Entscheidung des BFH - Haufe.de

zuständigen Amtsgericht einzureichen. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 GKG
soll die Zustellung des Klageformblatts an den Gegner sogar vor Einzahlung
eines Gerichtskostenvorschusses erfolgen, was freilich in der
Praxis noch nicht überall Beachtung findet. Es folgt daher zunächst
die Aufforderung des Gerichts zur Bezahlung der Gerichtskosten. Die
im Klageformblatt vorgesehene Möglichkeit des Bankeinzugs gehört
hingegen zu den pathologischen Klauseln, da die deutsche Justiz weitestgehend
von dieser Möglichkeit noch keinen Gebrauch macht.
» 3. Durchführung des Verfahrens
Für den weiteren Ablauf des Verfahrens hat sich die SCV hehre
Ziele gesteckt. So ist das Gericht dazu verpflichtet, nach Eingang
innerhalb von 14 Tagen das Klageformblatt an den Beklagten in das
Ausland zu versenden. Der Beklagte selbst muss dann innerhalb
von 30 Tagen nach Zustellung der Klage ebenfalls in einem standardisierten
Formblatt (C) Stellung nehmen und kann bei Gericht
entweder die Klageabweisung beantragen oder die geltend gemachte
Forderung anerkennen. Auch besteht die Möglichkeit des Beklagten,
eine Widerklage zu erheben. Nach Erhalt des Antwortformblatts
hat das Gericht innerhalb von 30 Tagen zu entscheiden, ob es eine
Beweisaufnahme oder eine mündliche Verhandlung durchführt,
weitere Erklärungen der Parteien benötigt (Formblatt B) oder ob es
ein abschließendes Urteil erlässt. Reagiert der Beklagte nicht auf
die Klage, so kann das Gericht auch ein Versäumnisurteil erlassen.
Bei Einhaltung der vorgesehenen Fristen und einem Zuschlag für
die Dauer der Zustellungen könnte eine Entscheidung somit frühestens
nach zwölf Wochen ergehen. Wird eine Beweisaufnahme
angeordnet, die nach der etwas utopischen Vorstellung der Verordnung
ebenso wie die mündliche Verhandlung auch als Videokonferenz
durchgeführt werden kann, sollte sich das Verfahren um
nicht mehr als 30 Tage verzögern. Zuzüglich eines Aufschlages für
die Zustellungen wäre somit eine Entscheidung spätestens nach
insgesamt 17 Wochen zu erwarten. Das Verfahren nach der SCV
stellt sich somit in der Theorie als der „Turbo“ unter den deutschen
Gerichtsverfahren dar.
» 4. Internationale Vollstreckbarkeit des Urteils
Streitige Entscheidungen deutscher Gerichte, die in einem konventionellen
Verfahren ergangen sind, müssen im Ausland erst noch
in einem eigenen Verfahren für vollstreckbar erklärt werden. Titel
über unbestrittene Forderungen, wie beispielsweise Versäumnisurteile
oder Vollstreckungsbescheide, können hingegen im Inland
vereinfacht als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden.
Es war folglich bislang die Regel, dass eine deutsche Entscheidung
nur dann im Ausland vollstreckt werden kann, wenn ein mehr oder
weniger aufwändiges und kostenauslösendes weiteres Verfahren
www.steuer-consultant.de
Dr. Christian Strasser
ist Rechtsanwalt im Münchner Büro von Heuking
Kühn Lüer Wojtek (www.heuking.de) und
auf Internationales Zivilverfahrensrecht spezialisiert.
Er ist regelmäßig als Referent in der
Rechtsanwaltsfortbildung tätig und member of
faculty am ZWW der Universität Augsburg
(www.zww.uni-augsburg.de).
vorgeschaltet wurde. Die SCV geht nun einen entscheidenden Schritt
weiter. Urteile, die in diesem Verfahren ergangen sind, können
unabhängig, ob die Forderung bestritten wurde oder nicht, ohne
zusätzliche Kosten direkt mittels eines Formblatts (D) als solche
bestätigt werden. Aus dem Urteil nach der SCV kann dann direkt
im Ausland bei den dortigen Behörden die Zwangsvollstreckung
beantragt werden.
» 5. Bewertung des Small-Claims-Verfahrens
Die Zielsetzung des neuen Verfahrens ist zu begrüßen. Durch seinen
formalisierten Ablauf und den straffen Zeitplan verspricht es
Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung.
Gerade für Honorarklagen von Steuerberatern, aber auch
bei der Realisierung von Mandantenansprüchen, die aus grenzüberschreitenden
Dienstverträgen mit deutschem Erfüllungsort
herrühren, bietet sich das Verfahren als günstige Alternative an.
Ein erster Praxistest zeigt jedoch auch, dass die Einhaltung der
straffen Fristen von der deutschen Justiz noch nicht gewährleistet
werden kann. Die Verfahren nach der SCV erhalten weiterhin ein
reguläres Aktenzeichen und werden nicht bevorzugt behandelt.
Je nach Auslastung des Gerichts verstreicht die 14tägige Zustellungsfrist
somit oftmals ereignislos. Auch entspricht das deutsche
Gebührenrecht nicht den Erwägungsgründen4 der Verordnung und
sieht keine Privilegierung für das Verfahren vor. So sind nach dem
GKG für eine Klage nach der SCV dieselben 3 Gerichtsgebühren zu
entrichten, wie für ein konventionelles streitiges Verfahren. Je nach
Höhe des Streitwerts fallen somit zwischen 75,00 Euro (für Beträge
unter 300 Euro) und 219 Euro (für Beträge bis zu 2.000 Euro)
Gerichtkosten an, zu denen sich noch eine Prüfgebühr in Höhe von
20 Euro gesellt. Verglichen mit den Gerichtsgebühren im Auslandsmahnverfahren
(0,5 Gebühr in Abhängigkeit vom Streitwert) ist
dem Mahnverfahren daher immer dann der Vorzug zu geben, wenn
mit einem Bestreiten der Forderung nicht zu rechnen ist. Ist jedoch
Gegenwehr zu erwarten, so bietet sich auch wegen des beschränkten
Prüfungsumfangs das Verfahren nach der SCV an. Die zunächst
vorgestreckten Gerichtskosten sind auch hier ersatzfähig. Vor allem
die unmittelbare Vollstreckungsmöglichkeit im Ausland wird sich
als Vorteil des Verfahrens erweisen. Sobald auch an den Gerichten
die notwendige Routine einen reibungslosen Ablauf gewährleistet,
bleibt zu hoffen, dass sich die alte Weisheit „Kleinvieh macht auch
Mist“ bewahrheiten wird.
» Hinweis der Redaktion:
Weitere Informationen zur SCV sowie Formblätter und
Hinweise finden Sie im Europäischen Gerichtsatlas für
Zivilsachen unter:
http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/
html/sc_information_de.htm
1) VO 861/2007/EG.
2) BGH, NJW 2006, 1806.
3) EuGH, NJW 2008, 1721.
4) Insbesondere EW 8, wonach die Kostenverringerung als Ziel genannt wurde.
6 _ 09 SteuerConsultant 31