ausländischer Fahrerlaubnisse; Anträge auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Klageverfahren; Anträge
zur Wiederherstellung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung) und Erteilung von Fahrlehr- und Fahrschulerlaubnissen,
● Erteilung von Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte sowie Gefahrguttransporte,
● Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Betrieb von Fahrzeugen über 7,5 t Gesamtgewicht an Sonn- und Feiertagen,
● Erteilung von Genehmigungen und Überwachung nach dem Personenbeförderungsgesetz.
Zielsetzung:
Aufgrund des hohen Publikumsaufkommens von 150.000 bis 200.000 Besuchern jährlich steht das Amt in besonderem Maße im öffentlichen
Fokus. Durch einen qualifizierten, freundlichen, zügigen Kundenservice soll eine möglichst hohe Zufriedenheit bei den Besuchern erzielt
werden.
Im Bereich der ordnungsbehördlichen Aufgaben stellt das Straßenverkehrsamt durch effiziente und effektive Maßnahmen sicher, dass
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Nachteile für die Allgemeinheit abgewehrt werden (z.B. Stilllegung nicht versicherter
oder mit Mängeln behafteter Fahrzeuge; Entziehung von Fahrerlaubnissen; Ablehnung von Antragsverfahren; Aberkennung des
Rechtes von ausländischen Fahrerlaubnissen im Gebiet der BRD Gebrauch zu machen; Untersagung, fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge
und Fahrzeuge zu führen). Für alle am Straßenverkehr Beteiligten wird Sorge getragen, dass möglichst nur qualifizierte und geeignete
Fahrerinnen und Fahrer mit vorschriftsmäßigen Fahrzeugen am Straßenverkehr teilnehmen.
Im Bereich der Großraum- und Schwertransporte wird sichergestellt, dass Fahrzeuge mit Übermaßen nur die hierfür bestimmten Straßen
und Brücken benutzen.
Durch eine stichprobenartige Überprüfung des Taxen- und Mietwagenverkehrs wird eine ordnungsmäßige Beförderung nach dem
Personenbeförderungsgesetz gewährleistet.
Zielgruppen:
Einwohner/innen der StädteRegion Aachen und des Kreises Düren, Kfz.-Halter/innen und -nutzer/innen (Privatpersonen und Gewerbetreibende),
Fahrerlaubnisinhaber/innen, in- und ausländische Transportunternehmen sowie Versicherer und andere Behörden (Kraftfahrtbundesamt,
Finanzamt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt usw.)
Bewirtschaftungsregeln
Für den Teilergebnis- und
1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal-
Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen)
sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u.
543165) - gemäß § 21 (1) KomHVO zu einem Budget zusammengefasst.
Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.
2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und
Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) KomHVO mit Ausnahme von SK 011002,
011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst.
3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) KomHVO wie folgt
zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen:
431101 - 459100 525110 - 571560
Personelle Ausstattung
Zahl der Stellen
2021 2020
tatsächlich besetzt
2019
Stellenanteile ingesamt
davon
Beamte
tariflich Beschäftigte
90,870
25,880
64,990
89,870
26,880
62,990
90,640
26,880
63,760