Entscheidung des BFH - Haufe.de

» 2. Ermittlung der Größenmerkmale
Ein Investitionsabzugsbetrag kann nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 EStG nur
geltend gemacht werden, wenn die Größenmerkmale (Betriebsvermögen
bei Bilanzierern in 2009 und 2010: 335.000 EUR) zum
Schluss des Wirtschaftsjahres des Abzugs erfüllt sind; bei der Sonderabschreibung
nach § 7g Abs. 5 EStG kommt es hingegen auf die
Verhältnisse zu Beginn des Wirtschaftsjahres an.
BMF, 08. 05. 2009, IV C 6 - S 2139-b/07/10002, Rz. 7
„4. Betriebsgrößenmerkmale nach § 7g Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 EStG
Investitionsabzugsbeträge können nur berücksichtigt werden,
wenn der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres des beabsichtigten
Abzuges (Abzugsjahr, Randnummer 6) die in § 7g
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG genannten Größenmerkmale nicht
überschreitet. In nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem
1. Januar 2011 endenden Wirtschaftsjahren gelten die Betriebsgrößengrenzen
gemäß § 52 Abs. 23 Satz 5 EStG in der Fassung
des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des
Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“
vom 21. Dezember 2008 (BGBl I S. 2896)“.
Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang für Bilanzierer, dass selbst
eine Gewerbesteuerrückstellung das steuerliche Betriebsvermögen
mindert, auch wenn diese letztlich gem. § 4 Abs. 5b EStG den steuerlichen
Gewinn nicht mindert. In der Steuerbilanz ist eine solche
Rückstellung nach wie vor anzusetzen.
Wichtig: Der Investitionsabzugsbetrag ist betriebsbezogen. Es ist also
auf die Verhältnisse im jeweiligen Betrieb abzustellen.
Bei Überschussrechnern kommt es auf die Gewinnhöhe an, die bei
Inanspruchnahme in 2009 und 2010 einen Betrag von 200.000 EUR
nicht überschreiten darf. Durch die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages
wird die Gewinnhöhe nicht beeinflusst.
Wichtig: Die Gewinngrenzen werden allerdings beeinflusst durch
die Minderung der Anschaffungskosten im Investitionsjahr und
die Auflösung der früheren Ansparabschreibungen (§ 7 g EStG
a.F.). Eine solche kommt insbesondere noch bei der Auflösung
von Rücklagen für Existenzgründer (§ 7g Abs. 7, 8 EStG a.F.), die
5 Jahre beibehalten werden konnten, in Betracht.
» 3. Notwendige Angaben
(§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG)
Um den Investitionsabzugsbetrag zu erhalten, ist es weiterhin erforderlich,
dem Finanzamt Angaben über
die Funktion des Wirtschaftsgutes
die Höhe der geplanten Anschaffungs- oder
Herstellungskosten
sowie die Höhe des Investitionsabzugsbetrages
zu machen. Allgemein gehaltene Sammelbezeichnungen, wie z.B.
„Büroausstattung“, „Fahrzeug“ etc. genügen diesen Anforderungen
nicht. Das Wirtschaftsgut muss allerdings nur hinsichtlich seiner
Funktion individuell bezeichnet werden. Das BMF hat hier gegenüber
der Entwurfsfassung noch einmal nachgearbeitet und das
Schreiben um einige Beispiele erweitert.
Zu begrüßen ist, dass die Bezeichnung als „Büroeinrichtungsgegenstand“
ausreichen soll, das Entwurfsschreiben hat die Bezeichnung
„Büroeinrichtung/Büromöbel“ als nicht konkret genug bezeichnet.
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Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, dass die Investition
zum Ende des Wirtschaftsjahres der beabsichtigten Geltendmachung
hinreichend konkretisiert und noch durchführbar sein muss.
Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme
eines Investitionsabzugsbetrages ausscheidet. Maßgeblich ist eine
Prognoseentscheidung nach den Verhältnissen am Ende des jeweiligen
Wirtschaftsjahres.
Danach scheidet z.B. ein Investitionsabzugsbetrag aus, wenn bei
Inanspruchnahme bereits der Entschluss zur Betriebsveräußerung
gefasst war und kein „Restbetrieb“ zurückbleibt (Rz. 22 und
23).
Bei Inanspruchnahme eines Abzugs vor Abschluss der Betriebseröffnung
und bei wesentlichen Erweiterungen soll wie nach altem
Recht eine verbindliche Bestellung bzw. ein Herstellungsbeginn
zum Ende des Wirtschaftsjahres der Geltendmachung notwendig
sein (BMF a.a.O. Rz. 28 ff.), da die bisherige Rechtsprechung zur
alten Ansparrücklage (vgl. auch BFH v. 19.09.2002 XI R 51/00,
BStBl II 2004, 184) insoweit weiter gelten soll. Auch nach neuem
Recht soll ein Abzug ausscheiden, wenn bereits die dreijährige
Investitionsfrist abgelaufen ist. Der sog. Finanzierungszusammenhang
fehlt hier (BMF Rz. 19,20).
» 4. Ausschließliche oder
fast ausschließliche Nutzung
Offenbar auf Wunsch der Beraterverbände hat das BMF in Rz. 46
den Satz 2 aufgenommen, wonach der Steuerpflichtige (nur noch)
in „begründeten Zweifelsfällen darzulegen“ hat, das der Umfang der
Nutzung mindestens 90 % beträgt.
» 5. Erhöhung eines bereits gebildeten
Investitionsabzugsbetrages
Unklar ist, unter welchen Voraussetzungen die nachträgliche Erhöhung
eines bereits vorgenommenen Investitionsabzugsbetrages
zulässig ist. Der BMF lehnt dies – gegen den Widerspruch des Deutschen
Steuerberaterverbandes e.V. (Stellungnahme vom 04.02.2009)
dem Grunde nach ab und lässt nur bei Erhöhung der prognostizierten
Anschaffungs- oder Herstellungskosten einen erhöhten Abzug zu. In
diesem (Ausnahme-)Fall soll das Abzugsjahr nachträglich geändert
werden, wenn dies verfahrensrechtlich zulässig ist. Im Übrigen soll
eine nachträgliche Erhöhung ausscheiden.
BMF, 08.05.2009, IV C 6 - S 2139-b/07/10002, Rz. 6
Für das begünstigte Wirtschaftsgut kann ein Investitionsabzugsbetrag
nur in einem Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden
(Abzugsjahr), vgl. hierzu auch Randnummer 75. Erhöhen sich
die prognostizierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten,
können bis zu 40 % dieser zusätzlichen Aufwendungen den
ursprünglichen Abzugsbetrag erhöhen, soweit dadurch der für
das Abzugsjahr geltende Höchstbetrag (Randnummer 49) nicht
überschritten wird und die Steuerfestsetzung des Abzugsjahres
verfahrensrechtlich noch änderbar ist. Dagegen können Bestandteile
der berücksichtigungsfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten,
die wegen des Höchstbetrages nicht im Abzugsjahr
abgezogen werden konnten, nicht in einem Folgejahr geltend
gemacht werden. Entsprechendes gilt auch dann, wenn im
Abzugsjahr nicht der höchstmögliche Abzugsbetrag von 40 %
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch genommen
wurde.
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