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Haushalt 2021 - Dezernat II

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Produkt 02.03.03<br />

Allgemeine Ordnungs- und Verkehrsordnungswidrigkeiten (Polizeianzeigen)<br />

Erläuterungen:<br />

Neben der Verfolgung von allgemeinen Ordnungswidrigkeiten (z.B. Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz, gegen aufenthaltsoder<br />

sozialhilferechtliche Bestimmungen oder die Vorschriften der Pflegeversicherung etc.) werden bei diesem Produkt ganz<br />

überwiegend die von der Polizei festgestellten Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, wie z.B. Anschnallpflicht, Handyverbot<br />

etc., geahndet ("Polizeianzeigen").<br />

Die folgende Statistik zeigt die Anzahl der eingegangenen Polizeianzeigen und den Anteil der Verkehrsunfälle hierzu:<br />

2009 11.473 davon 1.813 Unfälle<br />

2010 11.193 davon 1.781 Unfälle<br />

2011 9.946 davon 1.698 Unfälle<br />

2012 9.370 davon 1.635 Unfälle<br />

2013 7.289 davon 2.574 Unfälle<br />

2014 7.871 davon 1.953 Unfälle<br />

2015 8.840 davon 1.474 Unfälle<br />

2016 8.100 davon 1.310 Unfälle<br />

2017 9.115 davon 1.110 Unfälle<br />

2018 8.190 davon 1.636 Unfälle<br />

2019 8.186 davon 1.903 Unfälle<br />

Zu A/456100 "Buß- und Verwarnungsgelder"<br />

Der Ansatz zu SK 456100/ Buß- und Verwarnungsgelder wurde im Entwurf auf 1.050.000 € angehoben.<br />

Im Rahmen der Beschlussfassung zum <strong>Haushalt</strong> <strong>2021</strong> (SRT 04.02.<strong>2021</strong>) wurde der Ansatz nochmalig um 50.000 € auf 1.100.000 €<br />

angehoben.<br />

Zu A/545820 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)":<br />

Die veranschlagten <strong>Haushalt</strong>smittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: <strong>2021</strong><br />

• WINOWIG - ohne Druckkosten - (regio iT); 10%-Anteil 16.120,00 €<br />

• ZAMIK (regio iT) 5.500,00 €<br />

• WiNOWiG - Xjustiz-Schnittstelle anteilig 10 % 290,00 €<br />

• 3 Dokumentenscanner 1.400,00 €<br />

Insgesamt 23.310,00 €<br />

Der Entwurf des <strong>Haushalt</strong>es <strong>2021</strong> beinhaltet eine weiterführende Korrektur der Zuordnung der Aufwendungen zu den Sachkonten<br />

529100/Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen, 543130/Porto sowie SK 545821/IT-Fachanwendungen - lfd. Kosten (hier nur<br />

bezogen auf die lfd. Kosten der WiNOWiG-Fachanwendung). Im Entwurf des <strong>Haushalt</strong>es <strong>2021</strong> sind die o.a. Aufwendungen im<br />

Verhältnis 90% zu 10% aufgeteilt worden. Dies führte zu einer weitergehenden Erhöhung der Ansätze im Produkt 02.03.02 bzw.<br />

einer Senkung der Ansätze bei Produkt 02.03.03.

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