VPLT Magazin 84

V.Mrecht
Datenschutz –
Handlungsbedarf für Unternehmen
Die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) wird am 25. Mai 2018 anwendbar.
Aus der Gesetzesänderung entstehen für alle Unternehmen Konsequenzen.
Durch die DSGVO wird es Betroffenen erleichtert, Haftungsansprüche
gegenüber Unternehmen geltend zu machen und durchzusetzen, die keinen
ausreichenden Datenschutz gewährleisten. Die Strafen bei Gesetzesverstößen
werden erhöht. Bislang wurden diese in Abhängigkeit von ihrer
Art mit Bußgeldern von bis zu 50.000 oder gar 300.000 Euro geahndet.
Die Regelung dient dem Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb
der Europäischen Union. Die Verordnung betrifft unabhängig von
der Größe alle Institutionen und Unternehmen, die in irgendeiner Form
mit persönlichen Daten umgehen oder arbeiten.
Wichtig zu wissen ist, dass die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener
Daten immer an eine Informationspflicht gekoppelt ist. Das
bedeutet, dass Unternehmen transparent kommunizieren müssen, welche
Daten erhoben und wie diese verarbeitet werden.
Nach dem sog. Grundsatz der Zweckverbindung dürfen personenbezogene
Daten nur für einen, im Vorfeld klar definierten Zweck erhoben
werden. Die Verpflichtung, Besucher der eigenen Website über die Erhebung
und Verarbeitung ihrer Daten zu informieren besteht zwar bereits,
aber ein Hinweis in den AGBs auf die mögliche Weitergabe bei Nutzung
von externen Diensten wie beispielsweise Google ist bald nicht mehr
ausreichend. Zukünftig müssen User hierauf mit Hilfe von Cookie Pop-
Up Tools aufmerksam gemacht werden. Außerdem ist die Datenübermittlung
an Unternehmen in Drittländern oder internationale Organisationen
ist nur zulässig, wenn die Gesetzgebung des jeweiligen Landes ein angemessenes
Datenschutzniveau gewährleistet. Deshalb wird es immer
wichtiger für alle, die in irgendeiner Form mit personenbezogenen Daten
zuarbeiten, sich zu informieren und genau zu hinterfragen, ob die Datenschutzbestimmungen
eingehalten werden.
VPLT Mitgliedern werden weitere Informationen und eine Checkliste
zur Verfügung gestellt.
Multitools fallen unter
das Waffengesetz
Das Führen von so genannten Multitools kann mittlerweile zu einigen Problemen im
Zusammenhang mit dem Waffengesetz führen. Da diese Werkzeuge in der Regel
einhändig zu öffnende und verriegelbare Klingen haben, können sie als verbotene
Einhandmesser eingeordnet werden. Lange Zeit wurde dem Führen von Multitools
diesbezüglich keine behördliche Beachtung geschenkt. Dies scheint sich nun
zu ändern.
Das Waffengesetz (WaffG) ist nicht neu und bereits seit mehr als 15
Jahren ist die nun herangezogene Formulierung dort in §42a, Abs. 1, Nr.
3 enthalten. Demnach ist das Führen von Messern mit einhändig feststellbarer
Klingen (Einhandmesser) verboten.
Neu ist aber, dass Multitools in die Aufmerksamkeit der Polizei und
Behörden gelangt sind und dabei unter anderem vom Bundeskriminalamt
(BKA) als vom Verbot betroffene Einhandmesser eingeordnet werden.
Grundsätzlich ist das Führen der Multifunktionswerkzeuge dann nämlich
verboten. Gerade bei Auf- und Abbau von Veranstaltungstechnik
sind diese Multitools allerdings weit verbreitet und sehr beliebt.
Was ist zu beachten?
Auch wenn man die grundsätzliche Einstufung der Multitools als Einhandmesser
in Frage stellen möchte, sollte bei der aktuellen Situation einiges
beachtet werden.
Führen bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die tatsächliche Gewalt
über den Gegenstand auflerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume,
des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schieflstätte ausübt
wird. Somit ist das Mitführen des Multitools auflerhalb der Grenzen
des Privat- oder Firmengeländes kritisch.
Das Waffengesetz sieht dazu aber auch Ausnahmen vor. So ist
das Führen erlaubt, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse vorliegt.
Und dies liegt ausdrücklich insbesondere dann vor, wenn das
Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung
erfolgt. Im Zusammenhang erfolgt das Führen, wenn der
Gegenstand zur Ausübung des Berufes benötigt wird und das Führen
zudem einen zeitlich-räumlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit
aufweist.
Das ist nach Auffassung des VPLT bei technischen und ähnlichen
Dienstleistungen für Veranstaltungen aller Art klar der Fall. Bei Ausübung
und einem zeitlich-räumlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit
muss das Führen von Multitools erlaubt sein.
Probleme bereitet es, wenn das Multitool nicht bei der eigentlichen Tätigkeit,
sondern bei anderer Gelegenheit und insbesondere in öffentlichen
Verkehrsmitteln getragen wird.
„Unseres Erachtens hängt der Hin- oder Rückweg zur Veranstaltungsund
Produktionsstätte oder zwischenzeitliche Besorgungen in der Regel
räumlich-zeitlich mit der Berufsausübung zusammen. Da aber jeder Einzelfall
individuell bewertet wird, kann es hier dennoch zu Schwierigkeiten
kommen“, sagt der VPLT.
Empfehlenswert ist, das Werkzeug dabei abzulegen und für den Transport
ein abgeschlossenes Behältnis zu nutzen, denn das ist ebenfalls erlaubt.
Als „uverschlossenes Behältnis“ ist dabei allerdings wohl regelmäflig
ein abgeschlossenes Behältnis zu verstehen (z.B. eine mit einem
Schloss versehene Tasche). Im privaten Bereich sollte auf das Führen der
Multitools besser verzichtet werden.
Fazit
Wenn ein Multitool auflerhalb eines abgeschlossenen Behältnisses
auflerhalb des eigenen Privat- oder Betriebsgeländes mitgeführt wird,
muss ein räumlich-zeitlicher Zusammenhang mit der Berufsausübung
bestehen. Bei Beanstandungen muss dieser Zusammenhang dann nachvollziehbar
dargestellt und argumentiert werden.
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