Entscheidung des BFH - Haufe.de

der Verbindlichkeiten nicht nachgeholt werden können, weil deren
Erfassung auch bei zeitgerechter Bilanzierung gewinnneutral gewesen
wäre.
» Praxishinweis
Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung zur Bilanzberichtigung bei
einem Gewerbebetrieb, der erst in späteren Jahren mit der Bilanzierung
beginnt. Folgende Grundsätze sind zu beachten:
Existieren Bilanzen, ist ein unrichtiger Bilanzansatz grundsätzlich
in der Schlussbilanz zu korrigieren, in der er erstmals aufgetreten
ist. Kommt eine Änderung wegen Festsetzungsverjährung nicht in
Betracht, ist die Korrektur in der ersten noch „offenen” Schlussbilanz
vorzunehmen. Fehlerhafte Bilanzansätze sind grundsätzlich erfolgswirksam
zu korrigieren, wenn der Fehler erfolgswirksam war.
Bei einem „nicht erkannten Gewerbebetrieb", der erstmals in einem
Wirtschaftsjahr nach der Eröffnung bilanziert, sind bei erstmaliger
Bilanzaufstellung mangels vorhergehender Schlussbilanz die Grundsätze
des formellen Bilanzenzusammenhangs unbeachtlich.
Für den Ansatz eines Wirtschaftsguts in der erstmals aufzustellenden
Anfangsbilanz gelten die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs
nicht. Der Ansatz für das zuvor nicht bilanzierte Wirtschaftsgut
bemisst sich nach dem Wert, mit dem es bei von Anfang
an richtiger Bilanzierung zu Buche stehen würde. Die nachträgliche
Einbuchung des Wirtschaftsguts erfolgt gewinnneutral über das Kapitalkonto,
sie ist keine Einlage.
Dr. Jutta Förster, Richterin am BFH, aus: BFH/PR 5/2009,
durch die Redaktion gekürzt.
Rechnung über haushaltsnahe Dienstleistungen
für Wohnstiftbewohner
www.steuer-consultant.de
BFH, 29.01.2009, VI R 28/08, HI2141782
Aus der Rechnung i. S. des § 35a Abs. 2 S. 3 EStG müssen sich der
Erbringer der haushaltsnahen Dienstleistung als Rechnungsaussteller,
der Empfänger dieser Dienstleistung, die Art, der Zeitpunkt und
der Inhalt der Dienstleistung sowie die dafür vom Steuerpflichtigen
jeweils geschuldeten Entgelte ergeben.
» Sachverhalt
K lebt in einem Wohnstift und beantragte für 2004 die Steuerermäßigung
gem. § 35a Abs. 2 S. 1 EStG für vom Wohnstift erbrachte „haushaltsnahe
Dienstleistungen“. Laut Wohnstift belief sich das monatliche
Entgelt für Wohnen auf 2.726,33 EUR und das für Betreuung auf
465,28 EUR. Die Kosten wurden prozentual wie folgt aufgeteilt:
– Wohnen: Haustechnik (Hausmeister, Gartenpflege, Kleinreparaturen:
4,3 %), Empfang (4,0 %), Reinigung Gemeinschaftsflächen
(2,4 %), Reinigung Appartement (3,4 %);
– Betreuung: Betreuung Demenzkranker (7,9 %), Nachtdienst und
ambulante Pflege (5,7 %), Bereitschaftsdienst (3,5 %), Besorgungen
durch Mitarbeiter (7,0 %).
Das Finanzamt lehnte die Steuerermäßigung nach § 35a EStG ab.
Das FG gab der Klage statt.
» Entscheidung des BFH
Der BFH bestätigte das FG. Das Urteil klärt einerseits die Anforderungen
an eine Rechnung über haushaltsnahe Dienstleistungen,
anderseits deren Abzug durch Bewohner eines Wohnstifts.
» Praxishinweis
Eine haushaltsnahe Dienstleistung umfasst Tätigkeiten, die für den
Haushalt oder für Haushaltsmitglieder erbracht werden, z.B. Einkaufen,
Zubereitung von Mahlzeiten, Wäschepflege, Reinigung der
Räume und des Gartens, Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern
und Kranken. Ein solcher Haushalt kann auch vom Bewohner
eines Wohnstifts geführt werden.
Haushaltsnah sind Leistungen mit hinreichender Nähe zur Haushaltsführung,
also in regelmäßigen Abständen anfallende Tätigkeiten,
die gewöhnlich Haushaltsmitglieder erledigen. Auch Schönheitsreparaturen
oder kleine Ausbesserungsarbeiten gehören dazu, nicht
aber Handwerksleistungen, die typischerweise nur von Fachkräften
erbracht werden. Danach waren folgende Dienstleistungen begünstigt:
Hausmeister, Gartenpflege und Kleinreparaturen, Reinigung
des Appartements und der Gemeinschaftsflächen, Besorgungen und
Betreuung durch Mitarbeiter.
Die Steuerermäßigung setzt weiter voraus, dass die Aufwendungen
durch Vorlage einer Rechnung nachgewiesen werden. Bisher war
offen, welche Voraussetzungen eine solche Rechnung erfüllen muss.
Der BFH fordert nun, dass eine Rechnung i. S. des § 35a EStG die
wesentlichen Grundlagen der Leistungsbeziehung enthalten muss,
nämlich den Erbringer der haushaltsnahen Dienstleistung als Rechnungsaussteller,
den Empfänger der Dienstleistung, die Art, den
Zeitpunkt und den Inhalt der Dienstleistung sowie die dafür jeweils
geschuldeten Entgelte. Diese Voraussetzungen waren hier erfüllt.
Dr. Stefan Schneider, Richter am BFH, aus: BFH/PR 6/2009,
durch die Redaktion gekürzt.
Übergangsregelungen zur Antragsveranlagung
nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG
BFH, 15.01.2009, VI R 23/08 (NV), HI2142157
Zur Auslegung der Überleitungsvorschrift des § 52 Abs. 55j S. 2 EStG
i.d.F. des JStG 2008 in Fällen der Antragsveranlagung nach
§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG.
» Sachverhalt
Der Kläger reichte im Dezember 2003 ESt-Erklärungen für 1997 bis
2000 beim Finanzamt ein und beantragte zugleich im Hinblick auf
§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a. F. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das
Finanzamt lehnte die Veranlagung ab, weil für die geltend gemachten
Verluste aus Vermietung und Verpachtung nur die Antragsveranlagung
nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. in Betracht komme, die Frist
aber abgelaufen sei und keine Wiedereinsetzungsgründe vorlägen.
Nachdem die Antragsfrist von zwei Jahren in § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG
a.F. durch Art. 1 Nr. 30 JStG 2008 v. 20.12.2007 (BGBl 2007 I S. 3150,
3157) gestrichen worden war, veranlagte das Finanzamt zwar für 1999
und 2000, blieb aber für 1997 und 1998 bei seiner Ablehnung, weil
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